Unzufriedenheit produktiv machen

Rezension und Fürrede von Torben Lüth, EmaLi Berlin

Halina Wawzyniak: Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht. Hamburg 2015

Lafontaine hatte sich aus der ersten Reihe zurückgezogen und für mich persönlich war zu diesem Zeitpunkt die Reichweite autonomer linksradikaler Praxis nur noch begrenzt. Trotz grundsätzlich parteienkritischer Positionen und inhaltlicher Differenzen stellte ich also im Mai 2010 meinen Aufnahmeantrag bei der Partei DIE LINKE. Angenähert hatte ich mich diesem Schritt im Oktober 2009 beim „Make Capitalism History“-Kongress des Student_innenverbands der Partei. Dort hatte ich gebannt Klaus Lederer zugehört, der ausgehend von seinem Aufsatz darüber, „Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert“, einen sehr lebhaften Workshop bestritt. Seine dort ausgeführten Thesen waren neben meiner längst gepflegten Sympathie für die Ema.Li entscheidend dafür, tatsächlich das Experiment auszuprobieren, in einer Partei mitzuwirken. Schnell machte ich neben vielen guten auch nicht minder viele frustrierende Erfahrungen mit der parteipolitischen Wirklichkeit, nicht zuletzt auch mit der realpolitischen Regression eigener Positionen zeitweilig. Auch wenn das Bedürfnis nach Trennung immer wieder sehr stark wurde, ich mehr als einmal meinen Austritt eigentlich schon beschlossen hatte, so bin ich dann doch sechs Jahre später immer noch dabei.

 

Politik- und Parteiverdrossenheit und die Folgen

 

Ich habe Halina Wawzyniak erst nach meinem Parteibeitritt 2010 kennen gelernt. Da sie also zwar nicht meine Annäherung an die Partei beeinflussen konnte, so gehört sie doch zu jenem recht überschaubaren Personenkreis in der LINKEN, die mich bis heute dort hält. Das auch, weil sie mit einer seltenen Wahrhaftigkeit und mit ernster Hingabe für ihre Themen streitet, die ich sonst oft zugunsten charakterlicher und inhaltlicher Deformierungen bei vielen Parteioberen vermisse. Gerade auch Halina Wawzyniaks Leidenschaften für die individuelle Freiheit und gegen die autoritäre Versuchung sind hier zu nennen. Hierfür mag ihr Engagement beim Thema SED-Opferrenten genauso stehen wie ihre aus dem Bruch mit dem „Stalinismus als System“ resultierendes Bestehen, Freiheit und Sozialismus nicht zu hierarchisieren, sondern als Einheit zu sehen. In diesem Sinne ist es auch völlig Banane, welcher innerparteilichen Strömung eine angehört, für mich ist die „Emanzipatorische Linke“ nach wie vor auch jenseits der Strömungslogiken ein Begriff für die versprengten linkslibertären Kräfte quer durch diverse sonstige Lager. Insofern es in der aus der PDS und der WASG hervorgegangenen Partei DIE LINKE Rückschritte gegenüber der viel beschworenen „alten PDS“ im Bereich des Diskussionsstandes zu Bürgerrechten und Fragen einer offenen Gesellschaft und wie sich diese auch innerparteilich ausdrückt gegeben haben mag, so war es an den emanzipatorischen Kräften, hier radikaldemokratische Positionen zu verteidigen und zu erweitern. Halina Wawzyniak habe ich hier immer als besonders engagiert erlebt, gerade als ich noch im gleichen Bezirksverband verortet war und mensch sich noch mehr begegnete. Auch wenn es immer wieder auch Kontroversen gibt, so war daher bei Erscheinen 2015 völlig klar, dass ich das Buch „Demokratie demokratisieren“ gleich und sofort erwerben und lesen will. Schließlich hat es dann doch ein Jahr gedauert, es kommen immer wieder so viele Texte dazwischen.

