Nein zum Krieg, Nein zum Nationalismus

Plattform libertärer Opportunisten

Vor hundert Jahren, am 24. März 1916, hielt der SPD-Vorsitzende Hugo Haase im Reichstag eine denkwürdige Rede

Karsten Krampitz

Hugo Haase Hugo Haase

Er sei ein Melancholiker gewesen, schrieb Sebastian Haffner über den früheren SPD-Vorsitzenden Hugo Haase. Einer, dessen lebenslängliche Rolle es gewesen sei, überstimmt zu werden und sich der Mehrheit fügen zu müssen. An jenem 4. August 1914 war ihm die traurige Rolle zugefallen, im Reichstag – entgegen seiner Überzeugung – im Namen der Fraktion die Erklärung abzugeben: „Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. (…) Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich.“

Jahrzehntelang hatten die Linken in der Partei, allen voran Hugo Haase, die revisionistische Minderheit zur Parteidisziplin genötigt. Als der SPD-Vorsitzende dann selbst in diese Position geraten war, konnte er mit der Regel nicht einfach brechen. Zudem glaubte Haase fest daran, der nationalistische Taumel, die Schwärmerei für Kaiser und Vaterland, werde nur eine Episode sein und…

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Spaß und Frust oder der Unterschied zwischen Strategiedebatten und Machtkämpfen

Plattform libertärer Opportunisten

von Lilja Triolet

Vorbemerkung:

Der wunderbare Ema.Li-Administrator hatte am Freitag kurzerhand volle Transparenz hergestellt, und einen Kommentar aus einer Facebookdebatte, den ich während einer Busfahrt leicht gehetzt und als unmittelbare Reaktion auf einen Post online stellte, ohne diesen Zusammenhang an anderer Stelle erneut veröffentlicht. Viraler Alltag. ich habe analog reagiert, weil ich befand, ich brauchte da etwas länger und bat ihn, diesen zum Artikel umgearbeiteten Kommentar zu löschen. Nun erscheint der Kommentar in überdachter Form erneut.      

Mein Pankower Bezirksvorsitzender in der LINKEN tat auf Facebook kund, dass Sahra Wagenknechts Ansätze zur Flüchtlingspolitik in unserer Partei weder mehrheitsfähig sind noch sie in seinem Namen spricht. Als dann das Übliche: Müssen wir das hier auf Facebook austragen, wo es die ganze Welt erfährt und unsere Einheit und Reinheit in Gefahr gerät, geantwortet wurde, platze mir der Kragen und ich kommentierte munter drauflos und hier jetzt in etwas geordneter und ergänzter Form.

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Zur Organisation des antirassistischen Protestes – zwei Konferenzen

Bündnis: Aufstehen gegen Rassismus

Vor kurzem hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt. Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben den Aufruf unterschrieben. Das Bündnis ruft Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen. Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt den Aufruf. Bitte unterzeichnet und verbreitet ihn.

Das Bündnis will vor Ort und bundesweit Aktionen mobilisieren, um öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen, möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden und über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären. Das Bündnis lädt ein zu einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016.


Erstes Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus – WELCOME TO STAY!Leipzig, 10.-12. Juni 2016

Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?
Wie halten wir die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung der Grenzen auf? Was tun gegen den Rassismus in der Gesellschaft und den Institutionen?
Wie kommen wir zu einer solidarischen Gesellschaft mit Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Zukunftsperspektiven für alle?

Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen. Wir haben geklatscht und Willkommensgeschenke verteilt, als im September die ersten Züge mit Geflüchteten in Erfurt, München, Frankfurt und vielen anderen Orten ankamen. Wir haben Menschen in unseren Autos mitgenommen, manchmal über Grenzen hinweg. Wir haben unsere Wohnungen geöffnet, Unterkünfte organisiert, Unmengen von Tee gekocht, Essen verteilt und warme Kleidung besorgt. Wir beraten und vermitteln beim Kontakt mit Behörden und Institutionen. Wir suchen Wege, damit Menschen gut ankommen oder gut weiterkommen, dorthin, wo sie es möchten. Wo immer Menschen ohne Versorgung gelassen werden, ob an den Zäunen und Grenzen der Balkanroute, an den Erstaufnahmeeinrichtungen oder an den Hauptbahnhöfen, haben wir, so gut wir es konnten, dieses staatliche Versagen aufgefangen und versucht, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Den Rest des Beitrags lesen »


Deutschland ist am 13. März politisch nach rechts gerückt

Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Anne Helm, Wilko Theeßen Meyer, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski.

 

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

 

Unabhängig vom Abschneiden der Linken sind die Wahlergebnis des 13. März 2016 in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt niederschmetternd. Dass eine Faschistische Partei bei den allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig geworden ist, ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 % erreicht ist mehr als alarmierend!

Der Vormarschs des völkischen Mobs

Um es deutlich zu sagen: der Vormarsch der AfD, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland ist, muss jede*r Demokrat*in in diesem Land Sorgen bereiten.

Wir müssen uns deutlich vor Augen halten: die Faschist*innen der AfD wurden nicht gewählt weil ihre Wähler*innen „dumm“, „ungebildet“, „hässlich“, „politikverdrossen“ oder sonst irgendetwas wären, sondern weil die AfD-Mitglieder aktiv für faschistische Ideologie einstehen und diese auch einfordern.

Jede Demokratische Partei, die am Abend des 13. März für sich beansprucht hat, einen „Wahlerfolg“ errungen zu haben, verkennt sowohl die Situation als auch den Umstand das es nichts schönzureden gibt; alle demokratischen Parteien haben an diesem Tag verloren.

Ganz besonders haben CDU und CSU, aber auch Teile der Spitze der SPD verloren, die sich in ihren Wahlkämpfen nicht so recht von geflüchtetenfeindlichen Positionen abgrenzen wollten; damit wird die AfD und schlussendlich auch das unlegitimierbare Menschenfeindliche legitimiert, hofiert und salonfähig gemacht.

Die Debattenbeiträge der FDP zur ökonomischen Verwertung Geflüchteter oder der Politik Kretschmanns zur Abwehr von Flüchtlingen, die Ressentiments der CDU/CSU und von Teilen der SPD gegen Geflüchtete haben an der Rechtsverschiebung der Politik mitgewirkt. Was zu tun ist, ist nichts geringeres als die Positionen und Menschenfeindlichkeit der AfD zu deligitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristesse eines allgemeinen Rechtstrends entgegenzustellen.

Deutschland hat ein Problem

Wer heute noch von einer demokratischen Mitte redet, verkennt dass gut 24%, also fast jeder vierte, dieser Mitte in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt hat und ebenjene Mitte rassistische, islamfeindliche, teilweise antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments hegt.

Wir stimmen mit CDU/CSU und auch Teilen von SPD und Grünen überein: ja, Deutschland hat ein Problem!

Dieses Problem sind aber nicht die bei uns ankommenden Geflüchteten.

Das Problem sind täglich brennende Unterkünfte von Geflüchteten, die offene Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen in den Straßen dieser Republik und das Wüten des völkischen Mobs bei sich „Demonstrationen“ nennenden Hetzveranstaltungen.

Dem Problem muss nicht eine vielbeschworene „demokratische Mitte“, die es so nicht mehr gibt, entgegengesetzt werden sondern eine gesamteuropäische humanistische Utopie; einem Antifaschismus der Deligitimation und Dekonstruktion der neuen Rechten im öffentlichen Leben, in der Uni, im Alltag und im Netz. Dem Rassismus müssen dort entgegentreten, wo dieser sich äußert, und Nationalismus dort dekonstruieren, wo dieser Teil der öffentlichen Debatte wird und die Gefahr besteht, diesen dadurch zu legitimieren.

