Nach der »Willkommenskultur«: Programm statt Glaubenssätze

Alban Werner: Die LINKE und die »Flüchtlingskrise« (24/9/2015)

Im Zusammenhang mit der »Flüchtlingskrise« drängen einige politische Grundsatzfragen auf die politische Tagesordnung. Für Deutschland lauten drei der wichtigsten Fragen, ob es erstens eine sachgerechte Reaktion auf die Fluchtursachen gibt, zweitens was zu tun ist, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der Geflüchteten dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben wird, und drittens, wie wahrscheinlich ein Erstarken menschenfeindlicher und radikal rechter politischer Kräfte in Deutschland ist, und wie dem zuvorzukommen wäre.

Scheinantworten der LINKEN

Auf alle drei Punkte ist die politische Linke denkbar schlecht vorbereitet. Nimmt man ihr ausdrückliches Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik und ihre Ablehnung jeglicher Abschottung zum Maßstab, ist DIE LINKE von allen Parteien sogar am stärksten Antworten schuldig.

Das sogenannte Positionspapier der Linksfraktion im Bundestag ist jedenfalls kein inhaltlich hilfreicher Beitrag zur Flüchtlingskrise. Zu lesen ist etwa: » Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben… Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und Regime-Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt. Waffenexporte wurden und werden ausgeweitet.«

weiterlesen auf http://www.sozialismus.de

Alban Werner ist Politikwissenschaftler und Mitglied im KV Aachen der LINKEN.


Das Insitut Solidarische Moderne hat am 23. September unter dem Titel „Menschenrechte kennen keine Obergrenzen“ einen „Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien“ (Untertitel) veröffentlicht. Zum Text hier entlang.


Der Ablaufplan für Samstag 26.09. – Vorsicht Volk!

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Liebe Freund*innen der Ema.li,

falls ihr in den letzten Monaten über unser Online-Formular https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/jetzt-online-mitglied-werden/ Mitglied der Ema.Li werden wolltet und das Formular fein ausgefüllt habt – sorry, dass wir uns bisher nicht bei Euch gemeldet haben.

Es gibt dafür auch einen Grund: Die zugehörige E-Mail-Adresse (Verteiler) war falsch konfiguriert. Tja, so isses mit dem Ehrenamt – no Money, no Quality … Alles wird trotzdem gut; wir melden uns, wenn wir den Stapel von 15 Eintrittserklärungen abgearbeitet haben (eine sehr angenehme Arbeit). Aber wehe, es kommen Aluhüte zu uns! Ab sofort verlangen wir 99 Bürgen für jeden Neueintritt. Mindestens. 😉

[Update 4.9.]


#freedolphinfromhamas: Freiheit für den Mossad-Delfin!

Plattform libertärer Opportunisten

Vor einiger Zeit wurde ein Spionagedelfin, der vom israelischen Geheimdienst in gängiger Manier zur Ausspähung der Zionistenfeinde eingesetzt wird, von Büttel der Terrororganisation Hamas entführt und wird wahrscheinlich unter unwürdigen Bedingungen und unter Folter in einem viel zu engem Pool im schon viel zu engem Gazastreifen gefangen gehalten.

Jetzt regt sich unter den Zionistenfreunden endlich Widerstand. Man ruft zur einer Solidaritätskundgebung auf, um den berechtigten Forderungen in Richtung Nahost Nachdruck zu verleihen. Die Ema.Li Berlin unterstützt diese notwendigen Maßnahmen und hofft, dass nicht nur der Delfin zur Weiterführung seiner zionistischen Mission frei kommt, sondern auch, dass sich alle Querfrontler*innen, Antisemitist*innen, Hamasverherrlicher*innen, Frauendeckfetischist*innen, Reichsbürger*innen und alle sonstigen Troller*innen aus der Partei „Die Linke“, insbesondere aus unserer Strömung verpissen.

Ob das diese Demonstration an der Weltzeituhr am 4.9. um 18.00 Uhr und unsere uneingeschränkte Unterstützung aber leisten kann, bleibt völlig im Unklaren. Dennoch kann man es als ein deutliches Zeichen verstehen. (RW)

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Alles gehört auf den Prüfstand…namentlich die eigene Geschichte

history-is-unwritten_webRenate Hürtgen rezensiert AutorInnenkollektiv Loukanikos (Hrsg.): History is unwritten. Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft. Ein Lesebuch, edition assemblage, 2015
Es war der Zweifel an bisheriger Theorie und Praxis linker Geschichte, der 2013 den Anstoß zu einer Debatte in der Zeitung analyse & kritik (siehe ihre Sonderbeilage: http://www.akweb.de/themen/sonderbeilage_unwritten.htm) gab. Sie kreiste um die Frage, wie in einer kritischen Auseinandersetzung mit herrschenden und linken Mythen vermieden werden kann, eine Gegenerzählung zu schaffen, die wieder neue Mythen produziert.
Hinter dieser etwas metatheoretisch anmutenden Fragestellung stand das große Unbehagen an aktueller linker wissenschaftlicher und politischer Geschichtspraxis und das Ziel, es anders und besser zu machen. Initiator und Organisator dieser bis heute andauernden Debatte ist Loukanikos, eine kleine Gruppe junger Historiker, Politik- und Kulturwissenschaftler, die sich außerhalb vom institutionellen Wissenschaftsbetrieb – der bekanntlich in seiner neoliberalen Ausrichtung kaum unabhängiges Arbeiten zulässt – zusammengefunden hat, um einer «wissenschaftlichen Vereinzelung und Konkurrenzlogik eine kollektive und solidarische Arbeitsweise» (S.395) entgegenzusetzen.
Seitdem ist ein ganzes autonomes «Netzwerk im Feld kritischer Geschichtswissenschaft» (S.120–133) entstanden, von dem wichtige Impulse für den Neuansatz einer emanzipatorischen Geschichtsaufarbeitung ausgehen. Im selben Jahr noch organisierte Loukanikos die Tagung «History is unwritten. Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft: Gestern, Heute und Morgen», die von 200 Leuten besucht wurde. 2015 erschien der durch zahlreiche Beiträge und überleitende Texte der Herausgeber erweiterte, hier zu besprechende Tagungsband.
Das prophezeite «Ende der Geschichte» nach dem Zusammenbruch des «Realsozialismus» ist nicht eingetreten, die Zeit des Abgesangs auf eine alternative Perspektive scheint vorbei. Denn darin sind sich Herausgeber und Autoren einig: Die kritischen Fragen – auch und vor allem an die eigene linke Geschichte – werden gestellt, um Antworten zu finden, wie eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen aussehen muss.
«Fragend schreiten wir voran – fragend blicken wir zurück», ist das Motto des Bündnisses Rosa&Karl, das sich zeitgleich in Berlin aus verschiedenen linken Jugendverbänden und Einzelpersonen mit dem Ziel gegründet hat, in «die bisherige Praxis des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu intervenieren» (S.396 sowie 348–357). Damit nicht genug der weitgesteckten Ziele! Die Herausgeber wollten mit der Tagung und dem vorliegenden Tagungsband Akademiker und Praktiker zusammenbringen, damit sich linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft produktiv verbinden können.
Schon auf der Tagung zeigte sich, dass dieses Miteinander von wissenschaftlich-akademisch Arbeitenden und den Praktikern einer linken Gedenk- und Erinnerungskultur so einfach nicht herzustellen ist.
Die komplette Rezension hier online lesen.

Renate Hürtgen kommt aus der linken DDR-Opposition, ist Mitbegründerin des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und Zeithistorikerin. Ihr Text erschien zuerst in SoZ – Sozialistische Zeitung, September 2015.