Pressetermin Delius/Lederer: Kritische und solidarische Unterstützung

Es war schon ein besonderer Moment, als es raus kam, dass 36 Ex-Piraten die Linke unterstützen wollen. Mal sehen, was draus wird. Wir werden es beobachten, sind wir ja nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung. Jedenfalls kann sich der Senat schon jetzt mal ganz warm anziehen….

Plattform libertärer Opportunisten

Lederer-DeliusGut, auf Ämter sind sie nicht scharf. Wollen nicht auf Listen, keine Mandate, sondern einfach nur mitmachen, politisch tätig sein, wie sie es bei den Piraten gelernt haben. Inhaltlich zusammen arbeiten, Impulse geben, Diskurse anstoßen. Es soll eine Diskurshoheit geschaffen werden, die eine adäquate Antwort auf den zu erlebenden Rechtsruck in Deutschland werden kann.

Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im AGH Berlin und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linken Berlin, verkünden eine noch engere Zusammenarbeit. Im Gepäck ist eine Erklärung von 36 Ex-Piraten, die in Fahrtrichtung Links aufbrechen wollen. Wie sich das Delius vorstellt, hat er hier nochmal dargelegt. 

Für Lederer kommt die Unterstützung gerade recht. Er hat einen anstrengenden Wahlkampf vor sich, will den rot/schwarzen Senat nach Möglichkeit ablösen und die Stadt solidarischer, gerechter, sozialer, einfach schöner machen. Und eine bessere Politik für Berlin zu gestalten, ist dringend nötig.

Die Emanzipatorische Linke Berlin kann diese Öffnung der Berliner Linken…

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Die Parole „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ wird der Situation nicht gerecht – und ist niemals Links!

von Peter Laskowski, LV Baden-Württemberg

„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ [1] teilte die Genossin Wagenknecht auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken am 11. Januar 2015 der verdutzten Öffentlichkeit mit. Erschreckender als die Tatsache, dass sie im Gleichschritt mit Union [2] und SPD für die Doppelbestrafung durch Abschiebungen eintritt, finde ich, dass sie sich am populistischen Wettbewerb „Härte gegenüber Flüchtlingen“ beteiligt. Jedoch ist Asyl kein Gastrecht. Flüchtlinge sind keine Tourist_innen, die am Ende Ihres Urlaubs in ein friedliches Heimatland zurückkehren, wie der Satz suggeriert. Mallorca-Urlaub ist etwas anderes als Flucht.

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann muss er/sie gerichtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber ich sehe da, im Gegensatz zu Genossin Wagenknecht, einfach keine menschlich nachvollziehbare Möglichkeit, eine Verbindung zum Aufenthaltsrecht dieser Person herzustellen.
Der oder die Betreffende kann doch hier im Gefängnis oder sonst wo resozialisiert werden und dann wieder ein Mitglied unserer Gesellschaft sein. Wir werfen doch auch keine deutschen Staatsbürger_innen aus dem Land, wenn sie ein Verbrechen begehen. Wir kürzen ihnen auch nicht die Rente oder greifen zu anderen nicht im Strafrecht vorgesehenen Mitteln. Nicht zuletzt sind unsere Gefängnisse geradezu der ideale Ort für eine erfolgreiche Resozialisierung straffällig gewordener Mitmenschen – zumindest sollten sie es werden.

Die Genoss_innen, die populistische Forderungen wie „Wer Gastrecht missbraucht hat, Gastrecht verwirkt.“ nachbeten, mögen doch bitte die Frage beantworten: Was ist mit Flüchtlingen, die aus einem Krieg geflohen sind? Wie wollen wir mit ihnen umgehen? Wohin sollen sie denn abgeschoben werden – ins Herkunftsland? Wenn wir sie aufgrund eines Verbrechens abschieben, ist das wie die Todesstrafe, ohne sich selbst die Hände dabei schmutzig zu machen. Wenn man schon „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ sagt, dann muss man sich auch den Konsequenzen dieses Postulats stellen!

Prinzipiell gilt das Strafvollzugsgesetz und damit das Resozialisierungsgebot für ausländische Inhaftierte genauso wie für ihre deutschen Mitgefangenen. Aber nur prinzipiell. Denn aufgrund der drohenden Abschiebung nach dem Motto „Wer Gastrecht, missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ scheiden viele Maßnahmen für Ausländer_innen aus.
Juristisch sind die „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Postulierenden in Deutschland zwar auf der sicheren Seite.
Das geltende deutsche Recht betont sogar extra, dass die Ausweisung wie die ihr folgende Abschiebung keine Strafe sei, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme. So auch das Bundesverfassungsgericht.
Aber diese Rechtsauffassung ignoriert die einschneidenden menschlichen Folgen von Ausweisung oder Abschiebung und macht aus der Abschiebung einen bloßen Verwaltungsakt.

