Zur Eröffnung der Mobilisierung für den Turiner Juli und den „Herbst der Kämpfe” der europäischen sozialen Bewegungen

Als Aktivist_innen der Interventionistischen Linken (D) und der Koalition der Sozialen Zentren (I) sind wir uns schon auf vielen Straßen und Plätzen überall in Europa begegnet. Zusammen mit anderen haben wir begonnen, unsere Diskussionen und unsere Kämpfe über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus auf eine transnationale Perspektive zu öffnen. Selbstverständlich greifen wir dabei auf den Internationalismus zurück, den wir so, mit all‘ seinen Erfolgen und mit all‘ seinen Niederlagen, zu unserem gemeinsamen Erbe machen.

Die Rolle der Linken in den Bewegungen der Plätze und den Kämpfen für Demokratie hat heute schon neue Verhältnisse und Beziehungen geschaffen. Die assambleas, die Plattformen der Solidarität und die sozialen Netzwerke sind Versuche, die Zentren der Macht aufzulösen und eine neue gemeinsame Existenz zu schaffen, sie hauchen unseren Kämpfen neues Leben ein. Indem wir lernen, die dabei gewonnenen Erfahrungen in unsere Fantasie und in unsere Praktiken zu übersetzen, beziehen wir uns schon auf Europa als auf unseren gemeinsamen Horizont.

Die Krise fordert uns heraus, uns als Linke erneut für eine wirkliche gesellschaftliche Transformation einzusetzen. Seit sich unsere Wege während der Frankfurter Blockupy-Tage des Jahres 2012 gekreuzt haben, verspüren wir das dringende Bedürfnis, mit neuen Formen der sozialen und politischen Zusammenarbeit zu experimentieren, einem Austausch, der uns ermöglichen soll, unsere militante Subjektivität konstitutiv in eine europäische Perspektive einzubringen. Aufbauend auf gemeinsamen Erfahrungen, zu denen viele andere beitragen haben, legen wir hier einen ersten Versuch vor, die Punkte zusammenzubringen, über die wir uns weiter verständigen wollen, untereinander und mit Allen, die sich daran beteiligen wollen. Eine transnationale Perspektive als Raum, um Atem zu holen.

Unser Sprung in die Transnationalität kann als die Folge von sieben Jahren der Krise verstanden werden, besser gesagt: als die Folge der Jahre, in denen der Finanzkapitalismus selbst zu einer einzigen Krise geworden ist. Obwohl die Krise systemisch ist, hat sich gezeigt, dass sie den Kapitalismus nicht zum Kollabieren bringt. Die Krise ist eine ökonomische und eine ökologische Krise. Sie ist eine Krise der gesellschaftlichen Reproduktion: der Energiequellen und -versorgung, der Nahrungsmittelproduktion und des Konsums überhaupt. Alle diese Aspekte der Krise müssen wir in Rechnung stellen, wenn wir die Totalität der alten wie der neuen Formen kapitalistischer Ausbeutung bekämpfen wollen.

Obwohl die Krise ganz offensichtlich eine globale Krise ist, breitet sie sich auf dem Planeten in ganz unterschiedlichen Weisen aus, ist sie in ganz verschiedener Gestalt zur vielfältig „territorialisierten“ Krise geworden. Im Horizont Europas tritt sie uns als „Euro-Krise“ entgegen. Dabei ist der europäische Horizont selbst äußerst widersprüchlich und komplex. Ohne das hier in aller Tiefe analysieren zu können, wollen wir doch einige der Konsequenzen benennen, die wir daraus zu ziehen haben. In dem Maß, in dem Europa als Ganzes nach wie vor von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, fügt sich das Krisenmanagement der kapitalistischen Oligarchien in Europa zu einer umfassenden Restrukturierung der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und der Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Dabei wird der extraktive Charakter der herrschenden Produktions- und Reproduktionsweise weiter verstärkt und gegen eine gesellschaftliche Kooperation in Stellung gebracht, die im selben Zug ein deutlich höheres Vermögen zur Selbstbestimmung, zur Autonomie gewonnen hat. In diesem Angriff auf die Gesellschaftlichkeit als solche liegt der Kern dessen, was die Oligarchien „Austeritätspolitik“ nennen.

