„Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland“

 

– Eine Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zur Europadebatte in der Partei Die Linke –

Die Europa-Diskussion der Linken könnte fruchtbar und anregend sein, aber wie schon oft wird unsere Partei von einem Thema eingeholt, statt sich selbstbestimmt damit zu befassen. Prompt überlagern sich inhaltliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Ringen um Mandate und dem Kampf um die Deutungshoheit in der Partei. Es wird zu viel um Symbole gestritten und zu wenig um Politik. Dieser Text ist ein Versuch, die Debatte von den Symbolen wegzuführen.

Der Stand der Debatte

Beginnen wir mit schwerwiegenden Kritikpunkten an der Europäischen Union, bei denen in unserer Partei weitgehend Einigkeit herrschen dürfte:
Die Struktur der EU ist viel zu wenig demokratisch. Ihre Politik ist von neoliberaler Ideologie geleitet. Ihre Grundlagenverträge schreiben – im Gegensatz zu den Verfassungen der Mitgliedstaaten – die Wirtschaftsordnung vor und stellen hohe Hürden vor jeden Reformversuch. Deswegen verstehen wir jeden, der an dieser EU verzweifelt. Aber eine politische Partei darf nicht verzweifeln, sondern muss Alternativen suchen. Welche könnten das sein?

Zwei Ansätze beherrschen bisher die Diskussion innerhalb der Linken. Der eine lässt sich kurz als „Einsatz für eine demokratische Reform der EU“ beschreiben, der andere als „Verteidigung von Errungenschaften der Mitgliedstaaten gegen die EU“. Wir finden beide unbefriedigend, denn tiefgreifende Reformen der EU sind im Rahmen der geltenden Verträge kaum möglich, und auf nationaler Ebene lassen sich keine sozialen und demokratischen „Inseln“ schaffen. Sehen wir uns nur die Bilanz der Kämpfe in Deutschland an: Hier sind noch nicht einmal ein allgemeiner Mindestlohn, Chancengleichheit in der Schule und die reale Gleichstellung von Frauen im Alltag erreicht worden. Und das neuerdings viel gelobte Grundgesetz hat weder Hartz IV noch den Kosovokrieg verhindert.

Damit wenden wir uns nicht gegen Versuche, in den Einzelstaaten und in der ganzen EU um soziale, demokratische und Umweltreformen zu kämpfen. Aber sie können nur punktuelle Fortschritte bewirken, und selbst das ist schwer genug. Eine einseitig auf Reformen orientierte Politik wird sich in Abwehrkämpfen aufreiben; das gilt in der EU wie auch im Nationalstaat. Natürlich war es wichtig, die europäische Hafenrichtlinie zu verhindern, die Pläne zur Wasserprivatisierung zu bremsen und das ACTA-Abkommen auf der europäischen Ebene noch zu stoppen, nachdem es schon von fast allen Mitgliedstaaten unterzeichnet worden war. Unsere Europa-Abgeordneten haben dabei viel geleistet. Aber ist es nicht bezeichnend, dass es bei all diesen Kämpfen nur um die Abwehr von Verschlechterungen ging und nicht um echte Fortschritte?

Den Blick weiter richten

Wir schlagen vor, weder bei einer Totalkritik an der EU aus nationaler Perspektive zu verharren, noch uns lange mit der Aufzählung von wünschenswerten Veränderungen in der EU aufzuhalten. Wir wissen schließlich: Das Europa-Wahlprogramm der Linken wird kein Regierungsprogramm werden. Unsere Reformvorschläge haben kaum eine Chance zur Verwirklichung, mögen sie noch so berechtigt und wohldurchdacht sein. Fürchten wir uns auch nicht vor dem billigen Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ und „Verantwortungslosigkeit“, denn europafeindlich und verantwortungslos sind ganz andere! Deren Austeritätspolitik und sturer nationaler Egoismus in der Krise ist nicht nur kurzsichtig, sondern hat unmittelbar tödliche Konsequenzen – für abgedrängte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ebenso wie für griechische Kinder, die keine angemessene medizinische Betreuung mehr erhalten.

