Die Linke im Friedenswinter

Die Friedensbewegung arbeitet im »Friedenswinter« mit den Verschwörungsideologen der Mahnwachenbewegung zusammen. Die Linksfraktion mischt kräftig mit: Die Fraktion unterstützt eine Publikation des Friedenswinters durch eine Anzeige, Abgeordnete rufen zu einer Demonstration auf – trotz eines Parteivorstandsbeschlusses, der die Zusammenarbeit mit den Mahnwachen ausschließt.

Eine Bewegung wächst zusammen: Die traditionelle Friedensbewegung, die größtenteils in der »Kooperation für den Frieden« organisiert ist, arbeitet neuerdings mit den 2014 entstandenen »Mahnwachen für den Frieden« zusammen. Unter dem Titel »Friedenswinter 2014/2015« mobilisieren die neuen Partner zu vielfältigen Aktionen zwischen Dezember und März. Auch die Ostermärsche werden offiziell unter dem neuen gemeinsamen Dach stattfinden. Den ersten Höhepunkt des Friedenswinters stellt eine Demonstration am 13. Dezember in Berlin dar. Sie soll zum Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck führen. Der Vorwurf: Kriegslogik.

Seit vielen Jahren hat die Friedensbewegung in Deutschland – mit Ausnahme der erfolgreichen Demonstrationen gegen die deutsche Beteiligung am dritten Golfkrieg – keine große Bedeutung mehr. Als die Situation in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 eskalierte, verschliefen die traditionellen (westdeutschen) Friedensorganisationen die Gelegenheit. Dieses Vakuum wurde von den wöchentlichen »Mahnwachen für den Frieden« gefüllt.

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Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015

Europäischer Aufruf für die Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung. Finaler Entwurf, erarbeitet von Blockupy International und dem Blockupy Ko-Kreis (22. November 2014)

Let’s Take Over The Party!

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Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses. Den Rest des Beitrags lesen »


Die Partei DIE LINKE und das U-Wort

Ubahnlogo.svgaus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 599 / 18.11.2014

Die Debatte um den »Unrechtsstaat« DDR verläuft wie immer, wenn es um die Partei DIE LINKE geht. Der Bundespräsident hat Bedenken, Wolf Biermann wütet vor laufender Kamera im Bundestag, die CDU und die konservative Presse sind ohnehin dagegen, dass DIE LINKE den Ministerpräsidenten in Thüringen stellt. Die »U-Wort-Debatte« ist die vorhersehbare Gelegenheit, das seit Jahrzehnten in Westdeutschland erfolgreiche Kampagnenformat Furcht vor dem Kommunismus neu aufzulegen. Die Mehrheit der Ostdeutschen schreckt DIE LINKE ohnehin nicht.

In dieser lautstarken, aber übersichtlichen Debattenlage bleibt unbemerkt, dass mit dem U-Wort offenbar alle leben können. Die Konservativen, um damit die SPD vor sich herzutreiben. Und auch DIE LINKE kann sich mit dem U-Wort arrangieren. Denn die Rede vom Unrechtsstaat fragt nicht nach persönlicher Verantwortung. Wie praktisch für die Führung der Linkspartei in Ostdeutschland! Viele von deren Spitzenleuten waren früher FunktionärInnen der DDR-Jugendorganisation FDJ, die sehr viel von Frieden sprach und über Jahrzehnte rabiat die Militarisierung der Gesellschaft der DDR vorantrieb.

Nicht nur in dieser DDR-Organisation gingen Spießertum, preußische Sekundärtugenden und poststalinistischer Dogmatismus eine ätzende Mischung ein. Die DDR war ein Spießerstaat, der den Leuten seine kleinkarierte Moral aufzwang, Filme und Bücher verbot, Zeitungen zensierte, Haartrachten mit Gefängnis bestrafte und Ökofritzen bis aufs Klo nachstellen ließ. Neben der ökonomischen Misere zwang diese geistige und kulturelle Enge die DDR in die Knie. Den Rest des Beitrags lesen »


