Gegen die Ignoranz gegenüber dem Terror in der Ukraine!

Am 9. Mai haben ein paar Leute diesen Text verfasst, weil ihnen das weitgehende Schweigen der deutschen Linken jenseits der traditionellen ML-Kreise zum Terror in der Ukraine unerträglich erscheint. Wir dokumentieren den Anfang dieses lesenswerten Textes nachfolgend.
„Wir sind keine machtvolle politische Organisation, kein kontinuierlicher Zusammenhang, nur ein paar Leute, die in den 90er Jahren in Ostdeutschland politisiert wurden, für die die Wende, linksradikale/emanzipatorische Bewegungen der Wende- und unmittelbaren Nachwendezeit und Antifaerfahrungen biographische und politische Bezugspunkte sind. In den letzten Jahren haben wir immer wieder Zeit in den Nachwende-Gesellschaften Osteuropas verbracht. Wir wenden uns mit diesem Text an eine Öffentlichkeit, von der wir nicht wissen, ob es sie noch gibt, weil wir uns und alles was wir bisher erlebt und getan haben verraten würden, wenn wir nichts täten.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich in der Ukraine der Alptraum ostdeutscher 90er-Jahre-Antifas realisiert hat. Uns fehlen sicher viele Details, aber bisher stellt sich die Lage für uns so da: Auf dem Maidan fand ein Aufstand gegen die Repräsentanten der staatlichen Hülle einer längst in konkurrierende Banden/Klientelsysteme u.ä. zerfallenen Gesellschaft, gegen einen Teil der Eliten der heutigen ukrainischen Plünderungsökonomie statt. Dieser war wahrscheinlich weniger durch den Mangel an staatsbürgerlichen Freiheiten als durch das Schicksal eben nicht BürgerIn sondern nur Objekt einer hochmafiösen Plünderungsökonomie zu sein motiviert. In diesem Aufstand haben FaschistInnen und NationalsozialistInnen eine qualitativ herausragende Rolle gespielt. In dem durch den Aufstand entstandenen Machtvakuum hat sich eine Regierung an die Macht geputscht in der neben ProtagonistInnen des „oligarchischen Systems“ FaschistInnen und NationalsozialistInnen eine bedeutende Rolle spielen. Es wird um die Armee, deren Loyalität und Kampfeswillen, deren Bürgerkriegseignung fraglich erscheint, zu ersetzen/ergänzen eine Nationalgarde aufgebaut, in der sich vor allem NationalistInnen, FaschistInnen und NationalsozialistInnen militärisch organisieren.
Nicht erst seit dem Aufstand auf dem Maidan interveniert Deutschland politisch, versucht sich die Ereignisse im Rahmen des Ausbaus und der Sicherung seiner Vormachtstellung im östlichen Europa, mindestens bis an die russische Grenze, nutzbar zu machen. Dabei gibt es keine Hemmungen mit FaschistInnen und NationalsozialistInnen zusammenzuarbeiten. Die derzeitige Regierung wird durch Deutschland politisch und militärisch (z.B. durch den Einsatz von Bundeswehroffizieren als Militäraufklärer) in der Ukraine unterstützt.
Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine werden überlagert von internationalen Konflikten zwischen Russland und der Ukraine, Russland und der EU/Nato, zwischen Europa/Deutschland und den USA.“
Der ganze Text ist auf http://antiautoritaerelinke.blogsport.de/ online.


Ein anderer, spektrenübergreifender Aufruf ist „Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern! Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa“ der Ende April 2014 von einer Reihe Prominenter aus Parteien und NGOs initiiert wurde. Mehr Informationen dazu u.a. in einem hier zugänglichen Artikel im ND vom 8. Mai 2014.

Advertisements

4 Kommentare on “Gegen die Ignoranz gegenüber dem Terror in der Ukraine!”

  1. dr0mabuse sagt:

    Hat dies auf Jochens Sozialpolitische Nachrichten rebloggt und kommentierte:
    Dringender Aufruf zur Besinnung vor den Europawahlen.
    Gysis Initiative bleibt in den bürgerlichen Medien unbeachtet:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/932768.gysi-schlaegt-annan-als-vermittler-vor.html
    Der ganze Text ist auf http://antiautoritaerelinke.blogsport.de/ online

  2. Frank T. sagt:

    Die Faschismus-Theorien von Horkheimer/Adorno und Dimitroff haben aktuell in der Ukraine eine Bestätigung erfahren. Die fortgeschrittene finanzkapitalistische Entwicklung kommt zunehmend mit dem normalen Funktionieren der modernen parlamentarischen Demokratie auf Grundlage der Bürgerrechte und der Verfassungen der Nationalstaaten in Konflikt. Um diese komplexen und zeitintensiven Aushandlungsprozesse in modernen Gesellschaften abzukürzen, wurde (zynisch gesprochen) ein anderer Weg gewählt.
    Man stützte sich auf verelendete, (auch geistig) entwurzelte haltlose Menschen. Man bietet ihnen eine Orientierung, ein finanzielles Auskommen, (para-)militärische Ausbildung und eine patriotische Perspektive, fertig ist das faschistische Fußvolk, das sich erst im Ernstfall als solches entpuppt. Bezahlt mit Milliarden aus Kanälen des US State Department und privater Geld-Machteliten wurden über Jahre hinweg Ausbildungs- und Trainingscamps in Polen, Litauen und Rumänien sowie eine organisatorische Infrastruktur aufgebaut. In der Ukraine wurden diese Strukturen als NGO’s getarnt.
    Die faschistische Karte wurde gegen die ukrainische bürgerliche Demokratie gezogen, um die parlamentarisch-demokratischen Verfahren aushebeln bzw. umgehen zu können. Das lässt sich folgendermaßen charakterisieren.