Wir sollten den Blick weiter richten. Und das heißt:

  • Die Abwehrkämpfe und Reformversuche in der EU mit der Suche nach Alternativen zur EU, mindestens aber zu ihrer heutigen institutionellen Struktur, zu verbinden.
  • Eine Verbindung zu den oppositionellen Bewegungen in Griechenland, Portugal und Spanien zu knüpfen, die den parlamentarischen Rahmen längst überschritten haben. Das bedeutet auch, die Europäische Linke in ihrer bisherigen Verfasstheit auf den Prüfstand zu stellen.
  • Bei der Kritik am Ist-Zustand der EU im Auge zu behalten, dass dieser Zustand nicht nur das Ergebnis politischen Kalküls oder der Unfähigkeit von Regierungen ist, sondern aus der Logik des kapitalistischen Systems erwächst. Wenn wir „Europa neu begründen“ wollen, dann muss das neue Fundament demokratisch und sozialistisch sein.

Denn was stört uns an den Verhältnissen in Europa, was wollen wir ändern, was streben wir als Emanzipatorische Linke an? Wir wollen keine realen oder virtuellen Mauern – weder zwischen den Staaten noch an der Außengrenze der EU. Wir wollen keine europäische Armee, die in aller Welt für die Gewinne europäischer Konzerne kämpft, und keinen Überwachungsstaat. Wir wollen Demokratie weder als formales Spiel herrschender Eliten noch als „Herrschaft der Mehrheit“, sondern als Teilhabe und Mitwirkung aller. Wir wollen ein Leben frei von administrativen und ökonomischen Zwängen, ein Leben ohne Diskriminierung, Existenzangst und Arbeitsdruck – und zwar für alle Menschen, weltweit.

Und das ist nun mal im institutionellen Rahmen der Europäischen Union, die schließlich ein kapitalistischer Staatenbund ist, schwerlich zu erreichen. Deshalb unterstützen wir zwar Reformbestrebungen, aber wir sind uns sicher: Das wird nicht genügen. Ja, wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine vermurkste EU als einen vermurksten Nationalstaat. Aber am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres!

Was sofort zu tun ist

Es ist vielleicht schon hundertmal gesagt worden: Mit einer Kultur des Misstrauens kommt die Linke nicht weiter. Auch in der Europa-Debatte gibt es wieder viele gegenseitige Vorwürfe, Unterstellungen und Missverständnisse. Gestehen wir einander doch wenigstens das Recht auf Irrtum zu, statt hinter jeder Äußerung finstere Pläne zu wittern! Schließlich will sich nicht jeder vorsichtige EU-Befürworter bloß der SPD andienen, und nicht jeder scharfe EU-Kritiker will die D-Mark zurück. Hören wir auf, Gesslerhüte aufzurichten und Gretchenfragen zu stellen, denn so etwas sorgt nur für Kränkung und Verwirrung.

Wir fordern alle Beteiligten auf, sich selbst die Frage zu stellen, worum es bei diesem Streit geht: um politische Erfolge der Linken in Europa oder um „Siege“ in der Linken? Der Europa-Parteitag darf nicht zur Entscheidungsschlacht zwischen guten und bösen Linken werden.

Innerhalb der Linken besteht viel mehr Übereinstimmung in europapolitischen Fragen, vor allem in der Kritik am heutigen Zustand der Europäischen Union, als die Exponenten des Flügelstreits voneinander behaupten. Wenn der Wille da ist, kann die Linke sich folglich erst einmal auf die aktuell wichtigsten Punkte konzentrieren, in denen große Einigkeit besteht. Das geht von der Flüchtlingspolitik über die deutsche Dominanz in der EU bis zu den Verhandlungen über Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada und den USA. Warum startet die Linke nicht endlich eine Kampagne gegen die Freihandelsabkommen? Dann ergibt sich der Wahlkampf doch schon fast von allein!

Dabei kommt viel geduldige Aufklärungsarbeit auf uns zu: Aufklärung darüber, wie viel von der „Brüsseler Diktatur“ tatsächlich aus Brüssel und nicht in Wirklichkeit aus Berlin kommt; dass Griechen und Italiener den Deutschen nicht auf der Tasche liegen; dass Flüchtlinge nicht dem Lockruf des deutschen Sozialsystems folgen, sondern vor Unterdrückung und Not in ihrer Heimat fliehen; wie sehr der „Nettozahler“ Deutschland wirtschaftlich von der europäischen Einigung profitiert hat; warum es wichtig ist, dass es auch im Europäischen Parlament linke Abgeordnete gibt und was sie dort bisher geleistet haben. Solche Diskussionen sind nicht leicht und machen selten Spaß, aber sie müssen sein. Linke müssen um Aufklärung ringen, statt Ressentiments zu bedienen. Sonst sammeln wir bestenfalls „ProtestwählerInnen“ ein und wundern uns beim nächsten Mal, dass sie nun bei einer anderen „Protestpartei“ ihr Kreuzchen machen, weil wir inzwischen „nichts für sie getan haben“. Diese Achterbahnfahrt haben wir schon mehrmals durchgemacht; wir sollten endlich Schlüsse daraus ziehen.