#toilettengate: Einfach nur noch zum Fremdschämen

Das Forum DS Baden-Württemberg hat nach den beschämenden Vorgängen eine Stellungnahme publiziert:
„Es reicht!
Das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg ist entsetzt über die neusten Entgleisungen durch die Mitglieder des Bundestags Annette Groth und Inge Höger. Es zeugte von fehlendem politischen Taktgefühl – wenn nicht gar bewusster Provokation -, am 9. November, an dem Tag als vor 76 Jahren in Deutschland 400 JüdInnen ermordet wurden und über 1000 Synagogen zerstört wurden, eine Veranstaltung mit den bekannten antisemitischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen organisieren zu wollen. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi, wie auch die Volksbühne taten recht daran, diese Veranstaltung der Abgeordneten Höger und Groth nicht stattfinden zu lassen. Dass die Veranstaltung trotz der zahlreichen Einwände und des mehr als problematischen Datums, dann in einem “Antikriegscafe” stattfand, zeigt, dass die MdBs Groth und Höger die inhaltlichen Einwände nicht ernst nahmen und weiterhin nicht ernst nehmen.“
Der Text findet sich im Volltext hier.

Eine Reaktion eines aktiven EmaLi-Mitgliedes findet sich im Blog „linkespankow“: „Es herrscht Hass in dieser Fraktion. Das hatte Gysi schon in Göttingen gesagt. Wer dachte, es hätte sich gebessert, man hät sich irgendwie zusammen gerauft, der wurde mit der öffentlich gemachten Hetzjagd auf den Fraktionsvorsitzenden eines Besseren belehrt.
Und es ist immer dieser jämmerliche Rest der Unverbesserlichen, der Verpeilten, der Dogmatiker, der Antisemitismus Unterstützenden, der konsequent antiamerikanischen und antiisrealischen Friedensfetischisten, der verschwörungsaffinen Mahnwachen- und Querfrontbefürwortler, die kontinuierlich ihr Mandat mißbrauchen, um der Partei Die Linke größtmöglichen Schaden zuzufügen.“
Der Text des Blogbeitrages findet sich im Volltext hier.

Dann noch etwas Presse, z.B. Tagesspiegel oder das Neues Deutschland: „Weiter Streit nach Eklat um Israel-Kritiker: Linken-Abgeordnete entschuldigen sich bei Gysi / Vorfall auch Thema auf Fraktionssitzung / Rücktrittsforderungen gegen Höger und Groth
und das ND (ebenfalls vom 12.11.) hier ausführlich zum Video selbst.


Rasch isoliert. Die linke Bürgerbewegung war 1989 nicht imstande, eine überzeugende Alternative gegenüber den »Wendehälsen« zu bieten

Die »Initiative für eine Vereinigte Linke« (VL) strebte im Herbst 1989 eine revolutionierte eigenständige DDR an, in der ein »Sozialismus der Freiheit und Demokratie« gegen den von der SED zu verantwortenden Scheinsozialismus, genannt »real existierender Sozialismus«, zu erkämpfen war. Die Initiatoren traten als eine explizit auf den demokratischen Sozialismus orientierende Programmgruppe auf, welche mit dem als »Böhlener Plattform« bekannt gewordenen Aufruf ihre Kampfansage an den in der DDR herrschenden Politbürokratismus formulierte.

Ihre Protagonisten kamen aus der zweiten und dritten Generation linker antistalinistischer Opposition in der DDR, die vor allem von den Erfahrungen des »Prager Frühlings« 1968 sowie den Verhältnissen parteidiktatorischer Herrschaft unter Honecker geprägt waren. In dieser nominalsozialistischen Despotie wurden die Verfechter der politischen Alternative eines Sozialismus der Freiheit und Demokratie folgerichtig als Staatsfeinde betrachtet und auch so behandelt.

Der ganze Artikel von Thomas Klein ist im ND vom 4. Novemeber erschienen und hier zu lesen. Thomas Klein, geboren 1948, arbeitete im DDR-Wissenschaftsbereich und schloss sich linken oppositionellen Zirkeln an. 1989 war er Mitgründer der Vereinigten Linken (VL).


