Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung. Von Rechts!

Von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski, (Gärtringen)

Vor einer Woche geht ein 17-jähriger in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt auf Reisende los, am Freitag läuft ein 17-jähriger in München Amok, am Sonntagabend tötet ein 21-jähriger eine Frau mit einem Messer und verletzt Passant*innen in Reutlingen  und in der Ansbacher Innenstadt zündet ein 27-jähriger einen Sprengsatz.

Die Genossin Sahra Wagenknecht nimmt das zum Anlass, die Flüchtlingspolitik der Regierung zu kritisieren. Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte„, teilte sie in einer Presseerklärung  mit.

 

Verlorener Realitätsbezug

 

Mit der Realität hat dies nichts zu tun. In allen 4 Fällen waren es psychisch labile Täter, die sich in einer persönlichen Krise befanden.

In Würzburg greift ein „verunsicherter Jugendlicher, der durchgeknallt ist“ in einem Zug Menschen mit einer Axt an.

Ein 17-jähriger Deutscher läuft in seiner Geburts- und Heimatstadt Amok, unter seinen Opfern waren „drei Kosovo-Albaner, drei weitere Türken und ein Grieche

In Reutlingen tötet ein polizeibekannter 21-Jähriger mit psychischen Problemen eine Bekannte und läuft nach dieser Beziehungstat mit einem Messer Amok.

Ein polizeibekannter 27-Jähriger, der bereits zwei Mal versucht hat, sich das Leben zu nehmen und deshalb schon in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, zündet eine Bombe und tötet damit sich und verletzt zwölf Menschen.

In allen 4 Fällen ist für Sahra Wagenknecht eindeutig: Die Schuld trägt „Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‚“.

Ja, drei der vier Fälle haben etwas mit der Fluchtbewegung infolge der in Syrien und Afghanistan tobenden Bürgerkriege zu tun. Und damit enden die Gemeinsamkeiten. Und nein, Angela Merkels „Wir schaffen das“ hat mit den Taten der letzten Tage soviel zu tun wie die Tatsache, dass am Südpol grade Winter ist.

Die Genossin Wagenknecht hattet die Möglichkeit, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von Links zu Kritisieren. Sie hat drauf verzichtet.

Linke Kritik an Merkels Kurs gilt vor allem der Tatsache, dass auf das Versprechen „Wir schaffen das“ keine an Humanität orientierte Asylpolitik folgte. Stattdessen wurde das Grundrecht auf Asyl immer weiter eingeschränkt. Durch Abkommen mit Despoten, die uns die Menschen auf der Flucht „vom Hals halten“ sollen, nimmt Merkel humanitäre Katastrophen wissentlich in Kauf. Durch die Aussetzung der Familienzusammenführung werden zunehmend auch Kinder auf die oft tödliche Flucht geschickt. Den Rest des Beitrags lesen »


Solidarität mit Selin Gören

Wir, die Mitglieder des KoKreises der EmaLi, erklären hiermit unsere volle Solidarität mit Selin Gören und möchten alle Mitglieder der EmaLi und der Partei Die Linke auffordern, ebenfalls Solidarisch mit Selin zu sein.

Dabei geht es uns nicht um die Bewertung des einzelnen Sachverhaltes sondern schlicht darum, Solidarität mit einer Genossin zu zeigen, die offenkundig zur Zielscheibe rechter Gewaltverherrlichung geworden ist.

Für alle Vertreter*innen und Institutionen unserer Partei betrachten wir es als Selbstverständlichkeit, sich geschlossen vor und hinter Selin zu stellen. Auch Schweigen betrachten wir als Entsolidarisierung und unerträgliches Verhalten, dem wir als Partei unsere laute Solidarität entgegen stellen müssen.

Wir unterstützen die Solidaritätserklärung des Kreisverband DIE LINKE. Lörrach und der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Lörrach, den wir hier wiedergeben und verlinken.

 

Solidaritätsaufruf für Selin Gören (Bundessprecherin der linksjugend)

Anfang diesen Jahres wurde bekannt, dass Selin, Bundessprecherin der Linksjugend solid, von drei Männern mit vermutlich arabischem Hintergrund vergewaltigt worden ist. Selin sagte bei der Polizei zunächst aus, dass sie von einer Gruppe von Männern überfallen worden sei. Angaben zur Nationalität und zum sexuellen Übergriff gab sie zunächst nicht an. Der Polizei sagte sie lediglich, dass ihre Tasche gestohlen worden sei.

12 Stunden später ging sie erneut zur Polizei und erzählte den tatsächlichen Tatablauf und von der Vergewaltigung. Sie erzählte der Polizei daraufhin auch, dass die Täter nicht Deutsch, sondern Kurdisch oder Farsi sprachen.

Selin verschwieg dies zunächst, und das aus gutem Grund.: spätestens nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten wuchs und wächst ein speziell auf Migrant*innen und Geflüchteten bezogener Generalverdacht sexueller Straftaten.

Selins Absicht war es lediglich, rechten Hetzern und Rechtsextremen inmitten dieser gesamtgesellschaftlich aufgeladenen Stimmung nicht noch mehr Gründe für ihre menschenverachtende und nationalistische Propaganda zu liefern, die aus Einzelfällen ein Gesamtbild von Geflüchteten und Migrant*innen erzeugen wollen, welcher als Stereotyp des “ausländischen Sexualstraftäters” dient. […]

Weiter mit diesem Link: Solidaritätsaufruf vom Kreisverband DIE LINKE. Lörrach und von der Basisgruppe der linksjugend solid Lörrach