„Wem gehört die Partei?“ oder „Mitgliederentscheid statt Krönungsmesse!“

Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Emanzipatorische Linke macht Nägel mit Köpfen. Wir haben dem Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 zukommen lassen. (Der Antrag ist unten dokumentiert)

Die letzten Jahre haben in vielen Parteien eine Entwicklung gezeigt, die Möglichkeiten der Beteiligung jedes einzelnen Mitglieds zu stärken, und die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und/oder Spitzenkandidaten per Mitgliederentscheid zu bestimmen.

Bei den GRÜNEN ist die Bestimmung von Spitzenkandidaturen per Urwahlen seit Jahren geübte Praxis. Selbst einer der reaktionärsten Landesverbände der CDU, die CDU Baden-Württemberg, bestimmt den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl seit Jahren per Mitgliederentscheid.

Die Demokratisierung der Demokratie beginnt bei uns

DIE LINKE darf nicht hinter dieser Weiterentwicklung innerparteilicher Demokratie zurückstehen. Im Gegenteil: Sie sollte bei der Ausweitung der Rechte der Parteimitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Die Umsetzung der „Demokratisierung der Demokratie“ muss in der Partei DIE LINKE beginnen. Die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 ist auch Teil der Frage „Wem gehört die Partei?“ Gerade eine linke Partei muss auf sich verändernde Bedürfnisse eingehen, die politisch Aktive heute an Organisationen stellen. Im 21. Jahrhundert darf eine linke, emanzipatorische Partei nicht dort stehen bleiben, wo sich die alten Arbeiterparteien noch vor hundert Jahren positioniert haben.

In der Partei DIE LINKE noch immer verbreitete autoritäre Haltungen, in Verbindung mit einer oft gelebten konservativen Organisationsphilosophie (von wegen: jeder kann mitmachen, aber „Die Gremien“ sagen, wo’s langgeht), verunsichern die Mitglieder und schwächen die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Wir sind der festen Überzeugung: Wer sich bei uns organisiert, muss auch die eigene Organisation mitgestalten können.

Viele Mitglieder an der Basis und viele Wähler*innen haben den Eindruck, dass die Führungsspitze der Partei abgehoben von der Basis Entscheidungen trifft, auf die das einfache Parteimitglied keinen Einfluss hat. Die Urwahl unserer Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 setzt ein deutliches Zeichen für direkte Beteiligung.

Die Zeiten von Absprachen und Klüngeleien bei der Vergabe von Spitzenämtern müssen der Vergangenheit angehören. Eine Urwahl unter den Mitgliedern sorgt für Transparenz und gibt den dann gewählten Spitzenkandidat*innen für den anstehenden Wahlkampf eine größere (innerparteiliche wie außerparteiliche) demokratische Legitimation.

Mit einem Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017 eröffnet sich für DIE LINKE bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf die Möglichkeit, mit Positionen und Personen öffentlich präsent zu sein.

Für offene Diskussion statt Klärschlammschlachten in Hinterzimmern

Ebenso ist mit einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl die Möglichkeit verbunden, ein starkes Signal der Mobilisierung in die Partei zu senden und bisher eher passive Mitglieder zur aktiven Mitwirkung (nicht nur, aber auch im Wahlkampf) zu bewegen. Auch bislang parteilose Menschen werden dazu angeregt, Partei zu ergreifen und Mitglied der Linkspartei zu werden.

Eine starke Mobilisierung der Parteibasis ist nur mit einer starken Einbindung der Mitglieder möglich. Darum plädieren wir für einen bindenden Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017.

Ein Verzicht auf die Bestimmung der Spitzenkandidaturen per Mitgliederentscheid würde bedeuten, dass DIE LINKE in der Entwicklung innerparteilicher Demokratie sowie der Beteiligungsmöglichkeiten von Mitgliedern deutlich hinter andere Parteien zurückfällt.

Eines noch: Ein Mitgliederentscheid darüber, ob zwei Personen im Tandem Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKEN für die Bundestagswahl werden sollen, ist alles, nur kein Mitgliederentscheid. Wenn die Frage auf dem Stimmzettel lauten würde, „Bist du dafür, dass XY und YZ im Tandem Spitzenkandidat/innen für die Bundestagswahl werden?“, dann wäre dies die Simulation einer innerparteilichen Wahl. Das Abnicken oder Ablehnen geschlossener Listen innerhalb einer Partei ist keine Wahl, sondern lediglich das Einfordern von Loyalität der Parteibasis zu bestimmten, entscheidungstragenden Personengruppierungen.

Schlussendlich muss bei der Benennung unserer Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 die Frage nicht lauten, „Warum ein Mitgliederentscheid?“ sondern: „Der Mitgliederentscheid – warum erst jetzt?“

Dokumentation: „Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017“: antrag-auf-mitgliederentscheid

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4 Kommentare on “„Wem gehört die Partei?“ oder „Mitgliederentscheid statt Krönungsmesse!“”

  1. Ingrid Wiegel sagt:

    Sehr gut formuliert mit vielen einleuchtenden Argumenten!
    Danke!

  2. Kashif Sheikh sagt:

    Super Erklart.

  3. meiner meinung nach TRANSPARENT ™ wäre es, zeitnah auf diesem blog darzulegen, DASS und WARUM dieser Antrag vom Bundesausschuss abgelehnt wurde. https://www.die-linke.de/partei/organe/bundesausschuss/bundesausschuss-2016-2017/sofortinformationen/sofortinformation-vom-12-und-13-november-2016/


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