Weder Wahlkampf-Quartett noch Selbstkrönung sondern innerparteiliche Demokratie!

von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Böblingen)

Am Mittwoch Abend erfuhren wir aus der Presse, dass „Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Machtfrage stellen.“[1] Sie hätten am Montag bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands ihren Anspruch auf die gemeinsame Spitzenkandidatur deutlich gemacht.[2] Die Art und Weise der „Ansage“, die sie dort gemacht haben, fassten manche der Anwesenden als Erpressung auf.[3] Das Auftreten von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands führte dazu, dass der Genosse Riexinger sich genötigt sah zu erklären, dass „Wir [DIE LINKE] ganz am Anfang eines Prozesses [der Bestimmung der Spitzenkandidierenden] sind. Da Bedarf es keinerlei Ultimaten oder Erklärungen“[3]. Am Donnerstag meldeten sich dann über 30 PolitikerInnen der Partei Die Linke mit einem gemeinsamen Papier zu Wort. Sie plädierten in der Debatte um die Spitzenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017 dafür, „das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden“, zur Geltung zu bringen, plädierten also für ein Wahlkampf Quartett .[4] Soviel zu den Fakten.

Weniger Dissonanzen, mehr Harmonien

Um es klar zu machen: Grundsätzlich befürworten wir die Idee, nur zwei Spitzenkandidierende zu benennen. Trotz diverser Kritikpunkte, besonders an den Positionen, die die Genossin Wagenknecht einnimmt, hätten wir nichts gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl 2017, wenn die Entscheidung dafür das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist.

Uns ist klar, dass ein ein Wahlkampf Quartett, ein Vierer-Spitzenteam fatal für die Wahrnehmung der Partei wäre. Wir halten es für grundsätzlich falsch, mit einem vielstimmigen Chor, bei dem abzusehen ist, dass die Dissonanzen stärker sein werden als die Harmonien zur Bundestagswahl anzutreten.

Allein die Beantwortung der Frage, ob Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch oder Don Camillo und Peppone die Spitzenkandidierenden der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 werden, löst unser aller grundsätzliches Problem nicht: Es fehlt der LINKEN die gemeinsame Utopie und gesellschaftliche Vision hinter den unzähligen Programmen und Positionspapieren, die einzig und allein zur Beschwichtigung dienen. Statt dessen bleibt aber die Frage offen: Wofür stehen wir eigentlich? Wo wollen wir hin? [5] Wo sind die Inhalte, das Wahlprogramm, für die die Spitzenkandidierenden zur Bundestagswahl 2017 eintreten? Die gibt es noch nicht. Aber eine Personaldebatte, die wir so brauchen wie’s Kopfweh!

Es gibt nun viele Gründe, dass Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als das Traumpaar der Partei für die Spitzenkandidatur 2017 gehypet werden.

Der Schock der Landtagswahlen im Frühling diesen Jahres und in Mecklenburg-Vorpommern sitzt noch tief in den Knochen, und eine wirklich mehrheitsfähige Idee, wie und mit wem Bündnisse gegen den Rechtstrend geschmiedet werden können, welche Utopien wir vertreten wollen, gibt es auch noch nicht. DIE LINKE befindet sich gerade zwischen Stagnation und Resignation ohne Milieu-Parteibindung, mit einem noch holprigen Kontakt zu den neuen sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Spektren und derzeit ohne rechnerische Regierungsoption 2017.

Da tut es der Parteiseele gut, auf Bewährtes zu setzen. Und Bewährtes sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf jeden Fall.

Ob es uns passt oder nicht, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben, in der Öffentlichkeit und der Partei, ein ziemlich klares Profil. Sicher ist, dass sich viele WählerInnen damit identifizieren können. Sie haben ebenso auch viele AnhängerInnen in unserer Partei.

Wenn wir zusätzlich den Anspruch ernst nehmen, dass wir eine plurale linke Partei sein wollen, dann hat in ihr – auch wenn wir Sahra Wagenknechts Positionen nicht teilen und oft sogar falsch finden – auch sie ihren Platz. Gleiches gilt für Dietmar Bartsch, dem ja Teile von „TeamSahra“, nachsagen, er verfolge einen neoliberalen Politikansatz. Das bedeutet, diese müssten bei einer Gemeinsamen Kandidatur von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihn ebenso akzeptieren wie die Bartsch Fans sie.

