Die wichtigste und schönste Demonstration des Jahres!

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Therapiestunde der (Ex-)Piraten oder Auf dem Weg zum Sozialismus 4.0?

Plattform libertärer Opportunisten

Das Bürgerbüro „BerlinXXnet“ in der Greifswalder Straße war die würdige Couch, die Emanzipatorische Linke Berlin der passende Rahmen und die Piraten die originellen Klienten für eine politische Therapiesitzung, die ausloten sollte, was von dem Leuchtfeuer in der Parteienlandschaft geblieben ist, wo der „ekelige“ Rest einer Partei am auseinander brechen, seine neue politische Heimat findet und was eine Linke, speziell die Emanzipatorische Linke, davon eventuell haben könnte.

Dazu musste man sich von Anne und Klaus-Peter und später auch von Teilen der zahlreich erschienenen Berliner (Ex-) Piraten-Prominenz knallharte Analysen zum Zusammenbrechen der Piratenpartei anhören, die zum Teil auch sehr persönlich, emotional und verletzlich waren. Es waren noch einige Wunden zu lecken. Es ging um Hausaufgaben, die die Piratenpartei für die Gesellschaft und für andere Parteien bereits erledigt hatte oder als Impulsgeber und Vorreiter für Diskurse zur Verfügung stand. Und es ging um die vielen nicht erledigten Aufgaben, die weiterhin zum großen Teil…

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Es reicht! Gemeinsame Erklärung zum NSU-VS-Skandal

vs-aufloesen
Dienstag, 7. April 2015 – 13:30 Uhr Kundgebung in Berlin
Die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) rassistisch motivierte Morde in ganz Deutschland – und dies offensichtlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch unter Tatverdacht gestellt wurden bei der Mordserie die Angehörigen und das persönliche Umfeld der Opfer. Besonders deutliche Hinweise auf Verbindungen zwischen Inlandsgeheimdienst und dem rechtsterroristischen Netzwerk gibt es in Hessen. Der Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes Andreas Temme war beim NSU-Mord in Kassel 2006 am Tatort: Er saß in jenem Internet-Café, in dem der 21-jährige Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen wurde. Es gibt Indizien, dass dies kein Zufall war. Protokolle einer Telefonüberwachung lassen den Schluss zu, dass Temme und einer seiner V-Leute aus der Nazi-Szene über den Mordanschlag auf Halit Yozgat im Vorfeld informiert waren.
Ganzen Aufruf samt Liste der Unterzeichner_innen ansehen.
Die Kunhdgebung findet vor der Hessischen Landesvertretung, Ebertstr./ Ecke In den Ministergärten statt.
Foto: strassenstriche.net (CC BY-NC 3.0)