Den braunen Sumpf trocken legen

Unser Genosse Tim ist heute von einem sächsischen Gericht zu 22 Monaten Haft verurteilt worden – ohne Bewährung. Tim ist Mitarbeiter der Linken und Familienvater. Sein Vergehen: Er soll im Februar 2011, bei den Blockadeaktionen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden, mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben.

Wir haben es satt

Das Urteil gegen Tim ist nicht nur ein Skandal, es ist der bislang perverseste Ausdruck des sächsischen braunen Sumpfs, des Konglomerats aus Nazis, Justiz und CDU-Klüngel. Ein übles Gemisch. Der verurteilende Richter Hans-Joachim Hlavka wird im Neuen Deutschland mit der begründenden Aussage zitiert: „Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt“.

Wir haben es satt! Wir haben es satt, mit anzusehen, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft Menschen schikaniert, die den lieb gewordenen schwarz-braunen Konsens in der Stadt stören. Wir haben es satt, dass Richter vom Schlage Hlavkas ganze Leben zerstören. Wir haben es satt, mit anzusehen, wie die Stadtoberen gemeinsam mit Nazis, Burschenschaften und CDU Krokodilstränen über tote Nazis vergießen. Wir haben das Geschwätz vom „Aufstand der Anständigen“ satt, während zur selben Zeit die sächsische Polizei Menschen zusammenschlägt, die tatsächlich etwas gegen Nazis tun. Wir haben das Schweigen der Dresdner satt, wir haben die heruntergelassenen Jalousien satt, wir haben die Bevorzugung von Nazis bei Kundgebungsanmeldungen durch die Stadtverwaltung satt. Und letztlich: Wir haben das Opfer-Gehabe satt, das Gejammer darüber, dass der Krieg aus Coventry, Auschwitz, Leningrad, Stalingrad und all den anderen Orten an seinen Ursprung zurückgekehrt ist.

Tim hat unsere Solidarität. Wir sind sicher, dass weitere Instanzen das Sachsen-Urteil revidieren werden. Das Urteil muss Ansporn für alle Demokratinnen und Demokraten sein, weiter gegen die sächsischen Zustände vorzugehen, den schwarz-braunen Sumpf endlich trocken zu legen.

Keine Angst

Hlavkas Hoffnung bestand darin, Angst und Schrecken zu verbreiten. So wie im Februar 2011 sämtliche Handy-Telefonate illegal abgehört wurden, so wie jedes Jahr die angereisten Störenfriede verprügelt werden, so wie Polizeiüberfälle auf Parteibüros und Privatwohnungen stattfinden, so soll nun bereits vor dem Februar 2013 Angst verbreitet werden. Möglichst wenig Menschen sollen nach Dresden fahren, um die lieb gewordene Eintracht mit den Nazis und die im Opferwahn vereinte Volksgemeinschaft zu stören. Das war schon in den letzten Jahren das Prinzip, das in diesem Jahr durch Hlavkas Urteil an Skandalösem nur gewonnen hat.

Der Sumpf ist fruchtbar.

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