Demokratische Prozesse fördern, eine Urabstimmung durchführen

„Müssten“, wenn die Entscheidung für sie als Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl 2017 das Ergebnis eines demokratischen Prozesses wäre.

Daran ist jedoch zur Zeit massiv zu zweifeln.

Der Bericht vom Auftritt Sahra Wagenknechts und Dietmar Bartschs bei der Sitzung des geschäftsführenden LINKE-Parteivorstands glich in unseren Augen eher der Beschreibung einer napoleonischen Selbstkrönung als dem was wir als Teil eines demokratischen Entscheidungsprozesses betrachten.

Wer Demokratische Prozesse durch „Klare Ansagen“ in Gremien aushebelt, beweist damit, dass er/sie Demokratie in dieser Partei nur für ein Mittel zum Zweck hält, das beiseite gelegt wird, wenn es dem eigenen Streben hinderlich ist.

Von einzelnen wird so getan als stünden die Fraktionsvorsitzenden über dem Vorstand und der übrigen Mitgliedschaft. Egal, wie man zu Sahra Wagenknechts und Dietmar Bartschs Kandidatur steht aber bei solchem Gebaren ist die programmatische Forderung der Partei DIE LINKE, nach der „Demokratisierung der Demokratie“ nicht glaubwürdig – insbesondere, wenn die WählerInnen darauf verweisen können, dass es nicht mal in der eigenen Partei damit klappt.

Gerade die derzeitigen Vorgänge um die Benennung der Spitzenkandidierenden sollte uns vor Augen führen, dass wir die Bestimmung der Spitzenkandidierenden demokratisieren müssen. Eine Urabstimmung, durch die etwa die Grünen die SpitzenkandidatInnenfrage klären, steht in der LINKEN bisher nicht zur Debatte. Und genau diesen Zustand müssen wir ändern! Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die EmaLi zum nächsten BPT einen Entsprechenden Satzungsänderungsantrag zur Konkretisierung des ersten Satz von § 8 (Mitgliederentscheide) einbringt um Urabstimmung zur Bestimmung der SpitzenkandidatInnen verpflichtend zu machen.

Um es zu guter Letzt deutlich zu sagen: Wenn Katja Kipping und Bernd Riexinger so vorgegangen wären wie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fänden wir das ebenso fatal und hätten es ebenso kritisiert.

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-dietmar-bartsch-wollen-linke-spitzenkandidaten-werden-a-1114408.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027144.linkspartei-uneins-ueber-spitzenkandidatur.html

[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-sahra-wagenknecht-will-spitzenkandidatin-der-linken-werden/14613494.html

[4] http://www.neues-deutschland.de/downloads/2016_Anforderungen_an_Spitzenkandidatur_Final.pdf

[5] https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/2016/05/28/quo-vadis-linkspartei-kraftlos-durch-den-bundesparteitag/

Advertisements

6 Kommentare on “Weder Wahlkampf-Quartett noch Selbstkrönung sondern innerparteiliche Demokratie!”

  1. Kinder, macht doch einfach eine Online-Abstimmung über eure Spitzenleute, die den Namen verdient. Warum kriegt denn in der BRD niemand hin, was in Italien (M5Stelle) und in Spanien (Podemos) schon funktioniert hat?

    Warum werden die Online-Strukturen und Online-Partizipationsmöglichkeiten von Podemos bei der Linken in DE so gut wie nicht rezipiert(*)? Liegt das ernsthaft an Sprachbarrieren? 2016? In Berlin? You gotta be kidding…

    Das wäre doch mal ne *hust* „nette“ Aufgabe von ex-Pirat_innen, mal so was zu organisieren. Podemos kriegts ja auch hin.

    Diese Dinge werden sowieso kommen (die digitale Revolution ist noch lange nicht vorbei…), und jedes Jahr, in dem sich die Linke dem verweigert, lässt sie noch älter und Dino-mäßiger aussehen. Also – lieber früher als später… andererseits scheint es auch so, dass die Linke gar kein großes Problem mit ihrem Mitgliederschwund hat… und gar kein Bock auf ne Massenbewegung a la Corbyn, Sanders oder Podemos hat.