    Der faschistische Putsch wurde unter falscher Flagge durchgeführt. Nach innen wie nach außen:
    1. Für die Maidan-Unterstützer selbst, sollte und musste der Eindruck und Anschein einer selbstbestimmten Basisbewegung aufrechterhalten werden. Hätten die zigtausend Statisten des Maidan Kenntnis von den wirklichen Befehlstrukturen, Kommandoketten und Geldflüssen, wäre kein authentischer Massenprotest möglich gewesen.
    2. EU/Nato-Massenmedienkonsumenten wurde die offensichtliche Tatsache der Finanzierung des Maidan verschleiert. Ebensowenig wurden die Kunden der gleichgeschalteten Medien über die geringe Verankerung des Maidan im Ukrainischen Volk informiert. Im Gegenteil, es sollte durch die Berichterstattung und durch das persönliche Auftreten von europäischen politkommisarischen Einflussagenten (Elmar Brook, R. Harms, Asthon, …) in Kiew der falsche Eindruck vermittelt werden, es handle sich um eine Volksbewegung. Was nicht der Fall war.
    Die Ukrainer haben sich bereits vor Jahren in einer Volksabstimmung GEGEN einen Beitritt zur Nato ausgesprochen. Die gestürzte Verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine und die irregulären, rechtstaatswidrigen Gewalt-Strukturen der Putschregierung ermöglichen nun hinter den Kulissen eine schnelle Etablierung von klandestinen Nato-Strukturen und Kommandoketten.
    Die illegale Putschsituation ermöglicht den schnellen und unregulierten Ausverkauf und die Privatisierung der ukrainischen Ressourcen und des landwirtschaftlichen Bodens auf Mafiaart.
    Die illegale Putschregierung (im Auftrag der EU/Nato-Geldgeber) vereinbart internationale Abkommen mit der EU und dem IWF, die auch nach der nächsten regulären Wahl weiter gültig bleiben sollen.

    An der praktischen Umsetzung des Szenarios sind tausende Menschen vernetzt beteiligt und erfüllen ihre Rollen und Funktionen. Chatham House und NED sind riesige Organisationen. In Außenministerium, KAS, SWP, usw. sind zusammen TAUSENDE gut ausgebildeter Bildungsbürger in Deutschland beschäftigt, die eigentlich wissen müssten was sie tun. Wir sollten die Beteiligten und die Karrieristen in den Partei-Vorständen fragen, ob sie wissen, dass sie mit ihrer Mittäterschaft den Boden des Deutschen Grundgesetzes verlassen und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Charta der Vereinten Nationen und die damit verbundenen Lehren aus der Geschichte verachten und für sich suspendieren.

    Merkel und andere westliche Führer haben nach der Pressekonferenz des russischen Präsidenten vom 4.3. 2014 allen Ernstes behauptet, Putin hätte den „Kontakt zur Realität verloren“. Die Merkel-Verlautbarung wurde unkritisch und unhinterfragt von öffentlich-rechtlichen Medien wiedergegeben, so als sei Putins angebliche „Realitätsstörung“ eine Tatsache. Selbstredend würde niemals ein verantwortlicher Nato-Politiker in seiner täglichen Arbeit von einer Realitätsstörung Putins ausgehen. Allerdings stellt dieser hybride Ausspruch Merkels auf eine deutsche Mehrheitsbevölkerung ab, die den Erzählungen und Verlautbarungen der politisch-medialen Eliten ausgesetzt ist und sich nicht effektiv zur Wehr setzen kann. Der Ausspruch Merkels bedeutet mit anderen Worten: Die von Putin in der Pressekonferenz zur Lage der Ukraine genannten Fakten, die juristische Begründung der Illegalität der Putschregierung und die Darlegung des kriminellen Vorgehens der Putschregierung dürfen öffentlich in der BRD nicht aufgegriffen und diskutiert werden, sie sind tabu. Wer dagegen verstößt und auf die Argumente der russischen Regierung, der russischen Medien, des russischen Parlaments und des rußländischen Förderationsrates eingeht, wird von der deutschen Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien für unzurechnungsfähig erklärt. Die Zuschreibung des Status einer psychischen Störung soll die soziale Isolation und politische Ausschaltung von Menschen bewirken, die nicht auf EU-/Nato-Linie liegen. Wir können auch von einer Drohung sprechen. Bedroht sind alle regimekritischen Menschen in der BRD.

  3. Linke aus Potsdam sagt:

    Offener Brief an den Brandeburger LV DIE LINKE

    Liebe Genossinnen

    Wir wenden uns gegen den ahistorischen, einseitigen und rassistischen Beitrag des Potsdamer Parteimitglieds Moritz Kirchner und gegen die Veröffentlichung auf den Seiten des FDS.

    Wenn man berücksichtigt, dass die radikalen gewaltbereiten Gruppen in der Ukraine nicht nur durch die propagandistische Unterstützung, sondern durch konzertierte EU-Außenpolitik mit Hilfe Steinmeiers und Merkels an die Macht gekommen sind, kann nur von brutaler imperialistischer Interessenpolitik gesprochen werden. Und die legitimen Grundbedürfnisse und Interessen des ukrainischen Volkes sind bei dieser Art der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der Ukraine für EU/Nato-Repräsentanten nicht von Belang.

