Zeit zu sein und Zeit zu werden – Das Diskussionsangebot einer Emanzipatorischen Linken

Weil wir von der Notwendigkeit einer starken Linken in Deutschland überzeugt sind, weil wir meinen, dass diese Freiheit und Sozialismus im Kern zusammen denken muss und weil wir  mit unseren Positionen und einer Schnittstellenfunktion zu anderen die Ausrichtung der LINKEN mitgestalten wollen, wirken wir als Emanzipatorische Linke zusammen.

Die Emanzipatorische Linke erkennt an, dass in der Programmatik der Partei linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte auszumachen sind. Es gibt aber leider zu wenig davon und immer wieder ist Druck von Nöten, um auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. Deshalb lädt die Emanzipatorische Linke alle Genossinnen und Genossen, Strömungspolitikerinnen und Strömungspolitiker der etablierten Strömungen und auch Interessierte jenseits der Partei zur Mitarbeit ein. Die Emanzipatorische Linke versteht sich in diesem Sinne als innerparteiliche „Pressure Group“, die nicht zu allen politischen Fragen eine Position beziehen wird und es auch aushält, dass ihre Aktiven in einzelnen Politikfeldern nicht zu gemeinsamen Positionen kommen.
Blockierte Potentiale: Für eine Gesellschaftskritik, die an den Widersprüchen ansetzt!

 Wir leben in einer Welt, in der vieles im Argen liegt – und die gleichzeitig voll neuer, aufregender Möglichkeiten ist. Die Individuen könnten in geschichtlich ungekannter Weise ihr Leben frei gestalten, ihre Produktivität gemeinsam organisieren und ihre Alltags- und Gesellschaftsverhältnisse einzeln und kollektiv gestalten. All dies ist möglich, aber nicht verwirklicht. Statt dessen nimmt die Prekarisierung der Lebensverhältnisse der meisten weiter zu, schreitet die Privatisierung der Lebensrisiken in der Gesellschaft voran, werden Grund- und Freiheitsrechte durch Willkürüberwachung des Staates aufgehoben, unterbindet ökonomisches Laissez-faire demokratische Entscheidung über die Ressourcen der Gesellschaft, die Zerstörung existenzieller Lebensgrundlagen weiter vorangetrieben. Das Mittelmeer ist Massengrab, ein Mahnmal ungerechter Verteilung weltweit und der offenkundigen Ungleichheit existenzieller Menschenrechte.

Diesen Widerspruch erleben wir als Getrieben sein- als Unglück, Frustration, Langeweile, Wut und Angst. Die Lebensverhältnisse haben sich pluralisiert – Patchwork- und Regenbogenfamilie, gedehnte biografische Phasen, aufgebrochene Erwerbs- und Ausbildungsbiografien, verschiedene Soziokulturen und freie soziale Netzwerkbildung rund um den Globus sind eindeutiges Zeichen dafür. Diese Chancen stehen längst nicht allen zur Verfügung, wir kämpfen für eine gerechtere Verteilung von Lebenschancen und Globale Soziale Rechte weltweit.

Diese Gegenwart ist widersprüchlich, und wir setzen an ihren Widersprüchen an. Wir wissen, dass Befreiung nicht „durch andere“ entsteht,  sondern emanzipativer Fortschritt durch Aufklärung und Selbstorganisierung erkämpft werden muss. Staat und Gesellschaft müssen so eingerichtet sein, dass sie dieses Sichfrei-Machen befördern statt behindern. Wir setzen und deswegen gegen bevormundende Normalitätsvorstellungen und gegen kapitalistische Ausbeutung ein, für eine Gesellschaft, „in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller ist.“

 

Gesellschaftsveränderung als transformatorisches Projekt

Der Staat als alleiniges Feld politischer Veränderung kann für uns nicht ausreichend sein. Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstermächtigungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz abgebaut werden. Auch heute kann sich linke Politik also nicht in Regierungshandeln erschöpfen, dennoch muss ein veränderter Zugang zu Entfaltungschancen auch in verantwortlichen Entscheidungen umgesetzt werden. Opposition und Regierung stellen keine unterschiedlichen Anforderungen an Politik. Wir messen unser Handeln an unseren radikaldemokratischen, emanzipatorischen und antikapitalistischen Zielvorstellungen und richten unseren Blick auf das Handeln im Hier und Jetzt. 

Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.


