Neue Themen, neue Milieus, neue Herausforderungen

 

 

Erklärung der SprecherInnen der Emanzipatorischen Linken Julia Bonk und Christoph Spehr zu den Wahlergebnissen in Berlin

(20. September 2011)

 

Wer noch Zweifel hatte: Die Berliner Wahlergebnisse belegen die zunehmende Flexibilisierung und Öffnung im Parteiensystem. Das erdrutschartige Wegbrechen der FDP, die im Bund regiert, aber in der Hauptstadt nicht ins Landesparlament kommt, macht das ebenso deutlich wie das hochprozentige Einsteigen einer neuen politischen Kraft, nämlich der Piratenpartei. In der Zustimmung zu den Piraten drücken sich die Bedeutung neuer politischer Themen und das Abrücken von etablierten Politikformaten aus. Dies übt einen Veränderungsdruck aus, dem sich auch die anderen Parteien stellen müssen.

 

Zu den Themen, die nach Auffassung vor allem junger WählerInnen von den anderen Parteien zu wenig beachtet werden, gehörten nicht nur digitale Medien, Informationsfreiheit und Bürgerrechte. Es geht auch um freie Gemeingüter, Recht auf Stadt, Gentrifizierung und die Perspektive eines kostenfreien ÖPNV als ein wesentliches Element eines klimapolitischen Umbaus, die im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben. Bei diesen Themen, die vielfach den Piraten zugeschrieben werden, ist für die LINKE eine Zusammenarbeit ebenso wichtig, wie die Weiterentwicklung der eigenen politischen sowohl inhaltlichen als auch methodischen Kompetenz.

 

Die Ergebnisse bilden ein zunehmendes Bedürfnis nach emanzipatorischer Politikauffassung und -inhalten ab, nach einer Politik anderen Typs und nach konkreten Utopien von Selbstermächtigung und Selbstorganisation. Dieses Bedürfnis kann allerdings nicht erfüllt werden, wenn es nicht im Zusammenhang linker Bewegungen und einer Veränderung von Macht- und Eigentumsverhältnissen eingebettet ist. Das ist die strategische Bedeutung der LINKEN in diesen Prozessen. Die LINKE wird aber auch die Herausforderung verstärkt annehmen müssen, sich neuen Lebenswelten und Milieus zu öffnen und die Phantasie zu entwickeln, sich andere Alternativen zum Kapitalismus vorzustellen, als nur Staatseigentum und staatliche Verwaltung. Glaubwürdig in den wachsenden Milieus zu sein, deren politische Bedeutung  rapide zunimmt, erfordert auch eine Gesamtausrichtung der Partei als lernende Organisation. Anders wird die LINKE auf Dauer nicht in den jungen Milieus bestehen können, deren Lebenswelt häufig dem Motto folgt, „etwas Besseres als den Staat werden wir überall finden.“

 

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