Für Menschenwürde und Selbstbestimmung. Plädoyer für eine individuelle Grundsicherung im Wahlprogramm

Antwort der Emanzipatorischen Linken auf Ralf Krämers Änderungsantrag zur Mindestsicherung

Über vieles sind die Mitglieder der LINKEN unterschiedlicher Auffassung. Eines jedoch, so dachten wir zumindest, ist unverrückbarer Konsens und Gründungsübereinkunft unserer Partei: „Hartz IV muss weg!” Konkretisiert hat diese Forderung zuletzt der Göttinger Parteitag mit dem Beschluss „Solidarisch, ökologisch, gerecht, emanzipatorisch, demokratisch, friedlich – hier und in Europa”, in dem es heißt: „Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und wollen stattdessen eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen wirklich verdient und eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze zurzeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich.”

Es schien also eine bloße Selbstverständlichkeit zu sein, dass diese bereits am 2. Juni 2012 vom Parteitag beschlossene Forderung auch Eingang in das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 finden würde. Es schien. Denn: „Die Forderung [nach einer Grundsicherung von 1050 Euro monatlich] nützt niemandem”, behauptet in einem Artikel zum Wahlprogramm der LINKEN Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei Ver.di Berlin und Mitglied im SprecherInnenrat der Strömung „Sozialistische Linke”.

Krämers Aussage, 1.050 Euro würden „niemandem” nützen, ist bezeichnend für die Kultur der Verachtung, mit der die Menschen zu kämpfen haben, die von Transferleistungen abhängig sind. „Niemand” sind in Deutschland derzeit mehrere Millionen Menschen, die unter dem Hartz-System leiden.

Für uns als Emanzipatorische Linke steht das Recht eines jeden Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe durch eine ausreichende materielle Sicherung nicht zur Debatte. Diese Absicherung ist ohne Zwang, ohne Erniedrigung und ohne Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen zu gewährleisten.

Für Ralf Krämer aber und – sofern sie seinen Vorschlag für einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm übernimmt – leider auch für die Sozialistische Linke scheint aber etwas anderes im Vordergrund zu stehen. Angeblich habe eine zu hohe Grundsicherung eine lohndrückende Wirkung. Aussagen wie diese haben wir in den letzten Jahren oft genug gehört. Das Verbalportfolio des Neoliberalismus ist reich an solchen Tönen: „Anreize” müssten geschaffen werden, damit die Leute arbeiten gehen. „Der Faule darf nicht belohnt werden” hieß es oft, nicht zu vergessen die Reden vom „Lohnabstandsgebot”, denn „wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein”. All diese Rhetorik findet sich auch im vorgeschlagenen Änderungsantrag, wenn da von wütenden Steuerzahlern gesprochen wird, von Unverständnis bei Geringverdienenden und – Achtung – von den zu erwartenden Angriffen der Bild-Zeitung.

Wir wissen: Die neoliberale Argumentation hat an den Stammtischen – auch an den gewerkschaftlichen – gefruchtet. Aber sollten nicht wir Linken diesem Bild vom Sozialschmarotzer entgegentreten? Sollten es nicht wir sein, die dem Prinzip „teile und herrsche” entgegentreten und Solidarität einfordern, auch von Menschen mit zum Leben ausreichendem Einkommen? Diese finden – und das ist gut so – in  der Gewerkschaft, die Ralf Krämer vertritt, eine starke Lobby. DIE LINKE muss aber auch Anwalt der Verachteten und Gedemütigten sein, die unter den Restriktionen des Hartz-Systems leiden.

Als pures Teufelszeug scheinen Krämer vor allem pauschalisierte Sozialleistungen zu gelten. Nach dem Muster des alten patriarchalen Sozialstaats möchte er Vorschriften etwa für den „angemessenen Wohnraum” beibehalten. Krämer möchte den Millionen „Niemanden” weiterhin vorgeben, auf wievielen Quadratmetern sie leben dürfen und sie durch enge Beschränkungen der Mietzahlungen weiterhin zu Umzügen zwingen. Mit der Forderung etwa, den Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete zum Bezugspunkt zu machen, ist die Sozialistische Linke mit der Berliner Großen Koalition auf einer Ebene. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt allerdings in den meisten deutschen Städten weit unter dem realen Preisniveau bei Neuvermietungen.