Den Text DIE EUROPÄISCHE KOMMUNE auf der website der Interventionistischen Linken, die ihn mitverfasst hat, weiterlesen (Text als PDF-Dokument).


Gesellschaftskritik und emanzipierte Lernprozesse im flexibilisierten Kapitalismus

2559407f22»Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.« (Gramsci) Bildung soll demnach mehr als nur ein Steigbügelhalter für eine gelungene Karriere sein. Sie soll den Menschen dazu befähigen, ein emanzipatives, auf Eigenständigkeit beruhendes Leben zu leben. Damit einher geht das Hinterfragen von Macht- und repressiven Strukturen. Wie ein »linkes« Verständnis von Bildung aussehen kann, skizzieren die Autor_innen des von Marcus Hawel und Stefan Kalmring herausgegebenen Buches Bildung mit links! Denn Menschen sollen nicht bloß Füllmaterial für das Stopfen von alarmistisch ausgerufenen Notstandsmeldungen zum »Fachkräftemangel« sein. Die Autor_innen leisten damit einen wertvollen Diskussionsbeitrag zur ständig schwelenden Bildungsdebatte.

Marcus Hawel / Stefan Kalmring (Hrsg.): Bildung mit links! Gesellschaftskritik und emanzipierte Lernprozesse im flexibilisierten Kapitalismus (Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
200 Seiten | Mai 2014 | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-597-1 | VSA-Verlag | Hamburg 2014

Leseprobe incl. Inhaltsverzeichnis als PDF


Fünfzehn Thesen zu Feminismus und Post-Gender

Keine Sorge. Die sind nicht von uns. Die Thesen. Sondern von Antje Schrupp. Und auch nicht aktuell. Sondern von 2010. Schrupp dürfte einer bekanntesten feministischen Bloggerinnen sein (Blog „Aus Liebe zur Freiheit. Notizen zur Arbeit der sexuellen Differenz„) und hat bei twitter (https://twitter.com/antjeschrupp) weit mehr Follower als Bodo Ramelow. Für Antje Schrupp geht es nicht um Lobbyarbeit für Fraueninteressen, sondern um eine Welt, in der gutes Leben für alle Menschen möglich ist. www.diestandard.at hat jetzt die 15 Thesen nochmals dokumentiert:

These 1
Der wichtigste Punkt rund um das Thema „Gender“ hat nichts mit Frauen zu tun, sondern ist die Kritik an der Sich-zur-Normsetzung des Männlichen. Frauen kommen allerdings insofern ins Spiel, als Feministinnen die ersten waren, die dieses Sich-zur-Norm-Setzen des Männlichen hinterfragt haben.

These 2
Der Einwand, dass Geschlechtsklischees generell abzulehnen sind, ist zwar richtig, kann aber leicht vom eigentlichen Punkt ablenken: Kein anderes Geschlecht als das Männliche hat sich jemals zur Norm gesetzt. Wobei „das Männliche“ nicht identisch ist mit „den Männern“. Es gab schon immer Männer, die diese patriarchale Ordnung kritisiert haben, und Frauen, die sie unterstützt haben.

These 3
Das wesentliche Merkmal des Patriarchats war nicht, Frauen und Männern bestimmte Klischees zuzuschreiben, sondern Differenzen unter Menschen (vor allem, aber nicht nur die Geschlechterdifferenz) hierarchisch im Sinne von „normal“ und „defizitär“ zu interpretieren. Also nicht: „Männer sind so“ und „Frauen sind so“, sondern „Männer sind normale Menschen“ (in vielen Sprachen gibt es für beides sogar nur ein Wort) und „Frauen sind eine defizitäre Sorte von Menschen“ (wenn überhaupt). Dies bildet die Folie, vor der dann auch andere Unterschiede (Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Alter usw.) an einer angeblichen Norm gemessen und somit hierarchisiert werden konnten.

Alle Thesen hier entlang.


Gegen die Ignoranz gegenüber dem Terror in der Ukraine!

