Ändert DIE LINKE, sie braucht es!

Ein Beitrag von Sandra, einer Genossin aus Berlin.

Es ist ein Trauerspiel.

Anders lässt sich die sogenannte aktuelle Debatte über die Gründung einer Sammlungsbewegung in der Partei DIE LINKE nicht beschreiben, zeigt sie doch elementare Probleme der Partei. Da bricht anstatt gemeinsam Politik zu machen ein Rosenkrieg innerhalb der Führungsetage der Partei aus und bei diesem geht es nicht um Inhalte, sondern um Personen.

Denn Inhalte und mündige Parteimitglieder sind unbequem. Für Sahra Wagenknecht ist eine auf ihre Person zugeschnittene Bewegung wesentlich bequemer als eine aktive Mitgliederpartei in der ihre Äußerungen kritisch hinterfragt werden und Konsequenzen haben könnten. Somit ist auch jeder Versuch des konstruktiven Diskurses dazu verurteilt unter der Last der Inhaltlosigkeit zusammenzubrechen. Die Mitglieder sind bei alledem nur noch gut genug zum Klatschen bei Auftritten ihrer Galionsfigur und für die niederen Tätigkeiten im Wahlkampf, wie Plakate aufhängen oder an Infoständen Wählerinnen und Wähler für die Partei gewinnen. Mitbestimmung? Bereits jetzt schon Fehlanzeige! Das zeigte sich zuletzt 2016 als Wagenknecht/Bartsch sich zu Spitzenkandidierenden krönen ließen. Aber man ließ sie gewähren und bildete ein Spitzenteam, alles um den Parteifrieden willen.

Man opfert jegliche inhaltliche Auseinandersetzung dem so zerbrechlichen innerparteilichen Frieden. Und so kam es dann, dass Teile der Partei in dem Bemühen um einen Mitgliederentscheid in der Frage der Spitzenkandidierenden eine Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht sahen, dabei verdeutlicht er ein weiteres generelles Problem der Partei: den tiefen Graben zwischen Vorständen und Basis. Die Spitze der Partei bestimmt die Politik und nur zu Wahlkämpfen wird die Basis aus der Mottenkiste geholt. Besonders deutlich wurde das auf Bundesparteitagen, die gefühlt zu 80% aus Reden von Vorstandsmitgliedern, Mandatsträger*innen und der Behandlung der Leitanträge des Bundesvorstandes bestehen, weshalb es oft nicht möglich ist Themen ausführlich zu diskutieren. Inhaltliche Debatten oder gar Selbstkritik suchte man dort vergebens. Und zu beidem hätte es in den letzten 2 Jahren so manchen Bedarf gegeben:
Wie kann es sein, dass es unter der linken Regierung in Thüringen keinen Winterabschiebestopp gibt oder das in Brandenburg Braunkohle gefördert wird? Warum verlor man die Wahl in Sachsen Anhalt und schaffte in Baden Württemberg nicht einmal den Einzug in den Landtag obwohl dort sogar der Bundesvorsitzende Spitzenkandidat war? Allein diese vollständige Abwesenheit von Selbstkritik ist eine Bankrotterklärung jeglichen linken Anspruchs. Und anstatt im Rahmen der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes über Strategien zu diskutieren, wie man den erstarkenden Rechten entgegentreten oder mit welchem konkreten politischen Programm man antreten will, diskutiert man in der Partei DIE LINKE ernsthaft ob es nicht völlige Gotteslästerung sei, wenn auf einmal die Mitglieder über Spitzenkandidierende abstimmen dürften, eine Praxis, die wohlgemerkt bei der SPD und den Grünen schon lange selbstverständlich ist.

Der Blick über die Grenze zu den Genossinnen und Genossen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind in der Debatte zu einer Sammlungsbewegung erhellend. Ist Mélenchon nach der Wahl noch relevant? Nein, seine Bewegung war einzig für die Wahl organisiert um ihn zum neuen Präsidenten Frankreichs zu machen. Die Labour Partei hingegen hat nach wie vor weder an Dynamik noch Radikalität verloren. Sie hat seitdem Corbyn ihr Vorsitzender ist einen massiven Zustrom an Neumitgliedern zu verzeichnen. Wie kommt das? Die Basis hat sich die Partei zurückerobert und sie gehörig umgekrempelt. Und sie hat sich für Corbyn als Gesicht dieses Wandels entschieden. Er wurde den Genossinnen und Genossen nicht als neuer Spitzenkandidat für irgendeine Wahl vorgesetzt, den sie nun unterstützen müssen, sie haben sich bewusst für einen damals noch eher unbekannten Genossen entschieden. Im Gegensatz zu Mélenchons Wahlbewegung haben hier Parteimitglieder ihre Partei inhaltlich gestaltet, von unten, und wollen über die Dauer eines Wahlkampfes heraus langfristig gemeinsam Politik gestalten. Dieser Wandel in der Partei zeigte sich auch auf dem Parteitag in Brighton im September letzten Jahres.
Viele Politiker, die jahrelang mit ihren Reden die Konferenzen geprägt hatten, traten nicht mehr auf der großen Bühne auf. Stattdessen standen nun junge und unbekannte Delegierte vor dem Saalmikrophon, einfache Mitglieder ohne Mandat. Dass führende Politiker der Partei DIE LINKE dies jemals zulassen würden kann man sich zurzeit nicht vorstellen und allein darauf zu hoffen, ist ein fundamentaler Fehler. Auch hier muss die Basis sich die Partei zurückerobern anstatt auf das Wohlwollen des Bundesvorstands und der Fraktionsvorsitzenden zu hoffen. Deus ex machina funktioniert nur im Theater, liebe Basis.

