Der Rechte Durchmarsch in Hessen

Ein Kommentar zur Kommunalwahl in Hessen von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Ergebnisse für DIE LINKE bei der Kommunalwahl in Hessen sollten uns für DIE LINKE Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Zuversicht für die Wahl am 13. März geben.
Was uns jedoch als Antifaschist*Innen fordert, ist der Rechte Durchmarsch in Hessen, die Ergebnisse der AfD und anderer faschistischer und Nazi-Parteien, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland sind.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die Strategie der anderen Parteien, Forderungen der AfD zu übernehmen, diese nur noch stärker macht!
Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl in Hessen sind auch das Ergebnis einer Politik, die Flüchtlinge zu Sündenböcken macht und Menschen gegeneinander ausspielt.

Flagge zeigen durch klare antifaschistische und antirassistische Inhalte

Hier sind wir als DIE LINKE gefordert, Flagge zu zeigen, und zwar durch klare antifaschistische und antirassistische Inhalte und eine Politik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, egal welcher Nationalität oder Herkunft sie sind, egal ob sie in Deutschland geboren oder gerade erst hier angekommen sind.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete und Migrant*Innen für die Gesellschaft keine Last, sondern eine Bereicherung bedeuten, und die Klarstellung, dass die gegenwärtige Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft und der ökonomischen und sozialen Kreise ist. Das bedeutet natürlich auch das unvermindert kompromisslose Eintreten für alle Menschen, indem wir uns z.B. für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen Billigjobs, gegen das ALG2 und für eine repressionsfreie Grundsicherung bis hin zu einem BGE einsetzen. Also für einen starken sozialem Schutz und individuelle Freiheiten, für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben können.

Unmissverständliche Solidarität mit Geflüchteten

DIE LINKE muss eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten üben und dem Schüren von Ängsten, sei es vor finanziellen Belastungen, Integrationsproblemen oder Verteilungssorgen, eine klare Absage erteilen.

Wir müssen, um der rechten Gefahr Herr zu werden, Teil eines Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit sein. Das bedeutet zuallererst, solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten zu stehen und unzweifelhaft für soziale Gerechtigkeit einzustehen.

Um die AfD und andere faschistische bzw. Nazi-Parteien sowie rechte und autoritäre Einstellungen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen, müssen wir außerparlamentarisch wie auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses dagegen werden.
Dieses Bündnis muss durch die Erkenntnis geprägt sein, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen den Rechtstrend in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen.
Wenn DIE LINKE jedoch auch nur einen Millimeter in Richtung des völkischen Mobs nachgibt, einem Bedürfnis nach Populismus folgt und z.B. Obergrenzen oder Kontingente durch Diskussionen für akzeptabel erklärt, dann ist das Munition für die Rechten und schwächt unsere Position und die aller Antifaschist*Innen.
Kein Fußbreit den rechtsradikalen Banden, wie auch immer sie heißen!

 

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2 Kommentare on “Der Rechte Durchmarsch in Hessen”

  1. Hat dies auf Plattform libertärer Opportunisten rebloggt und kommentierte:
    Der Bundes-Ko-Kreis hat sich zur Hessen-Wahl geäußert….

  2. […] Zu diesem Thema passt auch der Beitrag: “Millionen Deutsche öffnen dem Faschismus die Tür” und “Der Rechte Durchmarsch in Hessen” […]


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