All das wird freilich nicht viel nützen, wenn nach der Europawahl das Thema Europa wieder „vergessen“ wird. Statt von Wahlkampf zu Wahlkampf zu hetzen, sollten wir lieber unser Verhältnis zur Europäischen Union grundsätzlich klären, die Arbeit an unseren Alternativvorschlägen vertiefen und die Vernetzung der Linken in Europa vorantreiben – und dabei sowohl neue Wege als auch neue Partner suchen.

Kritik an der EU heißt Kritik an Deutschland

Was wir an Nationalstaaten kritisieren, schließt den „Überstaat“ EU ein: Administrative und kulturelle Abgrenzung nach außen; „Durchregieren“ nach innen; wirtschaftliche, außenpolitische und militärische Großmachtambitionen sind nichts für uns.

Natürlich freuen wir uns, wenn Grenzen in Europa fallen. Tschechen und Italiener sind inzwischen ganz selbstverständliche Nachbarn der Deutschen – das wäre ohne die Europäische Union wohl kaum so gekommen. Wir wissen auch, dass die europäische Integration in vielen Regionen spürbare wirtschaftliche, rechtliche und soziale Fortschritte gebracht hat. Aber wir machen uns keine Illusionen: Spätestens an den Außengrenzen der EU war stets damit Schluss. Und auch die Fortschritte in ihrem Inneren sind inzwischen bedroht.

Jetzt zeigt sich, dass es um das vielbeschworene Europäertum nicht besser bestellt ist als um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Friedenswillen, Solidarität und Toleranz: Sie waren für die sonnigen Zeiten des Aufschwungs da. Wenn die Tage rauer werden, ziehen die Schönwetterdemokraten und Sonntagschristen sich wieder aufs Vertraute, Nationale, Autoritäre, Normierte zurück und strecken die Ellbogen heraus. Der Kapitalismus wirft das Mäntelchen „Soziale Marktwirtschaft“ ab, das ihm ohnehin stets zu eng war. Die Linken suchen noch nach Antworten darauf, aber die werden sie weder im Kampf um nationale Souveränität noch in der Anlehnung an eine europäische Supranation finden, sondern nur im Ringen um gesellschaftlichen Fortschritt auf allen Ebenen.

Wir sehen nun die Hilflosigkeit und den Egoismus der EU-Mitgliedstaaten angesichts der Eurokrise, der Flüchtlingsbewegungen und anderer Herausforderungen. Aber wieso wird das vor allem der Europäischen Union angelastet und nicht dem nationalen Egoismus der konservativen Regierungen in den Mitgliedsländern? Fast alle dieser Regierungen folgen dabei dem Leitbild Deutschlands, der dominierenden Wirtschaftsmacht in der EU. Doch es ist Deutschland, das erst mit seiner Exportpolitik „auf Teufel komm raus“ andere Euro-Staaten ruiniert hat und ihnen jetzt mit dem – nicht einmal dem Schein nach demokratischen – Instrument der „Troika“ eine Hungerkur aufzwingt. Gerade wenn man der Meinung ist, dass die Merkel-Politik mörderisch für die Peripheriestaaten ist, muss man sich doch wohl zuerst „Berlin“ vorknöpfen, statt sich in „Brüssel“ zu verbeißen, denn: Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, wusste Karl Liebknecht schon vor hundert Jahren.

Diese Stellungnahme kann hier als PDF heruntergeladen werden …

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3 Kommentare on “„Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland“”

  1. Hat dies auf Plattform libertärer Opportunisten rebloggt und kommentierte:
    Mal was zum Thema „in die Partei reinwirken“ …

  2. dr0mabuse sagt:

    Hat dies auf Jochens Sozialpolitische Nachrichten rebloggt und kommentierte:
    Dem Gefasel der bürgerlichen Medien hier etwas entgegnet:


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