Denn die Genossinnen und Genossen an der Spitze der Partei verlieren sich in der Beschäftigung mit sich selbst anstatt euch zu retten. Teile der Parteispitze fordern eine linke Sammlungsbewegung ohne Inhalte vorweisen zu können oder sich dafür zu interessieren was das gemeine Parteimitglied sich vorstellt. Geschweige denn die Wählerinnen und Wähler.
Und wenn die Partei DIE LINKE ihre Wähler und sich selbst nicht verarschen will, was sie zurzeit tut, muss sie endlich eine sozialistische moderne Alternative werden. Dazu muss sie den Mut aufbringen inhaltliche Klarheit zu schaffen indem sie die inhaltliche Debatte sucht anstatt sie zu meiden und das schafft sie nur wenn sie endlich eine aktive Mitgliederpartei wird. Denn nur die Basis ist es, die eine Entwicklung der Partei DIE LINKE weg von den Personaldebatten hin zu einer kämpferischen linken Partei anstoßen und umsetzten kann.

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Solidariät mit den Protesten im Iran

„Wir stellen uns deshalb klar an die Seite der Protestierenden und gegen das gesamte iranische Regime, hoffen dass sie sich nicht durch die Gewalt des Regimes einschüchtern lassen und stehen ganz besonders dafür ein, dass die sozialistischen und emanzipatorischen Teile der Bewegung auf die Solidarität der Linken vertrauen können!„

Emanzipatorische Linke München

Rede auf den beiden Kundgebungen aus Solidarität zu den antiklerikalen Protesten im Iran am 19. und am 26. Januar 2018 in München

Seit Dezember 2017 wird das islamistische Regime in Iran mit einer breiten Aufstandswelle konfrontiert. Während die Proteste 2009 von der säkularen, urbanen Mittelschicht getragen wurden, geht nun vor allem die verarmte, religiöse Landbevölkerung auf die Straße, um gegen die Politik einer selbstherrlichen theokratischen Oligarchie, die das Land seit 1979 diktatorisch regiert, zu protestieren. Die Proteste haben keine Führung und feste Organisationsstruktur. Was die Protestierenden vereint, ist der Wunsch nach einem Leben in Freiheit, Würde und sozialer Absicherung – kurz: nach einem Leben, wie es jedem Menschen zustehen sollte. Einem Leben, dass das iranische Regime der Bevölkerung des Landes seit nunmehr fast 40 Jahren systematisch verwehrt.

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Die #CSU im Überwachungsrausch

Bayern bekommt ein Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Durch das Gesetz wird, so sieht es der Entwurf des Innenministerium vor, die bayerische Polizei umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufgerüstet. Die Neuordnung des Gesetzes stattet die bayerische Polizei mit präventiven Befugnissen aus, djie sonst nur Geheimdienste haben. Schon vor begehen einer Straftat kann sie zukünftig zum Beispiel auf private Daten zugreifen oder Wohnungen verwanzen.
Auch kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.

„In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.“[1]

Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, die die Grundrechte von einzelnen Menschen außer Kraft zu setzten und in die aller anderen Menschen in Bayern massiv einzugreifen. Und für die Außerkraftsetzung von Grundrechten reicht in Bayern zukünftig der bloßen Verdacht. Das begehen einer Straftat ist für die Bayerische Polizei für das Außerkraftsetzen von Grundrechten künftig unerheblich.

Laut Entwurf des Polizeiaufgabengesetz kann die Bayerische Polizei künftig:

– neue Kompetenzen der bayerischen Polizei für die Nutzung der erweiterterten DNA-Analyse
– „Menschen in Bayern zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Dies einzig dadurch das die Polizei Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Hier ist nicht einmal mehr ein Richtervorbehalt gegeben. Die Betroffenen müssen erst klagen, damit ein/e* Richter*inn die Rechrmäßigkeit der Entscheidung überprüfen darf.
– sogenannte Gefährder*innen zunächst für drei Monate, danach mit richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der/Die Betroffene wird zwar von einer/einen Richter*inn angehört, es gibt aber kein Recht auf eine/einen Pflichtverteidiger*inn. Die Beschuldigten müssen ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass sie/er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht usw. werden willkürlich ausgehebelt.
– ohne Gerichtsbeschluss darf die Polizei künftig Post beschlagnahmen und öffnen.
– auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen.
– darf offen Filmen und das gesprochene Wort mitschneiden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.
– sie darf verdeckte Ermittler*innen unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner*inn bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein/e Richter*inn wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
– sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Ein/e Richter*inn muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet.
– sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.
Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte.
– um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen. Ein Gerichtsbeschluss ist hierfür nich,t nötig.
– sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern.
– Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
– die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen.“[2]

„Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.““[1]

Der Bayrische Gesetzentwurf: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

[1]  CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

[2] Claudia Stamm Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/


„Flexibilität ist nicht länger ein Privileg der Arbeitgeber“

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken zum Tarifabschluss der IG Metall
Mehr Lohn oder mehr Freizeit? Die IG Metall Baden-Württemberg hat in der diesjährigen Tarifauseinandersetzung im Metallbereich beides durchgesetzt. 
Beschäftigte in Schichtarbeit und Beschäftigte, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause pflegen oder Kinder erziehen, können sich künftig entscheiden, ob sie sich ein so genanntes tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatsgehaltes ab Januar 2019  auszahlen lassen oder zusätzliche acht freie Tage pro Jahr nehmen wollen. 
Ab 2019 erhalten Beschäftigte den Anspruch, ihre Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden pro Woche für bis zu 24 Monate zu verkürzen. 
Der Tarifabschluss der Beschäftigten in der Baden Württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ein Einstieg in ein modernes Arbeitszeitmodell, dadurch können die Beschäftigten über ihre Zeit künftig stärker selbst bestimmen. Alle Beschäftigten haben künftig einen Rechtsanspruch auf eine zeitweise Arbeitszeitreduzierung mit Rückkehrrecht. Zum Ausgleich wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die eigentlich in der Metall- und Elektroindustrie gültige 35-Stunden-Woche wesentlich stärker als bisher auszuhöhlen. Die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten ist etwas, über das sich einzig die Arbeitgeber freuen dürften.
Vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Situation und des gesunkenen Einflusses der Gewerkschaften insgesamt ist das Ergebnis mehr als erfreulich.
Unter dem Strich bleibt, dass die Beschäftigten zufrieden mit dem Erreichten sein können und auch sind. Denn zum einen ist der Einstieg in eine stärker an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitszeit gelungen, zum anderen haben die dem Abschluss vorausgegangen Streiks der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie  das Thema Arbeitszeitverkürzung über die Tarifauseinandersetzung hinaus zum Teil einer öffentlichen Debatte gemacht. 
Wichtig ist auch die Entstehungsgeschichte der von der IG Metall verhandelten Tarifforderung: Unter dem Motto „Mein Leben – Meine Zeit“ hatte die IG Metall 2017 in einer Umfrage unter den Beschäftigten deren Arbeitszeitpräferenzen ermittelt und daraus dann die Tarifforderung abgeleitet: Mehr Flexibilität und mehr Selbstbestimmung für die Arbeitnehmer. Diese neue Art der Entwicklung von Tarifforderungen bei der IG Metall ist zu begrüßen, bezieht sie doch die einzelnen Mitarbeiter*innen stärker als zuvor in die Positionsbestimmung ein.
Beides ist positiv für die gesamte Gesellschaft und weist auch neue Wege in den zukünftigen Tarifauseinandersetzungen. 

Unsere Solidarität gegen rechten Terror! Jetzt erst recht.

In der Nacht zum heutigen Donnerstag haben vermutlich Nazis einen Anschlag auf unseren Neuköllner Genossen Ferat Ali Kocak und seine Familie verübt.
„Wir schliefen keine 3m von der Brandstelle und ich wurde zum Glück vom hellen Feuer wach so daß ich meine Eltern ins Freie geleiten konnte. Der Gasverteiler war auch direkt hinter einer Wand vom Feuer entfernt. Wir sind mit viel Glück dem Tod 5 Minuten voraus gewesen.“, so der Genosse zu den Ereignissen der letzten Nacht.

Nahezu zeitgleich verübten vermutlich ebenfalls Nazis einen Brandanschlag auf das Auto des Neuköllners Heinz Jürgen Ostermann, der seit vielen Jahren die Buchhandlung Leporello Buchhandlung in Berlin-Rudow betreibt und sich ebenfalls antifaschistisch in Kiez und Bezirk engagiert.

Diese erneuten Anschläge richtet sich, wie auch die vorherigen, gegen ein solidarisches und vielfältiges Neukölln. Das Hilflose Agieren von Polizei und Staatsanwaltschaft bei den bisherigen Fällen von Rechter Gewalt in Neukölln führt dazu, das Nazis sich so sicher fühlen, dass sie immer neue Anschläge begehen.

Um die Nazis in die Schranken zu weisen brauchen wir klare Zeichen der antifaschistischen Solidarität mit den Betroffenen von Rechter Gewalt. Die Emanzipatorische Linke Unterstützt die die Initiative der Linken Neukölln zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit den Betroffenen von Gewalt in Neukölln.