Am 9. Mai haben ein paar Leute diesen Text verfasst, weil ihnen das weitgehende Schweigen der deutschen Linken jenseits der traditionellen ML-Kreise zum Terror in der Ukraine unerträglich erscheint. Wir dokumentieren den Anfang dieses lesenswerten Textes nachfolgend.
„Wir sind keine machtvolle politische Organisation, kein kontinuierlicher Zusammenhang, nur ein paar Leute, die in den 90er Jahren in Ostdeutschland politisiert wurden, für die die Wende, linksradikale/emanzipatorische Bewegungen der Wende- und unmittelbaren Nachwendezeit und Antifaerfahrungen biographische und politische Bezugspunkte sind. In den letzten Jahren haben wir immer wieder Zeit in den Nachwende-Gesellschaften Osteuropas verbracht. Wir wenden uns mit diesem Text an eine Öffentlichkeit, von der wir nicht wissen, ob es sie noch gibt, weil wir uns und alles was wir bisher erlebt und getan haben verraten würden, wenn wir nichts täten.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich in der Ukraine der Alptraum ostdeutscher 90er-Jahre-Antifas realisiert hat. Uns fehlen sicher viele Details, aber bisher stellt sich die Lage für uns so da: Auf dem Maidan fand ein Aufstand gegen die Repräsentanten der staatlichen Hülle einer längst in konkurrierende Banden/Klientelsysteme u.ä. zerfallenen Gesellschaft, gegen einen Teil der Eliten der heutigen ukrainischen Plünderungsökonomie statt. Dieser war wahrscheinlich weniger durch den Mangel an staatsbürgerlichen Freiheiten als durch das Schicksal eben nicht BürgerIn sondern nur Objekt einer hochmafiösen Plünderungsökonomie zu sein motiviert. In diesem Aufstand haben FaschistInnen und NationalsozialistInnen eine qualitativ herausragende Rolle gespielt. In dem durch den Aufstand entstandenen Machtvakuum hat sich eine Regierung an die Macht geputscht in der neben ProtagonistInnen des „oligarchischen Systems“ FaschistInnen und NationalsozialistInnen eine bedeutende Rolle spielen. Es wird um die Armee, deren Loyalität und Kampfeswillen, deren Bürgerkriegseignung fraglich erscheint, zu ersetzen/ergänzen eine Nationalgarde aufgebaut, in der sich vor allem NationalistInnen, FaschistInnen und NationalsozialistInnen militärisch organisieren.
Nicht erst seit dem Aufstand auf dem Maidan interveniert Deutschland politisch, versucht sich die Ereignisse im Rahmen des Ausbaus und der Sicherung seiner Vormachtstellung im östlichen Europa, mindestens bis an die russische Grenze, nutzbar zu machen. Dabei gibt es keine Hemmungen mit FaschistInnen und NationalsozialistInnen zusammenzuarbeiten. Die derzeitige Regierung wird durch Deutschland politisch und militärisch (z.B. durch den Einsatz von Bundeswehroffizieren als Militäraufklärer) in der Ukraine unterstützt.
Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine werden überlagert von internationalen Konflikten zwischen Russland und der Ukraine, Russland und der EU/Nato, zwischen Europa/Deutschland und den USA.“
Der ganze Text ist auf http://antiautoritaerelinke.blogsport.de/ online.


Ein anderer, spektrenübergreifender Aufruf ist „Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern! Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa“ der Ende April 2014 von einer Reihe Prominenter aus Parteien und NGOs initiiert wurde. Mehr Informationen dazu u.a. in einem hier zugänglichen Artikel im ND vom 8. Mai 2014.


Empfehlung der Vernunft – Wen wählt Ihr in den neuen Parteivorstand?

„Bekannt aus Funk, Fernsehen …“ kann ausnahmsweise nur für die wieder kandidierenden Vorsitzenden gelten. Ansonsten ist es am besten, wenn Du – versunken in die Bewerbungen – neugierig auf hierarchiefreies Denken bist und auf Umstände, in denen jemand Schlaglöcher, Schwimmbäder oder Vergleichbares erwähnt und Dich damit so lange in den Bann zieht, bis Du darin auch das Politische erkannt hast. Damit stehen die ersten schon fest, denen Du getrost Deine Stimme geben kannst.

