Keine Care-Revolution ohne Resolution

Vom 14. bis 16. März 2014 trafen wir uns, ca. 500 Menschen, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Gesundheit, Pflege, Assistenz, Erziehung, Bildung, Wohnen, Haushalts- und Sexarbeit – politisch aktiv sind, zu einer ersten Aktionskonferenz Care Revolution. Über drei Tage hinweg tauschten wir persönliche und politische Erfahrungen – zunächst überwiegend aus dem deutschsprachigen Raum – aus und diskutierten, wie grundlegende Veränderungen hin zu einer bedürfnisorientierten Care-Ökonomie angestoßen werden können.
Von unterschiedlichen Standpunkten kamen wir zu der Überzeugung, dass dies nur durch eine starke Care-Bewegung gelingen kann. Auch deshalb gingen wir am Samstagnachmittag mit einer Aktion „Das Unsichtbare sichtbar machen: Care auf die Straße tragen“ in Berlin in die Öffentlichkeit. Zum Abschluss der Konferenz verständigten wir uns auf gemeinsame Thesen und Forderungen, auf deren Grundlage wir in einem Netzwerk Care Revolution auch in Zukunft weiterarbeiten werden.

Von der Krise der sozialen Reproduktion…

1. Alltagserfahrungen in der Krise
In der aktuellen Krise leben und arbeiten viele unter Druck: Zeitstress und Angst vor einer ungewissen Zukunft bestimmen den Alltag. Einige müssen immer mehr arbeiten, andere finden keine Jobs oder haben trotz Job nicht genug zum leben. Hinzu kommt die Sorge um sich und andere: Kinder, Alte, Kranke, Freund_innen, Angehörige. Erholung, Muße und die Möglichkeit, Gesellschaft mit zu gestalten, scheinen für immer mehr Menschen unerreichbar.Die Sparmaßnahmen, die als einzige angebliche Lösung zur Krise des Kapitalismus präsentiert werden, untergraben die Errungenschaften queerfeministischer und anderer emanzipatorischer Kämpfe.
Viele sind von Armut, Gewalt oder struktureller und individueller Diskriminierung betroffen. Für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus steht fast alles unter Vorbehalt. Herrschende Vorstellungen davon, wie Menschen zu sein haben, greifen weit ins Leben ein. Menschen, die dem nicht entsprechen, erfahren Unsicherheit und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein Gutes Leben sieht definitiv anders aus! Den Rest des Beitrags lesen »


Kongress „Antifa in der Krise“ (Berlin, 11.-13. April)

Die Interventionistische Linke und andere linke Gruppen (Unterstützer_innen) veranstalten vom 11. bis 13. April 2014 an der TU Berlin einen Kongress. Das Programm findet sich genau hier. Eine wichtige Rolle spielt der Text“Antifa in der Krise?!„, dessen Lektüre hiermit empfohlen sei. Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf zur Konferenz.

Europäischer Rechtsruck

Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu.

Umgruppierung der extremen Rechten

Auch in Deutschland wird auf dieser Klaviatur gespielt. Die NPD versucht, aus ihrer desolaten Situation durch die von ihr vielfach gesteuerten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte herauszukommen. Mit der Alternative für Deutschland ist ein Parteiprojekt entstanden, in dem sich marktradikale Eurogegner*innen bis hin zu extrem rechten Kräften sammeln. Noch hat sich in Deutschland bundesweit keine Partei dauerhaft und erfolgreich rechts von CDU/CSU etablieren können. Doch immer wieder kommt es zu Vorstößen, vorhandene Ängste vor einem Durchschlagen der Krise rassistisch und nationalistisch zu kanalisieren. Ob Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland oder die Beschwörung einer angeblichen Überlastung der Kommunen durch den Zuzug aus Bulgarien und Rumänien – offen wird auf rassistische Vorurteile zurückgegriffen, mit dabei ist immer auch die bayrische CSU.

Antifa vor neuen Herausforderungen

Nicht nur in Deutschland bringen sich neofaschistische und rechtspopulistische Parteien in Stellungen. Überall in Europa nutzen sie die aktuelle Situation zur Neugruppierung ihrer Kräfte. Und sie sehen im Lichte der Euro-Krise und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen gute Chancen, das Gewicht nationalistischer und einwanderungsfeindlicher Positionen zu stärken.
Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsruck schwer. Wie sind die Veränderungen im Lager der extremen Rechten zu bewerten? Welche Rolle spielen die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Zeichen der Krise? Welche Schwerpunkte sind in der eigenen Arbeit zu setzen? Wie können geeignete Gegenstrategien aussehen? In Deutschland wurden solche Fragen schon lange nicht mehr überregional diskutiert. Auch der Austausch mit Antifaschist*innen aus anderen europäischen Ländern zu diesen Fragen ist nicht unbedingt auf der Höhe der Zeit. Den Rest des Beitrags lesen »


Buch „Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013“

image002Im Frühjahr 2013 rief das Blockupy-Bündnis zu Aktionen und Demonstrationen gegen die europaweite Verarmungspolitik in Frankfurt auf. Am Samstag, 1. Juni 2013, griff die Polizei den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Sie verhinderte so eine Großdemonstration in der Stadt.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat an den beiden Protesttagen die Versammlungen und den polizeilichen Umgang mit diesen beobachtet. In dem neu erschienenen Buch „Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013“ wird über die beiden Protesttage berichtet – vom phantasiereichen und selbstbestimmten Protest am Freitag bis zu den Vorgängen in und außerhalb des Kessels am Samstag. Die zentralen Merkmale des staatlichen Umgangs mit dem Protest werden in den Kontext des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt und an der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemessen. Die politischen, polizeilichen und „wissenschaftlichen“ Begründungen des polizeilichen Vorgehens werden grundrechtlich bewertet.

