Wer schützt uns vor der Polizei?

Am 21. Dezember 2013 sollte im Hamburger Schanzenviertel eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora, der sogenannten „Esso-Häuser“ und für das Bleiberecht der (Lampedusa-)Flüchtlinge stattfinden. Es waren zwischen 7.500 und 10.000 Menschen erschienen. Zu der geplanten Demonstration kam es aber nicht, denn die Polizei stoppte den Demonstrationszug nach wenigen Metern mit einem massiven Aufgebot an Personal und Bewaffnung. In der Folge kam es zu einer der schwersten Straßenschlachten in der jüngeren Geschichte Hamburgs. Wie üblich folgten reflexartige Forderungen nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts vonseiten der CDU und eine breite Verdammung der Gewaltbereitschaft der „Chaoten“. Notwendig ist jedoch eine genau umgekehrte Herangehens- und Betrachtungsweise der Ereignisse dieses Tages.

Unmittelbar nach Beginn der Demonstration wurde die Spitze des Demonstrationszuges von Polizeieinheiten angegriffen – mit der fadenscheinigen Begründung, die Demonstranten seien „zu früh“ losgelaufen. Es wurde mit Tritten und Schlagstockhieben speziell auf Schienbeine und Knie der Demonstrationsteilnehmer der ersten Reihen gezielt und damit versucht, die Demonstration zurückzudrängen. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Verhalten der Demonstrationsteilnehmer friedlich, es gab keinerlei Gewalt gegen Dritte oder die Polizei.

Aber was ist es für ein Grundrechtsverständnis, wenn Menschen in einer Versammlung schon zu Beginn durch ein martialisches Großaufgebot der Polizei gezeigt wird, dass sie als Feind angesehen werden?

Schon vorher waren weite Teile der angekündigten Strecke durch die Ordnungsbehörden kurzfristig verboten worden. Noch am Tag der Kundgebung wurde ein weiterer Teil der Demonstrationsstrecke verboten, was die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes gegen diese Verfügung faktisch ausschloss. Es wurde von Polizeiseite alles getan, um jenen, die an der Versammlung teilnehmen wollten, klarzumachen, dass ihre Versammlung nicht gewollt war. Durch ihr Auftreten vor Ort unterstrich die Hamburger Polizei dies noch einmal sehr deutlich. Ein derart aggressives Auftreten der Polizei beabsichtigt, Menschen von der Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts abzuschrecken, sie wütend oder ängstlich zu machen, sie zum Widerstand zu reizen oder sie resignieren zu lassen. Ein solches polizeiliches Auftreten soll einschüchtern und die Machtverhältnisse klarstellen. Selbst die Wasserwerfer standen schon vor Ort bereit. Der Einsatz von Wasserwerfern ist nach ausgeschossenen Augen in Heiligendamm und Stuttgart ohnehin äußerst fragwürdig, und im Winter noch einmal mehr. In jedem Fall ist aber klar, dass ein Einsatz von Wasserwerfern jede Versammlung beendet. Die Hamburger Polizei tat jedoch genau das. Sie setzte bei den ersten unbotmäßigen Reaktionen auf ihre gezielte Provokation – das Stoppen des Demonstrationszuges – umgehend Wasserwerfer gegen die Demonstration ein. An eine Durchführung der Demonstration war schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu denken. In der Folge stürmten ungekennzeichnete Gruppen von 10 bis 15 Polizisten auch in die bis dahin gänzlich friedlichen Teile der Demonstration hinein und schlugen auf die Menschen ein. Das offensichtliche Ziel der Polizei, diesen Demonstrationszug nicht laufen zu lassen, wurde mit massiver Gewalt erfolgreich umgesetzt. Die Folge waren nun lang andauernde Auseinandersetzungen, über mehrere Stadtteile Hamburgs verteilt, bei denen die Polizei mit bislang auch in Hamburg kaum gekannter Brutalität und dem rechtswidrigen stundenlangen Einkesseln gegen die Menschen vorging, die sie als ihre Gegner sah und im Nachhinein pauschal als Gewalttäter bezeichnete. Diese Abläufe sind auf diversen Videoaufzeichnungen eindeutig belegt.