    (*) Und warum thematisiert eigentlich keiner, dass auch dieses Nicht-Rezipieren wenig bis gar nicht geredet wird?

    • Smellcaster sagt:

      Tja warum is das mit den Online Abstimmungen so schwierig ? Naja zunächst einmal befinden wir uns in Deutschland wo irgendwie jeder kleine Furz geregelt ist, manchmal auch mit weniger Verstand. Bisher scheint ein solches Vorgehen noch nicht rechtskonform machbar zu sein. Das muss es aber da ansonsten die unterlegene Gruppe das Ergebnis anfechten wird.

      Bei uns kann der laute Vogel auch noch nicht fliegen und ein runderneuertes Liquid Feedback ist anscheinend auch noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium.

      Andererseits muss ich mich doch sehr wundern da ich es gewohnt bin das Kandidaten bei Aufstellungsversammlungen befragt und eventuell gewählt werden oder auch nicht. Auch die Linke ist doch eine demokratische Partei oder sehe ich das falsch. Von Parteien die angeblich undemokratisch sind habe ich schon gehört, eine davon trägt „das andere Links“ im Namen.

      [die Anmerkung zu Oliver haben wir entfernt] Also was is ? Aufstellungsversammlung und gut, da können die Kandidaten ja dann nochmal sagen warum sie so unfassbar toll sind das sie Spitzenkandidaten werden müssen.
      Lasst euch nicht verrückt machen, nicht von Wagenknecht, Kipping, Rexinger, Laskowski oder Höfinghoff. Geht schliesslich darum was die nächsten Jahre so passieren wird.

  2. Es geht doch nicht um ein deutsches Liquid Feedpack, wenn die offiziell als links geltende Partei „Podemos“ schon praktische Erfahrungen mit Online-Abstimmungen gemacht hat. Dann kann das ja einfach übernommen werden.

    Und das das Parteiengesetz das verbietet… glaube ich erstmal nicht, müsste ich aber recherchieren. Ich finde es zunächst einmal ziemlich auffällig, wie laut in der Partei Die Linke über die Erfolge von Podemos und ihre Online-Mitbestimmungs-Praxis geschwiegen wird. Es ist auch nirgends transparent, wie beide Parteien sich austauschen oder voneinander lernen wollen. Ähnliches gilt für die Corbyn- und Snaders-Bewegung. Als interessierter Beobachter habe ich das Gefühl, die Partei die Linke setzt sich mit alledem nur ganz am Rande auseinander, wenn überhaupt.

  3. Danke für diesen Zwischenruf in die jetzt überall aufploppenden Beiträge, wer denn die oder der richtige Spitzenkandidat sei! Unsere Partei krankt leider schon viel zu lang daran, ihrem im Grundsatzprogramm formulierten basisdemokratischen Anspruch nicht gerecht zu werden. Das gilt für die Bundespartei ebenso wie für die Landesverbände. Urwahlen zur Spitzenkandidatur bei Bundes-, Landes- und Europawahlen sollten ebenso in der Satzung verankert werden wie Mitgliederbefragungen zur Wahl von Parteivorsitzenden. Ein Antrag, den ich dazu gemeinsam mit zahlreichen anderen Parteimitgliedern vor der Bundestagswahl 2013 an den Parteivorstand gestellt habe, wurde leider abgelehnt.
    Die Verwunderung darüber, dass dabei die internetbasierten Erfahrungen im In- und Ausland bisher keine Beachtung finden teile ich voll und ganz! Vielleicht können unsere neuen Genossinnen und Genossen mit Piratenvergangenheit uns da ja weiterhelfen. Ich stehe gern bereit, die Bestrebungen für eine Demokratisierung von Personalentscheidungen zu unterstützen!

  4. […] Parteiströmung Emanzipatorische Linke drängt nun auf Einhaltung demokratischer Verfahren. Man sei gegen »klare Ansagen« in Gremien, […]

  5. btw. Ihr habt mit @RaulZelik auch einen Podemos-Experten im Vorstand der Partei…


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s