Utopie und Realpolitik

 

Worum geht es? In dem mit dem damaligen Bundesschatzmeister der LINKEN verfassten alternativen Programmentwurf zitierten die Autor_innen Antoine de Saint-Exupéry mit den Worten: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer.“ Nun ist so ein Buch über Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht kein sehr utopischer Stoff. Aber es widmet sich einem Abschnitt des Alternativen Programmentwurfs ganz explizit. Dort wurde ausgeführt: „Nachvollziehbare Kriterien und Transparenz politischer Entscheidungsprozesse erlauben die politischen Spielregeln zu hinterfragen und Schritte zu gesellschaftlichen Veränderungen einzuleiten. Dabei wird auch DIE LINKE stärker und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und

Alternativlosigkeit kann zurückgedrängt werden.“ Und weiter: „Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politiker- und Parteienverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems. Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.“ Daran anschließend könnte also das Buch als Gegenprojekt zu dieser Entwicklung gelesen werden. So schreibt Halina Wawzyniak in der Schlussbemerkung, das Buch sei ein Versuch, „Lösungsvorschläge für… gesetzliche Änderungen [im Wahl- Abgeordneten-, Geschäftsordnungs und Parteienrecht…, soll eine lebendigere Dmokratie entstehen] zu unterbreiten. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, dass das Vertrauen in Parteien und die parlamentarische Demokratie nicht noch weiter sinkt. Denn sinkt es weiter, wenden sich immer mehr und mehr Menschen ab. Dies wiederum führt dazu, dass immer weniger Menschen bereit sein werden, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Das will ich nicht“ (S. 193). Das kann kein_e emanzipatorische Linke_r wollen. Wenn ich dieser Tage die Wahlerfolge der AfD und den rasanten Abbau von Grundrechten im Kontext der „Flüchtlingsfrage“ und der Terrorismusbekämpfung erlebe, dann wird täglich bewusst, wie gefährdet die prekäre bürgerliche Freiheit ist, die auch für den Kampf um den Sozialismus heute die Luft zum atmen ist.

 

Parlamentarismus als Chance

 

Die parlamentarische Demokratie sei zwar „nicht perfekt“, aber eine „andere, bessere Idee für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft ist mir bisher nicht untergekommen“ (S.8). Was für Sozialist_innen erst mal ziemliche Magerkost ankündigt, ist doch als Bestandsaufnahme und vertiefender Einblick in die Praxis der hegemonialen Politikformen der bürgerlichen Gesellschaft und konkret deren Verfasstheit in der Bundesrepublik Deutschland auch für all jene von Bedeutung, die mehr wollen als eine gepimpte FDGO. Mensch täte der Autorin auch Unrecht an, ihr utopische Phantasielosigkeit zu unterstellen. Eine Aussage wie diese ist auch ein Zeugnis dessen, wo die sozialistische Utope nach dem Ende des „Systemgegensatzes“ angelangt ist. Während die einen einfach weiter revolutionistische Parolen produzieren, ergeben sich andere den Verhältnissen, wollen den Sozialismus auf der Grundlage des Grundgesetzes begründen. Die Bereitschaft, den Bruch mit den Verhältnissen zu denken, zugleich aber die Verstelltheit der Auswege auf den Begriff zu bringen, erfordert ein Maß an Urteilskraft, das in organisierter Form gegenwärtig kaum erkennbar ist und eher klein und quer zu klar kenntlichen Strukturen agiert. Jenseits der Illusion, der Bundestag könnte den Sozialismus einführen, aber auch weg vom platten Radikalismus, der die parlamentarische Demokratie als Form bürgerlicher Herrschaft von Grund bekämpfen will und/oder bestenfalls als Bühne für sektiererische Büttenreden versteht, ist es vielmehr eine besondere Form von „Politikverdrossenheit“, die einerseits eine (selbst-)kritische Bilanzierung des Politikbetriebs ermöglicht, sodann von dieser ausgehend Vorschläge entwickelt, aus dem Gegebenen ein „mehr Demokratie“ heraus zu holen, eben: „Demokratie demokratisieren.“ Eine „Politikverdrossenheit“, die nicht in den Rückzug führt und ins Ressentiment, sondern zu Reformvorschlägen, die einem Rückzug entgegenwirken. Halina Wawzyniak macht Vorschläge, wo andere nur Ressentiments gegen die „politische Klasse“ und das „Establishment“ pflegen. Vorschläge für einen sehr eingegrenzten und doch bedeutsamen Bereich der Politik.

