Wer nicht spurt, soll auch nicht essen.

Heute fand im Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der Linken zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II, also „Hartz IV“, statt. Sanktionen können verhängt werden, wenn der oder die von Hartz IV Betroffene gegen die Vielzahl der Regeln des SGB II verstößt. Das können auch völlig belanglose „Verstöße“ sein, die niemandem schaden, und in der Regel ist das auch so. Das häufigste Beispiel ist das Versäumnis, pünktlich zu einem der in der Regel sinnlosen „Betreuungstermine“ zu erscheinen. Sanktion bedeutet dabei, dass der Regelsatz des ALG II, derzeit höchstens 374 Euro im Monat, bis auf 0 herab gekürzt werden kann. Wer nichts auf der hohen Kante hat, was in der Regel der Fall ist, wird somit regelrecht in Hunger und Elend gestürzt. Fast die Hälfte aller Sanktionen werden allerdings zu Unrecht verhängt. Nicht selten kommt es etwa vor, dass erwerbstätige Bezieher von ALG II, sogenannte „Aufstocker“, wegen Terminversäumnissen sanktioniert werden, an denen sie ihrer Erwerbsarbeit nachgegangen sind. Sanktionen sind Mittel zur Disziplinierung der Betroffenen, denn verängstigte Menschen lassen sich leichter kontrollieren und beherrschen. Sie sind aber auch, vielleicht vor allem, ein Mittel, um den Betroffenen das Leben so angstvoll und stressig wie möglich zu machen, so dass sie noch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen. Ein Beitrag zum auf Armut aufgebauten deutschen „Jobwunder“. Auch für Anwaltskanzleien ist der Sanktionsparagraph ein einziges Konjunkturprogramm. Ein staatlich finanziertes übrigens, da die Kosten für die meist erfolgreichen juristischen Auseinandersetzungen aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Das führt schließlich auch dazu, dass an den deutschen Sozialgerichten ein weiteres „Jobwunder“ ausgebrochen ist. Diese sehen vor lauter Klagen kaum noch das Tageslicht hinter dem Aktenstapel und bieten so ein Vollbeschäftigungsprogramm für Richterinnen und Richter.

Spannend ist nun aber, wie die einzelnen Abgeordneten im Bundestag zum Vorschlag der Linken stehen, mit diesem unwürdigen Prozedere aufzuhören und Menschen ihre Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zurückzugeben. Dazu hat Die Linke eine namentliche Abstimmung beantragt, so dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentiert ist. Wenig erstaunlich ist, dass die Abgeordneten von Union und vor allem der FDP weiterhin auf die Bevormundung und Entrechtung bestehen. Aber auch bei der SPD schloss man sich, wie so oft, den Regierungsfraktionen an. Die ursozialdemokratische Ideologie der Bevormundung und Erziehung erwachsener Menschen schlägt sich in dem rot-grünen Gesetz zu Hartz IV nieder und Sozialdemokraten können sich offenbar nur schwer von diesen Vorstellungen trennen. Erstaunlich, oder auch nicht, ist auch, dass die so genannten „Linken“ in der sozialdemokratischen Fraktion kein Problem mit der Entwürdigung von Hartz-IV-Betroffenen haben. Immerhin fanden einige Sozialdemokraten den Mut, sich wenigstens zu enthalten. Freiheit bleibt in fast 150 Jahren sozialdemokratischer Geschichte offenbar weiterhin ein unterbelichteter Punkt. Ansonsten ist die SPD ja deutlich weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, die eigenen Wahnsinnstaten anderen in die Schuhe zu schieben. Immerhin, die Grünen haben sich enthalten, und Hans-Christian Ströbele hat als einziger sogar gegen die Sanktionen gestimmt.

