Was der Alltag politisch mit uns anstellt (Stuart Hall, 1932–2014)

[UPDATE] Er machte Populärkultur zum Thema, analysierte die konservative Konterrevolution von Margaret Thatcher schon vor ihrem Start und sezierte Rassismus und Xenophobie. Mit Stuart Hall ist kürzlich ein prägender linker Theoretiker verstorben.
Es erscheint wie für heute geschrieben: Je mehr man die Arbeiten des am 10. Februar verstorbenen jamaikanisch-britischen Soziologen und Kulturtheoretikers Stuart Hall Revue passieren lässt, desto aktueller werden sie. Nach der jüngsten Abstimmung gerade auch für die Schweiz.
Mit den von ihm mitbegründeten Cultural Studies analysierte Hall Populärkultur und Medien als alltägliche Praktiken, die unser Leben formen. Er erkannte früh, dass Thatcherismus und Neoliberalismus eine radikal neue Form der Politik bedeuten. Intensiv beschäftigte er sich mit der Frage, wie eine dominierende Klasse Menschen dazu bringen kann, eine Politik gegen ihre eigenen Interessen zu unterstützen. Er zerlegte den postkolonialen Rassismus und die Art und Weise, wie er mit Multikulturalismus koexistiert.
Der ganze Artikel von Stefan Howald in der Schweizer Wochezeitung WoZ vom 20.2.2014 ist hier online.
Marxismus ohne Garantien. Andreas Merkens, Referent der RLS Hamburg, hat in der Zeitschrift SOZIALISMUS (März 2014) über Stuart Hall, den kürzlich verstorbenen Mitbegründer der Cultural Studies und ehemaligen Herausgeber der Zeitschrift New Left Review einen Nachruf veröffentlicht (zum Text).
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Realität Einwanderung: Kommunale Möglichkeiten der Teilhabe, gegen Diskriminierung

Crashkurs_Kommune_9_02Wir möchten Sie und euch sehr herzlich auf die folgende Neuerscheinung aufmerksam machen, die wir nachdrücklich empfehlen – sowohl den Theoretiker_innen als auch den Praktiker_innen. Sie ist soeben erschienen und über den Verlag und den Buchhandel zu beziehen.
Koray Yılmaz-Günay / Freya-Maria Klinger: Realität Einwanderung: Kommunale Möglichkeiten der Teilhabe, gegen Diskriminierung (120 Seiten, 7.50 Euro, ISBN 978-3-89965-584-1).
Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 hat die Bundesrepublik auch offiziell die Einwanderungsrealität anerkannt. Fragen von Asyl, die Zugänglichkeit von Verwaltung, die Planung von partizipativen Instrumenten, die Stadt- und Raumplanung oder aber das soziokulturelle Angebot sind von jeher auch kommunale Themen, die aktiv gestaltet werden können. Gerade den Städten und Kommunen kommt die Aufgabe zu, gleiche Teilhabe zu ermöglichen und emanzipatorische öffentliche Räume zu schaffen. Die Autor_innen sensibilisieren für ausschließende Strukturen und geben Beispiele für und Hinweise auf gelingende Ansätze für ein gleichberechtigtes Zusammenleben: für Teilhabe aller, gegen Rassismus und Diskriminierung.
Die Autor_innen: Koray Yılmaz-Günay ist Referent für Migration in der Akademie für politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Freya-Maria Klinger, seit 2009 migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat und Initiatorin der Chemnitzer Save-Me-Kampagne.


Putzen, kochen, Kinder kriegen. Von der Haushalts- zur Caredebatte: alter Wein in neuen Schläuchen?

Eine Vielzahl an Marx orientierte Theorien unterscheiden zwischen Produktions- und Reproduktionsarbeiten, wobei sie der Produktionssphäre wirtschaftlich wie politische eine größere Bedeutung beimessen. Das haben FeministInnen seit langem kritisiert. Im Rahmen der sogenannten Hausarbeitsdebatte wurde dies in den 1970er Jahren intensiv diskutiert. Seit einiger Zeit erlebt diese Debatte unter dem Stichwort Care bzw. Careökonomie eine Renaissance. Was verbirgt sich dahinter?

Die Hausarbeitsdebatte zeigte, dass der Fixierung auf die Produktions- und die Ausblendung der Reproduktionsverhältnisse die Annahme zugrunde lag, dass nur die Warenproduktion Wert schaffe. Die Produktion von Mehrwert galt in der marxistischen Analyse als das zentrale Moment kapitalistischer Vergesellschaftung. Gegen das müsse in erster Linie Widerstand geleistet werden. Dem setzte die Hausarbeitsdebatte die gleichwertige Analyse der »Erzeugung von Lebensmitteln« und der »Erzeugung von Menschen« (Engels 1975) entgegen und forderte unter anderem Lohn für Hausarbeit. (Vgl. Dalla Costa 1973)

Seitdem kritisieren FeministInnen, dass der Bereich der Reproduktion von Leben und Arbeitskraft nicht als wertschöpfend, ausbeutend und damit auch nicht als Problem verstanden wurde, mit dem sich antikapitalistische Theorie und Praxis politisch befassen müssen. Schon in den Überlegungen Friedrich Engels‘ und auch Clara Zetkins zur »Frauenfrage«, der Frage nach dem Zusammenhang von weiblicher Emanzipation und Überwindung kapitalistischer Verhältnisse, wurde vor allem herausgestellt, dass Frauen dadurch revolutionäre Subjekte werden, indem sie erwerbstätig werden.