 

Halina Wawzyniak ist seit 2009 Abgeordnete in der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Sie weiß darum, wie festgefahren und selbstreferentiell die Abläufe dort meistens sind. Sie sind es nicht nur in den Sitzungen und Gesetzgebungsverfahren, sondern auch schon beim Zustandekommen von Wahllisten, bei den Wahlen selbst, im Alltag der Parteien, die sich längst zu eigenen Sub-Apparaten entwickelt haben und dem Primat einer „Effizienz“ und eines „Funktionierens“ untergeordnet haben. So ist es die Rhetorik einer angeblichen „Handlungsfähigkeit des Parlaments“ eine der Standardphrasen, mit der strukturelle Öffnungen und Demokratisierungsanliegen abgewatscht werden. Und bis in die Niederungen der Parteien sind ähnliche Denkformen zu beobachten. Halina Wawzyniak sieht in all dem die Gefahr, dass die bestehenden Ansätze von Demokratie dabei sind, sich selbst überflüssig zu machen. Auch weil die „einfachen Wähler_innen“, die „einfachen Abgeordneten“ und die „einfachen Parteimitglieder“ nicht mehr mitgenommen werden, kaum Einfluss haben auf all das, was sie schlussendlich existenziell betreffen wird. Auch wenn also im Parlament nicht über den Systemwechsel verhandelt werden wird, so geht es doch um ganz handfeste Fragen der politischem, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft.

 

Demokratisierung der Demokratie

 

Die „Demokratisierung der Demokratie“ ist nun kein neuer Ansatz. Seit dem der Begriff der Demokratie in der Welt ist und erst Recht seit sie die politische Wirklichkeit prägt ist sie ein umkämpftes Projekt, das mal mehr mal weniger als offen oder begrenzt, zu entwickeln oder abgeschlossen bestimmt wurde. Im letzten Jahrhundert   ging es in Deutschland nach der Zwangs-Demokratisierung von außen durch militärische Intervention, Besatzung und zaghafte Re-Education um die Demokratisierung der Hochschulen, die „Mitbestimmung“ im Betrieb und die Demokratisierung der Arbeitswelt („Wirtschaftsdemokratie“) und eine Demokratisierung der Jugendhilfe (Ablösung des Jugendwohlfahrtgesetzes durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz 1991). Keines dieser Demokratisierungsprojekte ist auch nur ansatzweise vollendet. In jüngerer Zeit wurden vermehrt Formen der „direkten Demokratie“ entwickelt, um „Mitbestimmung“ auch jenseits der Repräsentation zu entwickeln. Viele dieser Ansätze sind nicht nur optimierungsbedürftig, sie sind auch stets bedroht von Rücknahme oder Vereinnahmung. Vereinnahmung nicht nur von rechtsaußen, sondern auch durch die Herrschenden. Ebenso ist es mit der Demokratisierung des Wissens im Zeitalter des Internets, von Web 2.0 und Digitalisierung nicht weit her, solange die Produktions- und Verwertungsbedingungen der Güter in der Warenform gefangen bleiben und die Eigentumsverhältnisse durch den bürgerlichen Staat als Garanten der Verhältnisse konserviert bzw. nur partiell und im Interesse der Kapitalverwertung übertragen werden.

 

Während die Demokratisierungskämpfe in all diesen Teilbereiche in erster Linie von Spezialist_innen und thematisch fokussierten politischen Bewegungen bestritten werden, ist auch nach den Bedingungen der Kernelemente der Demokratie zu fragen. Wenn mensch einmal allen reformpolitischen Mut zusammennimmt und sich mit radikalen emanzipatorischen Maßstäben zurückhält, könnte mensch mit Claus Offe für eine dem Begriff gerecht werdende Demokratie bestimmte Kernelemente oder Grundsätze (Neben Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip) festhalten. Offe nennt hier die politische Freiheit, die Prozesse nachzuvollziehen und mitzubestimmen. Diese sei immer mehr bedroht von einer kognitiven Überforderungen der „einfachen“ Bürger_innen durch die immer komplexeren und unübersichtlicheren Verfahren und Hintergründe, woraus sich auch eine schwindende Motivation entwickelt, sich im vorgegebenen Rahmen zu beteiligen und überhaupt über die Abläufe zu informieren. Zweitens agiere die Politik nicht verantwortlich in dem Sinne, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln und die Folgen übernehme, die Bürger_innen mit in die Lage versetze, Entscheidungen zu Erfassen und Akteuren zuzurechnen und diese gegebenenfalls auch zur Verantwortung zu ziehen. Hierzu gehöre auch die fehlende Transparenz und zum Teil mangelhafte demokratische Legitimation von Entscheidungen. Drittens spricht Offe von der sozialen Macht als Voraussetzung politischer Gleichheit. Immer mehr Menschen sind von den materiellen Möglichkeiten der Teilhabe an der Demokratie abgeschnitten, was sich auch in den geringen Wahlbeteiligungen der proletarisierten und prekarisierten Klassen ausdrückt.

