Wer schützt uns vor der Polizei … eine erwartbare Fortsetzung

Nach den „schwersten Krawallen in Hamburg seit…“, wie die bürgerlichen Medien nach der FLORA Demo am 21.12.13 unisono verlauten lassen, werden bestimmte Zusammenhänge zunehmend klarer, kristallisiert sich mit großer Deutlichkeit der „politische Wille“ des SPD Senats heraus und stellt sich die erschreckende Frage, wer in dieser Stadt eigentlich wen führt: der Innensenator (& der Bürgermeister) die Polizei oder die Polizei den Innensenator. Tragen wir hierzu nun einige Fakten zusammen:

Journalisten haben vor Ort gehört, wie sich 2 Polizei“führer“ darüber austauschten, dass … „die Anordnung besteht, dass die Demo das Viertel nicht verlässt…“ und dass nach der Gegenwehr von Teilen der Demonstration (oder sagen wir besser Versammlung, denn eine Demonstration hat es an diesem Tage nicht gegeben) nach deren gewaltsamer Beendigung durch die Polizei, „ … ja nun alles nach Plan laufe.“ Aus dem Führungs- und Lagezentrum der Polizei wird kolportiert, man habe durchaus Interesse an verletzten Polizisten, da dies für den politischen Streit im Nachhinein gut zu instrumentalisieren sei. Hierüber ist z.B. im Freien Sender Kombinat (FSK) ausführlich, auch in Interviews, berichtet worden, aber auch in anderen Medien sind diese Äußerungen thematisiert worden.

Dies zeigt, dass die Absicht, die Demonstration gar nicht erst aus dem Viertel herauszulassen, von Anfang an das zentrale Anliegen der Polizei gewesen ist. Schon der Anblick der Aufstellung der Polizeieinheiten incl. Wasserwerfer lange vor Beginn der Demo und das Bereitstehen vieler kleiner Greiftrupps an und in den Seitenstraßen unterstrichen frühzeitig diese Absicht. Dies alles geschah wohlgemerkt nicht nur vor dem Hintergrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Vortage, die die Demo nicht nur grundsätzlich genehmigt, sondern auch eine Route festgelegt hatte, sondern auch vor dem Hintergrund einer Gerichtsentscheidung zum sog. Hamburger Kessel aus den 80er Jahren, der nicht nur als eindeutig rechtswidrig verurteilt wurde, sondern den Eingeschlossenen darüber hinaus auch Schmerzensgeld zugestanden hatte. Die damaligen Polizei“führer“ wurden u.a. wg. Freiheitsberaubung im Amt rechtskräftig verurteilt. Die zum „Aufstoppen“ der Flora Demo nachgeschobenen Argumente der Polizei für die gewaltsame Verhinderung einer bis dahin absolut friedlichen Demonstration, wie z.B., man habe den Verkehr an der nächsten Kreuzung noch nicht anhalten können, sind so dämlich wie zynisch und beleidigen jeden auch nur halbwegs intakten Verstand.

Auch Polizei“führer“ haben Namen, in diesem Fall heißt der oberste Feldherr wieder einmal Peter Born. Einst von Ronald Barnabas „Richter Gnadenlos“ Schill aus Berlin, wo er wegen rechtsradikaler Äußerungen aufgefallen war, geholt, hat er es verstanden, insgesamt 4 Landesregierungen in seiner Funktion als höchster Einsatz“führer“ der Hamburger Polizei zu überleben. Sein Credo lautet: „Auseinandersetzungen werden auf der Straße entschieden!“ Entsprechend ließ er seine Kohorten agieren. Erwähnt werden sollen hier stellvertretend die große Demo gegen G 8 / ASEM am 29.5.2007, die beiden Demos gegen die Naziaufmärsche am 1.5.2008 & am 2.6.2012, sowie diverse Schanzenfeste. Die Strategie ist zumeist die selbe: Angreifen, Einkesseln sowie die wiederholte bewusste Nichtbeachtung Tags zuvor gefällter Verwaltungsgerichtsurteile. Der Mann ist, was die Anordnung von rechtswidrigem polizeilichen Handeln, der Duldung & dadurch Unterstützung von Polizeibrutalität angeht, als Wiederholungstäter zu bezeichnen. Das Durchprügeln von Naziaufmärschen im Namen des Demonstrationsrechtes, das Hineinreiten mit Pferden in friedliche Menschenmengen & der exzessive Gebrauch von Pfefferspray, gerne auch gegen Unbeteiligte, haben in der Ära Born eine neue Qualität polizeilichen Agierens geschaffen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer regierungsübergreifenden Ignoranz den sozialen oder politischen Problemen gegenüber, die den angegriffenen Demonstrationen zugrunde liegen. Der bewaffnete Arm des Staates als Regulator gesellschaftlicher & sozialer Prozesse. Geschieht dies woanders, wird es von den gleichen politisch Verantwortlichen gerne als Polizeistaat bezeichnet.