    Wir sprechen der deutschen Regierung und den im Parlament vertretenen Parteien jedes Recht ab, die Zukunft und das Schicksal der Ukrainer durch internationale Abkommen mit der illegalen Putschregierung bestimmen zu wollen. Es war ein Verbrechen und eine Katastrophe für das ukrainische Volk, einem EU-und IWF Diktat unterworfen zu werden, ohne als der eigentliche Souverän selbst entscheiden oder auch nur mitreden zu können. DAS ist das Gegenteil von Demokratie und daher kann man die Deutsche Regierung und alle Parteivertreter die dieses Vorgehen billigten, als Antidemokraten bezeichnen, als ausgemachte Feinde der Demokratie. Merkel, Steinmeier, die KAS-Verantwortlichen, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok, Rebecca Harms, Göhring- Eckart … und nun auch der FDS der LINKEN sind offene und öffentliche Feinde der Demokratie.

    Wir möchten der Darstellung von Moritz Kirchner mit Fakten entgegentreten:

    Nach der Revolution 1917 haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die neugegründete Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das geschah ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich.
    Diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen.
    Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.
    Heute leben z.B. in Litauen ca. 300000 staatenlose Russen, die weder wahlberechtigt sind noch im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen, also diskriminiert werden und von elementaren Bürgerrechten ausgeschlossen werden. In einem EU-Staat.
    Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.
    Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.
    Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten.
    Der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Die maximal zulässige Mannstärke der Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.
    Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?
    Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.
    Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde, Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?
    Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?
    Wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.
    Zu den “Präsidentschaftswahlen” am 25.05. wurden nur Kandidaten zugelassen, die die Agenda der USA umsetzen. Da braucht an der Stimmauszählung also nichts manipuliert werden, denn es stehen da sowieso nur Lakaien der USA auf dem Zettel – ganz wie in Deutschland. Die Wahlbeteiligung werden die Putschisten aber vermutlich nach oben lügen, um zu behaupten, diese Wahlfarce verleihe ihnen Legitimität.
    Der Abgeordnete Oleg Zarew, der es gewagt hatte, sich mit einer russland-freundlichen Agenda als Kandidat registrieren zu lassen, wurde daraufhin von den Schergen der Junta überall, wo er hinkam, verfolgt, zusammengeschlagen, verhaftet, zu ermorden versucht und so weiter und so fort, bis er seine Kandidatur zurückzog, um der Farce am 25. Mai mit seiner Kandidatur keine Legitimation zu verleihen. Und die EU hat Oleg Zarew gestern zur symbolischen Unterstützung dieses Vorgehens mit Sanktionen belegt, während die Nazi-Banden und ihre Führer Geschenke und Auszeichnungen bekommen.
    Wir sollten die Opportunisten und die Karrieristen in den Partei-Vorständen fragen, ob sie wissen, dass sie mit ihrer Mittäterschaft den Boden des Deutschen Grundgesetzes verlassen und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Charta der Vereinten Nationen und die damit verbundenen Lehren aus der Geschichte verachten und für sich suspendieren.

    Die politische Realität und die Chronologie der Ereignisse werden von LINKEN Parteivorständen wie Moritz Kirchner verleugnet. Diese Personen verstoßen gegen Wort und Geist des Grundsatzprogramms und machen diese Partei lächerlich. Sie unterstützen die Lügen der Machteliten in der EU und sind somit für die Gewalt in der Ukraine mitverantwortlich.

