Zur Eröffnung der Mobilisierung für den Turiner Juli und den „Herbst der Kämpfe” der europäischen sozialen Bewegungen

Als Aktivist_innen der Interventionistischen Linken (D) und der Koalition der Sozialen Zentren (I) sind wir uns schon auf vielen Straßen und Plätzen überall in Europa begegnet. Zusammen mit anderen haben wir begonnen, unsere Diskussionen und unsere Kämpfe über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus auf eine transnationale Perspektive zu öffnen. Selbstverständlich greifen wir dabei auf den Internationalismus zurück, den wir so, mit all‘ seinen Erfolgen und mit all‘ seinen Niederlagen, zu unserem gemeinsamen Erbe machen.

Die Rolle der Linken in den Bewegungen der Plätze und den Kämpfen für Demokratie hat heute schon neue Verhältnisse und Beziehungen geschaffen. Die assambleas, die Plattformen der Solidarität und die sozialen Netzwerke sind Versuche, die Zentren der Macht aufzulösen und eine neue gemeinsame Existenz zu schaffen, sie hauchen unseren Kämpfen neues Leben ein. Indem wir lernen, die dabei gewonnenen Erfahrungen in unsere Fantasie und in unsere Praktiken zu übersetzen, beziehen wir uns schon auf Europa als auf unseren gemeinsamen Horizont.

Die Krise fordert uns heraus, uns als Linke erneut für eine wirkliche gesellschaftliche Transformation einzusetzen. Seit sich unsere Wege während der Frankfurter Blockupy-Tage des Jahres 2012 gekreuzt haben, verspüren wir das dringende Bedürfnis, mit neuen Formen der sozialen und politischen Zusammenarbeit zu experimentieren, einem Austausch, der uns ermöglichen soll, unsere militante Subjektivität konstitutiv in eine europäische Perspektive einzubringen. Aufbauend auf gemeinsamen Erfahrungen, zu denen viele andere beitragen haben, legen wir hier einen ersten Versuch vor, die Punkte zusammenzubringen, über die wir uns weiter verständigen wollen, untereinander und mit Allen, die sich daran beteiligen wollen. Eine transnationale Perspektive als Raum, um Atem zu holen.

Unser Sprung in die Transnationalität kann als die Folge von sieben Jahren der Krise verstanden werden, besser gesagt: als die Folge der Jahre, in denen der Finanzkapitalismus selbst zu einer einzigen Krise geworden ist. Obwohl die Krise systemisch ist, hat sich gezeigt, dass sie den Kapitalismus nicht zum Kollabieren bringt. Die Krise ist eine ökonomische und eine ökologische Krise. Sie ist eine Krise der gesellschaftlichen Reproduktion: der Energiequellen und -versorgung, der Nahrungsmittelproduktion und des Konsums überhaupt. Alle diese Aspekte der Krise müssen wir in Rechnung stellen, wenn wir die Totalität der alten wie der neuen Formen kapitalistischer Ausbeutung bekämpfen wollen.

Obwohl die Krise ganz offensichtlich eine globale Krise ist, breitet sie sich auf dem Planeten in ganz unterschiedlichen Weisen aus, ist sie in ganz verschiedener Gestalt zur vielfältig „territorialisierten“ Krise geworden. Im Horizont Europas tritt sie uns als „Euro-Krise“ entgegen. Dabei ist der europäische Horizont selbst äußerst widersprüchlich und komplex. Ohne das hier in aller Tiefe analysieren zu können, wollen wir doch einige der Konsequenzen benennen, die wir daraus zu ziehen haben. In dem Maß, in dem Europa als Ganzes nach wie vor von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, fügt sich das Krisenmanagement der kapitalistischen Oligarchien in Europa zu einer umfassenden Restrukturierung der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und der Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Dabei wird der extraktive Charakter der herrschenden Produktions- und Reproduktionsweise weiter verstärkt und gegen eine gesellschaftliche Kooperation in Stellung gebracht, die im selben Zug ein deutlich höheres Vermögen zur Selbstbestimmung, zur Autonomie gewonnen hat. In diesem Angriff auf die Gesellschaftlichkeit als solche liegt der Kern dessen, was die Oligarchien „Austeritätspolitik“ nennen.

Den Text DIE EUROPÄISCHE KOMMUNE auf der website der Interventionistischen Linken, die ihn mitverfasst hat, weiterlesen (Text als PDF-Dokument).

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