Nur sehr gelegentlich bekommt die grundsätzliche Law and Order Mentalität der weit überwiegenden Mehrheit der HamburgerInnen, die diese Verfahrensweise in engem Zusammenspiel mit den bürgerlichen Medien ermöglicht & propagandistisch absichert, Risse. So erschienen zur Demonstration für die Lampedusa Flüchtlinge am 2.11.2013 statt der (auch von den Veranstaltern – & demzufolge auch von der Polizei) erwarteten 3500 Menschen tatsächlich ca. 20 000. Auch dies ein deutlicher Hinweis auf die politische Ignoranz der Wirklichkeit gegenüber, die dem Hamburger Senat stets dann zu eigen ist, wenn es nicht um die Interessen von Handelskammer & Tourismusbranche geht.

Auf die Eingangs erwähnten & von ihr ausgelösten „Krawalle“ reagierte die Hamburger Polizei gewohnt hanseatisch: man richtete ein sog. „Gefahrengebiet“ ein, eine rechtlich äußerst fragwürdige Sonderrechtszone, die allein von der Polizei festgelegt, überwacht & kontrolliert wird & in der so ziemlich alles an Grundrechten ausgesetzt wird, was im Grundgesetz verankert ist. So kann die Polizei jederzeit sog. „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchführen, Taschen & Personen nach Gutdünken (also Aussehen) vornehmen, Platzverweise aussprechen, Gegenstände beschlagnahmen & ggf. auch Wohnungen durchsuchen. Dies geschieht alles ohne jeden richterlichen oder auch nur staatsanwaltlichen Entscheidungs- oder Kontrollvorbehalt, stellt also einen Willkürakt dar, der für weite Teile von St. Pauli, Altona, Mitte & Eimsbüttel gilt und erst mal „unbefristet“ ausgerufen wurde.

Dass die amerikanische Botschaft ihre Landsleute vor dem Besuch Hamburgs derzeit warnt, da ständig mit genau diesen Kontrollen zu rechnen ist und Demonstrationen schnell ausarten können, mag eine kleine Petitesse am Rande bleiben.

Dass sich allerdings einer der Hauptgründe für die Errichtung dieser Sonderrechtszone gegenwärtig langsam in Rauch auflöst, hat da schon eine andere Qualität. Der behauptete Angriff auf die sog. Davidwache auf St. Pauli am 29.12.2013, bei dem ein Beamter schwer verletzt wurde, hat gar nicht stattgefunden. Wir haben darüber ausführlich auf unserer Facebook-Seite (link einfügen) berichtet, deswegen erspare ich mir hier die Einzelheiten, dieser mittlerweile selbst von spiegel – online stark angezweifelten Propagandalüge.

Abschließend sollten wir einen wichtigen Akteur in diesem Spiel nicht übersehen: Die Polizeigewerkschaften. Die im DGB organisierte GdP, sowie die im Deutschen Beamtenbund organisierte DpolG, stets in starker Konkurrenz & innigem Hass einander verbundenen Berufsvertretungen, versuchen, vor dem Hintergrund der Geschehnisse zum einen Vorteile für ihre Klientel, wie bessere Bezahlung und „bessere“ Ausrüstung durchzusetzen, zum anderen reden sie einer drastischen Eskalation das Wort. Es ist hier die Rede von Gummischrot, ja sogar Ultraschallwaffen sollen die „Verbrecher“ (Zitat Michael Neumann, Innensenator) künftig auf Abstand halten. Wer allerdings als führender Funktionär einer DGB Gewerkschaft vor dem Hintergrund des Demonstrationsrechtes ernsthaft den Gebrauch von Schußwaffen ins Spiel bringt, handelt in obszöner Weise menschen- und rechtsverachtend.

Vielleicht gibt er aber auch nur den Minenhund für ganz Andere, die Derartiges (noch) nicht aussprechen wollen.