    Mit besorgten Grüßen

    Potsdamer Linke

    ——-
    Anhang
    Hier noch ein aktuelles Dokument aus dem Ukrainischen Parlament:
    Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Rada und frühere Gouverneur von Lugansk, Aleksandr Yefremov, legte am Montag nach den Referenden in Donezk und Lugansk Putschistenführer Oleksandr Valentynovych Turchinov bei einer Audienz, die offiziell “Sitzung des Vermittlungsrates der Ukraine” genannt wird, erstmals seit mehreren Wochen seine Sichtweise zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine dar. Was der sogenannte “Übergangspräsident” Oleksander Turchinov da zu hören bekam, gefiel ihm ganz und gar nicht, wie an der Nervosität seiner Hände zu sehen ist, und auch daran, dass er versuchte, Aleksandr Yefremov nach rund fünf Minuten den Mund zu verbieten, worauf Yefremov sinngemäß antwortete, wenn Turchinov ihm in dem gegebenen Rahmen nicht zuhöre, werde er gehen und einen anderen Weg wählen, um sich Gehör bei Turchinov zu verschaffen. Daraufhin durfte Yefremov noch einige Minuten weiter reden.
    Nachfolgend eine schnelle Grobübersetzung der Worte Yevremovs durch nocheinparteibuch.wordpress.com
    1. Turchinov erteilt Yevremov als Oppositionsvorsitzendem formal das Wort. Yevremov beginnt dann die Darlegung seiner Sichtweise: Danke. Sehr geehrte Kollegen, geehrter Herr Oleksandr Valentynovych, in der Ukraine sterben gegenwärtig jeden Tag Menschen. Ich weiß nicht, welche Informationen Sie nutzen, aber offensichtlich ist das, was man Ihnen gibt, nicht vollständig und richtig bezüglich der Geschehnisse im Süden und Osten der Ukraine. Wir, die Abgeordneten, die in diesen Gebieten gewählt wurden, haben reichlich Zeit in diesen Gebieten verbracht, und das, was Ihnen nun ihre Helfer vorlegen, das kann ich mit vornehmer Zurückhaltung sagen, ist keineswegs das, was da geschieht. Außerdem, wenn die Leute schauen, was die Mehrheit der ukrainischen Fernsehkanäle zeigen, ukrainische Nachrichten, wenn sie sehen, wie über die Geschehnisse berichtet wird, die dort vor sich gehen, dann wundern sie sich, staunen über die fehlende Objektivität unserer Massenmedien und sprechen offen darüber. Im Südosten werden die Handlungen als von der ukrainischen Macht vorsätzlich herbeigeführte Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit bewertet. Ich weiß nicht, ob Sie das fühlen oder nicht, aber insgesamt führt praktisch jede Entscheidung, die Sie treffen, dazu, dass diese Strömung gestärkt wird und spielt jenen in die Hände. Beispiele dafür gibt es zu Hauf.
    2. Nun zu den Ereignissen in Odessa. Jegliche Provokationen und jegliches Ermorden von Menschen durch die Regierung wird nicht gemocht. Antworten auf Fragen, was der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats vor den Geschehnissen zwei Tage lang in der Stadt gemacht hatte, warum Hundertschaftsführer dorthin fahren, welche Anzahl an Leuten dorthin gefahren wurden, und warum die Medien der ganzen Welt darüber berichteten, dass da eine Menge Menschen ermordet, erschlagen und verbrannt wurden, und wenn die Regierung dann dazu schweigt, dann ist das auch unverständlich.
    3. Nun zu den militärischen Handlungen, die durchgeführt werden in Slanyansk, Kramatorsk, Mariupol, in der jüngsten Zeit, wo geschossen wurde, und in Krasnoarmeysk, die zum Ergebnis haben, dass dort friedliche Menschen sterben. Oleksandr Valentynovych, dort sterben hauptsächlich friedliche Leute, und Bürger der Ukraine. Das anders als als Kriegsverbrechen zu bezeichnen, ist einfach unmöglich. Deshalb prüft unsere Fraktion jetzt die Möglichkeiten und juristische Grundlagen, und behält sich das Recht vor, die Fragen der Verantwortung und Schuld für diese Einsätze und Verbrechen gegen friedliche Bürger der Ukraine durch internationale Gerichte verfolgen zu lassen, und ebenso die vorsätzliche Organisation von Provokationen. Die letzte Handlung der Provokation, die in der Region Lugansk durchgeführt wurde, ruft überhaupt Verwunderung hervor. Obwohl alle Leute vorgewarnt waren, tauchte von der ukrainischen Seite eine Gruppe von Leute in schwarzen Tarnanzügen auf, die einen Grenzübergang bombardierte. Ehrlich gesagt, so etwas ist völlig überflüssig. Außer als Provokation und dumme Handlung weiß ich nicht, wie ich das sonst nennen sollte. Und, glauben Sie mir, dort denkt niemand, dass das eine Provokation von irgendeiner anderen Seite ist, es ist ganz eindeutig, dass das eine Provokation der ukrainischen Regierung war.
    4. Ich fahre fort. Wir fordern:
    – die Kriegshandlungen sofort einzustellen, weil aus Ihren Anti-Terror-Operationen nichts heraus kommt, außer dass Menschen sterben, und die Probleme zu lösen durch Kriegshandlungen ist nicht möglich. Es ist unfassbar, dass Ihnen das nicht klar ist. Da gibt es Hunderttausende von Menschen, die die Ansichten unterstützen, die im Südosten der Ukraine existieren. Mit denen muss man sich an einen Tisch setzen und Gespräche führen.
    – Abzug der Militäreinheiten.
    – sich sofort an den Tisch zu setzen, und nicht hier in Kiew irgendwelche Scheingespräche ohne die Vertreter der Zivilgesellschaft des Südostens zu führen. Und, Selbstgespräche mit den von Ihnen selbst für die Region eingesetzten Gourneuren zu führen, die keine Ahnung haben, die da nicht sind, und die da auch in einer Ewigkeit nicht Fuß fassen werden, das können Sie sich schenken.
    – eine Roadmap vorzubereiten, und sofort mit der Umsetzung zu beginnen.
    Nach meinem Verständnis gibt es dafür noch Zeit, es ist noch nicht verloren. Wenn Sie jedoch den Leuten dort weiterhin nicht zuhören, werden Sie die Ansichten und Positionen derjenigen stärken, die der Meinung sind, dass der Staat Ukraine daran interessiert ist, weitere Gebiete zu verlieren. Was die Notwendigkeit des Versuches angeht, Aktisten zur Unterstützung der Polizei zu bewegen, da haben Sie Recht, und das läuft jetzt in Mariupol an und wir versuchen das auch in der Region Lugansk zu organisieren. Da ist es unabdingbar, gemeinsam auf den Strßen zu patroullieren, um sich mit kriminellen Elementen auseinanderzusetzen, die in der jüngeren Vergangenheit auch in diesen Regionen bereits aufgetaucht sind.
