Den neoliberalen Zauber brechen: Kampffeld Europa

Von Sandro Mezzadra und Toni Negri

Wer wie wir keine Wahlinteressen hat, ist in der besten Position, um die große Wichtigtkeit der Wahlen zum Europaparlement 2014 für Europa zu erkennen. Es ist leicht, in den meisten betroffenen Ländern eine hohe Wahlenthaltung und eine signifikante Stärkung der „euroskeptischen“ Kräfte vorherzusehen, die vereint sind in ihrer Rethorik über die Rückkehr zur „nationalen Souveränität“, der Feindschaft zum Euro und zu den „Technokraten in Brüssel“. Für uns ist das nichts Gutes. Wir sind schon länger überzeugt, dass das Europa Realität ist, dass die Integration sowohl unter dem normativen Gesichtspunkt als auch dem gouvernementalen und kapitalistischen Handeln mittlerweile die Schwelle zur Irreversibilität überschritten hat. In der Krise hat eine  allgemeine Angliederung der Mächte um die Zentralität der EZB und dem, was „Exekutivföderalismus“ genannt wird, die Richtung des Integrationsprozesses gewiss verändert, jedoch die Fortsetzung von ihm nicht zur Diskussion gestellt. Dieselbe Einzelwährung erscheint heute durch die Perspektive der Bankenunion gesichert: Zwar ist es notwendig, gegen die Gewalt zu protestieren, mit der sie das kapitalistische Kommando ausdrückt; jedoch eine Rückkehr zu den nationalen Währungen herbeizusehnen bedeutet, nicht zu verstehen, was heute das das Feld ist, auf dem sich die Klassenauseinandersetzung abspielt. Gewiss, Europa ist heute ein „deutsches Europa“, dessen ökonomische und politische Geografie entlang bestimmter Kräfteverhältnisse und Abhängigkeiten reorganisiert wir, die sich auch auf der monetären Ebene ausdrücken. Aber nur der neoliberale Zauber bringt uns dazu, die Unumkehrbarkeit des Integrationsprozesses mit der Unmöglichkeit zu verwechseln, dessen Inhalte und Richtungen zu verändern und innerhalb des europäischen Raums die Kraft und den Reichtum einer neuen konstituierenden Hypothese in Gang zu setzen. Dieser Zauber ist in Italien verstärkt worden durch die wahrliche Verfassungsdiktatur, unter der wir leben; ihn zu brechen heißt heute, den europäischen Raum als Feld des Kampfes, des Experimentierens und der politischen Erfindung wieder zu entdecken: Als Feld, auf dem die neue Gesellschaftszusammensetzung von Arbeiter*innen und Armen möglicherweise eine Perspektive der politischen Organisation eröffnet.
Gewiss, auf europäischer Ebene zu kämpfen, das hätte die Möglichkeit, die neue kapitalistische Akkumulation direkt zu treffen. Und schon jetzt kann man nur auf europäischer Ebene die Fragen von Lohn und Einkommen, die Festlegung von Rechten und des Umfangs des Sozialstaats, das Thema der Verfassungsänderungen innerhalb der einzelnen Länder und der Frage der europäischen Verfassung aufwerfen. Heute gibt es außerhalb dieses Feldes keinen politischen Realismus.
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Toni Negri, geboren 1933, gilt als einer bekanntesten Autor_innen einer globalen neomarxistischen Linken. Sandro Mezzadra lehrt in Italien und hat sich vor allem mit Fragen von Grenzregimen, Flucht und der „Autonomie der Migration“ beschäftigt.

Gefunden auf http://schreibthier.blogspot.it/Deutsche Übersetzung von Andreas Fink.

Siehe auch: Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei?

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One Comment on “Den neoliberalen Zauber brechen: Kampffeld Europa”


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