Rechte von Gastmitgliedern und Sympathisierenden stärken!

Die Emanzipatorische Linke setzt sich für eine Öffnung der Partei Die Linke nach innen und nach außen ein. Wir kritisieren den Beschluss des Erfurter Parteitages, die Rechte von Gastmitgliedern, also Sympathisantinnen und Sympathisanten, die sich in der Linken engagieren, ohne ihr beizutreten, so weit zu beschneiden, dass am Ende praktisch nichts mehr von ihnen übrig geblieben ist.

Wir unterstützen daher den offenen Brief Rechte von Gastmitgliedern und Sympathisierenden stärken! und rufen dazu auf, es uns gleichzutun!


Die nervöse Partei

Betrachtungen zum Zustand der Partei DIE LINKE, anhand einer Auswertung des Erfurter Programmparteitages

von Julia Bonk, Olaf Michael Ostertag und Christoph Spehr

Was ist da eigentlich passiert? DIE LINKE, die inhaltliche Pools und Kompromisse brauchte, um in Ruhe und Frieden in den Parteitag gehen zu können, einigt sich ohne nennenswerte Auseinandersetzungen auf ein Grundsatzprogramm, das die Delegierten am Ende mit 96,9 % beschließen. Das Führungspersonal, entgegen dem Klischee, reiht sich wie auf einer Perlenkette auf und liest einträchtig aus dem Erfurter Programm der SPD von 1891.

Grandios! Oder?

Wenn es sich denn aus der selbstgewonnenen Erkenntnis gespeist hätte, dass wir alle, die wir DIE LINKE bilden, auf derselben Seite stehen und aufeinander angewiesen sind. Leider aber war DIE LINKE in Erfurt weder Herrin ihrer Sinne noch Herrin des Verfahrens. DIE LINKE agierte unter dem Druck der Medienbeobachtung. So sehr wurde in den vergangenen zwei Jahren das Gespenst der Parteispaltung herbeigeschrieben und -gesendet, dass die angereisten Delegierten vor allem den unbedingten Willen im Gepäck hatten, die Aufgabe, der Partei ein Grundsatzprogramm und eine in Teilen neue Satzung zu beschließen, unter allen Umständen zu „wuppen“, koste es, was es wolle. Da waren die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zur Streichung von Tanzabend (Samstag) und Mittagspause (Sonntag) nur die augenfälligsten Belege für eine staunenswerte Disziplin. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die im Zeitplan eigentlich vorgesehenen kulturellen Darbietungen auf der Parteitagsbühne kommentarlos entfielen.

Rückblickend kann als Problem fest gestellt werden, dass inhaltliche Diskussionen auf Bundesebene im Vorfeld des Parteitages fast ausschließlich in den geschlossenen Kommissionen und im Parteivorstand selbst geführt wurden. Weitere Positionierungen verliefen im Wortwechsel von sich als gegnerisch gerierenden Gruppenvertreter_innen in der Partei und beliefen sich auf Aussagen des „So geht’s nicht!“, auf gegenseitige Veto-Aussagen. Auf dem Parteitag dann bestand im Rahmen des Verfahrens objektiv kein Raum mehr für inhaltlich und zeitlich nur ein wenig tiefer gehende Diskussionen. Außerhalb der „großen Knackpunkte“ der fünf als Kompromisspunkte bezeichneten Themen, konnte mit Ausnahme der Anträge aus Geschlechterperspektive kein Thema mehr die Aufmerksamkeit einer breiteren Auseinandersetzung auf sich ziehen. Diese Kompromisse waren aber dem Inhalt nach Formelkompromisse, sie erarbeiteten keine Position unter Auflösung oder Aufhebung von Widersprüchen, sondern haben diese für das Programm grundlegend gedeckelt. Damit wird eine Arbeitsgrundlage hergestellt, den Themen ist damit aber eigentlich nicht gerecht geworden. Die Hauptaufmerksamkeit auf dem Parteitag lag somit auf der Frage: halten diese Kompromisse, die eigentlich ja Formelkompromisse waren.