    5. Was das Referendum betrifft, das Sie eine Farce genannt haben, das würde ich so leicht nicht so bewerten. Ich weiß nicht, wer ihnen zur Abstimmungsbeteiligung die Zahl 24% berichtet hat. Ich selbst habe mir einige der Abstimmungsörtlichkeiten in der Region Lugansk angeschaut, und auch Auszählungen gesehen. Außerdem riefen mich Dutzende meiner Freunde an, die mir erzählt haben, sie hätten an den Abstimmungen teilgenommen, und sie sagten, dass sich so viele Menschen an einer Abstimmung beteiligt haben, das gab es zuvor lediglich bei der Präsidentschaftswahl 2004/2005. Möglicherweise gab es einige Abstimmungseinrichtungen, die nicht offen waren. Ich weiß das nicht, aber ich habe das bisher auch nicht genau untersucht. Aber, die Tatsache, dass eine riesige Anzahl an Menschen an der Abstimmung teilgenommen und dabei seine Meinung kundgetan hat, darüber kann man nicht einfach so hinweggehen. Und, wenn diese Leute diese Sichtweise kundtun, dann muss man sich mit ihnen zusammensetzen und sich im Gespräch verständigen, was in diesen Regionen vor sich geht, und nicht versuchen, sie mit Kanonan, Panzern und Maschinengewehren dazu zu zwingen, anders zu denken. Und das gelingt sowieso nicht, ich habe mit diesen Leuten geredet. Es gelingt nicht. Deshalb lege ich noch einmal nahe, das Problem am Tisch durch Gespräche zu entscheiden. Einladen muss man die Leute, die die Zivilgesellschaft repräsentieren, die zu diesen Gesprächen von denen, die sie repräsentieren, delegiert werden, und über diesen Weg kann man zu einer Normalisation der Zustände im Staat kommen. Wenn Sie das jedoch anders machen, und Sie nur auf diejenigen Vertreter der anderen Territorien hören, die Sie an die Macht gebracht haben, dann, wissen Sie, wir können damit unserem Staat ein großes Unglück antun. Bei uns in der Ukraine gibt es heutzutage, unglücklicherweise, unterschiedliche Sichtweisen, und nicht eine unipolare. Deshalb muss die Staatsführung alle Meinungen anhören und kennen, und dann Entscheidungen unter Berücksichtigung aller Sichtweisen treffen. Das war es, was die politische Situation insgesamt angeht, und das Befinden, wie es ist.
    6. Sie wissen, dass gegenwärtig ein Gesetzesvorhaben zur Einrichtung einer Untersuchungskommission bezüglich der Ereignisse in Odessa anhängig ist. Dazu ist es mir ersichtlich, dass wenn in dieser Kommission nicht ausländische Vertreter, unabhängige ausländische Vertreter, tätig sein werden, dann wird diese Kommission kaum etwas zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Regierung beitragen können. Weil, wenn das anfängt, dass unschuldige Opfer irgendwie verfolgt werden, und von den Tätern niemand zur Rechenschaft gezogen wird, und es wurde ja auch nicht ein einziger Familienname eines Regierungsbeauftragten genannt, der dort eine Schlacht geführt hat, eine blutige Schlacht, ich weiß ja nicht, ob Sie die Geschichte der Ukraine kennen, unsere moderne Geschichte, dann verlangen sie Antworten. Nun, zu den Dingen, die zur ökonomisch-politischen Sphäre gehören. Meiner Ansicht nach, kann man dazu sagen, ökonomische Inkompetenz. Zu Anfang gab es da den Versuch, alle Bürger auszurauben.
    Turchinov: Hören Sie mal, Sie haben nun schon fünf Minuten geredet, und mehr ist hier nicht vorgesehen.
    Efremov: Das liegt daran, dass wir uns schon drei Wochen nicht getroffen haben. Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann können wir gehen.
    Turchinov: Ich bitte Sie solche Dinge…
    Efremov: Nein, wenn Sie nicht zuhören wollen, dann können wir gehen. Sie sind ja so, dass Sie nie irgendjemand im Staat zuhören wollen.
    Turchinov: Ich habe hier ein treffen mit allen Fraktionen, da kann ich nicht…
    Efremov: Ja, so ist das nunmal in der Politik.
    Turchinov: Na gut.
    (Efremov darf weiter reden.)
    7. Zu Beginn haben Sie ein sogenanntes Anti-Krisen-Gesetz erlassen, mit dem alle Bürger der Ukraine ausgeraubt wurden, und danach haben Sie auch noch versucht, Ihnen die Sparguthaben zu rauben. gegenwärtig gibt es Versuche, zur Unterstützung der Armee Geld von der Medizin und von der Landwirtschaft wegzunehmen. Ich weiß nicht, welcher Schlaumeier Ihnen solche Vorschläge macht, aber ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass es bei uns 14 Millionen Rentner gibt, die schon heute für Medikamente von 40% bis um das Zweifache mehr bezahlen als sie noch vor einem Monat kosteten. Und wenn Sie es nun noch von den sozialen Leistungen wegnehmen und von der Medizin, dann hängen diese Leute am Rande des Überlebens. Und wenn Sie dann auch noch die Kommunalgebühren erhöhen, dann werden die Leute die Mittel einfach nicht haben, um das zu bezahlen. Der Staat, so wie Sie ihn heutzutage führen, wird damit rechnen müssen. und ein Drittel unserer Bevölkerung lebt in landwirtschaftlichen Dörfern. Deshalb, wenn wir da Geld von der Finanzierung der Landwirtschaft wegnehmen, dann führen wir einen Schlag durch gegen all die, die in Dörfern leben. Dabei will ich nun noch einmal auf etwas zurückkommen, was Sie vor drei Monaten gesagt haben. Da sagten Sie uns, wir sollten uns die konkreten Zahlen anschauen und unsere Argumente mit konkreten Zahlen darlegen. Bei uns gibt es heute im System der staatlichen Führung, verbessern Sie mich, wenn ich da vielleicht hier und da nicht ganz auf dem neuesten Stand bin, ich habe mir die Dokumente nicht speziell dafür angeschaut, und gebe die Zahlen wieder, so wie sie in meinem Gedächtnis sind, bei uns arbeiten 60.000 Sonderkräfte des Innenministeriums, 33.000 SBU-Geheimdienstler, bei uns gab es, obwohl es da vielleicht inzwischen einige Vakanzen gibt, bis zu 300.000 Mitarbeiter der Polizei, davon über 30.000, die sich mit ökonomischen Fragen beschäftigen. Ich unterstreiche, mit ökonomischen Fragen. Wir haben 14.000 Staatsanwälte. Für das Alles bezahlt der Staat Dutzende Milliarden Griwna. Und da muss man rangehen, wenn es dem Land schlecht geht. Wenn Sie dort noch fünfmal mehr kürzen, dann passiert nichts. Wir haben bloß 35.000 aktive Firmen im Staat, 35.000, auf 60.000 Firmenprüfer. Wenn jeder davon nur fünf bis sieben Firmen machen würde, dann wäre das leicht möglich. Und keine Katastrophe würde da geschehen, und, meine Meinung, hier gibt es wirklich noch Reserven. Und, in zivilisierten Ländern, wissen Sie, da haben wir schon drüber gerdet, da zahlen sie ihre Steuern schon lange computergestützt und mit Steuererklärungen, die mit Datenübertragung funktionieren. Deshlab wäre es besser, diesen Weg zu gehen, als Gehälter zu kürzen, und was auch immer die Leute gerade noch in ihrem sozialen Paket erhalten.
