Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Antifapolitik zwischen zivilem Ungehorsam und Staatsraison

Antifapolitik existiert im Spagat zwischen Bündnispolitik und Staatskritik, zwischen den Zielsetzungen demokratischer Aufklärung und radikaler Gesellschaftskritik. Dabei existiert ein Spannungsverhältnis zwischen bewegungsorientierter, meist jugendlicher und linksradikal dominierter Antifaszene und institutionalisierten „Antifa-NGOs“, die häufig nach dem „Antifa-Sommer“ 2000 entstanden sind, um professionelle Beratungsarbeit für Opfer rechter Gewalt, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure zu betreiben. Im Folgenden soll in einem Parforceritt dieses Spannungsverhältnis im Zeitrahmen der letzten Jahre diskutiert und am Beispiel der Anti-Nazi- und Blockade-Mobilisierung nach Dresden von 2008 bis 2012 problematisiert werden. Dabei wird eine Perspektive aus der Bewegungsantifa eingenommen, es wird versucht Schwierigkeiten in der „Arbeitsteilung“ zu diskutieren ohne die Möglichkeiten einer zivilgesellschaftlichen Hegemoniepolitik durch Antifa-NGOs zu ignorieren- Es geht um einen Blick zurück, um das Verhältnis in der Zukunft besser auszutarieren.

Der rot-grüne „Bundesantifasommer“ 2000 sollte ein Schritt aus der konservativen Bagatellisierungspolitik der Nachwendejahre heraus sein. Angesichts der langen 1990er Jahre, in denen die Kumpanei zwischen Mob und politischer Elite bei der Änderung des Asylrechts 1992-1993 unverkennbar war, war dies durchaus ein wesentlicher Fortschritt. Denn trotz der kosmetischen Verbote von Nazi-Vereinen in den Folgejahren dominierte noch die eiskalte Politik des Ignorierens, Herunterspielens, Zahlenfälschens und der staatlich organisierten Verschleierung rassistischer Motive bei Angriffen und Anschlägen eindeutig rechter Provenienz. Hier sticht die Ermittlungspolitik beim Lübecker Brandanschlag von 1996 hervor. Im rot-grünen Modernisierungsprojekt wurde versucht, das völkische Rauschen der „Wiedervereinigungsjahre“ zu transformieren und eine überwiegend an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und der internationalen Konkurrenz orientierte Nationalökonomie zu schaffen. Einige Atavismen der völkischen „Blut und Boden“-Zeit wie das „Ius Sanguinis“, ein blutsbezogenes Staatsbürgerschaftsrecht, wurden reformiert. Das Sperrfeuer der Konservativen konnte bei einigen Projekten durch ein Bündnis mit jenen Kapitalfraktionen durchbrochen werden, welche an der globalen Konkurrenz um Fachkräfte interessiert waren. Diese Allianz ging auch teilweise bis in das Lager der Konservativen, die sich nach den Morden und Pogromen zu Beginn der 1990er Jahre ernsthaft um den „Ruf Deutschlands in der Welt“ sorgten und die möglichen politischen und ökonomischen Konsequenzen fürchteten. Zur ökonomischen Rationalität einer rot-grünen Modernisierungspolitik kam auch die politische Prägung der Protagonisten (-innen gab es dabei weniger). Die teilweise aus der 1968er Generation stammende Führungsspitze der Grünen und Teile der SPD war, anders als das konservative Personal, in einem Milieu sozialisiert, in dem „Antifaschismus“ kein Synonym für „Bolschewismus“ war und verband dies auch nicht mit einer historischen Anklage an ihr politisches Lager wie die Konservativen.

Antifabewegung im Umbruch

Die Antifabewegung hatte sich in den 1990er Jahren nach der Ohnmacht angesichts der nationalistischen Welle und der Pogrome zu einer relevanten Strömung innerhalb der Linken in der Bundesrepublik entwickelt. Mit dem „Bundesweiten Antifatreffen“ (BAT), den „Landesweiten Antifatreffen“ (LAT), der „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) und dem „Avanti-Projekt undogmatische Linke“ entstanden überregionale Strukturen und zudem zahllose, meist kurzlebige Antifagruppen überall im Land.

Das ganzen Manuskript des Artikels von Henning Obens hier im PDF weiterlesen.

Henning Obens lebt in Berlin und ist organisiert bei Avanti/Undogmatische Linke. Der Text erschien zuerst in Friedrich Burschel, Uwe Schubert, Gerd Wiegel (Hg.): «Der Sommer ist vorbei…» Vom «Aufstand der Anständigen» zur «Extremismus-Klausel»: Beiträge zu 13 Jahren «Bundesprogramme gegen Rechts». Das Buch als PDF mit Nur-Lesen-Funktion, gedruckt 152 Seiten, 16.00 Euro, ISBN 978-3-942885-61-4, edition assemblage, Münster 2013 (mehr). Wir danken den Genossen Burschel und Obens herzlich für die Erlaubnis zur Publikation auf dem Blog der EmaLi.

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