Der Parteitag war klüger als die Leitung

Die kritische Situation des Parteitags kam bereits am Freitagnachmittag, als die Antragskommission   verkündete, das bisherige Verfahren der Antragsbehandlung zum Programm müsse „gestrafft“ werden. Natürlich hätten sich Antragskommission wie auch PV vorher schon mit Hilfe eines Taschenrechners ausrechnen können, dass 850 Änderungsanträge (die nicht übernommen oder als „redaktionell“ gekennzeichnet waren) mal 3 Minuten etwa 42 Stunden macht. Die Antragskommission schlug vor, dass blockweise abgestimmt werden solle, ob überhaupt Änderungsanträge zu diesem Block eingebracht werden sollen. Nach einigen Minuten wurde überdeutlich, dass dem Parteitag mit diesem Verfahren jede Chance genommen wurde, aus eigener Kraft Änderungen am Programmentwurf vorzunehmen. Bei steigender Unzufriedenheit der Delegierten blieb es dem Parteitag selbst vorbehalten, per Geschäftsordnungsantrag das unmögliche Verfahren zu korrigieren. Alle AntragstellerInnen sollten das Recht behalten, ihre Anträge wenigstens einzubringen, der Parteitag solle dann aber blockweise entscheiden, ob zur jeweiligen Passage Änderungsanträge abgestimmt werden sollten oder nicht. Dieses Verfahren, dem der Parteitag mit großer Mehrheit zustimmte, funktionierte dann auch. So hatten die Delegierten in der wichtigsten Frage dieses Parteitags, wie nämlich Änderungsanträge zum Programm behandelt werden, selbst eine tragfähige Lösung gefunden. Das war ein ermutigendes Zeichen für die Fähigkeiten der Basis, die Partei selbst in die Hand zu nehmen. Der Parteitag musste einen Umgang mit der Überzahl an Anträgen finden. Das gewählte Verfahren, in seiner zweiten Fassung, gab dazu die Möglichkeit, hatte trotzdem zur Folge, dass die Chance von Anträgen, behandelt  zu werden, beobachtbar mit fortschreitender Stunde abnahm. Das verwundert zwar nicht völlig, bringt aber doch übermäßig ein Zufallsmoment in Wirkung. Somit besteht ein Missverhältnis zu dem Aufwand, mit dem in allen Gliederungen der Partei, häufig unter weit reichenden Debatten, diese hunderte Anträge erarbeitet wurden.

Das Hollywood-Prinzip

Das in Hollywood erfundene Starsystem dient dazu, mangelhaften Inhalt mit ausstrahlungsstarkem Personal zu kompensieren, nach dem Motto: „Der Film ist Mist, aber George Clooney spielt mit!“ In Erfurt hat DIE LINKE versucht, sich dieses Prinzip zunutze zu machen.

Da hatte zum Beispiel der KV Tübingen beantragt, in den Satz „DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU“ das Wort „kompromisslos“ einzufügen. Zuvor hatte noch ein Vertreter der „Sozialistischen Linken“ erklärt, die Tatsache, dass ein Mitglied des „Forum Demokratischer Sozialismus“ am friedenspolitischen Teil des Textes, an einer der sechs zentralen Kompromisslinien des Parteivorstandes, mitgeschrieben hatte, belege eindeutig, dass sich im Text Schlupflöcher hin zu einer militaristischen Außenpolitik unter Beteiligung der LINKEN befinden müssten. Und nun tritt Oskar Lafontaine ans Mikrofon und erklärt, dass der Text enthalten könne, was er wolle, mit ihm gebe es keine Schlupflöcher, und er garantiere persönlich für die schlupflochfreie friedenspolitische Ausrichtung der Partei. Gerührt tritt eine Vertreterin des KV Tübingen ans Mikrofon und zieht den Antrag auf Einfügung des Wortes „kompromisslos“ zurück. Eine Garantie von Oskar sei besser.

Wo sind wir da eigentlich hineingeraten? In diesem Zustand kann die Partei auch jegliche Konflikte in der Sache nicht mehr anders wahrnehmen als als Konflikte zwischen Personen. Auf diese Weise eine Differenz in der Sache auf die personale Ebene zu ziehen, das müssen wir uns nicht nur möglichst schnell abgewöhnen, das muss sofort aufhören. Um Sachfragen als Sachfragen behandeln zu können, muss sich die Kultur und Gewohnheit der Organisation als ganzer ändern. Insgesamt muss sie inhaltlich Konfliktfähiger werden, wenn sie die Bestimmung ihrer selbst nicht den Stilisierungen von Einzelpersonen überlassen will.

