Zeit für eine ergebnisoffene, emanzipatorische Strategiebewertung des Bedingungslosen Grundeinkommens

Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren – Ein Diskussionsbeitrag von Marco Pompe, Mitglied der Ema.Li [26.02.2016]

BackspaceIn der institutionellen und aktivistischen Linken wird zunehmend über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gesprochen und geschrieben, und es scheint üblich, dazu klare Stellung zu beziehen. Die Geschichte dieser Auseinandersetzung ist mittlerweile recht lang und füllt Bücher (1). Und sie scheint sich aktuell zu verstärken – im Anschluss an die Diskussionen über die Folgen der Industrie 4.0 für den Arbeitsmarkt, und den Nachrichten von einem Grundeinkommensexperiment in Finnland, einer kommenden Volksabstimmung in der Schweiz (2), sowie spendenbasierten Sozialexperimenten (3). Bestimmt wird die Debatte durch überzeugte Verfechter_innen. Sie argumentieren mit beeindruckenden Voraussagen über den Effekt einer solchen radikalen Reform (4) – Voraussagen über eine Zukunft, die nicht ungewisser sein könnte. Auf der anderen Seite versuchen Gegner_innen die Argumente mit wiederum negativen sozialpolitischen Voraussagen über die Wirkung des BGE (5), oder mit neomarxistischer Fundamentalkritik zu widerlegen (6). Die Kritik prallt jedoch ab, weil sie abhängig von den Grundlagen, nicht mehr oder weniger evident ist, als die theoretischen Voraussagen der Befürworter_innen, und, weil es einen emotionalen Graben zwischen den Hoffnungswilligen und Berufsskeptiker_innen zu geben scheint. Tatsächlich gibt es auch moderate Haltungen auf beiden Seiten, und auch journalistische Texte scheinen weniger anfällig für festgefahrene Parteinahme, kratzen aber nur an der Oberfläche einer politischen Idee, die so tief wie keine andere in die Verhältnisse eingreifen will. Es geht ums Eingemachte. Und deshalb braucht es eine intensive Zusammenarbeit von skeptischen und hoffnungsvollen Stimmen, wie sie bereits in Ansätzen zu beobachten ist (7) – eine ergebnisoffene, aber im emanzipatorischen Sinne konsequent politische Betrachtung von Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren.

Weiterlesen? Der vollständige Beitrag von Marco Pompe als PDF: BGE_pompe_2

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Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

diem-logo-1-colour-backgroundObwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.

Das Manifest von DiEM25 ist nun auch auf deutsch erschienen. Es ist hier online und hier als PDF hinterlegt.


„Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen“

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung«Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür,
das Mögliche zu schaffen.» (Karl Liebknecht)

„Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund im kommenden Jahr. Für die Linke gibt es dennoch viel zu tun: Solidarisch an der Seite der Geflüchteten.“

Ein Debattenbeitrag im „Neuen Deutschland“ von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski vom Ko-Kreis Ema.Li Bund

„Rot-Rot-Grün ist für 2017 im Bund gescheitert, weil es keinen gesellschaftliche Konsens für R2G gibt. Ein solcher gesellschaftlicher Konsens zugunsten von R2G ist aber notwendig, um eine tragfähige Basis für eine parlamentarische Mehrheit von R2G zu schaffen.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird nach den Bundestagswahlen 2017 einzig die Frage gestellt werden, wer mit der CDU-Kanzlerin regieren darf. Die Möglichkeiten, die für die CDU zur Wahl stehen sind Union und SPD oder Union und Grüne. Die einzig spannende Frage am Wahlabend 2017 wird sein: Ist Schwarz-Grün stärker als SPD, «Die Linke» und AfD zusammen und gegenüber der CSU durchsetzbar?

Es gibt keine Aufbruchstimmung und keine laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen, die R2G zugute kommen würde. Eher im Gegenteil: Die einzige sich laut artikulierende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen kommt von rechts und ist zutiefst rassistisch und rückwärtsgewandt. «Nichts erinnert an die […] – später enttäuschte – Aufbruchstimmung 1997/1998», beschreibt die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak die Lage. …“

Den Beitrag kann man vollständig hier lesen.


Katja Kipping: „Wer flüchtet schon freiwillig“ (Frankfurt 2016) [Rezension]

kipping_coverISM-Vorstandssprecher Axel Troost über das neue Buch von Katja Kipping

„Da auch in der Linkspartei die Angriffe auf die Politik z.T. Unterstützung finden – man dürfe Frau Merkel ihre entsprechende Gutmenschen-Tour nicht durchgehen lassen – ist die ausführliche Positionsbestimmung von Katja Kipping zur Flüchtlingsproblematik in einem noch druckfrischen Buch wichtig.“

Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn. Vom glatten Nein zum glatten Ja. Also jetzt ein Kurswechsel zu harten Grenzkontrollen und Obergrenzen? Geschadet hat ein solcher Schwenk der CDU/CSU nicht. Auch diesmal würde die Kanzlerin nur der öffentlichen Meinung folgen: Laut Deutschlandtrend sind aktuell 61 Prozent für eine Obergrenze für Flüchtlinge, 57 Prozent befürworten Grenzkontrollen.

Allerdings: Noch kämpft die Führungsspitze der christdemokratischen Partei gegen die rechtspopulistische Welle. Für die Bundeskanzlerin Merkel gilt weiterhin: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Ungewohnt emotional hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik aus den eigenen Reihen an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückgewiesen.

Die komplette Rezension ist hier auf der Website des Institut Solidarische Moderne online. Axel Troost ist Volkswirt und seit 2005 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und seit 2012 stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN.

Katja Kipping: Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss (208 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86489-133-5, Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2016) [Leseprobe_Kipping-Buch_als PDF]