Nun wäre dies eigentlich ein schöner Schlußsatz gewesen, doch die Ereignisse überschlagen sich. Am letzten Wochenende verkleinert die Polizei ihre Sonderrechtszone auf einen Gürtel rund um die Wachen 15 (Davidwache), 16 (Schanze) & 14 (Großneumarkt) und reduziert die Kontrollzeiten auf Abends und Nachts. Nahezu jeden Tag gibt’s größere und kleinere Demos und spontane Versammlungen, zu deren Symbol die Klobürste geworden ist, da eine solche kurz nach Einführung der Sonderrechtszone als „Schlagwerkzeug“ beschlagnahmt worden ist. Die Realsatire ist immer noch stets die beste. Nachdem die Darstellung der Polizei zu dem angeblichen Überfall auf die „Davidwache“ am 29.12.2013 in sich zusammengefallen und nicht länger haltbar ist, regt sich auch im bürgerlichen Spektrum ein gewisser Unmut über das Vorgehen der Polizei. Wie in derartigen Fällen üblich, dürften die Drähte zwischen dem wahren Hamburger Rathaus (Handelskammer) und dem an seiner Rückseite „angebauten“ richtigen Rathaus ziemlich geglüht haben. Gemäß hanseatischem Understatement dringt davon nichts an die Öffentlichkeit, aber ein Einschwenken selbst der bürgerlichen Hamburger Presse, vor allem des Hamburger Abendblattes, auf eine eher distanzierte Linie zu polizeilichen Allmachtsphantasien ist offensichtlich.

Die öffentlichen Proteste gehen weiter. Spaziergänge von Bürgerschaftsabgeordneten von LINKEN, Grünen & FDP, nebst Piraten, durch die polizeilichen Sonderrechtszonen erfreuen sich einer ausführlichen medialen Aufmerksamkeit, der Innensenator gibt sich weiterhin überwiegend trotzig, machte jedoch den Aktivisten der FLORA ein Gesprächsangebot, falls sie der Gewalt entsagen. Gestern, am Montag, den 13.1.2014 hebt die Polizei die Sonderrechtszone völlig überraschend auf, angeblich sei diese „… nicht länger erforderlich, denn die Lage habe sich beruhigt!“ Nachmittags laufen gleichwohl ca. 1000 Menschen von der Uni nach St. Pauli. Es gibt Böller und Raketen, angegriffen wird niemand, Scheiben blieben heil, es ist laut, fröhlich und entschieden, es werden die gleichen Themen propagiert wie am 21.12. –  die Polizei beschränkt sich auf das Umleiten des Verkehrs. Es sind keine Behelmten zu sehen, keine Panzer, keine Wasserwerfer, kein „Wanderkessel“, keine Wannen. Dies dürfte der Hauptgrund für den friedlichen Verlauf gewesen sein, allerdings erscheint es maßlos übertrieben und vor allem verfrüht, hier schon an einen Lernprozess glauben zu wollen. Im Anschluss an die Demo kommt es zu vereinzelten kleinen Scharmützeln. Am Mittag wird eine Erklärung durch Andreas Blechschmidt, Sprecher der FLORA, veröffentlicht, in der sich das Plenum der FLORA unzweideutig von den Aufrufen im Internet distanziert, in denen zu gezielter & effektiver Gewalt gegen „die Bullen“ aufgerufen wird. „Es sei … “ so heißt es darin, „…. nicht Konsens in der autonomen Szene, Polizisten an Leib & Leben zu verletzen.“ Des weiteren werde man in dieser Woche im Plenum über ein Gesprächsangebot des Innensenators beraten. Olaf Scholz zeigt sich „erfreut“. Gleichwohl ruft die LINKE und ein breites zivilgesellschaftlich – politisches Spektrum für den 18.1.2013, 13.00 Uhr Feldstraße, zu einer großen Demonstration gegen Gefahrengebiete und Polizeiwillkür auf.

Hier sind von beiden Seiten neue moderate Töne zu hören & es bleibt zu hoffen, dass nun endlich über die altbekannten Forderungen statt über „Gewalt“ diskutiert wird, denn die lauten nach wie vor:

FLORA VERTEIDIGEN – BLEIBERECHT SICHERN – ESSO HÄUSER ERHALTEN !

Klaus Scholz, EmaLi (Hamburg)

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