Mehr Informationen: http://www.grundrechtekomitee.de/node/617 (mit Leseprobe). Das Buch kann in der Kölner Geschäftsstelle zum Preis von 7 Euro (kostenloser Versand) bestellt werden. Wir versenden mit Rechnung. Adresse: Komitee für Grundrechte und Demokratie,  Aquinostr. 7 – 11,  50670 Köln, fon  0221 – 9726930, Mail: info@grundrechtekomitee.de.


Care-Aktionskonferenz (14. bis 16.03.2014, Berlin)

Her mit dem guten Leben – für alle weltweit!

image002Soziale Reproduktion betrifft uns alle – es geht um unser Leben, unseren Alltag: Wie und mit wem wollen wir wohnen? Wie sorgen wir für uns und andere? Wie wollen wir gepflegt werden und wie kann gute Gesundheitsversorgung aussehen? Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen – einige bezahlt, andere unbezahlt. Wir alle sind darauf angewiesen. Wie also können die Lebensverhältnisse so gestaltet werden, dass sie unseren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen? Viele setzen sich in den letzten Jahren für Veränderungen ein: in Gesundheit und Bildung, Kinderbetreuung und Pflege, in Kämpfen um bezahlbaren Wohnraum, gegen Armut, für Zeitsouveränität und Freiräume. Nur wenn es uns gelingt, diese individuellen und kollektiven Anstrengungen als gemeinsame zu denken und zum Ausgangspunkt unseres politischen Handelns zu nehmen können wir der dominanten Krisenpolitik etwas entgegen setzen. Politische und ökonomische Verhältnisse, in denen wir mit unseren Sehnsüchten keinen Platz haben, müssen erneuert und transformiert werden.

Eine Initiative des AK Reproduktion des Feministischen Instituts Hamburg in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr als 40 (Basis)Initiativen.

Mehr Informationen finden sich unter: http://www.rosalux.de/event/49691/care-revolution-1.html

Konferenz-Homepage: http://care-revolution.site36.net/


Still lovin‘ feminism! Demo am 8. März in Berlin

sticker.inddDer Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren!

Unser Ziel ist es, den 8. März zu (re)politisieren, Frauen* untereinander zu solidarisieren und eine Öffentlichkeit für unsere Anliegen und Forderungen zu schaffen. Hierfür hat sich ein breites Bündnis gefunden. Wir rufen zu einer bundesweiten Demonstration am 8. März 2014 in Berlin auf.

Still lovin‘ feminism!

Die EmaLi ruft zur Demo (13 Uhr, Gesundbrunnen) auf und hat den Aufruf unterzeichnet. Der ganze Aufruf, die vielen Unterzeichner_innen, alles eben unter http://www.frauenkampftag2014.de/


Die verunsicherte Mitte – Vom Fahrstuhl zur Wagenburg

200[Artikel von Cornelia Koppetsch auf www.gegenblende.de, dem gewerkschaftlichen Debattenblog]
Im öffentlichen Diskurs ist seit einigen Jahren von der Gefährdung der Mittelschicht die Rede. Im Vordergrund steht dabei meist ein Opfer-Narrativ: Die Mittelschicht wird von gesellschaftlichen Umwälzungen erfasst und muss Verluste an Sicherheit, Wohlstand und Einflussmöglichkeiten hinnehmen. Dieser Diskurs hat mit der Finanzmarktkrise im September 2008 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Hier zeigten sich erstmals die Abgründe eines durch Finanzmärkte gesteuerten Kapitalismus. Die zum Fetisch erhobene Vorstellung, Geldkapital könnte sich in Gestalt von Wertpapieren abgelöst von der Realwirtschaft vermehren, erzeugte Blasen und deren Platzen führte zu Dominoeffekten in allen Volkswirtschaften.
(…) Zum Schluß ihrer Artikels, der hier online ist, schreibt Koppetsch: „Drittens zeigen die Beispiele, dass das „Alternative“ nicht mehr als Ort des Widerstandes taugt. Werte wie „Kreativität“, „Selbstverwirklichung“, „Autonomie“ und Expressivität“ sind heute den gesellschaftlichen Strukturen in Produktion, Arbeit und Konsum längst einverleibt worden. Sie sind selbst zu Herrschaftsinstrumenten geronnen. Den Rest des Beitrags lesen »