Silvester in Köln – Staatlicher Rassismus pur

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Gärtringen) und Siggi Seidel (Hannover)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat am 29. Oktober 2012 in einer Entscheidung festgestellt, dass die Praxis des „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ verstößt. Es stellte fest, dass „alleine aufgrund der Hautfarbe keine Person Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinnehmen muss.“. Das OVG legte, auch bindend für die Polizei, fest, dass es in einem Rechtsstaat kein „Racial Profiling“, keine polizeiliche Gesichtskontrolle, keinen polizeilichen Pauschalverdacht für Nichtweiße geben dürfe.

Aber: Im Gegensatz zur gültigen Verfassungslage und der darauf fußenden Rechtsprechung ist „racial profiling“ üblicher Bestandteil der polizeilichen Praxis. Wenn nach genau einer Person gefahndet wird, dann macht eine Personenbeschreibung mit Hautfarbe als Merkmal Sinn, um jedoch zu entscheiden, wer in eine allgemeine Kontrolle kommt, eben genau nicht, dann ist es genau das: „Racial Profiling“.

Polizeilicher Pauschalverdacht gegen Nichtweiße Menschen

Dass es einen polizeilichen Pauschalverdacht gegen Nichtweiße Menschen gibt, ist kaum zu bestreiten. Nicht umsonst ist die Deutsche Polizeigewerkschaft 2012 über das OVG-Urteil hergefallen und hat erklärt, dass es sich um „schöngeistige Rechtsprechung“ handele, die von der Praxis und von ihren Notwendigkeiten keine Ahnung habe.. Als hätte er zu entscheiden, welche Gesetze in Deutschland gelten, und welche Gesetzen von der Polizei zu beachten sind, erklärte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies „Ich will eins betonen, weil es unter anderem in den sozialen Netzwerk kritische Stimmen zum sogenannten ‚Racial Profiling‘ gab. Ich weise die negative Kritik, die damit verbunden ist, zurück.“ 

Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne Mütze? Nach Links.“ beschrieb ein Journalist auf der Internetseite von ntv, wie die Männer sortiert wurden. Im Kessel waren Frauen, Deutsche türkischer herkunftAfghanen. Sie alle eint nicht, das sie Jung, Männlich und Aggressiv sowie Nordafrikaner waren, sondern: die Haut und Haarfarbe. Wenn in Köln nichtweiße Männer die rechte Tür nehmen und sich einer erniedrigenden Kontrollen unterziehen müssen und gefühlt Platzverweise wegen ihrer Herkunft kassieren, während weiße Menschen von der Polizei durch die linke Türe den Platz zum Feiern gebeten werden, so ist mehr als offensichtlich, dass es sich hier einzig um eine Entscheidung auf der Basis von Aussehen und Hautfarbe handelt, also um „Racial Profiling“.

Und eine Polizei, die wie Augenzeugen meinen, nach dem Motto „Wer dunkle Haut hat, landet im Kessel“ handelt, macht sich zum Handlanger jener, die meinen, ihr Wunsch, ohne die „Ausländer“ zu feiern, stehe über dem Gesetz. Die Empörung über sexualisierte Gewalt nach Köln 2016 und die damit verbundenen Kritik an der Kölner Polizei war absolut berechtigt und notwendig. Dass schon damals so getan wurde, als würde von weißen deutschen Männern nie sexualisierte Gewalt ausgehen, war zutiefst verlogen. Das Handeln der Polizei in Köln in der Silvesternacht 2017 hat gezeigt, dass es nie darum ging, gewalttätiges und sexistisches Verhalten zu unterbinden. Durch ihr Vorgehen trägt die Polizei dazu bei, den Eindruck zu verstärken, dass weiße Männer nie sexuell übergriffig würden. Die Verkürzung der Diskussion auf sexuelle Gewalttaten von nichtweißen Männern lenkt davon ab, dass (sexuelle) Gewalt an Frauen durch weiße Männer in unserer Gesellschaft an der Tagesordnung ist.

Wie wir an den bisherigen Kenntnissen um die Morde des NSU sehen können, ist eine dergestaltige Polizeiarbeit auch höchst gefährlich für die Ermittlungen. Über Jahre ermittelten Sonderkommissionen mit Namen wie „SOKO Bosporus“ und „Soko Halbmond“ gegen eine imaginierte türkische Mafia, während der NSU euphemistisch gesprochen ungehindert weitermorden konnte. Das parlamentarische Untersuchungsausschüsse sich mit genau diesem Problem beschäftigen, während die Benennung dessen in Köln als beleidigend für die Polizei gilt, zeigt nur, das es in unserer Gesellschaft einfacher ist, mit billigster, Rassistisch Grundierter Kosmetik zu arbeiten, anstatt mögliche Präventionskonzepte zu erstellen, die auch in anderen Situationen angewandt werden können.

Die Polizei überprüft mehrere Hundert als ‚Nafris‘ beschimpfte Menschen

Auf Twitter schrieb die Polizei, es würden „mehrere Hundert Nafris überprüft“. Die Abkürzung „Nafri“ steht im Polizeijargon für „Nordafrikanische Intensivtäter“. Damit gemeint sind junge Männer, die immer wieder durch Raub, Diebstahl und Drogendelikte auffallen. Wir meinen: Das ist eine Schutzbehauptung der Kölner Polizei. Wie bitte will denn ein Polizeibeamter mit einem Blick erkennen, dass es sich bei einen nichtweißen Deutschen um einen „Nordafrikanischen Intensivtäter“ handelt? Wie will er wissen, ob es sich bei einem Menschen um einen Nordafrikaner, einen Südafrikaner oder Afroamerikaner handelt? Richtig, er kann es nicht. Und darum wurden auch weiße Menschen, egal welcher Nationalität und egal über welches Vorstrafenregister sie verfügen, durch die linke Türe auf den Platz zum Feiern gebeten und alle Nichtweißen, egal ob Deutsche oder nicht, zu Kontrolle genötigt.

