Demonstration: Freiheit statt Angst! (7. September, 13 Uhr, Alexanderplatz, Berlin)

Am 7. September findet ab 13 Uhr, Alexanderplatz, Berlin die nächste Demonstration „Freiheit statt Angst!“ statt. Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf der LINKEN Berlin.

PRISM und Tempora haben das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung wieder in den gesellschaftlichen Focus gerückt. Wer mit wem und worüber kommuniziert geht außer den Betroffenen niemanden an. Weder private Konzerne noch
staatliche Behörden haben ein Recht, Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. In einer Demokratie ist das Recht auf Privatsphäre eine konstitutive Voraussetzung. Wir unterstützen die Demonstration „Freiheit statt Angst“ und rufen auf, sich an der Demonstration in Berlin zu beteiligen.
Wir wollen ein Recht auf Privatsphäre und die Pflicht zu Transparenz staatlichen Handelns. Wir wollen Schutz von Whistleblowern und die Abschaffung von Geheimdiensten. Die anlasslose Speicherung der Daten unseres Kommunikationsverhaltens lehnen wir als sozialistisch-demokratische Bürgerrechtspartei strikt ab. Deshalb wird es mit uns keine Vorratsdatenspeicherung geben. Wir wollen ein freies Internet ohne Störerhaftung und mit gesetzlich verankerter Netzneutralität. Wir wenden uns auch gegen die derzeit legale Datenweitergabe im Rahmen automatisierten Datenabgleiches zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz für sog. meldepflichtige AusländerInnen und bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II.

mehr: http://blog.freiheitstattangst.de/

[UPDATE] Kritischer Bericht von der FSA-Demonstration.

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