Wer schützt uns vor der Polizei?

Am 21. Dezember 2013 sollte im Hamburger Schanzenviertel eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora, der sogenannten „Esso-Häuser“ und für das Bleiberecht der (Lampedusa-)Flüchtlinge stattfinden. Es waren zwischen 7.500 und 10.000 Menschen erschienen. Zu der geplanten Demonstration kam es aber nicht, denn die Polizei stoppte den Demonstrationszug nach wenigen Metern mit einem massiven Aufgebot an Personal und Bewaffnung. In der Folge kam es zu einer der schwersten Straßenschlachten in der jüngeren Geschichte Hamburgs. Wie üblich folgten reflexartige Forderungen nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts vonseiten der CDU und eine breite Verdammung der Gewaltbereitschaft der „Chaoten“. Notwendig ist jedoch eine genau umgekehrte Herangehens- und Betrachtungsweise der Ereignisse dieses Tages.

Unmittelbar nach Beginn der Demonstration wurde die Spitze des Demonstrationszuges von Polizeieinheiten angegriffen – mit der fadenscheinigen Begründung, die Demonstranten seien „zu früh“ losgelaufen. Es wurde mit Tritten und Schlagstockhieben speziell auf Schienbeine und Knie der Demonstrationsteilnehmer der ersten Reihen gezielt und damit versucht, die Demonstration zurückzudrängen. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Verhalten der Demonstrationsteilnehmer friedlich, es gab keinerlei Gewalt gegen Dritte oder die Polizei. Den Rest des Beitrags lesen »


Wir haben es satt – Gutes Essen – gute Landwirtschaft für alle!!

banner_whes14_250x25040 Organisationen aus den Bereichen Agrar- und Umwelt bilden den Trägerkreis von „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“. Zur Zeit organisieren sie zum Auftakt der Grünen Woche am 18.1.2014 eine Demo „Gutes Essen. Gute Landwirtschaft für alle“. Im Januar 2013 nahmen seinerzeit zwischen 15.000 und 20.000 Menschen an der Demonstration teil.
Weitere Infos auf der Website http://www.wir-haben-es-satt.de/
Demonstration, Berlin, Samstag, 18. Januar 2014 (Aufruf zu dieser Demonstration als PDF)


Neoliberalismus und Feminismus: Eine gefährliche Liaison

Die zweite Welle der Frauenbewegung entstand einst als Kritik an zentralen Institutionen des Nachkriegskapitalismus. Inzwischen aber ist sie selbst zur Handlangerin eines neuen, deregulierten Kapitalismus geworden. Diese gefährliche Liaison gilt es aufzubrechen, fordert Nancy Fraser in ihrem Artikel in der laufenden Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik„.

Als Feministin habe ich immer angenommen, mein Kampf für die Frauenemanzipation diene der Errichtung einer besseren Welt – egalitärer, gerecht und frei. Doch seit einiger Zeit erfüllt mich die Sorge, dass ursprünglich feministische Ideale für gänzlich andere Zwecke eingespannt werden. Besonders beunruhigt mich, dass unsere Sexismus-Kritik heute als Rechtfertigung neuer Formen von Ungleichheit und Ausbeutung herhalten muss.

Hier im PDF das komplette Interview lesen.

Frauen, denkt ökonomisch! Spannender Artikel von Fraser von 2005.


Zur Kritik des Neostalinismus – Was es heißt, Stalin als „Klassiker“ anzuerkennen

Meinhard Creydt hat auf seinem Blog einen lesenswerten Beitrag zur Problematik des Stalinismus und seines seit einige Jahren zu beobachtenden Revivals in der Linken geschrieben.

In letzter Zeit grassiert bei manchen aus Ablehnung reformistischer Politik und aus politischer Ratlosigkeit eine Art Stalin-Nostalgie. Stalin (russisch: „der Eiserne“) missrät zu einer Chiffre für machtvolle Radikalität im öffentlichen Dienst. Ein hauptseitig unkritisches Verhältnis zu Stalin ist anzutreffen u. a. im Stalinbuch von Domenico Losurdo (2012), angesichts von mitgeführten Stalinbildern auf der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Anfang Januar in Berlin und bei Gruppen wie der MLPD. Um ganz von solchen Blüten zu schweigen wie jenen „Stalinisten-Hoxaisten“, denen das Berliner Internet-Portal „Infopartisan“ meint, ein Podium bieten zu müssen (trend-online 9/2013).
Auf „Infopartisan“ wird in einer ständigen Rubrik Stalin als „Klassiker“ bezeichnet. Anfragen, was die Motive dafür sind und wie sich eine solche Bewertung mit der massenmörderischen Politik Stalins verträgt, blieben unbeantwortet. Ich füge meinen Brief im Anhang an.