Doch die inhaltlichen Kapriolen, die der Parteitag aufgrund seines Willens, unbedingt zu „performen“, schlug, wiegen da ungleich schwerer. Die Entscheidung zur langfristigen Drogenlegalisierung war fachpolitisch in Ordnung und vom Parteitag eher unspektakulär vollzogen worden. Sie hatte nie die Bedeutung, die ihr im Verlaufe des Samstags von der gesamten Medienlandschaft in Deutschland zugeschrieben wurde. Diese Zuschreibung der Medien allerdings veranlasste Gregor Gysi, nach beinahe abgeschlossener Programmberatung, einen „erläuternden Satz“ an den am frühen Morgen beschlossenen Text zur Drogenpolitik anzuhängen, den er handschriftlich auf einem Zettel einreichte und dem Parteitag verlas. Der Parteitag folgte ihm in diesem durch keine Formalie gedeckten Verfahren in überwältigender Mehrheit, die Tatsachen ignorierend, dass die Textpassage jetzt keinen Sinn mehr ergibt. Dass am Sonntag zum Schluss ein Delegierter beantragte, der Parteitag möge ihm das gleiche Recht einräumen wie Gregor Gysi, und von ihm einen einzelnen Satz von einem handgeschriebenen Zettel in das Programm aufnehmen, worauf ihm der Parteitag mit überwältigender Mehrheit das Recht verweigerte, seinen Satz auch nur vorzulesen, das machte die Absurdität des Vorgangs vom Samstag noch einmal dramatisch deutlich. Denn der Parteitag war willens, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine unbesehen in allem zu folgen – und alle anderen Genoss*innen für irrelevant zu halten. Aber: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ darf nicht der Maßstab einer linken Partei sein. Bei uns ist er es, und das ist kein gutes Zeugnis für DIE LINKE.

Es kann kaum verwundern, dass in dieser „Personal-über-Inhalt“-Atmosphäre keine der sechs zentralen vom Parteivorstand als solche benannten Kompromisslinien (Arbeitsbegriff, ÖBS, BGE, Friedenspolitik, Haltelinien, Israel/Palästina) vom Parteitag aufgehoben wurden.

Die Partei muss sich weiter öffnen: nach innen und außen

Was haben wir als Emanzipatorische Linke von diesem Parteitag  mitzubringen? Es ist Ausdruck der Struktur der Diskussion, dass es keiner unserer Anträge in das Programm geschafft hat (so wie 1385 andere auch). Dass die Brecht-Erben die Rechte an den „Fragen eines lesenden Arbeiters“ freigaben, „Wir sind Helden“ die Rechte an der „Reklamation“ aber nicht, das zeigt dann doch mehr, wo in der Gesellschaft DIE LINKE angekommen ist und wo nicht; weniger sagt es etwas aus über unsere eigenen Ansprüche.

Schwer zu denken gibt die Ablehnung der Traditionslinie „Anarchismus“. Wie kann es eigentlich sein, dass DIE LINKE sich explizit dieser, einer ihrer gedanklichen und philosophischen Quellen, verweigert und sich somit direkt in die Tradition des Erfurter SPD-Programmparteitags 120 Jahre früher stellt, wo die „Jungen“ ausgeschlossen wurden? Sind wir jetzt wirklich wieder eine stramm durchorganisierte Kaderorganisation, wollen wir das sein? Können wir uns etwa doch den Verlust von Genoss*innen oder Mitstreiter*innen leisten? Straft das nicht die hehren Worte: „Wir brauchen jede*n“, die sich in so vielen Reden fanden, Lügen? Diese Positionierung hat ihren Grund entweder im /Antragsbehandlungs-)Verfahren oder in einem schwer wiegenden Mangel an Bereitschaft, anti-autoritäre Traditionen in den eigenen ideengeschichtlichen Horizont aufzunehmen. Letzteres würde einige von uns die Frage stellen lassen, ob das die Organisation ist, in der wir sein wollen. Eine Kritik an zentralisiertem, in der Tendenz autoritärem Entscheiden muss Teil des inneren Kerns der Programmatik einer Linken sein, die aus der Geschichte und den gewachsenen Emanzipationsbedürfnissen der Gesellschaft gelernt hat. Diese Entscheidung kann so nicht stehen gelassen werden: wir stellen die Frage nach dem Anarchismus weiterhin. Der Parteitag wurde letzlich inhaltlich nicht über die Antragsberatung bestimmt, sondern über die Reden. Und auch hier kann man/frau Verwunderliches festhalten. In Erfurt schien es leider, dass eine Kultur der Abflachung den inhaltlichen Austausch und das differenzierende Zuhören abzulösen droht.