Wir benötigen überall breite, bunte, schlagkräftige Bündnisse gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen geprägt sein durch die Erkenntnis, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes gemeinsames Projekt gegen die Rechts-Entwicklung Deutschland auf die Beine zu stellen. Darum: Lasst uns den gemeinsam den Protest gegen die AfD aufbauen. Wir müssen auf der Basis der Bereitschaft zum Kampf gegen die AfD die Zusammenarbeit mit allen, die sich der AfD entgegenstellen wollen, suchen.

Wir werden unsere Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen

Als letztes: Wir werden unsere Grundüberzeugungen von einer solidarischen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nicht wegen des Schielens auf kurzfristige Wahlerfolg über Bord werfen. Die Ergebnisse der AfD zeigen: Mit einer lavierenden Politik und der Übernahme von Positionen dieser Partei haben CDU und Teile von SPD und Grünen diese bestätigt und stark gemacht. Es hat ihnen nichts genutzt, sondern nur die Positionen der AfD gesellschaftsfähig gemacht und diese Partei so gestärkt.

Wir stehen, innerhalb der Partei DIE LINKE ein für das, was der Genosse Wulf Gallert mit den folgenden Worten beschrieb:

Wenn wir unsere konsequent humanistische Flüchtlingspolitik durchziehen, verlieren wir eventuell Wähler*innen.

Wenn wir nur einmal wanken in unserer Position, verlieren wir etwas viel wichtigeres: unsere Existenzgrundlage.“.

Von dieser Position werden wir keinen Millimeter abweichen!

Es kann nur sozial und demokratisch besser werden, Rassismus und Menschenverachtung dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden!


Es ist wieder 5 vor Schandfrieden – neue Rechte Verschwörungstheorien

„Es ist wieder 5 vor Schandfrieden – neue geschichtsrevisionistische Verschwörungstheorien und ihre historischen Vordenker“ – ein Vortrag bei der Linksjugend [’solid] Dresden von und  mit Anne Helm vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken.

Als „Schandfrieden“ wurde der Versailler Friedensvertrag der den 1.Weltkrieg beendete in den 20er Jahren von deutschen Nationalisten bezeichnet.

Mit Verschwörungstheorien über das Weltjudentum, das Deutschland um seine rechtmäßige Führungsposition in Europa gebracht hatte, wurde schon damals Stimmung für den 2.Weltkrieg gemacht.

Und heute – 70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht- wird wieder kräftig versucht nachzuverhandeln.

Die sogenannten Reichsbürger stehen längst nicht mehr als kuriose Sekte alleine mit der Position, Deutschland sei ein besetztes Land und das Grundgesetz nicht rechtsbindend. Gerade in der Finanzkrise und durch die global steigende Zahl von Menschen auf der Flucht, begegnen uns immer wieder geschichtsrevisionistische Verschwörungsideologien, die ihren Ursprung in tief verwurzelten nationalistischen Propagandalügen haben.

Um ihnen begegnen zu können ist eine historische Betrachtung lohnenswert. Und diese ist dabei erstaunlich unterhaltsam.


