Deutschland ist am 13. März politisch nach rechts gerückt

Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Anne Helm, Wilko Theeßen Meyer, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski.

 

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

 

Unabhängig vom Abschneiden der Linken sind die Wahlergebnis des 13. März 2016 in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt niederschmetternd. Dass eine Faschistische Partei bei den allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig geworden ist, ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 % erreicht ist mehr als alarmierend!

Der Vormarschs des völkischen Mobs

Um es deutlich zu sagen: der Vormarsch der AfD, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland ist, muss jede*r Demokrat*in in diesem Land Sorgen bereiten.

Wir müssen uns deutlich vor Augen halten: die Faschist*innen der AfD wurden nicht gewählt weil ihre Wähler*innen „dumm“, „ungebildet“, „hässlich“, „politikverdrossen“ oder sonst irgendetwas wären, sondern weil die AfD-Mitglieder aktiv für faschistische Ideologie einstehen und diese auch einfordern.

Jede Demokratische Partei, die am Abend des 13. März für sich beansprucht hat, einen „Wahlerfolg“ errungen zu haben, verkennt sowohl die Situation als auch den Umstand das es nichts schönzureden gibt; alle demokratischen Parteien haben an diesem Tag verloren.

Ganz besonders haben CDU und CSU, aber auch Teile der Spitze der SPD verloren, die sich in ihren Wahlkämpfen nicht so recht von geflüchtetenfeindlichen Positionen abgrenzen wollten; damit wird die AfD und schlussendlich auch das unlegitimierbare Menschenfeindliche legitimiert, hofiert und salonfähig gemacht.

Die Debattenbeiträge der FDP zur ökonomischen Verwertung Geflüchteter oder der Politik Kretschmanns zur Abwehr von Flüchtlingen, die Ressentiments der CDU/CSU und von Teilen der SPD gegen Geflüchtete haben an der Rechtsverschiebung der Politik mitgewirkt. Was zu tun ist, ist nichts geringeres als die Positionen und Menschenfeindlichkeit der AfD zu deligitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristesse eines allgemeinen Rechtstrends entgegenzustellen.

Deutschland hat ein Problem

Wer heute noch von einer demokratischen Mitte redet, verkennt dass gut 24%, also fast jeder vierte, dieser Mitte in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt hat und ebenjene Mitte rassistische, islamfeindliche, teilweise antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments hegt.

Wir stimmen mit CDU/CSU und auch Teilen von SPD und Grünen überein: ja, Deutschland hat ein Problem!

Dieses Problem sind aber nicht die bei uns ankommenden Geflüchteten.

Das Problem sind täglich brennende Unterkünfte von Geflüchteten, die offene Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen in den Straßen dieser Republik und das Wüten des völkischen Mobs bei sich „Demonstrationen“ nennenden Hetzveranstaltungen.

Dem Problem muss nicht eine vielbeschworene „demokratische Mitte“, die es so nicht mehr gibt, entgegengesetzt werden sondern eine gesamteuropäische humanistische Utopie; einem Antifaschismus der Deligitimation und Dekonstruktion der neuen Rechten im öffentlichen Leben, in der Uni, im Alltag und im Netz. Dem Rassismus müssen dort entgegentreten, wo dieser sich äußert, und Nationalismus dort dekonstruieren, wo dieser Teil der öffentlichen Debatte wird und die Gefahr besteht, diesen dadurch zu legitimieren.

Wir benötigen überall breite, bunte, schlagkräftige Bündnisse gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen geprägt sein durch die Erkenntnis, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes gemeinsames Projekt gegen die Rechts-Entwicklung Deutschland auf die Beine zu stellen. Darum: Lasst uns den gemeinsam den Protest gegen die AfD aufbauen. Wir müssen auf der Basis der Bereitschaft zum Kampf gegen die AfD die Zusammenarbeit mit allen, die sich der AfD entgegenstellen wollen, suchen.