In Punkt 2 der Begründung des Änderungsantrags ist noch ein weiterer bedenklicher Punkt zu finden: Krämer argumentiert hier mit dem Haushaltseinkommen als Bemessungsgrundlage für „Armut” und lehnt mit diesem Argument eine pauschalisierte und vor allem individuelle Leistung ab. Kurz zusammengefasst ist dies nichts anderes als ein Bekenntnis zum demütigenden Modell der „Bedarfsgemeinschaft”, in dem Menschen von ihren Partnern oder Familienangehörigen abhängig gemacht werden. Das ist Hartz IV pur.

Ralf Krämer geht von seiner Klientel aus, aber die Zahl derer, die in großen Industrie- und Dienstleistungsbetrieben auf unbefristeten Stellen tariflich entlohnt werden, schrumpft täglich. Das Einfamilienhaus, das Wohnzimmer in Gelsenkirchener Barock und der VW Passat des alleinernährenden fordistischen Arbeiters sind Vergangenheit.

Eine vorwärtsgewandte Linke muss darüber nachdenken, wie wir mit der „Arbeiterklasse” des 21. Jahrhunderts umgehen. Millionen Menschen pendeln zwischen befristeten Jobs, zwischen Honorartätigkeiten, unregelmäßigen Einnahmen aus freien Tätigkeiten und prekärer Selbständigkeit. Wie lässt sich unter diesen Bedingungen ein planbares Leben materiell sichern? Sicher nicht unter der Hartz-IV-Ideologie, der Krämer nachgeben möchte. Wo unterdrückt, entwürdigt und Bedarfe geprüft werden. Wo Kontoauszüge geprüft werden, wo in Schreibstuben entschieden wird, wer über seine Verhältnisse gelebt hat. Das Dozieren, Besserwissen und wehmütige Herbeirufen der alten Zeiten ist nicht hilfreich.

1.050 Euro sind für sehr viele Menschen ausreichend, um den zwangsverordneten Job in den Arbeitshöllen von Amazon, Zalando und anderen auch ablehnen zu können. 1.050 Euro würden die Verhandlungsposition derer, die von ihrer Arbeitskraft leben müssen, deutlich verbessern. Progressive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben das durchaus verstanden. Das Argument, wonach eine hohe Grundsicherung zur Ausweitung des Kombilohnprinzips führen würde, hätte zur logischen Folge, Sozialleistungen komplett abzuschaffen. Dabei wissen wir, dass gerade die viel zu niedrig angesetzten Leistungen nach SGB II zu einem gewaltigen Kombilohnsystem geführt haben. Wo der Lebenshorizont allerdings Lohnarbeit unverzichtbar macht, sie zum Selbstzweck stilisiert und als einzig sinnstiftendes Moment herhalten muss, sind solche Argumente schwer zu verstehen.

Alle reden vom Umverteilen, eine breite Debatte um den stetig steigenden atemberaubenden Reichtum einer winzigen Oberschicht ist längst im Gange – und gerade DIE LINKE soll in ihrem Wahlprogramm behaupten, dass eine Mindestsicherung in Höhe der Pfändungsgrenze nicht finanzierbar sei?

Die Achtung der Menschenwürde, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Individuums sind zentrale Bestandteile einer modernen sozialistischen Partei. Die Debatte um die materielle Sicherung berührt eine grundsätzliche Frage: Zeigen wir den Menschen Alternativen auf, denken wir weiter in Richtung einer freien und solidarischen Gesellschaft oder wollen wir das böse Spiel des „Teile und herrsche” befördern, das Erwerbslose und Arbeitsplatzbesitzende spaltet? Viele der von Krämer so vielzitierten „meisten Menschen” wissen längst, dass sie gegeneinander ausgespielt werden zum Nachteil aller. An diesem Bewusstsein kann, soll, muss DIE LINKE anknüpfen – und nicht an der realitätsblinden strukturkonservativen Logik so mancher „Arbeitnehmervertreter”.

In diesem Sinne bitten wir die Mitglieder der SL, die Positionen dieses Antrags noch einmal zu überdenken. Schließlich lautet der Leitspruch ihrer Strömung „realistisch und radikal”. Die vorgeschlagenen Änderungen am Wahlprogramm sind weder das eine noch das andere.

Wir als Emanzipatorische Linke erklären schon mal vorsorglich: Sollte ein solcher Änderungsantrag an das Wahlprogramm gestellt werden, setzen wir uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des vom Parteivorstand vorgelegten Textes ein. Wir empfehlen allen Mitgliedern der LINKEN, dasselbe zu tun. Und wir bitten die Delegierten des Bundesparteitags, einen solchen Änderungsantrag abzulehnen.

Denn die Menschen sind frei und gleich. Dafür muss DIE LINKE stehen, ohne Wenn und Aber.

Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken am 14. März 2013 

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4 Kommentare on “Für Menschenwürde und Selbstbestimmung. Plädoyer für eine individuelle Grundsicherung im Wahlprogramm”

  1. Ralf Krämer sagt:

    Allerwerteste GenossInnen,

    ich habe schon langen keinen Text mehr gelesen, der dermaßenn mit anscheinend bewussten Verdrehungen und böswilligen Unterstellungen „argumentiert“ wie dieser. Mit diesem Stil beschmutzt Ihr das Wort „emanzipatorisch“, das Ihr euch anheftet. Zur Sache:

    1. Selbstverständlich ist die Abschaffung von Hartz IV Konsens und Hartz IV war nicht zuletzt ein zentraler Grund für mich, 2004 gemeinsam mit anderen die Gründung einer Wahlalternative zu betreiben, die in die WASG und dann die LINKE führte. Aber es ist völlig verfehlt, das mit der Forderung nach einer Pauschalsicherung von 1050 Euro zu verwechseln. Diese ist weder notwendig noch hinreichend als Alternative gegen Hartz IV noch zur Vermeidung von Armut.

    2. Eure lügnerische Unterstellung, ich hätte ausgesagt „1.050 Euro würden ,niemandem‘ nützen“ ist typsich für eure Missachtung der grundlegendsten Erfordernisse seriöser politischer Diskussion – solidarisch bei euch zu verlangen wäre wohl ohnehin zu viel. Wenige Zeilen vorher zitiert Ihr noch korrekt was ich geschrieben habe, nämlich „Die Forderung … nützt niemandem“. Wenn Ihr wirklich nicht begreifen solltet, dass das etwas anderes ist, solltet Ihr vielleicht aufhören Politik zu machen. Dabei schreibe ich unmittelbar davor, warum sie niemandem nützt: weil sie ohnehin nicht realisiert werden wird, scheißegal ob Ihr oder auch DIE LINKE es fordert. Schlimmer: sie ist auch nicht geeignet, größtmöglichen Druck für eine soziale Alternative zu Hartz IV zu entwickeln, sondern höchstens DIE LINKE zu schwächen, weil viele sozial gesinnte linke Leute uns dann zurecht für abgedreht erklären würden, von der großen Mehrheit der Bevölkerung ganz zu schweigen.

    3. Wollt Ihr jetzt bestreiten, das Hartz IV und insbesondere die Zuverdienstregelungen zum Lohndumping beiträgt, weil das von Arbeitgebern ausgenutzt wird? Ich möchte einfach mal bitten, wenn das nicht zu viel verlangt ist von euch, dass Ihr konkret die Argumente, die ich darstelle, zur Kenntnis nehmt und versucht darauf argumentativ zu antworten. dafür müsstet Ihr euch allerdings ein bisschen mit der Sache und der gesellschaftlichen Realität beschäftigen, wie bestimmte Regelungen wirken. Aber vielleicht könnt Ihr das einfach nicht und wisst euch deshalb nicht anders zu helfen, als blind gegen Neoliberalismus rumzutoben, worum es hier gar nicht geht.

    4. Die Formulierung zum Maßstab Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete und was ich sonst dort als Alternative schreibe entstammt wörtlich dem Bundestagswahlprogramm der LINKEN 2009, dem damals fast alle zugestimmt haben. Wahrscheinlich war der ganze Parteitag damals neoliberal und insgeheim für Hartz IV. (Achtung: das war Ironie.) Wenn diese Formulierungen im Detail nachgebessert werden sollten, hab ich da kein Problem mit. Aber ich wüsste nicht, dass die dort geforderten Positionen mittlerweile von der Berliner Großen Koalition übernommen worden sind. Vielleicht informiert Ihr euch da noch mal ein bisschen genauer.

    5. Ich weise in meinem Text darauf hin, dass die von den BefürworterInnen von Pauschalierungsforderungen angeführten Armutsrisikogrenzen von Haushaltseinkommen ausgehen. Damit argumentiere gegen diesen Maßstab der statistischen Armutsrikogrenzen und nicht für Bedarfsgemeinschaften. Da Ihr schreiben könnt, nehm ich an, dass Ihr eigentlich auch lesen könnt und deshalb dies absichtlich und böswillig fälscht. Dieser Stil ist widerlich.