Aber nicht nur das Handeln der Polizei an Silvester in Köln lässt uns zu der Überzeugung gelangen, dass plumper Rassismus in Deutschland wieder salonfähig ist.

Menschen, die das Handeln der Polizei infrage stellten, wurden, z.B. auf Twitter, beschimpft und als „Volksschädlinge“ und „Polizistenhasser“ bezeichnet. Sie werden beschuldigt, einen „germanophoben Rassismus“ populistisch für sich zu instrumentalisieren. Mit „Das Ergebnis gibt übrigens der Polizei in Köln Recht“, wird Rassismus gerechtfertigt. Da werden unhaltbare Thesen wie „’Racial Profiling‘ funktioniert auch ohne rassistische Motive“ postuliert. So, als ob rassistisches Handeln erst in Verbindung mit einem rassistischen Motiv zum Rassismus wird. Und wenn der gemeine Rassist nicht weiter weiß, erklärt er schlicht „Unter bestimmten Umständen wird ein bisschen „Rassismus“ zum Menschenrecht“.

Wir solidarisieren uns an dieser Stelle ausdrücklich mit unserem Genossen Niema Movassat, der am Sonntag in einem Tweet das „Racial Profiling“ durch die Polizei bei ihrem Einsatz in Köln kritisiert hat. „Die Reaktion waren Rassismus, Terrorismusvorwürfe und Beleidigungen.“ [7] Ihm wurde, unter anderem, geraten „Wenn es Ihnen hier nicht mehr gefällt, dann packen Sie Ihre Koffer und gehen Sie in ein Land Ihrer Wahl! NICHT #Deutschland!“ er wurde als „Jude“ bezeichnet, weil nur diese so gegen „Die Deutschen“ sein könnten und mit den Worten „Willst du mir erzählen du bist Deutscher? Mach dich nicht lächerlich“ zum Nichtdeutschen gemacht. Und natürlich ist all dies in den Augen der Schreiber*Innen alles, nur garantiert kein Rassismus.

Unsere Solidarität gilt natürlich auch der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter, die, seitdem sie sich kritisch über den Kölner Einsatz geäußert hat mit Kübeln von Hass und Vergewaltigungsphantasiehen überzogen wird ebenso wie dem Sozialdemokraten Christopher Lauer, der wegen seiner Kritik am Kölner Einsatz ebenfalls übelst beschimpft wird.

Wollen wir rassistisch oder aufgeklärt handeln?

Um es deutlich zu sagen: Unsere Kritik am polizeilichen Vorgehen in der Silvester Nacht in Köln richtet sich nicht gegen spezielle Handlungen einzelner Polizist*innen, sondern uns geht es um die Strategie der Polizeiführung.

[Wir müssen] uns entscheiden: Wollen wir rassistisch oder aufgeklärt handeln. Der Rassist sagt, die Täter waren „Südländer“ oder „Araber“. Der Aufklärer aber konzentriert sich auf ihre Überzeugungen. […]  Rassismus ist die Beurteilung eines Menschen aufgrund seiner völkischen Herkunft. Die Beurteilung eines Menschen aufgrund seiner Überzeugungen, Taten und Bekenntnisse nennt sich jedoch Kritik.“ Wir erwarten von einer Polizei und ihrer Führung, dass sie sich bei der Wahl zwischen Rassismus und Aufklärung ganz entschlossen für die Aufklärung entscheidet. Es ist richtig, Menschen müssen vor Belästigung und Gewalt geschützt werden. In diesem Sinne wäre es Aufgabe der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das für Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und sie diskriminiert. Ein Sicherheitskonzept, das Frauen wirksam vor (sexueller) Gewalt schützt, ohne nichtweiße Menschen zu diskriminieren. Grundsätzlich ist aus emanzipatorischer Sicht klar, dass der Schutz vor sexueller Gewalt unbedingt gewährleistet werden muss. Ebenso gilt es aber auch Menschen mit dunklerer Haut und Haarfarbe vor staatlicher Willkür und öffentlicher Stigmatisierung zu schützen. Letzteres war der Kölner Polizeiführung zumindest egal, denn sie hätte potentielle Gefährder mit Sicherheit auch ohne Generalverdacht und medienwirksamer Einkesselung von Schwarzhaarigen identifizieren können.

Nachtrag: Der Genosse Daniel Schwert, MdL in Nordrhein-Westfalen, hat heute an die  Landesregierung die Kleine Anfragen „Nafris“ und „Racial Profiling“: Das geht zu weit! Landesregierung muss sich erklären. gestellt. Danke dafür.

Silvester in Köln

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One Comment on “Silvester in Köln – Staatlicher Rassismus pur”

  1. Thomas Rosenberger sagt:

    Ihr Linken erweckt mir den Eindruck von extremer Borniertheit. Differenzierung ist offensichtlich nicht Eure Stärke.Eure Agitation verfängt daher nicht. Eure Dialektik ist durchschaubar.


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