Der Brückenschlag zwischen Queer* und AfD?

von Sarah Rambatz (Hamburg) und Peter Laskowski (Tübingen)

Quer durch Europa befinden sich die Rechten auf dem Vormarsch. Nationalist*innen, Rassist*innen, Neonazis, Abtreibungsgegner*innen, homo-, trans- und queerfeindliche Akteur*innen ziehen in nationale und regionale Parlamente ein, besetzen öffentliche Plätze und vernetzen sich. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts.

Lange wurde im Zusammenhang von LGBTIQ* und Rechtspopulismus nur über homofeindliche Rhetorik und Gewalt von rechts außen gesprochen. Queers* waren und sind Opfer und Zielscheibe von Rechtsradikalen. Mit der »Neuen Rechten« in Europa haben sich die Beziehungsgeflechte allerdings ausdifferenziert. Zunehmend findet man »geoutete« Queers* als Parteiverantwortliche in rechtspopulistischen Bewegungen, die selbst gegen Minderheiten mobilisieren.

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, lebt mit einer Frau zusammen. Das Paar zieht zwei Kinder auf. Die AfD ist offiziell vom durch Alice Weidel personalisierten Pinkwashing natürlich begeistert. Denn eine Spitzenkandidatin wie Alice Weidel suggeriert Toleranz und spricht die LGBTIQ* Wähler*innengemeinschaft an, die ohnehin in den letzten Jahren vermehrt dazu neigt, rechts zu wählen. Queere Menschen vordergründig in Schutz zu nehmen, gehört zum Prozess der »Entdämonisierung«, den die Partei bei dem gleichzeitigem Schwenk nach Rechts und der Stärkung des Höcke-Flügels schon vor der Bundestagswahl begann. Dieser sollte das von Faschismus geprägte Bild der AfD glätten und ihre Bürgerlichkeit betonen. Die scheinbare Öffnung der Partei dient ihrer gezielten Normalisierung in der politischen Landschaft Deutschlands.

 

Wie das Beispiel des Front National in Frankreich zeigt, kann dies eine durchaus erfolgreiche Strategie sein. »Das französische Meinungsforschungsinstitut IFOP ermittelte in seine Umfragen einen »konstanten Fortschritt der Nationalen Front unter den homosexuellen WählerInnen«. Mit 16,5 Prozent lag der Anteil der schwulen, lesbischen und bisexuellen Menschen, die den Front National im letzten Herbst unterstützten, um 2 Prozentpunkte höher als der Anteil der gesamten Wähler, so die Untersuchung von IFOP.« [1]

Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik

Dem Versuch der »Entdämonisierung« steht allerdings die Programmatik der AfD gegenüber. Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik. Bekämpfung von Homo- und Trans- und Queerfeindlichkeit ist kein Thema für die Partei – nirgends. Ihre Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik ist ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge. In ihrem im April beschlossenen Wahlprogramm forderte die Partei, am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben Menschen festzuhalten, außerdem lehnte sie die Anerkennung von Regenbogenfamilien ab und empörte sich über Homo-»Propaganda« an Schulen, die Rehabilitierung der nach dem alten Paragraphen 175 verurteilten Männern* lehnt sie ab, LGBTIQ*-inkludierende Bildungspläne werden von ihr bekämpft. In den Schriften der AfD wird »Gender Mainstream« (ein Schirmbegriff, mit dem die AfD alles von einfachen Gleichstellungsmaßnahmen bis hin zu radikal-dekonstruktivistischen Ansätzen der Gendertheorie in einen Topf werfen) wird als »Vergewaltigung der natürlichen Toleranz« bezeichnet, unter deren Flagge »frustrierte Emanzen und linksgrüne Protagonisten« zum Kampf gegen das »männliche Geschlecht« und »gegen die traditionelle Familie aufgerufen« hätten, bezeichnet. Der Kampf der AfD gegen die EU ist auch ein Kampf gegen die Rechte von Frauen*, Queers* und Minderheiten. Denn die EU spielt mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle bei dem Schutz von LGBTIQ* Personen. Der EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands die AfD so sehr ablehnt haben wir z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verdanken. Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung von LGBTIQ* in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire der alltäglichen Politik völkisch-nationalistischer rechter Regierungen – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.

