Quo vadis Linkspartei? Kraftlos durch den Bundesparteitag

Ein Debattenbeitrag von Wilko Theeßen Meyer, Erfurt, Thüringen

Verunsichert, verwirrt und manchmal sogar etwas veraltet wirkend, gar aus dem letzten Jahrzehnt gefallen. Ein Jahr vor den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag wirkt die Linkspartei gelähmt und kraftlos. Der Schock der vorhergegangenen Landtagswahlen und des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD sitzt noch tief, von 24 auf 16 Prozent ist die demokratisch-sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt abgestürzt und fuhr damit in dem Bundesland das schlechteste Wahlergebnis seit 1994 ein, steht damit nur 4 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis direkt nach der Wende. In den alten Bundesländern verfehlte die Partei, in Baden-Würtemberg sogar trotz der Spitzenkandidatur des Parteivorsitzenden Bernd Riexingers, den Einzug in die Landesparlamente. Zwar wirkt die Partei, und das trotz üblicher Flügeldifferenzen zwischen unter anderem Regierungsbefürwortern und -gegnern, nicht mehr so unversöhnlich wie vier Jahre zuvor in Göttingen, dafür jedoch weitestgehend utopie- und ideenlos und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik ohne klar erkennbare Position und zerstritten. Der gesellschaftliche Rechtsruck hat die Linkspartei in eine regelrechte Schockstarre versetzt. In Magdeburg steht nun sowohl die Wahl eines neuen Parteivorstandes als auch die Weichenstellung zur Bundestagswahl an. Eine Bestandsaufnahme der Linkspartei neun Jahre nach der Gründung.

Das muss drin sein – Schon wieder eine top-down Kampagne
Guter Lohn für gute Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, bezahlbare Energie- und Wohnraum, dazu die Forderung nach mehr Personal im öffentlichen Sektor – diese Themen versucht die Linkspartei über ihre derzeit laufende Kampagne zu setzen und nach außen zu tragen, sie ist zugleich eine der inhaltlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Parteitag stattfindet. So sinnvoll und notwendig das auch erscheinen mag, bietet dieses Gesamtkonzept wenig Neues und auch nichts, wofür die Partei nicht ohnehin schon stehen würde. Die Kampagne „Das muss drin sein” wird seit Monaten durch Hauptamtliche notbeamtet und vom Karl-Liebknecht-Haus bis zur nächsten Bundestagswahl über die Zeit getragen.

Weiterlesen im PDF: Kraftlos durch den Bundesparteitag

Weitere Debattenbeiträge im Dossier des ND zum Bundesparteitag in Magdeburg.


Update: Anträge der Emanzipatorischen Linken, Teil 2

Update: Unsere Änderungsanträge zum Leitantrag L2, „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ sind vom Parteivorstand vollständig übernommen worden. Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um den, einen neuen Absatz „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ in den Leitantrag „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ einzufügen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen.
Zum Anderen geht es um Anträge, die Forderungen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung bei der Wohnsituation von Geflüchteten konkretisieren.

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?

Der Parteivorstand DIE LINKE hat zum Magdeburger Parteitag den Leitantrag „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ vorgelegt. Dieser versucht, die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt zu beschreiben und Wege der Veränderung und eine Antifaschistische und Antirassistische Positionierung zu beschreiben.

Mit dem Alternativantrag „Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!“ versucht die Emanzipatorische Link eine Alternative zur Position des Parteivorstands darzustellen.

Hier die PDF Version zum Offline Lesen: Dokumentation Antrag Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

 

Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?


DIE LINKE setzt den Völkischen Visionen der AfD und der von Teilen des Kapitals angestrebten Formierten Gesellschaft  ihre Vision einer offenen, multikulturellen, menschlichen und egalitären Gesellschaft entgegen.
Die Rechten, auch in Gestalt der AfD, propagieren einen rückwärtsgewandten Kulturkampf, der die Beseitigung der politischen Errungenschaften für Frauen, Queers und Migrant_innen der letzten Jahrzehnte beinhaltet. Gegen diesen rechten Kampf um eine Veränderung der politischen Kultur hin zu einer ausgrenzenden, Minderheiten bekämpfenden Gesellschaft streiten wir für eine solidarische Alternative.


Seit dem Jahr 2015 kommt es zu einer Welle rechter, terroristischer  Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Viele Menschen verweisen dabei auf vermeintliche Parallelen zu den 1990’ger Jahren. Doch die Unterschiede sind eklatant! Damals handelte es sich vorwiegend um Aktionen aus der extremen Rechten, es gab nur in Ausnahmefällen (Rostock, Hoyerswerda) Beifall oder gar Unterstützung aus der Bevölkerung. Heute sind Teile der Bevölkerung, die sich in ihrem Denken und Handeln der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlen, Bewunderer und Unterstützer der Terroristen, die tagtäglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen.


Heute sind wir mit der Existenz einer völkischen sozialen Bewegung konfrontiert. Diese verfügt, erstmals seit 1933, mit NPD und AfD über einen parlamentarischen, als auch mit PEGIDA & Co. über einen außerparlamentarischen Arm.
Die Wahlerfolge der AfD, die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete von CDU/CSU, Großenteilen von SPD und Teilen der Grünen in Reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine isolierte Minderheit in der Gesellschaft.  Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert.

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