Wahlprogramm: Kritik und Ergänzung

Ronald Blaschke plädiert für zwei weitere Ergänzungen zum Grundeinkommen im Wahlprogramm und kritisiert den Beitrag zum Wahlprogramm von Ralf Krämer als Kleinrechnerei des Existenzminimums und den Beitrag zum Sozialstaat von Jan Korte und Klaus Ernst als alten Wein in neuen Schläuchen.     

Den genauen Inhalt kann man hier nachlesen.

Inhalt

1. Grundeinkommen – Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an politischer Gestaltung der Gesellschaft

Vorschlag Wahlprogramm
Zusätzlich zur Forderung einer Enquete-Kommission Grundeinkommen im Wahlprogramm: „DIE LINKE unterstützt darüber hinaus einen Bürgerinnen- und Bürgerkonvent und Bürgerforen zum Grundeinkommen.“

2. Solidarische und selbstbestimmte Arbeitszeitverkürzung mit Grundeinkommen – eine belebende politische Option

Vorschlag Wahlprogramm
„DIE LINKE diskutiert und entwickelt in der kommenden Wahlperiode intensiv Konzepte von Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen und stellt sie der Öffentlichkeit zur Diskussion vor.“

3. Existenzminimum kleinrechnen? Aber nicht mit der LINKEN!

Eine Kritik an Ralf Krämers Angriffe auf Parteibeschlüsse und auf Projekte der LINKEN zur Armutsbekämpfung.

4. Demokratischer Sozialstaat oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Eine Kritik am Sozialstaatsverständnis von Jan Korte und Klaus Ernst.

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