Diesen Fakten zum Trotz erfreut sich die AfD unter Teilen der Queers großer Beliebtheit. Die AfD spricht jene Queers* an, die sich, nicht für Minderheitenrechte interessieren. Sie macht Ihnen das »Angebot« durch Wohlverhalten in einem nationalen Kollektiv aufgewertet zu werden. Hinzu kommt das schüren von Ängsten, das aufbauen von Bedrohungsszenarien. Und die Bedrohung kommt von außen, von »den Fremden«.

Die Queers*, die mit der AfD Sympathisieren verorten sich selber eher als zur Mitte der Gesellschaft gehörend. Darum stört es sie nicht, dass die AfD schulische Aufklärung über Homo- und Transgeschlechtlichkeit abschaffen will und sie als »Frühsexualisierung« »unserer Kinder« diffamiert. Auch dass die AfD die Geschlechterforschung sowie staatliche Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Mann* und Frau* zielen (Gender-Mainstreaming), stoppen will, gefällt manchen. Schwule AfD-Anhänger halten Gleichstellungspolitik für einen Angriff auf ihre Privilegien als Männer*.

Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD

»Die zentrale Motivation für den Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD ist jedoch anti-muslimischer Rassismus, Angst vor und Hass gegen Muslim*innen, Geflüchtete, »Fremde«. Die AfD setzt auf eine toxische Drohkulisse aus Gewaltbereitschaft und Religionszugehörigkeit. Die damit verbundene Bedrohungskulisse ist tagespolitisch austauschbar, je nach Stimmungslage. Einmal müssen Frauen* geschützt werden, dann sind es Queers*, dann wieder die Kinder und dann die Jüd*innen.«[2]

Der Erfolg der »Neuen Rechten« scheint dabei nach einer einfachen Formel zu funktionieren. Die Aufwertung »des Deutschen« und die Abwertung »des Fremden«. Aufwertung »des Deutschen« bedeutet konkret in diesem Fall, dass LGBTIQ*-Freundlichkeit zu einem Grundwert der Aufklärung und Kernelement der Deutschen christlich-abendländischen Kultur erhöht wird. Dazu muss aber gleichzeitig gegenwärtige LGBTIQ*-Feindlichkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und besonders im christlichen Fundamentalismus klein geredet werden. Abwertung bedeutet hier, dass der Islam als inkompatibel mit der »abendländischen« Gesellschaft aufgebaut und jede*r Muslim*a pauschal unter Verdacht gestellt wird, mit religiösem Fundamentalismus zu sympathisieren und homophob eingestellt zu sein.

Das Feindbild des Islam spielt wieder in die Abgrenzung zum als Feinbild konstruierten »Establishments« hinein. Denn Schuld sei die gegenwärtige Einwanderungs- und Religionspolitik, eine Politik der »falschen Toleranz«, die entweder direkt daran arbeitet das Grundgesetz an die Scharia anzupassen oder ihr eigenes Versagen zumindest bewusst verschweigen oder schönreden würde – alles auf Kosten der LGBTIQ*, die zu den Opfern »importierter Intoleranz« erklärt werden. »Importierte Intoleranz« muss dabei genauso verstanden werden wie »importierter Antisemitismus«: Der Versuch, die deutsche Mehrheitsgesellschaft von LGBTIQ*-Diskriminierung und -Gewalt freizusprechen und stattdessen zu suggerieren, dass diese fast nur noch ausschließlich von (muslimischen) Migrant*innen ausgehe. Die vermeintliche Akzeptanz von Queers in den eigenen Reihen wird als Beweis für die vermeintliche »Überlegenheit des Westens« gegenüber einem als rückständig verunglimpften Islam angeführt. So stilisiert sich diese »Neue Rechte« in Europa nicht nur als offen und inklusiv, sondern vor allem als letzte Verteidiger*in von »westlichen Werten« und so als Bewahrer*in von Rechten und Freiheiten, die sich viele LGBTI*-Gruppen hier erst erkämpfen mussten. Mit islamfeindlicher und rassistischer Rhetorik werden Muslim*innen und Immigrant*innen zur Gefahr für diese Freiheit erklärt. Dabei werden muslimische und/oder migrantische Queers*, Queerfeindliche Gewalt durch weiße, nichtmuslimische Deutsche, strukturelle Diskriminierung gegen Queere Menschen (zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt) oder staatliche Gewalt (ungleiche Rechte) ausgeblendet.