 

Demokratisierung ist zusammengefasst ein so weites Feld, dass es notwendig ist, neben einer Metaperspektive auf die allgemeine Reformierbarkeit der Verhältnisse und die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse konkrete Projekte zu begründen, an denen Demokratisierung beginnen kann. Halina Wawzyniaks Buch interveniert mit den enthaltenden Reformvorschlägen genau in die von Offe skizzierten Gefahren einer „Dekonsolidierung der Demokratie“. Sie hat sich hierfür aufgrund ihrer Kompetenz und Erfahrung als Juristin, Parteiaktivistin und Mandatsträgerin dem Wahl-, Abgeordneten und Parteienrecht zugewandt.

 

 

Politik in der ersten Person

 

Ihr Buch ist ein vorbildliches Beispiel für eine Politik in der ersten Person. Besonders gefällt mir, dass es durchgehend im generischen Femininum geschrieben ist. Halina Wawzyniak macht immer wieder ihre eigene Position als solche kenntlich und bringt konkrete Beispiele, die sie dann ausführlich anhand von juristischen und politischen Debatten diskutiert. Sie schmiegt sich hierbei nicht wie so viele auch linke Politiker_innen an vorgebliche Sachzwänge an oder versucht sich herauszureden. Sie schreibt hierbei sympathisch kritisch auch zu den Praxisformen der eigenen Partei in der Opposition. Sie schreibt an gegen Fraktionszwänge und für eine Politik der wechselnden Mehrheiten. Gegliedert ist das Buch in vier thematische Kapitel, denen stets noch mal eine kurze Zusammenfassung der darin enthaltenen Forderungen angefügt ist.

 

„Was passiert mit meiner Stimme?“

 

Das erste Kapitel formuliert „Eckpunkte für eine Reformierung des Wahlrechts“ und fordert ein einfacheres, nachvollziehbareres und demokratischeres Wahlrecht. Es geht darum, mehr Menschen eine Stimme zu geben und mehr Stimmen zählen zu lassen, sowie den Menschen mehr Möglichkeiten und Freiräume zu geben, sich wählen zu lassen und mitzubestimmen, wen sie wählen. Konkret:

  • – Abschaffung von Sperrklauseln bei Wahlen
  • – Wahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben
  • – Einführung des „Einstimmenwahlrechts bei Verhältniswahlrecht mit Veränderungsmöglichkeit der Liste durch Panaschieren und damit Abschaffung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts“
  • – die Möglichkeit, „dass auch die Zweitstimmen derjenigen Wählerinnen gezählt werden, die mit der Erststimme eine erfolgreiche Einzelbewerberin gewählt haben“
  • – Abschaffung der Regelung, dass sich keine Mitglieder anderer Parteien auf Landeslisten einer Partei bewerben können
  • – „Streichung des Parteienmonopols bei der Einreichung von Landeslisten“
  • – „Beschränkung der Prüfungskompetenz des Bundeswahlausschusses (…) auf rein formelle Kriterien.“

 

„An Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

 

Das zweite Kapitel nennt „Eckpunkte für eine Reform des Abgeordnetenrechts“ und fordert unabhängige Abgeordnete, transparente Demokratie und flexiblere Fraktionsbildung. In jedem Kapitel setzt sich Halina Wawzyniak mit vielen Ressentiments gegen Politiker_innen auseinander, hier z.B. mit den den MdBs zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Gefordert wird:

  • – „Die steuerfreie Kostenpauschale als Teil der Amtsaustattung (…) ist in eine Erstattung nachgewiesener, typisierbarer, mandatsbedingter Kosten umzuwandeln.“
  • – Die Abgeordneten sollen anstelle der bestehenden Regelungen der Altersentschädigung während der Zeit ihrer Mandatsausübung in ihrem bisherigen Altersvorsorgesystem verbleiben
  • – Prüfung der Möglichkeit von Anrechnungsregelungen auf Nebenverdienste- und einnahmen und „Sicherstellung, das die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit einer Abgeordneten steht.“
  • – Veröffentlichung aller Nebeneinnahmen, „auch solche aus Unternehmensbeteiligungen und Gewinnbeteiligungen und Vermietung“.
  • – Verbot der Annahme von Spenden durch Abgeordnete
  • – Regelung der Prinzipien der Fraktionsbildung im Abgeordnetenrecht
  • – Veränderung der Regelungen zur Fraktionsstärke
  • – Streichung der „Lex CSU“, mit dem die Unionsparteien bevorteilt werden bei der Fraktionsbildung