Advertisements

Bundesmitgliederversammlung der Ema.Li am 5. Mai

Liebe Mitglieder der Emanzipatorischen Linken, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

wir laden Euch herzlich zur nächsten Bundesmitgliederversammlung der Ema.Li ein. Diese wird stattfinden am:

5. Mai 2012 ab 11 Uhr in Berlin. Dort treffen wir uns in der Kulturkantine. Diese liegt auf dem Gelände der alten Königstadtbrauerei in der Saarbrücker Straße 24, 10405 Berlin. (Karte)

Folgende Tagesordnung schlagen wir Euch vor:

11h Begrüßung
Diskussion und Vortrag: Organisationskritik – wie kann eine Partei
demokratischer werden?
12.30h Mittagspause

13h Fortsetzung und offizieller Beginn der Mitgliederversammlung
TOP 1 Tagesordnung, Protokolle, Formalia
TOP 2 Auswertung „Call for Emali“ und Diskussion perspektivische
Schwerpunktsetzung der Emanzipatorischen Linken
inkl. Auswertung und Vorbereitung Bundesparteitag und Diskussion zur Lage der Partei
TOP 3 Auswertung der letzten Mitgliederversammlung
TOP 4 Bericht zur Anarchismuskonferenz und Diskussion zu inhaltlichen
Interventionen zum Thema in Partei und Gesellschaft
TOP 5 Nachbesetzungen / Wahlen Ko-Kreis

TOP 6 Diverses

Leider können wir keine Reisekosten übernehmen. Deswegen versucht doch Fahrgemeinschaften zu bilden. Wer in Berlin übernachten möchte, findet in unmittelbarer Nähe des Tagunsortes jede Menge preiswerte Unterkünfte.

Wir freuen uns auf Euch!

Ema.Li bedankt sich bei der KulturKantine und ihrer Betreiberin und empfiehlt diese als exzellente Räumlichkeit für Partys, Versammlungen und mehr. Ein grandioser Blick über die Dächer Berlins ist inbegriffen und unter der Woche gibt es auch leckeres Mittagessen.


Gründung der Ema.Li Sachsen-Anhalt

Ein weiterer Landesverband entsteht, und zwar in Sachsen-Anhalt. Wir dokumentieren hier das Einladungsschreiben zum Gründungstreffen am 30. April in Magdeburg.

Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen der emanzipatorischen Linken,

mit der Verabschiedung des Programmes ist nun ein wesentlicher Teil der Parteibildung abgeschlossen. Zum Teil enthält dieses auch Positionen der Ema.Li. Nun geht es darum, das Programm auch umzusetzen und linke emanzipatorische Politik in unserer Partei zu stärken. In vielen Landesverbänden gibt es mittlerweile die Ema.Li, und nun ist die Zeit gekommen, dass es auch in unserem Landesverband eine Ema.Li gibt.

Aus diesem Grund laden wir alle Interessierten zur Gründung der Emanzipatorischen Linken in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung findet in Magdeburg, Ebendorferstraße 3 (Landesgeschäftstelle) am 30. April 2012 um 17:30 Uhr statt. Damit wir besser planen könnt, gebt uns doch unter der Mailadresse Ema.Li-san@email.de bis zum 27.April bescheid, ob wir mit euren erscheinen rechnen können.

Es wird folgende Tagesordnungspunkte für die Gründungsveranstaltung vorgeschlagen:

1. Begrüßung und Vorstellung von Ema.Li

2. Inputreferat: Emanzipatorische Netzpolitik (Julia Bonk, MdL Sachsen)

3. Diskussion über die Arbeitsaufgaben im Landesverband Sachsen-Anhalt

4. Gründung Ema.Li Sachsen-Anhalt

5. Wahl Landeskoordinierungskreis

6. Sonstiges

7. Verabschiedung

Hier noch der Auszug aus der Präambel unserer Bundessatzung um zu klären, was wir eigentlich wollen:
Die Emanzipatorische Linke (kurz: Ema.Li) organisiert sich als innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

Deine Emanzipatorische Linke braucht Dich!