Den ganzen Beitrag von Pia Garske in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 591 / 18.2.2014 hier online lesen. ak 591 hat den Schwerpunkt „Care“.


Die Ema.Li auf dem Bundesparteitag in Bildern

Die Partei hat uns zwischen der AKL und dem FdS verortet - so sieht das dann aus:

Die Partei hat uns zwischen der AKL und dem FdS verortet – so sieht das dann aus:

Agitation und Propaganda können wir auch!

Agitation und Propaganda können wir auch!



„Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland“

 

– Eine Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zur Europadebatte in der Partei Die Linke –

Die Europa-Diskussion der Linken könnte fruchtbar und anregend sein, aber wie schon oft wird unsere Partei von einem Thema eingeholt, statt sich selbstbestimmt damit zu befassen. Prompt überlagern sich inhaltliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Ringen um Mandate und dem Kampf um die Deutungshoheit in der Partei. Es wird zu viel um Symbole gestritten und zu wenig um Politik. Dieser Text ist ein Versuch, die Debatte von den Symbolen wegzuführen.

Der Stand der Debatte

Beginnen wir mit schwerwiegenden Kritikpunkten an der Europäischen Union, bei denen in unserer Partei weitgehend Einigkeit herrschen dürfte:
Die Struktur der EU ist viel zu wenig demokratisch. Ihre Politik ist von neoliberaler Ideologie geleitet. Ihre Grundlagenverträge schreiben – im Gegensatz zu den Verfassungen der Mitgliedstaaten – die Wirtschaftsordnung vor und stellen hohe Hürden vor jeden Reformversuch. Deswegen verstehen wir jeden, der an dieser EU verzweifelt. Aber eine politische Partei darf nicht verzweifeln, sondern muss Alternativen suchen. Welche könnten das sein?

Zwei Ansätze beherrschen bisher die Diskussion innerhalb der Linken. Der eine lässt sich kurz als „Einsatz für eine demokratische Reform der EU“ beschreiben, der andere als „Verteidigung von Errungenschaften der Mitgliedstaaten gegen die EU“. Wir finden beide unbefriedigend, denn tiefgreifende Reformen der EU sind im Rahmen der geltenden Verträge kaum möglich, und auf nationaler Ebene lassen sich keine sozialen und demokratischen „Inseln“ schaffen. Sehen wir uns nur die Bilanz der Kämpfe in Deutschland an: Hier sind noch nicht einmal ein allgemeiner Mindestlohn, Chancengleichheit in der Schule und die reale Gleichstellung von Frauen im Alltag erreicht worden. Und das neuerdings viel gelobte Grundgesetz hat weder Hartz IV noch den Kosovokrieg verhindert. Den Rest des Beitrags lesen »


Der globale Aufstand (Text von D. Azzellini)

Die Jahre 2011 und 2012 waren weltweit von Aufständen, Bewegungen und Protesten gegen die multiple Krise oder Vielfachkrise (1) geprägt. Weltweit wehren sich Millionen Menschen gegen die beschleunigte Umverteilung zugunsten des Kapitals und entwickeln gemeinsam neue Organisationsformen und kollektive direktdemokratische Praxen in Räumen und Territorien, die sie sich temporär aneignen. Hunderte Millionen Menschen kämpfen gegen die rasante Verschlechterung ihrer Lebensumstände oder den Entzug ihrer Lebensgrundlagen an. Für 2013 ist kein Ende, sondern im Gegenteil eine Intensivierung dieser Bewegungen abzusehen. Die Krise ist strukturell bedingt und wird sich weiter verschärfen.

„Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse“,

so Walter Benjamin (1991: 1232). In Kairo auf dem Tahrir-Platz riefen die Menschen „Kefaya!“ („Es reicht!“). Und auf dem Syntagma Square in Athen, Griechenland, waren Banner mit der spanischen Aufschrift „¡Ya Basta!“ („Es reicht!“) zu sehen, ein Spruch, der dem Aufstand der Zapatistas seit 1994 in Chiapas, Mexiko, entlehnt ist. In Spanien ist eine der zentralen Losungen der Massenmobilisierung „¡Democracia Real Ya!“ („Wirkliche Demokratie jetzt!“). In Russland riefen die Protestierenden „Sie repräsentieren uns nicht!“, was auf Russisch auch „Ihr könnt euch uns nicht vorstellen“ bedeutet. Ähnliche Losungen waren und sind in Italien, Portugal, in den USA, in Chile, in arabischen Ländern, in den (von den Medien völlig ausgeblendeten) Protesten in zahlreichen afrikanischen (nicht-arabischen) Staaten und weiten Teilen der Welt zu finden. Den Rest des Beitrags lesen »


Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Antifapolitik zwischen zivilem Ungehorsam und Staatsraison

Antifapolitik existiert im Spagat zwischen Bündnispolitik und Staatskritik, zwischen den Zielsetzungen demokratischer Aufklärung und radikaler Gesellschaftskritik. Dabei existiert ein Spannungsverhältnis zwischen bewegungsorientierter, meist jugendlicher und linksradikal dominierter Antifaszene und institutionalisierten „Antifa-NGOs“, die häufig nach dem „Antifa-Sommer“ 2000 entstanden sind, um professionelle Beratungsarbeit für Opfer rechter Gewalt, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure zu betreiben. Im Folgenden soll in einem Parforceritt dieses Spannungsverhältnis im Zeitrahmen der letzten Jahre diskutiert und am Beispiel der Anti-Nazi- und Blockade-Mobilisierung nach Dresden von 2008 bis 2012 problematisiert werden. Dabei wird eine Perspektive aus der Bewegungsantifa eingenommen, es wird versucht Schwierigkeiten in der „Arbeitsteilung“ zu diskutieren ohne die Möglichkeiten einer zivilgesellschaftlichen Hegemoniepolitik durch Antifa-NGOs zu ignorieren- Es geht um einen Blick zurück, um das Verhältnis in der Zukunft besser auszutarieren.

Der rot-grüne „Bundesantifasommer“ 2000 sollte ein Schritt aus der konservativen Bagatellisierungspolitik der Nachwendejahre heraus sein. Angesichts der langen 1990er Jahre, in denen die Kumpanei zwischen Mob und politischer Elite bei der Änderung des Asylrechts 1992-1993 unverkennbar war, war dies durchaus ein wesentlicher Fortschritt. Denn trotz der kosmetischen Verbote von Nazi-Vereinen in den Folgejahren dominierte noch die eiskalte Politik des Ignorierens, Herunterspielens, Zahlenfälschens und der staatlich organisierten Verschleierung rassistischer Motive bei Angriffen und Anschlägen eindeutig rechter Provenienz. Hier sticht die Ermittlungspolitik beim Lübecker Brandanschlag von 1996 hervor. Im rot-grünen Modernisierungsprojekt wurde versucht, das völkische Rauschen der „Wiedervereinigungsjahre“ zu transformieren und eine überwiegend an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und der internationalen Konkurrenz orientierte Nationalökonomie zu schaffen. Einige Atavismen der völkischen „Blut und Boden“-Zeit wie das „Ius Sanguinis“, ein blutsbezogenes Staatsbürgerschaftsrecht, wurden reformiert. Das Sperrfeuer der Konservativen konnte bei einigen Projekten durch ein Bündnis mit jenen Kapitalfraktionen durchbrochen werden, welche an der globalen Konkurrenz um Fachkräfte interessiert waren. Diese Allianz ging auch teilweise bis in das Lager der Konservativen, die sich nach den Morden und Pogromen zu Beginn der 1990er Jahre ernsthaft um den „Ruf Deutschlands in der Welt“ sorgten und die möglichen politischen und ökonomischen Konsequenzen fürchteten. Zur ökonomischen Rationalität einer rot-grünen Modernisierungspolitik kam auch die politische Prägung der Protagonisten (-innen gab es dabei weniger). Die teilweise aus der 1968er Generation stammende Führungsspitze der Grünen und Teile der SPD war, anders als das konservative Personal, in einem Milieu sozialisiert, in dem „Antifaschismus“ kein Synonym für „Bolschewismus“ war und verband dies auch nicht mit einer historischen Anklage an ihr politisches Lager wie die Konservativen.

Antifabewegung im Umbruch

Die Antifabewegung hatte sich in den 1990er Jahren nach der Ohnmacht angesichts der nationalistischen Welle und der Pogrome zu einer relevanten Strömung innerhalb der Linken in der Bundesrepublik entwickelt. Mit dem „Bundesweiten Antifatreffen“ (BAT), den „Landesweiten Antifatreffen“ (LAT), der „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) und dem „Avanti-Projekt undogmatische Linke“ entstanden überregionale Strukturen und zudem zahllose, meist kurzlebige Antifagruppen überall im Land.

Das ganzen Manuskript des Artikels von Henning Obens hier im PDF weiterlesen.

Henning Obens lebt in Berlin und ist organisiert bei Avanti/Undogmatische Linke. Der Text erschien zuerst in Friedrich Burschel, Uwe Schubert, Gerd Wiegel (Hg.): «Der Sommer ist vorbei…» Vom «Aufstand der Anständigen» zur «Extremismus-Klausel»: Beiträge zu 13 Jahren «Bundesprogramme gegen Rechts». Das Buch als PDF mit Nur-Lesen-Funktion, gedruckt 152 Seiten, 16.00 Euro, ISBN 978-3-942885-61-4, edition assemblage, Münster 2013 (mehr). Wir danken den Genossen Burschel und Obens herzlich für die Erlaubnis zur Publikation auf dem Blog der EmaLi.