 

Parlamentarismus entritauliseren

 

„Eckpunkte für eine verbesserte Arbeitsweise des Bundestages“ liefert das dritte Kapitel. Hier geht es darum, die Rechte der Abgeordneten zu stärken und für eine höhere Anwesenheit bei den Bundestagssitzungen zu sorgen. Letzteres ist ja neben der finanziellen Ausstattung ein besonders populärer Kritikpunkt an der real existierenden Parlamentspraxis. Konkret will Halina Wawzyniak u.a. :

  • – Bessere Möglichkeiten der Akteneinsicht und ein besseres Informationsrecht der Abgeordneten, ggf. vermittelt durch eine unabhängige Kommission bei als „geheim“ eingestuften Inhalten
  • – Die Auszählung nach Fraktionsstärke beenden und alle Stimmen einzeln zu zählen, um „Abweichler_innen“ ihre Stimme zurück zu geben und die Beschlussfähigkeit des Bundestages direkt überprüfbar zu machen
  • – Langfristige und besser koordinierte Planung der Sitzungswochen, getrennt von Ausschusssitzungswochen und Wahlkreiswochen, um eine optimale Präsenz in allen Arbeitsfeldern der Abgeordneten zu ermöglichen und eine höhere Anwesenheit im Plenum zu gewährleisten
  • – Öffentliche Ausschussitzungen mit der Möglichkeit der Online-Beteiligung
  • – Keine Beschränkung des der Abgeordneten zustehenden Fragerechts
  • – Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Oppositionsfraktionen

 

Mehr Autonomie, weniger Hierarchie

 

In ihren „Eckpunkten für demokratische Parteien“ plädiert Halina Wawzyniak sowohl für eine Stärkung der Parteienautonomie gegenüber dem Staat als auch mehr allgemeingültige Prinzipien im Parteienrecht, um die einfachen Mitglieder und die demokratische Struktur zu stärken.

  • – Niemand soll per Gesetzt von einer Parteimitgliedschaft ausgeschlossen werden dürfen
  • – Klarere Rechtsschutzmöglichkeiten von Aufnahmeantragsteller_innen
  • – Mehr Möglichkeiten für Parteien frei zu entscheiden, welche Angelegenheiten sie einem Mitgliederentscheid dier einer Urabstimmung überlassen wollen
  • – Keine „privilegierten Mitgliedschaften“ in Vertreter_innenversammlungen und Vorständen
  • – Stärkung der Schiedkommissionen
  • – Jedes Parteimitglied muss die Möglichkeit haben, sich um ein Mandat zu bewerben

 

Überraschend wichtig und sogar spannend: Formalia

 

Was hier nur kurz stichwortartig und wahrscheinlich ohne Kontext wahrscheinlich kaum verständlich zusammengefasst wurde, wird im Buch ausführlich dargelegt und sogar für thematische Anfänger wie mich verständlich. Und auch deutlich spannender als die Überschriften andeuten! In diesem Sinne ist das Buch nicht nur ein gelungenes Plädoyer für Demokratisierungsmaßnahmen im Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht, es ist auch eine kleine Einführung in derlei Reglement für die vielen einfachen Parteimitglieder und interessierten Personen, die im Wahl-, Parlaments- und Parteibetrieb eher wenig Einblick in all die formalen Regelungen haben, die da bestimmend sind. So profitiere ich als einer, der geradezu allergisch auf Satzungsdebatten und Formalia reagiert, hier dankbar von einer Autorin, die bei diesen Themen mit Leidenschaft dabei ist. Und sie hat mir auch ein wenig begreiflicher gemacht, warum das Ganze neben den anderen diversen sozialen Kämpfen so wichtig ist.

 

Wenn diese in ausufernde, in diverse Exkursfallen getappte und teils etwas persönlich geratene Rezension und Fürrede nun manch Mitglied und Sympathisant_in der LINKEN anregt, das besprochene Buch zu lesen, dann wäre das sehr schön. Auch damit die emanzipatorischen Kräfte nicht neben- und gegeneinander agieren, würde ich – hätte ich das Geld dafür – jedem Mitglied des Parteivorstandes ein Exemplar davon schenken.

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