Sicher „wissen“ viele nur, was sie „wissen“ w o l l e n. Um es in den Worten von Joschka Fischer zu sagen: „Stalin war also so ein Typ wie wir, nicht nur, dass er sich auch als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ“ (in Zeitschrift ‚Autonomie‛ Nr. 2, 1977).
Ohne Bildungsarbeit zu überschätzen erscheint eine
Kleine Vergegenwärtigung der Wirklichkeit des Stalinismus
angebracht. Wem Stalin als „Klassiker“ gilt, der wird ja sagen zur 1930ff. betriebenen „abenteuerlichen Kollektivierung“ der Landwirtschaft, die „mittels unglaublicher Gewaltmaßnahmen und Terror“ durchgesetzt wurde. „Sie führte in den Dörfern wie in den Städten zu einer ungeheuerlichen Verelendung der Massen und zu Hungersnöten. … Die Ausplünderung der Landbevölkerung und die Zwangskollektivierung führen dazu, dass vom Viehbestand nicht mehr als 30% des Jahres 1927 übrigblieb … . Jegliche persönliche Interessiertheit an der Führung der Landwirtschaft wurde zerschlagen, die Arbeit wird nur aufgrund von Zwang und Druck durchgeführt“ – so schon die Kritik von Martemjan Nikititsch Rjutin 1932 (zit. n. T. Bergmann, M. Keßler (Hg.): Ketzer im Kommunismus – Alternativen zum Stalinismus. Mainz 1993). Die geschätzte Zahl der Hungertoten in der Ukraine, im Wolga- und Uralgebiet sowie in Kasachstan bewegt sich zwischen 4 und 10 Millionen (Beyrau, 2001, 201). Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft verringerte sich von 1928 bis 1933 um 20%, die der Viehwirtschaft um 50%. Vor dem Krieg erreichte die Agrarproduktion das Niveau von 1928 nie wieder – wenn man von den Jahren 1937 und 1940 absieht. „Die ab 1929 von der KPdSU verfolgte Agrarpolitik muss … vom wirtschaftlichen Standpunkt aus in jeder Hinsicht als ein Fiasko bezeichnete werden“ (Weißenburger 1982, 159f.).
Den umfangreichen Beitrag hier lesen.


Neues Buch von Robert Misik

2006„Ist unsere Politik noch zu retten?“ fragt der Wiener Publizist Robert Misik in seinem neuen Buch (Picus Verlag, Wien. 136 Seiten, 14,90 EUR, ISBN 978-3-7117-2006-1). Misik, der auf seinem twitter-account über 13.000 follower hat, will „Auswege aus der Wutbürger-Sackgasse“ aufzeigen. Der Verlag schreibt: „Seit Jahren schwillt der Verdruss über Parteien und Politiker an – in Deutschland, in Österreich, in ganz Europa. Bürger wenden sich indifferent oder aggressiv ab, oder sie verfallen in Zynismus gegenüber einer Politik, die sich als ohnmächtig, kleinmütig oder sogar korrupt erweist. Dieser Verdruss war zuerst lediglich eine Reaktion, ist aber mittlerweile selbst zum Teil des Problems geworden. Robert Misik sagt: Weg mit dem Zynismus! Raus aus der Wutbürger-Sackgasse! Politik braucht eine neue Sprache, Klartext statt leeres Geschwätz. Politiker sollen endlich sagen, was sie wirklich denken, statt dauernd auf PR-Experten zu hören. Mehr Demokratie muss in die Demokratie gebracht werden, damit die Apparatschiks entmachtet werden und Talente eine Chance haben. Aber auch die Bürger und Bürgerinnen müssen sich wieder Unterscheidungsvermögen antrainieren: Ein Politiker, mit dem man nicht in allem einverstanden ist, ist deshalb nicht automatisch ein Verbrecher. Der preisgekrönte Publizist plädiert dafür, das Verhältnis von Berufspolitikern und frustrierten Bürgern neu zu justieren.“
Wir präsentieren eine Leseprobe aus dem Buch als PDF.