Differenz und Vielfalt: Für eine offene Gesellschaftspolitik und die Möglichkeit,  das Leben selbst zu bestimmen.

Als emanzipatorische Linke treten wir dafür ein, dass die Linke in ihren Zielen, in ihrer sozialen und politischen Praxis nicht hinter das zurückfällt, was von fortschrittlichen Bewegungen als möglich erkannt ist. Wir kritisieren repressive gesellschaftliche Verhältnisse in ihrer Gesamtheit, bspw. in der Schule, in der Familie, in der Arbeitswelt oder an den Universitäten. Dazu gehören auch Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die nicht ursächlich (oder nur mit vielen Verrenkungen und Ableitungsketten) mit dem Verhältnis von Kapital- und Arbeit zusammenhängen. Der Normierung und Normalisierung der Lebensverhältnisse in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen setzen wir den Entwurf einer freien Gesellschaft entgegen, deren Lebenselixier Differenz und Vielfalt darstellt. Damit stehen wir erstens gegen eine ökonomisch verengte Vorstellung, von dem, was linke Politik ist: So wichtig beispielsweise die Forderung nach Mindestlöhnen und Veränderungen im Steuersystem sind, so sehr gehört zu den Essentials linker Politik auch, dass sie sich gegen die Abschottungs- und Abschiebepraxis und den rassistischen Stammtischparolen der Mehrheitsgesellschaft oder autoritäre Lern- und Lehrmethoden im Bildungswesen ausspricht. Zweitens kritisieren wir eine sozialkonservative Linkspolitik, die einseitig unter dem Label der Mehrheitspolitik bestehende Normierungen und repressive Positionen als unveränderbar, oder gar als eigene Zielvorstellung annimmt.  Auch revolutionäre Rhetorik ändert dann oft nichts daran, dass sie bei Umverteilungsforderungen stehen bleibt oder der Auffassung ist, dass der Staat alles, wenn nur die Mehrheiten stimmen, es schon richten wird. Linke Politik ist aber nicht nur Wirtschafts- und Sozialpolitik, linke Politik ist auch Gesellschaftspolitik. Die Emanzipatorische Linke kämpft innerhalb der LINKEN für eine gesellschaftspolitische Orientierung, die in Programm und Praxis ein produktives Verhältnis zu Differenz und Vielfalt aufmacht..

Für eine neue soziale Idee!

Das Soziale und auch Solidarität sind immer weniger selbstverständlich. Das ist die negative Seite der Individualisierung.  Doch die  Wiederherstellung von traditioneller sozialer Bindungen ist weder möglich noch wünschenswert.. Die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen muss aktiv durch politische und materielle Absicherung realisiert werden. Die Vielfalt unterschiedlicher Normalitätsräume, die von den Individuen selbst geschaffen werden, muss anerkannt werden, ebenso wie die Freiheit der Individuen abgesichert werden muss, diese Normalitätsräume zu wechseln, zu verlassen und zu verändern.

Wir sind überzeugt, dass gerade in der wirtschaftlichen Krise und der gesellschaftlichen Rezession grundlegende Gesellschaftsalternativen in die Diskussion eingebracht werden müssen. Wir sind darin einig, dass eine sanktionsfreie Existenzsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden muss. Darüber hinaus vertreten viele von uns die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als Chance, den Wandel der Arbeitswelt für ein neues Verständnis der Existenzsicherung zu nutzen.

Die Emanzipatorische Linke macht Druck:

 1. Für eine emanzipatorische Ausrichtung der Sozialpolitik der LINKEN, für soziale Standards auf europäischer und globaler Ebene und für globale soziale Rechte, für einen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und individuelle Rechtsansprüche auf sanktionsfreie Existenzsicherung vorsieht!

2. Für eine integrierte ökologische Ausrichtung der LINKEN, welche gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft(, beispielsweise für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr)!

3. Für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN. Für eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt!

4. Für den konsequenten Schutz und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, gegen Internetzensur und für eine umfassende Demokratisierung.

5. Für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab, die sich mit solchen Bewegungen und Organisationen solidarisiert, welche sich für Emanzipation einsetzen!

6. Für ein solidarisches Bündnis aus ArbeiterInnenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen!

7. Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein! Weg mit den Scheuklappen.

8. Die Emanzipatorische Linke versteht sich auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken AkteurInnen. Dabei setzt sie auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung deren Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer StellvertretInnenpolitik!

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