Den neoliberalen Zauber brechen: Kampffeld Europa

Von Sandro Mezzadra und Toni Negri

Wer wie wir keine Wahlinteressen hat, ist in der besten Position, um die große Wichtigtkeit der Wahlen zum Europaparlement 2014 für Europa zu erkennen. Es ist leicht, in den meisten betroffenen Ländern eine hohe Wahlenthaltung und eine signifikante Stärkung der „euroskeptischen“ Kräfte vorherzusehen, die vereint sind in ihrer Rethorik über die Rückkehr zur „nationalen Souveränität“, der Feindschaft zum Euro und zu den „Technokraten in Brüssel“. Für uns ist das nichts Gutes. Wir sind schon länger überzeugt, dass das Europa Realität ist, dass die Integration sowohl unter dem normativen Gesichtspunkt als auch dem gouvernementalen und kapitalistischen Handeln mittlerweile die Schwelle zur Irreversibilität überschritten hat. In der Krise hat eine  allgemeine Angliederung der Mächte um die Zentralität der EZB und dem, was „Exekutivföderalismus“ genannt wird, die Richtung des Integrationsprozesses gewiss verändert, jedoch die Fortsetzung von ihm nicht zur Diskussion gestellt. Dieselbe Einzelwährung erscheint heute durch die Perspektive der Bankenunion gesichert: Zwar ist es notwendig, gegen die Gewalt zu protestieren, mit der sie das kapitalistische Kommando ausdrückt; jedoch eine Rückkehr zu den nationalen Währungen herbeizusehnen bedeutet, nicht zu verstehen, was heute das das Feld ist, auf dem sich die Klassenauseinandersetzung abspielt. Gewiss, Europa ist heute ein „deutsches Europa“, dessen ökonomische und politische Geografie entlang bestimmter Kräfteverhältnisse und Abhängigkeiten reorganisiert wir, die sich auch auf der monetären Ebene ausdrücken. Aber nur der neoliberale Zauber bringt uns dazu, die Unumkehrbarkeit des Integrationsprozesses mit der Unmöglichkeit zu verwechseln, dessen Inhalte und Richtungen zu verändern und innerhalb des europäischen Raums die Kraft und den Reichtum einer neuen konstituierenden Hypothese in Gang zu setzen. Dieser Zauber ist in Italien verstärkt worden durch die wahrliche Verfassungsdiktatur, unter der wir leben; ihn zu brechen heißt heute, den europäischen Raum als Feld des Kampfes, des Experimentierens und der politischen Erfindung wieder zu entdecken: Als Feld, auf dem die neue Gesellschaftszusammensetzung von Arbeiter*innen und Armen möglicherweise eine Perspektive der politischen Organisation eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »


Warum protestiert eigentlich niemand?

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe Wahlergebnis für Merkel?‹«.

Constanze Kurz gehört zum Presseteam des CCC. Die Frage, die sie wieder und wieder beantworten soll ist, warum es keine größeren Proteste gegen die Durchleuchtung aller Kommunikation durch die Geheimdienste gibt, die die Leaks von Edward Snowden seit Juni vergangenen Jahres ans Licht bringen.

Es hat wenig Protest gegeben

Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung.

Genauso wenig stimmt, das sich die meisten nichts daraus machen, dass ihre vermeintlich private Kommunikation gerastert und gespeichert wird. Ich habe jahrelang wie Don Quijote gegen die Windmühlen gekämpft bei dem Versuch, Menschen dazu zu bewegen, kein Googlemail zu benutzen oder ihre Mails sogar zu verschlüsseln.

Textbausteine, die ich im Schlaf aufsagen konnte, sind plötzlich überflüssig geworden. Stattdessen werde ich jetzt gefragt, welche Mailprovider denn sicher seien. Wenn ich wollte (und die Zeit hätte) würde ich den ganzen Tag nichts anderes machen, als zu erklären, was Metadaten sind oder was als Alternative zu Skype benutzt werden kann. Woher kommt also die Erzählung, niemand interessiere sich für das, was wir seit Juni wissen?

Den ganzen Artikel von Anne Roth (http://annalist.noblogs.org/) im ND vom 15. Januar 2014 hier lesen.


Wer schützt uns vor der Polizei … eine erwartbare Fortsetzung

Nach den „schwersten Krawallen in Hamburg seit…“, wie die bürgerlichen Medien nach der FLORA Demo am 21.12.13 unisono verlauten lassen, werden bestimmte Zusammenhänge zunehmend klarer, kristallisiert sich mit großer Deutlichkeit der „politische Wille“ des SPD Senats heraus und stellt sich die erschreckende Frage, wer in dieser Stadt eigentlich wen führt: der Innensenator (& der Bürgermeister) die Polizei oder die Polizei den Innensenator. Tragen wir hierzu nun einige Fakten zusammen:

Journalisten haben vor Ort gehört, wie sich 2 Polizei“führer“ darüber austauschten, dass … „die Anordnung besteht, dass die Demo das Viertel nicht verlässt…“ und dass nach der Gegenwehr von Teilen der Demonstration (oder sagen wir besser Versammlung, denn eine Demonstration hat es an diesem Tage nicht gegeben) nach deren gewaltsamer Beendigung durch die Polizei, „ … ja nun alles nach Plan laufe.“ Aus dem Führungs- und Lagezentrum der Polizei wird kolportiert, man habe durchaus Interesse an verletzten Polizisten, da dies für den politischen Streit im Nachhinein gut zu instrumentalisieren sei. Hierüber ist z.B. im Freien Sender Kombinat (FSK) ausführlich, auch in Interviews, berichtet worden, aber auch in anderen Medien sind diese Äußerungen thematisiert worden. Den Rest des Beitrags lesen »


Ema.Li unterstützt Rosa & Karl – Bündnis

Karl&Rosa


Schneewittchen und die Arbeit (Rezension)

Schneewittchen_CoverWas hat eigentlich Schneewittchen mit feministischer Ökonomie zu tun? Diese Frage beantwortet das Werkstattbuch „Schneewittchen rechnet ab“ der Gender AG von attac. Der Sammelband entstand infolge einer Tagung zu (queer)feministischer Ökonomie im Herbst 2012. Neben Aufsätzen sind Dokumentationen künstlerischer Performances, Diskussionen und Workshops enthalten.

Schneewittchen ist eine sehr „unfeministische“ Märchenfigur: Sie wird auf ihr Äußeres reduziert und soll deshalb getötet werden. Zudem arbeitet sie unentgeltlich als Dienstmädchen bei den sieben Zwergen und wird vom obligatorischen Prinzen gerettet. Die Brücke zur feministischen Ökonomie findet sich vor allem am Punkt der unbezahlten Hausarbeit. Doch auch dominante Vorstellungen von weiblicher Schönheit, die zentral mit dem Kriterium des „Weißseins“ operieren, spiegeln sich in Schneewittchens Geschichte.

Der Band bildet die Vielfalt feministischen Lebens und Arbeitens ab und macht deutlich, dass es einen gemeinsamen Kern der Kritik gibt: Die Marginalisierung weiblicher Arbeit, die Ungleichverteilung verschiedener Arten von Arbeit und die damit verbundene Restriktivität des Arbeitsbegriffs. Die Marginalisierung weiblicher Arbeit tritt in vielfältigen Formen auf: In typischen „Frauenbranchen“ ist das Gehalt in der Regel niedriger, die Arbeitsbelastung stärker und das gesellschaftliche Ansehen schwächer. Hinzu kommt, dass Reproduktionsarbeit nicht als „richtige“ Arbeit anerkannt ist. Den Rest des Beitrags lesen »