Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland

[UPDATE] Kritik bzw. Antwort auf das kürzlich veröffentlichte „Plan A“-Papier von Thomas Seibert. Online u.a. hier auf linksunten.indymedia oder hier als PDF in einer um eine Fußnote (!) ergänzten Fassung des Textes.


„Es wird sicher etwas Ärger geben, ist aber gut so“, meint Thomas Seibert zu seinem Beitrag. Thomas Seibert ist Aktivist der Interventionistischen Linken und einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne. In dem Dreieck ‚Niederlage von SYRIZA – Masseninitiative spontaner Solidarität mit den Flüchtlingen – Terror und Anti-Terror-Kampf‘ bewegen sich seine Überlegungen zur Organisierung des „dissidenten Drittels“ der Gesellschaft.
Der Kampf von SYRIZA ging verloren, weil erst ein relevanter Widerstand in den Kernländern der Eurozone der Idee Syrizas zum Durchbruch verhelfen und die ökonomisch-politische Krise Griechenlands zur Krise der ganzen EU hätte machen können. Ein Beispiel dafür, wie ein solcher Widerstand in Deutschland, der ersten Dominanzmacht der EU, beginnen könnte, findet Seibert im Zusammenspiel zwischen der Bewegung der Geflüchteten einerseits und der Willkommensbewegung andererseits: „eine Masseninitiative spontaner Solidarität, die Neuankömmlingen die Gastfreundschaft anbietet, zu der der neoliberal umgerüstete Staat weder willens noch in der Lage ist.“

Getragen wird dieser Widerstand von dem „dissidenten Drittel“ der Gesellschaft, das seit längerem schon der klassenübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit gegenübersteht steht, auf die sich herrschende Politik hier wie anderswo stützen kann. Daraus leitet er ab, „worum es im Plan A gehen wird: Er wird der Plan sein, auf den sich zunächst einmal die Minderheiten einigen, die sich dem neoliberalen Konsens verweigern. Das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.“

Die gemeinsame politische Artikulation und folglich Organisation des „dissidenten Drittels“ wird allerdings kein Klassenprojekt mehr sein, sondern eine vielstimmige „Demokratisierungsbewegung“ – im Einklang mit der Mehrzahl der sozialen Kämpfe der letzten Jahrzehnte.

Seibert schlussfolgert: „Im Vorausblick auf einen Plan A darf dieser ‚Abschied vom Proletariat‘ (Gorz) nicht mehr als Schwäche, sondern muss als erfahrungsgesättigte Stärke gewertet werden. Sie ist das, was das dissidente Drittel nicht wenigen bekennenden Linken voraushat.“ Die Probe auf den Ernstfall stellt dann aber der Zangengriff von westlich-neoliberalem Anti-Terror-Krieg und fundamentalistischem Terror dar: Was wird werden, fragt Seibert, „wenn es weitere, auch heftigere Anschläge gibt und die weltweiten Fluchten infolge verwildernder Gewalt, wachsender Verelendung und ökologischer Verwüstungen weiter ansteigen? Wie wird sich, konkreter gefasst, das dissidente Drittel der deutschen Gesellschaft dann verhalten – wird von ihm überhaupt noch die Rede sein? Wird es sich mit schwarz-roten oder schwarz-grünen ‚Lösungen‘ zufrieden geben, damit wenigstens die Metastabilität der deutschen Verhältnisse erhalten wird: ‚Ruhe und Ordnung‘?“

Eine Antwort auf dieses Dilemma wird sich Seibert zufolge nur finden lassen, wenn die in den „Kämpfen um ‚wirkliche‘, ‚echte‘ oder ‚wahre Demokratie (democracia real ya!)“ eingeforderte Demokratisierung aller Verhältnisse von einer Minderheitenposition zu einer mehrheitsfähigen politischen Alternative wird: zu einer „Dritten Option“ oder auch „Dritten Front“ jenseits von Neoliberalismus und Fundamentalismus. Das schließt eine „ideenpolitische Grundierung“ der herauszubildenden Alternative ein – auch dies ein Punkt, der nicht überall Zustimmung hervorrufen wird.

Diese Einleitung haben wir von der DKP-nahen Plattform http://www.kommunisten.de übernommen, wo Seiberts Text auch zuerst erschienen ist (zum Text von Seibert).
Thomas Seibert_Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken als PDF.

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