Für die Gründung der Ema.Li
Marcel Wiebach und Sebastian Wormsbächer

Kontakt für weitere Fragen:
E-mail: Ema.Li-san@email.de

Fahrtkosten: Leider können wir keine Fahrtkosten erstatten. Wenn dies aber für dich ein Grund ist, nicht zu kommen, dann melde dich bei uns. Wir werden eine Lösung finden können


Bild-Zeitung? Nicht mal geschenkt!

Bild will mit Deiner Hilfe eine millionenschwere Werbekampagne durchführen. Mach sie zum Desaster!

Zum Jubiläum ihres 60-jährigen Bestehens plant der Axel-Springer-Verlag am 23. Juni die Bild-Zeitung in sämtliche deutsche Haushalte kostenlos zu verteilen. Was wie eine milde Spenden- oder PR-Aktion zur Leser*innen-Akquise klingt, ist tatsächlich ein gewaltiges Geschäft für die Bildzeitung: Eine ganzseitige Anzeige in dieser Ausgabe lässt sich das Gossenblatt mit vier Millionen Euro bezahlen.

Obwohl es durch geschickte Werbekampagnen der letzten Jahre gelungen ist, die Sache anders darzustellen, bleibt es dennoch dabei: Die „Bild“ ist eben kein harmloses Boulevardblatt, das hier und da etwas übertreibt, ein wenig flunkert und banale Hofberichterstattung betreibt. Die „Bild“ zerstört ganze Leben, sie dringt in die innerste Privatsphäre von Menschen ein, sie führt regelrechte Hetzkampagnen gegen unbescholtene Menschen, die schon einige in den Tod getrieben haben. Erst jüngst hetzte die „Bild“ in Emden einen Mob gegen einen unschuldigen Jugendlichen auf, den sie als Kinderschänder und -mörder brandmarkte. Der 17-Jährige muss dank der Bildzeitung heute an einem unbekannten Ort leben und wird wohl nie wieder ein normales Leben führen können. Und erst in der laufenden Woche polemisierte die „Bild“ gegen Hartz IV-Betroffene, stellte diese als „Abzocker“ und „Drückeberger“ dar und versuchte ein weiteres Mal, Niedriglohnbeziehende gegen Erwerbslose auszuspielen.

Du kannst die gewaltige Werbeaktion der Bild-Zeitung verhindern. Das geht, indem Du explizit Widerspruch dagegen einlegst, dass du am 23. Juni diesen gedruckten Schmutz in Deinen Briefkasten bekommst. Ein Hinweis am Briefkasten, dass Du keine Werbung haben möchtest, reicht leider nicht. Widerspruch kannst Du ganz einfach über dieses Formular von Campact! einlegen.

Je mehr Menschen sich an dieser Aktion beteiligen, desto eher wird die Bild-Aktion zum Desaster. Der Verlag ist nach einem Widerspruch gesetzlich dazu verpflichtet, denjenigen, die Widerspruch eingelegt haben, keine Zeitung zukommen zu lassen. Dabei entsteht ein riesiger Verwaltungsaufwand, die betreffenden Adressen herauszufiltern und auch das Verteilen wird deutlich komplizierter, zeitaufwendiger und damit teurer. Bislang (innerhalb von etwa 24 Stunden) haben bereits über 50.000 Menschen Widerspruch eingelegt.

Mehr bei Alle gegen Bild und Campact!.

Und dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.


Call for Ema.Li

Was erwartet Ihr von der Emanzipatorischen Linken? Wie wollt und könnt Ihr Euch einbringen? Was ist gut, was kann besser sein? Diese und viele andere Fragen möchten wir sehr gerne beantwortet haben, damit Ema.Li immer besser wird. Deswegen bitten wir alle Mitglieder der Ema.Li aber auch Sympathisant*innen den angehängten Fragebogen auszufüllen und ihn an emali-kokreis[ätt]die-linke.org zu schicken. Vielen Dank für diese gut investierten zehn Minuten!

 

Call for Ema Li v03