Grundeinkommen – Die Debatte in der LINKEN

Die_Linke_Grundrecht_Grundeinkommen_BGE_Berlin_2013-960x5401Ein historischer Rückblick als Gastbeitrag von Ronald Blaschke auf der Internetplattform PEIRA

In der Partei DIE LINKE hat die Grundeinkommensidee eine Geschichte. In der PDS und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde das Grundeinkommen schon vor der Vereinigung mit der WASG diskutiert. ProtagonistInnen waren zum Beispiel Katja Kipping und Christoph Spehr. Beflügelt wurde diese Debatte durch die Existenzgeldforderung der unabhängigen Erwerbslosenbewegung in Deutschland, die die Forderung nach einem Grundeinkommen auch immer mit einer linken Kritik an der Lohn- und Erwerbsarbeit und kapitalistischen Ökonomie und mit einer radikalen Ablehnung der Zwangsarbeit verband. Dem entsprechend sind die GegnerInnen der Grundeinkommensidee auch schnell zu lokalisieren: (weiterlesen)
(Quelle Foto: http://www.die-linke-grundeinkommen.de)


„Das Ziel liegt im Weg“: Handbuch zu emanzipatorischer Organisation und Praxis erschienen

hippies_NYSeit über 20 Jahren wird bekanntlich in der radikalen undogmatischen Linken die Organisierung propagiert. Herausgekommen ist meist nur die übliche autonome Kampagnenpolitik – bloß mit einer besseren Begründung. Die vielzitierte soziale Verankerung im Alltag und im Stadtteil, und erst recht eine Politisierung der eigenen Existenzsicherung ist immer noch Mangelware.
Zur Organisierung gehört Verbindlichkeit und auch eine gewisse Professionalität. Beides lässt sich lernen, und es sollte auch gelernt werden, so die These der anonymen Autor*innen-AG (post)autonome Handlungsweisen. Entlang eines rückgekoppelten Phasenmodells von Ziel – Wege – Unterstützung/Kooperation und – (Reflektion der) Probleme spannen die Autor*innen einen weiten Bogen. Sie beschreiben das Arbeiten in Gruppen, und wie dort Entscheidungen auf eine gute Weise zustande kommen. Dazu gehört auch die interne, nichtöffentliche Kommunikation. Die Autor*innen plädieren sympathischerweise für größtmögliche Transparenz, auch für Arbeitsteilung und vor allem für aktives Skill-Sharing, also das Weitervermitteln und Teilen von Kompetenzen. Genauso wichtig ist die Wirkung nach außen, also Pressearbeit, Infostand, Website, Demonstrationen und Kommunikationsguerilla. Bemerkungen zu Repression und zu Bündnisarbeit schließen den Band ab. Einige Themen, die auch wichtig wären, wie etwa Verschlüsselung, werden leider nur gestreift, während informelle Hierarchien, Leistungsdruck und Burnout-Prävention breiter untersucht und diskutiert werden.
Aus dem alten Dilemma der Autonomen, dass ihre Strategie „für ein selbstbestimmtes Leben einzustehen“ und „die eigenen Interessen eigenmächtig und selbstverantwortlich zu vertreten“ (im Buch S. 39), ebenfalls in die Philosophie des Neoliberalismus passt, zeigt auch dieses Buch keinen Ausweg. Muss es aber auch nicht. Nach der Lektüre ist allerdings klar, dass sich jeder und jede schon auch selbst emanzipieren muss, und wo die Unterschiede zwischen antiautoritären und den anderen Gruppen oder gar Parteien liegen. Dieses wirklich preiswerte und im seit 1990 aktiven, linksradikalen UNRAST-Verlag aus Münster erschienene Buch ist ein sehr nützliches Hilfsmittel.

Bernd Hüttner

AG (post)autonome Handlungsweisen: Organisation & Praxis. Ein politisches Handbuch. 198 S., 9,80 EUR, unrast-Verlag, Münster 2014.

Diese Rezension erschien zuerst in TERZ, der autonomen Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung, Ausgabe 11/2014.

Foto: privat, gesehen in New York.