Auch in der Community sind in den letzten Jahren neue Hassobjekte und Feindbilder entstanden, die besonders im Netz zum Ausdruck kommen: Anti-muslimische Ressentiments innerhalb der LGBTI* Community sind deutlich erkennbar.

Auch hier gilt: nur weil mensch diskriminiert ist, kämpft mensch nicht automatisch für die Rechte von anderen diskriminierten Gruppen.

Queers* sind eine der Minderheiten, deren lang erkämpften Ansätze gesellschaftlicher Gleichberechtigung gegenwärtig zur Disposition gestellt werden – von eben auch von jenen Kräften, die vorgeben, uns vor den »grünlinken Männerhasser*innen«, dem »Genderwahn der EU« und »der Einführung der Scharia« beschützen zu wollen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: durch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sind sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften dieser Gesellschaft in Gefahr!

Queere Emanzipation geht nur gesamtgesellschaftlich

Politiker*innen der AfD behaupten, dass Queerfeindlichkeit nur von zugewanderten Muslim*innen ausgeht, also von »außen« kommt. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hingegen sei längst darüber hinweg. Die Muslim*innen stören nach dieser Erzählung, die einem Märchen der Gebrüder Grimm gleicht, den Frieden der aufgeklärten, toleranten Deutschen. Die AfD instrumentalisiert LGBTIQ* feindliche Übergriffe entsprechend. Dass Hass auf LGBTIQ* in Wahrheit tief in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert ist wird dabei ausgeblendet und verleumdet.

Rechtspopulismus instrumentalisiert die Opfer LGBTIQ*-feindlicher Gewalt, um anti-emanzipatorische Positionen in der Szene salonfähig zu machen.

Queere Rechtspopulist*innen sind keineswegs »masochistische« oder »in die Irre geführten Mitläufer*innen«, sondern eigenständig handelnde politische Akteur*innen.

Das Staunen, besondere von Heterosexuellen darüber, dass Queers* wie Alice Weidel für die AfD kämpfen beweist zwei Dinge: erstens, das auch Linke Heteros nicht akzeptieren wollen, das Queers* ebenso menschen wie sie selbst sind und darum auch als Angehörige einer sexueller und/oder geschlechtlichen Minderheit ebenso reaktionär sein können wie Teile der Merheitsgesellschaft. Und zum anderen, das das Thematisieren der sexuellen Orientierung z.B. von Alice Weidel in Zusammenhang mit ihrer politischen Einstellung ein Akt der Diskriminierung darstellt. Wir möchte mal Heteros sehen, wenn in Zeitungen stehen würde »Angela Merkel: Heterosexuell, und trotzdem CDU-Frontfrau.«. Ganz schnell würden wir erfahren, das die Heterosexuelle Veranlagung der Bundeskanzlerin nichts mit ihren Politischen Entscheidungen zu tun hat. Bei Alice Weidel hingegen sind Zeitungsüberschriften wie »Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau« [3] bis tief in die Politische Linke hineine akzeptirt. Wir können uns oftmals des Eindrucks nicht erwehren, das unter antifaschistischen Vorzeichen Homophobie toleriert und Heterosexismus an den Tag gelegt wird. Für uns steht fest, Queer* sind keine Heiligen und nicht qua sexueller Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität frei von diskriminierendem Verhalten. Darüber müssen wir uns klar sein und queere Rechtspopulist*innen als das bekämpfen was sie sind: Rechtspopulist*innen!