Schon Irmtraut Morgners countersexistische Troubadoura Beatriz fand folgende Haltung fragwürdig: „Ja, aus dem Fenster spucken, ist irgendwie ok, aber wenn jemand reinspuckt, das finden wir dann – besonders die Herren der Schöpfung nicht so toll…“  Also ist es günstig bei Bewerbungen darauf zu achten, ob neben der erhofften Demokratisierung der Demokratie vor der Haustür auch der Versuch unternommen wurde – wenn er oder sie dann im Parteivorstand sind -, dass sich auch innerhalb der Partei kulturell etwas verändert und zwar nicht nur vorm Wahltag. Viele Männer musst Du dann aber vernünftigerweise einfach weglassen, selbst wenn Dir ihre Qualifikation gar wunderbar erscheinen mag, denn sonst kommen wir nie zu einer quotierten Liste. So kommt es, dass auch einige denkbare Kandidaten leider ungenannt bleiben, denn es gibt nun mal so etwas wie Geschlechterdemokratie. Das kannst Du Scheiße finden, aber auch an der Basis die nächsten zwei Jahre etwas dafür tun, dass mehr Frauen Lust haben für den PV zu kandidieren. Dann sollte Dich wirklich interessieren, ob das Reich der Freiheit nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Partei Schritt für Schritt für möglich gehalten wird.

So entsteht eine Empfehlung der Vernunft, die vielleicht personell etwas kurz geraten ist, doch es erhebt sich dabei zugleich die Frage, ob dies nicht ein sinnvoller – dem produktiven Arbeiten förderlicher Satzungsantrag sei – den PV auf ein großes Koordinationsgremium einzudampfen, so ganz ohne Sprecherposten und Vorsitzende. Letztere könnten wir doch in Zukunft nur noch rotierend und ehrenhalber wählen, weil das Parteiengesetz es so vorschreibt und der Rest der Welt feste Ansprechpartner*innen braucht.

So bis hierhin also geschehen, entsteht folgende zurückhaltende Empfehlung der Vernunft (in zufälliger Reihung 🙂 ):

Wir hätten dann einen in etwa halbierten, arbeitsfähigeren PV – ohne Sprecher*innen- und Unteranführer*innen-Schickschnack.

Bei der Bewerbung zur Schatzmeisterei kannst Du durchaus leidenschaftslos sein, denn die Finanzen waren offenbar bei Raju in guten Händen, der Thomas kann es wiederum vielleicht auch. Vielleicht ließe sich mit einer Teilzeitlösung Geschichte schreiben.

Macht das Beste draus, liebe Delegierte!

Eure Ema.Li Redaktion


[UPDATE] Von Zeitfenstern und Fahrrädern. Neue Beiträge zur LINKEN und Regierungsfragen

bike300Harald Wolf schreibt in der neuen Ausgabe der LUXEMBURG. Er  blickt „aus einer gewissen Distanz auf die Jahre der Regierungsbeteilung der Berliner LINKEN zurück und zieht kritische Bilanz.“ Harald Wolf ist Politologe und war zwischen 1995 und 2002 Fraktionsvorsitzender der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus. Im rot-roten Senat in Berlin war er Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters und Wirtschaftssenator. Seit 2011 nimmt er wieder sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus wahr.

Der Staat ist kein Fahrrad – der Text über die Erfahrungen linker Regierungsbeteiligung ist bereits hier online.

„Unter welchen Bedingungen die Linkspartei Politik macht, mit wem und welche Rolle sie dabei spielt“ – Benjamin-Immanuel Hoff hat im ND vom 5. Mai 2014 einen „Beitrag zur Strategiedebatte der Linkspartei“ veröffentlicht. Benjamin-Immanuel Hoff war bis Ende 2013 Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds). In Kürze erscheint im VSA-Verlag sein Buch »die linke: partei neuen typs?«.

Sein Artikel Große Aufgabe, schmales Zeitfenster ist hier online.

[UPDATE] Michael Brie und Dieter Klein haben sich auch geäußert: Die Linken und »das stärkste Fernrohr«. Die alte Tante SPD und ihre grüne Nichte: Wozu bräuchte es Rot-Rot-Grün? (ND vom 5. Mai 2014)

Foto: duluoz cats/flickr