Wir werden unsere Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen

Als letztes: Wir werden unsere Grundüberzeugungen von einer solidarischen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nicht wegen des Schielens auf kurzfristige Wahlerfolg über Bord werfen. Die Ergebnisse der AfD zeigen: Mit einer lavierenden Politik und der Übernahme von Positionen dieser Partei haben CDU und Teile von SPD und Grünen diese bestätigt und stark gemacht. Es hat ihnen nichts genutzt, sondern nur die Positionen der AfD gesellschaftsfähig gemacht und diese Partei so gestärkt.

Wir stehen, innerhalb der Partei DIE LINKE ein für das, was der Genosse Wulf Gallert mit den folgenden Worten beschrieb:

Wenn wir unsere konsequent humanistische Flüchtlingspolitik durchziehen, verlieren wir eventuell Wähler*innen.

Wenn wir nur einmal wanken in unserer Position, verlieren wir etwas viel wichtigeres: unsere Existenzgrundlage.“.

Von dieser Position werden wir keinen Millimeter abweichen!

Es kann nur sozial und demokratisch besser werden, Rassismus und Menschenverachtung dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden!

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3 Kommentare on “Deutschland ist am 13. März politisch nach rechts gerückt”

  1. In diesem Zusammenhang ist das Statement der Wählerin interessant, die gestern bei Plassberg in „Hart aber fair“ aufgetreten ist und die sich ganz dezidiert als Protestwählerin bezeichnet hat. Sie habe den Eindruck , dass die Politiker der etablierten Parteien ihr nicht zuhören und von ihren Problemen gar nichts wüssten. Mit neofaschistischen Ideologien habe sie nichts am Hut – aber die etablierten Parteien „brauchen mal einen Schuss vor den Bug“. Ich kann mir denken, dass das bei etlichen Wählern auch mitspielt. Enerseits kommt jetzt der ganze braune Bodensatz hoch, der immer da war und vielleicht im Osten noch mehr als im Westen, weil dort der Staat über Jahrzehnte die Deutungshoheit für Antifaschismus für sich reklamiert hat – andererseits gibt es mit Sicherheit auch viele AfD- Wähler die aus der gleichen Haltung ihr Kreuzchen gemacht haben wie die Wählerin die bei Plasberg befragt wurde. Das heißt aber im Umkehrschluss für UNS: diese Wähler nicht abschreiben, sondern dezidiert auf Bürgernähe setzen. Solidaritätsdemos mt Rojava und mit den bedrohten Pelztieren auf aller Welt in allen Ehren – muss ja AUCH sein – aber dem Durchschnittswähler gehen diese Themata am Arsch vorbei. Der fragt sich vor allem: wie schaffe ich es, dass ich von meinem Gehalt einigermaßen leben kann – wo kriege ich eine bezahlbare Wohnung her und wo bringe ich meinen Nachwuchs unter, ohne dass mir gleich das Fell über die Ohren gezogen wird.
    DAS sind unsere Themen. Die Kampagne „Das muss drin sein“ ist auch ein gutes Motto für bezahlbaren Wohnraum. Und in der Kommunalpolitik gibt es massenhaft Gebiete die wir beackern können und beackern MÜSSEN. Und hier brauchen wir auch die Unterstützung der Landesverbände noch wesentlich stärker als bisher. Die Mandatsträger in die Kommunalparlamente schicken wie der Zuhälter die Nutte auf den Strich schickt – und vor allem darauf gucken, dass sie auch alle brav ihre Mandatsträgerabgaben bezahlen – aber sich nicht für Kommunalpolitik interessieren (gibts!!) – DAS geht jetzt nicht mehr! Im übrigen wäre es ja echt toll gewesen, wenn man UNS mal in den Medien so einen feinen Roten Teppich ausgerollt hätte wie der AfD in den vergangenen drei Monaten. Aber das ist eine andere Geschichte….

  2. pippi langstrumpf sagt:

    Eine ausführliche Kritik zu diesem Text ist im ND erschienen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005408.wie-zertreten-wir-den-schneeball.html. Verfasser ist Peter Schaber vom Lower Class Mag. Unbedingt lesen.


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