Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen [1], reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ [2] Dank seiner aktiven Mithilfe ging sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, 1993 in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken – strömungsübergreifend – noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in Wahlkampfreden als SPD-Vorsitzender und später auch in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. [3] Um es kurz zu machten: „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.“[4]

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Stil „mitverantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ [5] nennt, stärkt jenen den Rücken, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren.
Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ [6], spielt die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aus. Das ist mit den Werten der Partei DIE LINKE nicht vereinbar.
Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.
Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt jene, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.“ [7] Dem kann ich uneingeschränkt zuzustimmen.

[Peter Laskowski, Ema.Li Baden-Württemberg]

[1] Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen, http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-fluechtlings-zuzug-begrenzen-um-in-deutschland-den-familiennachzug-zu-ermoeglichen/
[2] Ulla Jelpke, Lafontaines Ausländerpolitik,http://www.sopos.org/aufsaetze/42d14027e952c/1.phtml
[3] Ulla Jelpke, Lafontaines Ausländerpolitik,http://www.sopos.org/aufsaetze/42d14027e952c/1.phtml
[4] Ulla Jelpke, Lafontaines Ausländerpolitik,http://www.sopos.org/aufsaetze/42d14027e952c/1.phtml
[5] Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen, http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-fluechtlings-zuzug-begrenzen-um-in-deutschland-den-familiennachzug-zu-ermoeglichen/
[6] Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen, http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-fluechtlings-zuzug-begrenzen-um-in-deutschland-den-familiennachzug-zu-ermoeglichen/
[7] Matthias Höhn, https://www.facebook.com/matthiashoehn.dielinke/posts/1046429948742280?fref=nf&pnref=story

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6 Kommentare on “Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter”

  1. drgenusskram sagt:

    Lafontaine ist ein Beispiel von vielen: Zu viel Aufmerksamkeit, keine Bedeutung … zum Glück!

  2. […] Peter Laskowski von der Ema.Li BW hat das ganze gedankliche Drama eines Lafontaine auf den Punkt gebracht. […]

  3. Admin sagt:

    Hat dies auf fds Baden-Württemberg rebloggt und kommentierte:
    Peter Laskowski, Mitglied der Emanzipatorische Linken & des Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg ist sauer. Wir sagen: Mit Recht!

  4. Gutmensch sagt:

    Oskar hat leider nicht unrecht.
    Und Kontingente sind keine Obergrenzen, sondern weisen auf die europäische Dimension einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge hin.
    Im weiteren Text fordert Oskar eine radikale Umverteilung – die von seinen Kritikern offenbar abgelehnt wird.
    Fazit: Die verirrte Einzelmeinung eines Herrn Laskowski dürfte lediglich vom Ehrgeiz getrieben sein, auch mal in die Schlagzeilen zu gelangen.

  5. kpeterlbw sagt:

    Ich fasse es nicht: „Gutmensch“ scheint ein Pirat zu sein, der Dümmlichen Argumentationskette nach zu Urteilen. Woraus ich das schließe?

    Nun aus dem Aufbau des Kommentars.

    1) Die Ouvertüre „Oskar hat leider nicht unrecht.“ Warum das „leider“ eingeschoben wurde und wieso Oscar nicht unrecht hat wird natürlich verschwiegen. Das macht soviel Sinn wie der aufschreie „Die Erde ist leider Eine Scheibe“.

    2) Mit „Und Kontingente sind keine Obergrenzen, sondern weisen auf die europäische Dimension einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge hin.“ erfolgt das Belehrende Richtigstellen von Aussagen, die so niemals getätigt wurden. In meinem Text kommt das Wort „Obergrenzen“ nur in der Phantasie von Gutmensch vor, nicht aber in der Realität. Über kontingente schreibe ich „Er stützt jene, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen.“ Mit der getätigten Besserwisserischen Äußerung von „Gutmensch“ ist auch hier keine Übereinstmmung zu finden.

    3)Die Behauptung „Im weiteren Text fordert Oskar eine radikale Umverteilung – die von seinen Kritikern offenbar abgelehnt wird.“ ist schlicht gelogen und auch, anhand des Textes, nicht beweisbar. Einmal unabhängig davon, das ich in der Erhöhung des ALG 2 auf 500€ keine Radikale Umverteilung sehe ist die Behauptung von „Gutmensch“ schlich Verleumdung und gelogen. Anhand meines Textes ist Sie auf jeden Fall nicht nachzuweisen, da ich mich dazu gar nicht Äußere. Wahrscheinlich gilt dies „Gutmensch“ als Beweis seiner Behauptung. Wer aber schweigen al Kritik an irgendwas benutzt will keine Diskussion, sondern Verleumden.

    4) Die Königsklasse Piratigen Handelns: der Persönliche Angriff „Fazit: Die verirrte Einzelmeinung eines Herrn Laskowski dürfte lediglich vom Ehrgeiz getrieben sein, auch mal in die Schlagzeilen zu gelangen.“ Nun, letztendlich geht es „Gutmensch“ nur um den Persönlichen Angriff. Das er diesen Dann als „Fazit“ bezeichnet, ist Logisch. Denn jemand wie „Gutmensch“ der keine Argumente hat (siehe 1), dinge kritisiert, die nie geschrieben wurden (siehe 2), Lügt und Verleumden (siehe 3) Bleibt als Fazit von Nichts nur die Waffe der Intelligenzallergiker: der Persönliche Angriff.

  6. wow hier gibts ja mal kommentare 🙂 da hat sich das posting ja schon gelohnt…


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