Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken 2016 in Hannover

Einer der Schwerpunkte unserer unserer diesjährigen Bundesmitgliederversammlung (BMV) soll die Frage der Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder in der Partei DIE LINKE und in der Emanzipatorischen Linken sein. Dies auch unter dem Aspekt der Nutzung von Online Tools, ihrer Chancen und Risiken. Dazu wird es ein Impulsreferat zum Thema Mitwirkungsrechte innerhalb der Partei und der Emanzipatorischen Linken von Florian Bokor aus Sachsen geben.

Wir möchten so den Anstoß für die Entwicklung einer Strategie darüber, unter welchen Vorzeichen Online-Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Emanzipatorischen Linken zum Einsatz kommen sollen, geben.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer BMV wird die Diskussion zum Thema „Emanzipatorisches BGE“ sein. Hier soll es ein Eingangsreferat von Siggi Seidel aus Niedersachsen geben, das von Manfred Jannikoy aus Baden-Würtemberg ergänzt werden wird.

Die  Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken 2016  findet am

Samstag, den 10. Dezember 2016, ab 10:30 Uhr

in der

Theaterlounge im

Freizeitheim Linden
Windheimstraße 4 /Ecke Limmerstraße

30451 Hannover

Statt.

Weiteres findet ihr hier: Einladung Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken 2016 in Hannover

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„Wem gehört die Partei?“ oder „Mitgliederentscheid statt Krönungsmesse!“

Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Emanzipatorische Linke macht Nägel mit Köpfen. Wir haben dem Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 zukommen lassen. (Der Antrag ist unten dokumentiert)

Die letzten Jahre haben in vielen Parteien eine Entwicklung gezeigt, die Möglichkeiten der Beteiligung jedes einzelnen Mitglieds zu stärken, und die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und/oder Spitzenkandidaten per Mitgliederentscheid zu bestimmen.

Bei den GRÜNEN ist die Bestimmung von Spitzenkandidaturen per Urwahlen seit Jahren geübte Praxis. Selbst einer der reaktionärsten Landesverbände der CDU, die CDU Baden-Württemberg, bestimmt den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl seit Jahren per Mitgliederentscheid.

Die Demokratisierung der Demokratie beginnt bei uns

DIE LINKE darf nicht hinter dieser Weiterentwicklung innerparteilicher Demokratie zurückstehen. Im Gegenteil: Sie sollte bei der Ausweitung der Rechte der Parteimitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Die Umsetzung der „Demokratisierung der Demokratie“ muss in der Partei DIE LINKE beginnen. Die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 ist auch Teil der Frage „Wem gehört die Partei?“ Gerade eine linke Partei muss auf sich verändernde Bedürfnisse eingehen, die politisch Aktive heute an Organisationen stellen. Im 21. Jahrhundert darf eine linke, emanzipatorische Partei nicht dort stehen bleiben, wo sich die alten Arbeiterparteien noch vor hundert Jahren positioniert haben.

In der Partei DIE LINKE noch immer verbreitete autoritäre Haltungen, in Verbindung mit einer oft gelebten konservativen Organisationsphilosophie (von wegen: jeder kann mitmachen, aber „Die Gremien“ sagen, wo’s langgeht), verunsichern die Mitglieder und schwächen die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Wir sind der festen Überzeugung: Wer sich bei uns organisiert, muss auch die eigene Organisation mitgestalten können.

Viele Mitglieder an der Basis und viele Wähler*innen haben den Eindruck, dass die Führungsspitze der Partei abgehoben von der Basis Entscheidungen trifft, auf die das einfache Parteimitglied keinen Einfluss hat. Die Urwahl unserer Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 setzt ein deutliches Zeichen für direkte Beteiligung.

Die Zeiten von Absprachen und Klüngeleien bei der Vergabe von Spitzenämtern müssen der Vergangenheit angehören. Eine Urwahl unter den Mitgliedern sorgt für Transparenz und gibt den dann gewählten Spitzenkandidat*innen für den anstehenden Wahlkampf eine größere (innerparteiliche wie außerparteiliche) demokratische Legitimation.

Mit einem Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017 eröffnet sich für DIE LINKE bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf die Möglichkeit, mit Positionen und Personen öffentlich präsent zu sein.

Für offene Diskussion statt Klärschlammschlachten in Hinterzimmern

Ebenso ist mit einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl die Möglichkeit verbunden, ein starkes Signal der Mobilisierung in die Partei zu senden und bisher eher passive Mitglieder zur aktiven Mitwirkung (nicht nur, aber auch im Wahlkampf) zu bewegen. Auch bislang parteilose Menschen werden dazu angeregt, Partei zu ergreifen und Mitglied der Linkspartei zu werden.

Eine starke Mobilisierung der Parteibasis ist nur mit einer starken Einbindung der Mitglieder möglich. Darum plädieren wir für einen bindenden Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017. Den Rest des Beitrags lesen »