 

Die Satzungsdebatte

Es war schon spät am Sonntag und das Programm war schon verabschiedet, als zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Satzung fielen. Das eine war der Antrag der BAG Hartz IV, der in ähnlicher Form auch vom Landesparteitag NRW unterstützt wurde: Nicht nur im Parteivorstand insgesamt, sondern auch im Geschäftsführenden Parteivorstand soll die Anzahl der MandatsträgerInnen maximal 50 Prozent betragen. Im Klartext: Kein Geschäftsführender PV mehr, der nur noch aus Abgeordneten besteht, wie derzeit. Der Antrag erhielt eine überraschend breite Mehrheit von 70 Prozent Ja-Stimmen, scheiterte aber knapp daran, dass die Anzahl der Ja-Stimmen aufgrund vieler abgereister Delegierter nicht mehr für die vorgeschriebenen 50 Prozent der gewählten Delegierten reichte. Dass es aber der überwiegende Wille der Partei ist, den Geschäftsführenden PV künftig nicht mehr eins zu eins aus der Bundestagsfraktion zu beschicken, war sehr klar und sollte bei den nächsten PV-Wahlen berücksichtigt werden.

Diese sehr problematische Erscheinung setzt sich fort: Denn durchaus konsequent wurde nicht nur unser Programmantrag abgelehnt, auch weiterhin der Einbindung von Sympathisat*innen in unsere politische Arbeit einen hohen Stellenwert einzuräumen, sondern auch der Satzungsänderungsantrag des Parteivorstandes angenommen, auf Gastmitglieder zukünftig kein Wahlrecht mehr übrtragen zu können. Im Klartext: Dies war der letzte Parteitag, auf dem Gastmitglieder noch Delegierte sein konnten. In Zukunft muss die Mandatsprüfungskommission keinen Prozentanteil der Delegierten mehr ausweisen, die Parteimitglieder sind, denn er beträgt ab sofort immer 100 %.

Und das in einer Zeit, in der die SPD unter Schmerzen und enormer medialer Begleitung sich um die Öffnung ihrer Strukturen bemüht, in einer Zeit, in der die Forderung nach mehr Partizipation, Transparenz politischer Prozesse, Einmischen und Direktbeteiligung gesellschaftliche Kraft entfaltet und den Aufstieg der Piratenpartei befeuert – in derselben Zeit sendet DIE LINKE ein Signal der Abschottung nach außen? Ein Bekenntnis, noch mehr als früher ein „closed shop“ sein zu wollen? Wahrlich ein fatales Signal. Es spielte bei der bisherigen Rezeption des Erfurter Parteitags kaum eine Rolle, wird seine Wirkung aber langfristig entfalten. Eine Lösung des Problems der Überalterung und der mangelnden Anziehungskraft auf junge Wähler*innen ist damit jedenfalls in noch weitere Ferne gerückt.

Das andere war die Abstimmung über die Frauenstruktur. Der Antrag, der vom Bundesfrauenplenum mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen worden und eingebracht worden war mit dem Ziel, einen Bundesfrauenrat in die Satzung aufzunehmen, erreichte mit 55 Prozent nicht die erforderliche Mehrheit für Satzungsänderungen. Bedenken gab es gegen eine Frauenstruktur, die auch von Männern mitgewählt werden sollte und in die auch FunktionsträgerInnen mit Stimmrecht direkt entsandt werden sollten. Daraufhin riefen die Antragstellerinnen dazu auf, den Bundesfrauenrat auch ohne Satzungsverankerung selbst zu gründen – gewissermaßen als autonome Struktur. Zumindest daran, dass DIE LINKE dringend verbesserte – und mächtigere – Frauenstrukturen braucht, herrschte jedenfalls breite Einigkeit.

Solidarität im Umgang miteinander muss nicht zum Zukleistern inhaltlicher Differenzen führen. Die Positionierung zum Bedingungslosen Grundeinkommen als Teil unseres gemeinsamen Diskussionshorizonts verweist darauf. Erst, wenn wir uns die Freiheit nehmen, ganz offen – und vor allem vor und mit der Öffentlichkeit – über unsere unterschiedlichen Vorstellungen zu streiten, zu beraten, zu beschließen und unsere Beschlüsse und damit uns selbst ernst zu nehmen, dann sind wir eine Partei mit Substanz. Mit dem Programm ist die Möglichkeit einer solchen geschaffen worden, die erst noch ausgefüllt werden muss. Zwei Männer allein können keine Partei retten. Und seien sie auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.