    8. Und, die letzte Frage, die ich hier nicht übergehen kann, ist die Arbeit der Verhovna Rada, dem Parlament. Das wurde von Ihnen in einer solchen Weise organisiert, dass das überhaupt beispielslos ist. Sowas gab es in der Ukraine noch nicht. Wenn sie eine Fraktion aus dem Parlament tilgen, das nennt sich dann so leicht, ausschließen, dann müssen Sie verstehen, dass Sie damit nicht nur eine Fraktion tilgen, sondern Sie ignorieren die Meinung von Millionen Menschen, die diese Fraktion wählen. Und anschließend wundern Sie sich, dass Sie Probleme haben, und die Menschen in den Städten die Kiewer Macht nicht anerkennen, weil, man muss lernen, zuzuhören, allen, und zwar unabhängig davon, ob einem die Meinung angenehm ist oder ob einem diese oder jene Sichtweise missfällt. Wenn eine kleine Gruppe hinter verschlossenen Türen ein Gesetz macht, und sogar ohne die Anwesenheit der Presse, das dann als Entscheidung des Parlamentes ausgegeben wird, und die Abgeordneten mit der Zuständigigkeit der Übergangsstaatsanwaltes eingeschüchtert werden, wenn die Entscheidungen getroffen werden, wenn zahlreiche Leute nicht daran teilnehmen können, 30% sind nicht mal in Kiew, analysieren Sie die Situation, dann ist das was? Das ist von ihrer Seite ein Gesetzesverstoß, nämlich dessen, das bei uns insbesondere die Arbeit des Parlamentes regelt. Und, Sie Alle, Sie Alle hier, haben vor drei Monaten noch an uns herumgemosert, och, was wir nicht schlimm sind, wenn nur mal jemand ein Knöpfchen für einen Anderen gedrückt hat. Aber Sie drücken heutzutage massenweise Knöpfe, das, was Sie da machen, ist, dass Sie mit Fälschungen beschäftigt sind.
    Später im Parlament war Oleksander Turchinov als “Parlamentsvorsitzender” dagegen wieder ganz in seinem Element. Auf die nahezu inhaltsgleiche, aber im Ton weniger freundlich vorgetragene Kritik, die der aus Donezk stammende Fraktionsvorsitzende der kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, bei der Parlamentsdebatte am Dienstag äußerte, reagierte Turchinov, indem er Petro Symonenko inmitten seiner Rede und während der regulären Redezeit das Wort entzog und das Mikrofon von Symonenko abschalten ließ. Turchinov nutzte sein Mikrofon anschließend dazu, Symonenko wegen der Verbreitung russischer Propaganda zu beschimpfen, anzukündigen, er werde die Staatsanwaltschaft damit beauftragen, die kommunistische Partei der Ukraine wegen der Unterstützung von Separatismus und Terrorismus verbieten und ihre Mitglieder für die Verbreitung “russischer Propaganda” verfolgen zu lassen, und anschließend erteilte Turchinov außer der Reihe dem von ihm als Governeur über Kherson eingesetzten Vaterlandspartei-Abgeordneten Yuriy Odarchenko das Wort, den Symonenko kritisiert hatte, weil Odarchenko anlässlich der Khersoner Feier des 69. Jahrestages des Sieges über den Faschismus am letzten Freitag Adolf Hitler als “Befreier” der Ukrainer “vom kommunistischen Joch” lobgepriesen hatte.
    Der durch kein Gesetz gedeckte Wortentzug mit der spontanen Drohung von Parteiverbot und strafrechtlicher Verfolgung zeugt letztlich allerdings auch weniger vom arroganten Machtbewusstsein Turchinovs als von der Nervosität der Junta. Und die Kritik an der Junta verstummte mit dem Wortentzug auch nicht. Nikolay Levchenko, Abgeordneter der Partei der Regionen aus Donezk warf Turchinov in der Rada ebenfalls vor, den in der Volksabstimmung zum Ausdruck gekommenen Willen von Millionen von Menschen zu ignorieren und die Bevölkerung des Südosten mit den als “Anti-Terror-Operation” bezeichneten militärischen Maßnahmen zu terrorisieren.
    Es spricht viel dafür, dass die faschistische Kiewer Junta versucht, irgendwie die Zeit bis zu den von der Junta anberaumten illegalen “Präsidentschaftswahlen” am 25 Mai zu überstehen, in der Hoffnung, danach werde die Junta wie durch ein Wunder mehr Unterstützung durch die Bevölkerung bekommen.
    In der Volksrepublik Donezk machten die zionistisch finanzierten Todesschwadrone der Kiewer Nazi-Junta am Dienstag unterdessen nahe Kramatorsk das erste Mal die Erfahrung, dass die Einsatzregeln für die Verteidgungskräfte des Donbass im Zuge der offiziellen Staatsgründung der Donezker Volksrepublik geändert wurden. Während die Verteidigungskräfte des Donbass die Todesschwadrone der Kiewer Nazi-Junta in den letzten Wochen unter Inkaufnahme hoher eigener Schäden mit Menschenketten, Barrikaden und Sperrfeuer sehr defensiv aufgehalten haben, lautet der neue Befahl nun, die Nazi-Banden der Kiewer Junta zu verhaften und sie im Falle bewaffneten Widerstands zu eleminieren. Entsprechend dieser Befehle wurde von der Volkswehr der Volksrepublik Donezk am Dienstag einer Panzerkolonne der Kiewer Nazi-Junta eleminiert, als diese im Begriff war, die nahe Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk gelegene Ortschaft Oktyabriansk zu überfallen. Die Kiewer Junta verkündete anschließend, in den Reihen ihrer Kräfte habe es bei diesem Einsatz sechs Tote und rund 20 Verletzte gegeben. Der Volksrepublik Donezk nahestehende Beobachter vermuten jedoch, dass die Verluste der Kräfte der Kiewer Junta bei dem Einsatz tatsächlich deutlich größer waren, und die Kiewer Junta ihre Verluste kleiner darstellt, um dem Rückhalt für den Angriffskrieg der Junta gegen den Südosten im Westen der Ukraine nicht durch die Bekanntgabe großer Verluste zu schaden.
    Unterstützung erhielt die Kiewer Nazi-Junta unterdessen von der deutschen Bundesregierung, deren Außenminister Steinmeier der Kiewer Nazi-Junta am Dienstag einen Freundschaftsbesuch abstattete. Deutschland schenkte der Kiewer Junta dazu passende deutsche Uniformen für ihre Kräfte, damit sie zukünftig angemessener gekleidet auftreten können. Wie die Ukrainer und Russen schon vor über 70 Jahren gelernt haben, legen echte Faschisten schließlich traditionell Wert darauf, sich in deutsche Uniformen zu kleiden.