Für uns gilt, das Queere Emanzipation niemals auf dem Rücken anderer Minderheiten erfolgen kann und wird. Wir müssen eine intersektionale Perspektive entwickeln und entsprechend politisch agieren. Progressive Queerpolitik muss sich notwendigerweise, neben den Kampf gegen die ökonomischen Verhältnisse auch gegen Sexismus und (antimuslimischen-) Rassismus positionieren. Emanzipation, einschließlich queerer Emanzipation, geht nur gesamtgesellschaftlich.

»Für uns LGBTI* heißt das: den Kampf gegen Homo- und Transphobie in die ganze Gesellschaft zu tragen und klarer zu begreifen, wie eng er mit Themen wie Rassismus, Sexismus und Xenophobie verknüpft ist. Die freie Gesellschaft verteidigen, heißt: sie stets neu erkämpfen, sie ausbauen, sie weiter entwickeln. Denn eines ist sicher, wir werden alle verlieren, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen.«[4]

[1] ‚Pinkwashing‘ populism: Gay voters embrace French far-right http://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-4390336/Pinkwashing-populism-Gay-voters-embrace-French-far-right.html

[2]  Warum wählen Schwule und Lesben die AfD? https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/warum-waehlen-schwule-und-lesben-die-afd

[3] Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau, https://www.merkur.de/politik/afd-frau-alice-weidel-lesbisch-aber-fuer-traditionelle-familienbild-zr-8635881.html

[4] Nach der Bundestagswahl – Wie geht es weiter? https://www.l-mag.de/news-1010/wahlergebnisse-2017-fuer-lgbt.html

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2 Kommentare on “Der Brückenschlag zwischen Queer* und AfD?”

  1. rosslauer sagt:

    „Darüber müssen wir uns klar sein und queere Rechtspopulist*innen als das bekämpfen was sie sind: Rechtspopulist*innen!“

    „…als das bekämpfen…“ Menschen sollen sich bekämpfen.
    Liegt hier nicht schon ein Widerspruch in sich?

    „Denn eines ist sicher, wir werden alle verlieren, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen.“

    „…wir werden alle verlieren, wenn wir uns gegeneinander ausspielen…“

    Geht es wieder ‚Wir gegen die‘?
    Wo fängt ‚gegeneinander ausspielen‘ an?

  2. Bo sagt:

    Euer Titel ist aus meiner Sicht etwas Mißverständlich. Das könnte ein banale Bemerkung sein. Aber in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr 2017 hat es aus verschiedenen linken und ex-linken Ecken nicht wenig interessante Kritik aber auch üble Anfeindungen gegen Queer-Menschen und/oder Queerfeninstt*innen und eine ihnen unterstellte einheitliche queere Idologie und Praxis gegeben. Unter anderem schwebte da der Antismitismusvorwurf der so genannten „Ideologiekrtiker“ gegen Judith Butler im Raum und in den vieldiskutierten „Beißreflexen“ waren zumindest einige Positionierungen sehr fragwüdig. Folglich entsteht am Anfang der Eindruck, dass ihr von expliziten „Que(e)rfront“ zwischen Queer und Rechtspopulismus sprecht wiewohl ihr das später anders wendet.
    Ich teile aber auch euren methodisch oder begrifflichen Ansatz nicht ganz oder bin mir jedenfalls nicht sicher. Queer ist ja auch(!) eine identitäre Selbstbezeichung und bei weitem nicht jede LGBT-Person „ohne Stern“ die ich kenne ordnet sich in diesen Kontext ein. Meine Wahrnehmung von LG-RechtspopulistInnen ist, dass sie eher ein heternormatives traditionalistischens Modell von Beziehung und Familie übernehmen. Sie scheinen mir deshalb etwas anderes als „rechte Queers“ zu sein.
    Ich finde euren Text wichtig. Schreibt bitte weiter zu diesem Thema.
    Grüße aus Leipzig!


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