Europas Moment der Wahrheit

Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft zu sozialer und politischer Solidarität auf: Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektive Stellungnahmen – um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen – in Griechenland und ganz Europa.

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als Mitglied der Europäischen Union als auch das Mandat respektiert, das ihr durch die Wahlen durch die griechische Bevölkerung erteilt wurde.

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Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das die Menschen in Griechenland in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt haben. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation der Finanzen unseres Landes geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille der Menschen in Griechenland dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.

Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung der wichtigsten europäischen Werte.

Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteurinnen und Akteure, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.

In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von Kundgebungen zu Aufklärungskampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.

Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.

Mit unseren herzlichsten Grüßen,
Tasos Koronakis
(Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA)

Weitere Information findet ihr in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt


UNGEHORSAMES MOSAIK – VERLÄSSLICHKEIT UND SOLIDARITÄT

Noch nicht abgeschlossene Einschätzung des Blockupy Koordinierungskreis zum 18. März
(10. Mai 2015)

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die Katastrophen der europäischen Verelendungspolitik. Und er stellt in seiner Ambivalenz wichtige Fragen an uns. Nach dem 18. März haben wir mit einer gründlichen Auswertung unserer Aktionen begonnen, in allen Blockupy-Spektren, dem KoKreis und den Kontexten von Blockupy international. Dieses Thesenpapier des Blockupy-KoKreises soll zur Diskussion beim Aktiventreffen und zu gemeinsamen Verabredungen beitragen, um neue Schritte gehen zu können. Blockupy ist inzwischen auch eine transnationale Plattform gemeinsamer Mobilisierung gegen die Krisenpolitik geworden. Alle Fragen zum 18. März, die der Text überwiegend aus der Bündnisperspektive hier diskutiert, haben deshalb immer eine Dimension europaweiter „solidarity beyond borders“.

1. Wir brauchen Blockupy als breites, linkes Bündnis.

Blockupy besteht aus ganz unterschiedlichen, linken Akteuren, alle haben ihre eigenen Projekte. Wir unterscheiden uns in unseren Erfahrungen, der politischen Praxis und den Positionen zu Aktionsformen. Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich sehen und verstehen. Unsere Einschätzungen zum Verlauf des 18. März gehen – auch innerhalb der Spektren – teilweise erheblich auseinander.

Wir haben uns gemeinsam für ein breites linkes, ungehorsames und transnationales Bündnis gegen die Krisenpolitik entschieden und wehren uns gegen die schlichte Sortierung in „Militante“ und NGOs/Parteien“. In Blockupy geht es uns, angesichts der aktuellen Situation in Europa
und Deutschland und aus einer Situation der Marginalität, um Schritte der gesellschaftlichen Zuspitzung, nicht um identitäre Selbstvergewisserung der Akteure. Blockupy wird neue Schritte gehen und sich dabei verändern. Im Wissen um unsere Unterschiede weiterhin praktische Kooperationsfähigkeit herzustellen, ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
(…)
Das ganze Thesenpapier hier als PDF.


Vorsicht Volk! – 26. September 2015 – Zukunft Ostkreuz

Plattform libertärer Opportunisten

Vorsicht Volk 2015

„Die Einheit eines Volkes besteht hauptsächlich darin, dass es unter Umständen wie ein einziger Verfolgungswahnsinniger handeln kann … Diese Art von Verwurzelung, die so gefährlich werden kann, ist oft in dem Augenblick geheilt, in dem man sie rasch und hart zerstört; und man sollte sich hernach sagen, dass gerade die erzwungenen Wanderungen ganzer Völker, die man so bedauert oder verabscheut, unter günstigen Umständen auch zu einer Heilung von ihrer Heimat-Paranoia führen können.“ (Elias Canetti)

Wir feiern trotzdem, alles weitere hier …

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