  4. Albert sagt:

    Der Euro-Maidan hat erklärt, die Macht der Oligarchen in der Ukraine bekämpfen zu wollen. Sobald aber die „Euro-Revolution“ in Kiew siegte, geriet ihr zentrales Motto in Vergessenheit. Die sogenannte „Regierung“, die das Land ins Chaos gestürzt hat und nicht in der Lage ist, in den Regionen Ordnung zu schaffen, verteilt allmählich die Gebiete der Ukraine als Lehen an die besagten Oligarchen, die sie zu Gouverneuren ernennt. Sergej Taruta wurde das Gebiet Donezk zugewiesen. Aus den jüngsten Ereignissen ist ersichtlich, dass der neue Leiter mit seinen Pflichten nicht fertig geworden ist, darum betraute man auch Rinat Achmetow mit der Aufgabe, auf ihn aufzupassen.

    Dem Gebiet Dnipropetrowsk wurde Igor Kolomoiski an die Spitze gestellt. Der zypriotische Staatsbürger Konstantin Grigorischin, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt wird, bekam die Gelegenheit, das Gebiet Sumy zu leiten – allerdings lässt er sich Zeit damit, von der sonnigen Insel dorthin zu kommen. Der neugebackene Ukrainer Wadim Nowinski, der vor ein paar Jahren die russische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, sollte auf Erlass des „Präsident“ genannten Turtschinow die Krim regieren. Aus verständlichen Gründen wird Nowinski nicht mehr auf die russische Halbinsel kommen – es sei denn als Tourist.

    Wer sind aber alle diese Menschen? Hier eine kurze Auskunft über die zentralen Akteure des ukrainischen Prozesses. Bei Sergej Taruta handelt es sich um den Mitbesitzer der Holding IUD und Präsidenten des Fußballvereins Metallurg Donezk. 2008 war er mit seinem drei Milliarden schweren Vermögen der Achte in der Liste der reichsten Ukrainer, im vergangenen Jahr besaß er nur noch 597 Millionen Dollar. Igor Kolomojski ist der Gründer und Inhaber der größten Industrie- und Finanzgruppe in der Ukraine, Privat. Mit einem Vermögen von 3,6 Milliarden Dollar rangiert er in der Liste der ukrainischen Reichen auf Platz zwei. Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine. Zwar liegt er in der internationalen Rangliste von Milliardären mit seinen 22 Milliarden nur an 26. Stelle. Dazu kommen nicht ganz arme Menschen: der „Schokoladen-König“ Petro Poroschenko und die „Gas-Prinzessin“ Julia Timoschenko, die sogar den Präsidentenstuhl für sich beanspruchen.