Hallo Daniel Schwerd, Willkommen in der Partei DIE LINKE

Ein Willkommen von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken
Heute hat der NRW-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Eintrittserklärung für die Partei DIE LINKE im Beisein der Genoss*Innen Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky öffentlich unterzeichnet.
Mit Daniel Schwerd gewinnt DIE LINKE nicht nur ein neues Parteimitglied, der Landtag NRW gewinnt DIE LINKE und damit eine Stimme für eine andere Politik zurück. Wir freuen uns als Emanzipatorische Linke darüber, dass mit Daniel Schwerd der erste Schritt zur Rückkehr der Linken in den Landtag von NRW getan wurde.
Wir drei freuen uns, neben dieser Stärkung für die Linke, auch persönlich.
Wir kennen Daniel seit Jahren, haben mit ihm gemeinsam in der Piratenpartei für politische Ziele gekämpft, aber oft auch untereinander über Positionen gerungen. Dies immer solidarisch und mit dem Ziel, diese Gesellschaft hin zum Besseren zu verändern. 
Mit Daniel und anderen haben wir als 36 Ex-#Piraten am 21. Januar in dem Manifest Aufbruch in Fahrtrichtung links geschrieben „In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.“ 
Daniel Schwerd hat dies heute mit Leben gefüllt und ist in DIE LINKE​ eingetreten. Allen anderen Ex-#Piraten möchten wir, mit ihm, zurufen, nicht aufzugeben, sondern in linken Zusammenhängen weiter Politik zu machen. 
Nichts zu tun ist keine Option!
Lieber Daniel, Willkommen in der Partei DIE LINKE, wir freuen uns wieder mit dir in einer Partei zu sein. 
Mehr über Daniel könnt ihr hier erfahren: http://www.daniel-schwerd.de/

Der Rechte Durchmarsch in Hessen

Ein Kommentar zur Kommunalwahl in Hessen von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Ergebnisse für DIE LINKE bei der Kommunalwahl in Hessen sollten uns für DIE LINKE Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Zuversicht für die Wahl am 13. März geben.
Was uns jedoch als Antifaschist*Innen fordert, ist der Rechte Durchmarsch in Hessen, die Ergebnisse der AfD und anderer faschistischer und Nazi-Parteien, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland sind.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die Strategie der anderen Parteien, Forderungen der AfD zu übernehmen, diese nur noch stärker macht!
Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl in Hessen sind auch das Ergebnis einer Politik, die Flüchtlinge zu Sündenböcken macht und Menschen gegeneinander ausspielt.

Flagge zeigen durch klare antifaschistische und antirassistische Inhalte

Hier sind wir als DIE LINKE gefordert, Flagge zu zeigen, und zwar durch klare antifaschistische und antirassistische Inhalte und eine Politik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, egal welcher Nationalität oder Herkunft sie sind, egal ob sie in Deutschland geboren oder gerade erst hier angekommen sind.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete und Migrant*Innen für die Gesellschaft keine Last, sondern eine Bereicherung bedeuten, und die Klarstellung, dass die gegenwärtige Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft und der ökonomischen und sozialen Kreise ist. Das bedeutet natürlich auch das unvermindert kompromisslose Eintreten für alle Menschen, indem wir uns z.B. für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen Billigjobs, gegen das ALG2 und für eine repressionsfreie Grundsicherung bis hin zu einem BGE einsetzen. Also für einen starken sozialem Schutz und individuelle Freiheiten, für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben können.

Unmissverständliche Solidarität mit Geflüchteten

DIE LINKE muss eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten üben und dem Schüren von Ängsten, sei es vor finanziellen Belastungen, Integrationsproblemen oder Verteilungssorgen, eine klare Absage erteilen.

Wir müssen, um der rechten Gefahr Herr zu werden, Teil eines Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit sein. Das bedeutet zuallererst, solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten zu stehen und unzweifelhaft für soziale Gerechtigkeit einzustehen.

Um die AfD und andere faschistische bzw. Nazi-Parteien sowie rechte und autoritäre Einstellungen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen, müssen wir außerparlamentarisch wie auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses dagegen werden.
Dieses Bündnis muss durch die Erkenntnis geprägt sein, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen den Rechtstrend in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen.
Wenn DIE LINKE jedoch auch nur einen Millimeter in Richtung des völkischen Mobs nachgibt, einem Bedürfnis nach Populismus folgt und z.B. Obergrenzen oder Kontingente durch Diskussionen für akzeptabel erklärt, dann ist das Munition für die Rechten und schwächt unsere Position und die aller Antifaschist*Innen.
Kein Fußbreit den rechtsradikalen Banden, wie auch immer sie heißen!