    6. Dass Ihr Bedarfsermittlung anscheinend per se als Entwürdigung betrachtet, ist euer Problem, aber nicht die Position der Partei und von übergroßen Mehrheiten der Bevölkerung. Wenn wir „armutsvermeidende“ Sozialleistungen wollen, setzt das schon voraus, dass festgestellt werden muss, ob Armut überhaupt vorliegt bzw. droht. Dass das Geld durch Steuerzahlung von Leuten hereinkommt, deren Einkommen dafür auch geprüft wird, scheint euch weniger zu stören – und LINKE wollen, dass Reiche wesentlich wirksamer geprüft werden, um Steuerhinterziehung zu verhindern und genug Geld u.a. für bessere Sozailleistungen herein zu holen. Aber wenn man eure Einlassungen liest bekommt man eh den Eindruck Ihr denkt, Geld sind nur bunte Scheine die der Finanzminister nur drucken muss. Oder Umverteilen gelingt dadurch, dass wir es bloß fordern, dann werfen uns die Reichen ganz emanzipatorisch freiwillig ihr Geld zu.

    Auf euer restliches Geschwätz einzugehen verzichte ich, auch wenn da viel Blödsinn bei ist, dem man widersprechen müsste. Aber jede und jeder hat das Recht, Blödsinn zu schreiben. Fatal wäre nur, wenn eine linke Partei um jedes Geschwätz viel geben würde. Falls es euch nicht überfordert, könntet Ihr ja noch mal versuchen, eine ernsthafte fachliche und politische Debatte anzufangen und damit zu zeigen, dass Ihr nicht gar so inkompetent seid wie es euer obiger Text nahelegt.

    Bis dahin herzlichste Grüße

    Ralf Krämer

    • Markus sagt:

      Allerwertestestestosteroner Ralf,
      mensch, komm doch mal bitte runter bevor Du hier Dampf ablässt, ich glaub ja wirklich dass Du einen Standpunkt hast, den ich gerne verstehen würde; aber wenn Du in deinen Text mit so einem Intro und mit Worten wie „Geschwätz, Blödsinn, inkompetent ..“ spickst, fällt es mir wirklich schwer, deinen intellektuellen Kern zu erfassen; Probiers bitte nochmal, bis dahin harrre ich der Dinge die da kommen, nix für ungut 🙂
      herzliche Grüße zurück,
      Markus Seng

  2. jw sagt:

    Ein Glück, dass es immer einen gibt, der weiß, was richtig und was falsch ist. Ein Glück, dass es immer einen gibt, der weiß, wie „die übergroße Mehrheit der Bevölkerung“ denkt. Das erklärt auch unseren atemberaubenden Wahlerfolg bei der „übergroßen Mehrheit“. Wäre es anders, so würden wir uns ja weiterhin in „Blödsinn“ und „Geschwätz“ ergehen. Deswegen sollten wir wohl „erst mal arbeiten gehen“, bevor wir hier etwas vom realen Leben schreiben, das uns so fremd wie der warme Bürosessel im Gewerkschaftshaus ist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Noch ein Pils, Herr Wirt!

  3. Ralf Krämer sagt:

    Werte GuG,

    ich finde das ist eigentlich gar nicht schwer zu begreifen: Ich habe einen Änderungsvorschlag gemacht zum Wahlprogramm und den sachlich begründet, Link steht oben: http://www.sozialistische-linke.de/images/dateien/texte/Aenderungsantrag%20zur%20Mindestsicherung.pdf . Darauf folgt seitens Koordinierungskreis der EmaLi eine Reaktion, die in übler Weise verfälscht und verleumdet und das auch noch emanzipatorisch nennt, aber keine konkreten Gegenargumente zu dem bringt, was ich wirklich geschrieben habe. (Das gilt auch für manchen Kommentar.) Meine Antwort enthält neben zugegeben und m.E. berechtigt emotionalem Bewertungen konkrete Belege für diese Verfälschungen und Verleumdungen. Zur Sache selbst brauche ich doch das nicht zu wiederholen, was in meinem ursprünglichen Text steht. Und auch was die Mehrheiten der Bevölkerung zu machen Fragen denken ist nicht etwas wo jede/r behaupten sollte was ihm/ihr gefällt, sondern Empirie wäre auch da nützlich, natürlich durchaus kritisch zu lesen, aber nicht ohne Substanz z.B. http://www.gesis.org/fileadmin/upload/forschung/publikationen/zeitschriften/isi/isi-48.pdf oder http://www.insm.de/insm/dms/insm/text/kampagne/gerechtigkeit/allensbach-umfrage/allensbach-umfrage-soziale-gerechtigkeit/Allensbach-Umfrage%20Soziale%20Gerechtigkeit.pdf

    Ralf Krämer


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