    Um aber auf den Appell von Rinat Achmetow zurückzukommen: Warum hat er geschwiegen, als die Kiewer Junta in Slawjansk und Mariupol Menschen mordete? Und erst am 11. Mai, dem Tag des Referendums zum Status der Gebiete Donezk und Lugansk, rief die Gruppe Metinvest, die Achmetow gehört, die Kiewer Behörden dazu auf, den Militäreinsatz zu stoppen. Es ist sehr einfach zu erklären: Wegen der Krise, von der die Ukraine betroffen ist, ist das Vermögen des Oligarchen drastisch geschrumpft, auch hat sich die Gefahr abgezeichnet, nach dem Referendum sein Geschäft ganz einzubüßen. Auch Achmetows Nachbarn auf der Rangliste der Milliardäre können kaum in Verdacht einer besonderen Menschenliebe und Sorge um das Schicksal des Landes kommen, betont Bogdan Bespalko vom Zentrum für Ukrainistik an der Moskauer Lomonossow-Universität.

    „Achmetows Wunsch, sich dazu zu äußern, wirkt einerseits als der Wunsch, die Aufständischen in der Donezker Volksrepublik zu unterstützen – allerdings im Rahmen des ukrainischen Rechts; auf der anderen Seite lässt es sich so auslegen, dass er seine Besitztümer in diesen Regionen behalten will. Wie dem auch sei, alle ukrainischen Oligarchen verstehen inzwischen sehr wohl, dass für die starken geopolitischen Akteure weder die Ukraine selbst, noch ihre Einwohner, noch sie selbst mit all ihrem Kapital – und mag es auch 30 Milliarden Dollar erreichen – einen Wert darstellen. So machen sie sich zunehmend Gedanken darüber, auf wessen Seite sie sich schlagen sollen.“

    Es sei betont, dass die zu Gouverneuren gewordenen Oligarchen bereits gezeigt haben, was ihnen bei der Verwaltung ihrer „Lehen“ zuzumuten ist. Ihre Methoden sind übrigens ganz feudal. Jeder von ihnen besitzt eigene, wenn auch kleinere, Streitkräfte aus korrumpierten Verbänden von professionellen Söldnern. Man weiß bereits, dass die Verbände von Kolomojski es waren, die in Odessa ein „neues Chatyn“ angerichtet haben, wobei Dutzende verbrannt und Hunderte Zivilisten verschollen sind. Dieselben Söldner verschleppen, verprügeln und töten Führer der Bewegung für die Souveränität des Südostens und ihre Anhänger. Laut informierten Quellen steckt Rinat Achmetow hinter der Bildung der kriminellen Brigaden, die antifaschistische Kundgebungen beschossen. Er hat auch als Mitglied der Partei der Regionen die Tätigkeit der Nationalisten von der „Swoboda“ von Oleg Tjanibok heimlich finanziert. Die Kampfverbände dieser nationalistischen Partei wurden außerdem von den oben erwähnten Igor Kolomojski und Wadim Nowinski finanziert.

    Das aggressive und häufig ungeordnete Handeln der Oligarchen in der Ukraine verrät die Ratlosigkeit, die unter ihnen herrscht. Sie spüren, dass ihre Firmenimperien nicht mehr lange leben werden, meint Grigori Trofimtschuk, Vizepräsident des Zentrums für Modellieren der strategischen Entwicklung.

    „Allem Anschein nach wird in der aktuellen Etappe diese Schicht praktisch zu hundert Prozent vernichtet werden. Weil in dem nach allen Referenden und Souveränitäten übriggebliebenen Teil der Ukraine der Westen einzieht, mit all seinen Einrichtungen und Banken. Mit denen die ukrainischen Oligarchen es natürlich nicht aufnehmen können. Mehr noch, der Westen geht in dieser Hinsicht ziemlich hart vor, und nicht nur was die Wirtschaft angeht. Man wird diese hausgemachten ukrainischen Oligarchen vernichten. Meines Erachtens hat man sie preisgegeben, als man sie als Gouverneure einsetzte.“

    Kurz und gut: von welcher Seite man es auch betrachtet, die führenden Schauspieler des ukrainischen Theaters werden es schwer haben. Nehmen wir an, alle „Euro-Maidans“ und Revolutionen seien eine rein innere Angelegenheit der Ukraine. Man bedenke aber: in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben die damaligen Oligarchen, die Großindustriellen Deutschlands, Hitler unterstützt. Sie finanzierten die Aufstände der Nazis, die Ermittlung in der Sache Reichstagsbrand, die blutige Abrechnung mit den Kommunisten. Und sie waren sich sicher, später mal die nationalsozialistische Bewegung in den Griff zu kriegen. Wo sind heute jene Oligarchen? Schlimmer ist, dass der Auftraggeber des ganzen ukrainischen Bacchanals auf seine „Stunde X“ in Übersee wartet. Und, sollten die ukrainischen Industriellen die ukrainischen Nazis unter ihre Kontrolle bringen, findet sich für jeden von ihnen wiederum ein Aufseher. Nahe Verwandte von US-Politikern teilen sich bereits, wie man weiß, die Ämter der amerikanisch-ukrainischen Konzerne.

    http://german.ruvr.ru/2014_05_18/Die-Ukraine-und-die-Oligarchen-vorwarts-zum-entwickelten-Feudalismus-2325/


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s