Die Hamburger Polizei wusste, was sie tat. Sie wollte nicht, dass die Demonstration stattfindet. Sie beschwor die Eskalation gezielt herauf und bekam sie. Sollte es die Hamburger Polizei als ihre Aufgabe angesehen haben, eine Straßenschlacht anzuzetteln, dann war sie erfolgreich. Was den Schutz von Grundrechten angeht, versagte sie vollständig. Es darf nicht sein, dass die Polizei sich als „einsatzbereite Armee“ vor einer angemeldeten Versammlung aufbaut. Es darf nicht sein, dass die Polizei die Eskalation sucht, um dann mit allem, was das Arsenal zu bieten hat, auf die Versammlungsteilnehmer loszugehen. Polizei darf nicht als politischer Akteur auftreten oder Grundrechte aushebeln. Sie hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, nicht zu bedrohen oder unmöglich zu machen.

In Istanbul, Moskau und Kiew sind deutsche Politiker jüngst stets bereit gewesen, die Machthaber auf den hohen Rang des Versammlungsrechts für eine Demokratie hinzuweisen. Sie taten dies angesichts von gewalttätigen Ausschreitungen, angesichts der Besetzungen von Regierungsgebäuden und der tagelangen Blockaden von zentralen Plätzen einer Großstadt. In Deutschland aber wird regelmäßig versucht, Menschen die Grundrechtswahrnehmung zu verwehren, wenn sie nur in ein bestimmtes Feindbild passen, weil sie Inhalte vertreten, die den Herrschenden nicht genehm sind oder von diesen als bedrohlich angesehen werden. Da ist plötzlich keine Rede mehr vom hohen Rang des Versammlungsrechts für die Demokratie.

Vielmehr werden Versammlungen einiger tausend Menschen schon im Vorfeld zur Bedrohung ganzer Großstädte hochstilisiert, polizeiliche Sonderrechtszonen errichtet und zum Straßenkampf gerüstet.

Angesichts der furchtbaren Ereignisse am 21.12.2013 in Hamburg fordern wir:

• Die Übernahme der politischen und persönlichen Verantwortung der Einsatzleitungen für die Eskalation am 21.12.2013 sowie eine grundsätzliche Offenlegung der Entscheidungs- und Anordnungsketten bei polizeilichen Großeinsätzen

• Die Einrichtung einer neutralen Ermittlungsstelle für Straftaten von Polizeibeamten, die aus Polizei und Justizapparat auszugliedern ist

• Versammlungsgesetze und eine Polizei, die dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dienen und nicht dessen Verhinderung befördern

• Das Verbot des Einsatzes von Pfefferspray bei sogenannten geschlossenen Einsätzen (Demonstrationen, Fußballspielen usw.)

• Das Verbot des Einsatzes sogenannter Tonfas (Mehrfachfunktionsschlagstock) bei geschlossenen Einsätzen, da diese mühelos schwere Verletzungen wie z.B. Knochenbrüche hervorrufen können

• Nicht abdeckbare und leicht lesbare individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamten

Wir wünschen allen Verletzten und Traumatisierten eine gute Besserung und schnelle Genesung!

Ansonsten gilt weiterhin und mehr denn je:
FLORA VERTEIDIGEN, BLEIBERECHT SICHERN, ESSO-HÄUSER ERHALTEN!

Diesen Text gibt es hier auch als PDF zum Download.

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One Comment on “Wer schützt uns vor der Polizei?”

  1. Klaus sagt:

    Im Nachhinein (wie auch zuvor schon & überhaupt ständig zu vergleichbaren Anlässen) fungierten die maßgeblichen Teile der sog. freien Presse, also ö.r.- & Konzernmedien, wie gewohnt als kritiklose willige Verlautbarungsorgane der Polizeipressestelle. Auffällig diesmal: die ansonsten geschlossene Front bröckelt: NDR.de, n-tv, Frankfurter Rundschau u.a. äußerten sich ausgesprochen kritisch zum Einsatz der Polizei & stelten die berechtigte Frage, warum eine zu diesem Zeitpunkt friedliche Demo von der Polizei angegriffen wurde. Erschreckend: die absolut faschistischen Gewaltphantasien des „Volkes“, daß sich online in Mord- & Gewaltphantasien gegen die Demonstranten ausließ. Wer kotzen möchte, lese die entsprechenden Spalten auf Morgenpost.de oder Bild.de

    Klaus Scholz / Hamburg


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