Auf diese Weise muss man sich zwei unbequemen Fragen nicht stellen:
Zum einen derjenigen, ob es sich bei der Abschiebung nicht um eine doppelte Bestrafung von ausländischen Straftäter_innen handelt, die ja vorher schon inhaftiert waren?
Zum anderen stellt sich die Frage, ob man nicht die im Grundgesetz verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, wenn man ausländische Straftäter_innen nach der Haft abschiebt, während ihre deutschen straffälligen Altersgenossen nur diese Haftstrafe absitzen müssen.
Linke müssen die Frage der Ausweisung als Repressionsmittel gegenüber straffällig gewordenen Ausländer_innen politisch diskutieren.
Dabei muss die Frage der Freiheits- und Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Linke müssen auf die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Doppelbestrafung hinweisen und sie bekämpfen und nicht in den Wettbewerb des schnellsten Abschiebens eintreten.

Durch das Auseinanderreißen von Ehepaaren und Familien von straffällig gewordenen Ausländer_innen werden völlig Unschuldige getroffen. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ bedeutet, dass Ehen zerstört, Lebenslinien zerrissen, Kindern der Vater/die Mutter genommen werden. Das ist nicht links!

Während deutschen Straftäter_innen während und nach ihrer Strafe Anstrengungen einer Resozialisierung zuteil werden und die Verurteilung nach Zeitablauf aus Führungszeugnis und Zentralregister gelöscht wird, werden nichtdeutsche Täter_innen durch Entzug des Aufenthaltsrechts für immer bestraft. Das ist nicht links!

Eines noch: Die Linke versteht an keiner Stelle ihres Programms das Asylrecht als Gastrecht. Asyl ist ein Menschenrecht, ein durch die Verfassung und die UN-Menschenrechtsdeklaration garantiertes Grundrecht. Wir haben nirgendwo in unserem Programm „kriminelle Ausländer abschieben“ zu stehen. Dass wir unser Programm dahingehend ändern, ist so unwahrscheinlich wie Schnee in der Hölle.

Wer „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ nachbetet, ohne die Frage nach dem Sinn des Ganzen und den Folgen für die Betroffenen zu stellen, betreibt eine populistische Politik, aber keine linke Politik.

[1] Sahra Wagenkecht, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sozialer Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit und Frieden https://www.youtube.com/watch?v=R0EiaYfPA-s&feature=youtu.be
[2] „Gastrecht verwirkt“, http://www.sueddeutsche.de/politik/politische-konsequenzen-koalition-will-mehr-ueberwachungskameras-1.2811250


Rape Culture?

Gedanken zur Silvesternacht in Köln und zum allgemeinem Umgang der Gesellschaft mit seinen Frauen von einer Berliner Genossin.

Plattform libertärer Opportunisten

Anmerkungen zur aktuellen Debatte über Gewalt und Sexismus nach Köln, Hamburg, Kleinkleckersdorf und überall

von Konstanze Kriese

Sarrazin sollte endlich Ehrenvorsitzender der SPD werden. Der einstige Ausschlussantragsteller Gabriel hat offenbar seinen Frieden mit dem xenophoben Parteimitglied gemacht und ergänzt beflissen die Ober- und Außengrenzenträume der bayrischen Partei- und Staatsführung mit einer sozialdemokratische Version eines staatstragenden Rassismus, indem er straffällige Asylbewerber schneller abschieben will. Nun muss er nur noch gemeinsam mit seinem Eliteideologen mit den besorgen Bürgerinnen und Bürgern verständnisvoll reden, damit die sich wieder ganz „europäisch“ oder „christlich-abendländisch“ fühlen können und alles wird gut. Sexismus, Gewalt gegen unsereFrauen, so ein vorausgesagtes Nebengleis der weltweiten globalen Migration, sind damit auch aus der Welt. Köln goes Karneval.

Viel…

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Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen & Bauern

Sa., 16.1.2016 – 12 Uhr, Berlin: Demonstration – Treckerzug – Kundgebung

satt_forderungen++ Seit 1975 sank die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Welt- gesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumping-preisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweine- fleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandels-abkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern wurden in Deutschland genehmigt +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben +++

Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern für den Bedarf einer Region erzeugt oder von Konzernen, die für den Weltmarkt produzieren?

Bundesregierung und Agrarindustrie setzen auf steigende Exporte, vor allem von Milch und Fleisch, zu Dumpingpreisen. Dafür sollen unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft für den Weltmarkt getrimmt werden – immer mehr und immer billiger. Dies senkt Tierschutzstandards und ruiniert Bäuer­innen und Bauern bei uns und auf der ganzen Welt. Die Folgen für die Menschen in den Ländern des Südens: Hunger und Armut. Den Rest des Beitrags lesen »