Nach der »Willkommenskultur«: Programm statt Glaubenssätze

Alban Werner: Die LINKE und die »Flüchtlingskrise« (24/9/2015)

Im Zusammenhang mit der »Flüchtlingskrise« drängen einige politische Grundsatzfragen auf die politische Tagesordnung. Für Deutschland lauten drei der wichtigsten Fragen, ob es erstens eine sachgerechte Reaktion auf die Fluchtursachen gibt, zweitens was zu tun ist, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der Geflüchteten dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben wird, und drittens, wie wahrscheinlich ein Erstarken menschenfeindlicher und radikal rechter politischer Kräfte in Deutschland ist, und wie dem zuvorzukommen wäre.

Scheinantworten der LINKEN

Auf alle drei Punkte ist die politische Linke denkbar schlecht vorbereitet. Nimmt man ihr ausdrückliches Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik und ihre Ablehnung jeglicher Abschottung zum Maßstab, ist DIE LINKE von allen Parteien sogar am stärksten Antworten schuldig.

Das sogenannte Positionspapier der Linksfraktion im Bundestag ist jedenfalls kein inhaltlich hilfreicher Beitrag zur Flüchtlingskrise. Zu lesen ist etwa: » Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben… Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und Regime-Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt. Waffenexporte wurden und werden ausgeweitet.«

weiterlesen auf http://www.sozialismus.de

Alban Werner ist Politikwissenschaftler und Mitglied im KV Aachen der LINKEN.


Das Insitut Solidarische Moderne hat am 23. September unter dem Titel „Menschenrechte kennen keine Obergrenzen“ einen „Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien“ (Untertitel) veröffentlicht. Zum Text hier entlang.

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