Redezeit von Promis beschränken

Unter dem Motto „Ein Kessel Buntes, aber alles in Rot“ werden wir die Anträge der Emanzipatorischen Linken an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE in den nächsten 2. Wochen hier veröffentlichen. Wir beginnen mit einem Antrag, um die Redezeit von prominenten Parteifunktionär_innen auf Bundesparteitagen zugunsten der Basis zu beschränken. Dass Promis ihre bereits sehr lange Redezeit auf BPT’s nicht überstrapazieren, ist für uns auch eine Frage des Respekts und der Solidarität gegenüber den ca. 600 Delegierten.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Redezeit von Promis beschränken“

Redebeiträge von Parteifunktionär*innen und Mandatsträger*innen ohne Bezug zu Anträgen oder als Bestandteil von Aussprechen werden erst behandelt, wenn alle Anträge an den Bundesparteitag abgearbeitet sind und dann noch Zeit ist.
Die Redezeit bei diesen Reden ist auf 20 Minuten zu begrenzen, zuzüglich 2 Minuten Kulanz. Kurz vor und nach Ablauf der Redezeit werden die Redenden jeweils nach einer Minuten (also vor Ablauf einmal, nach Ablauf zweimal) darauf hingewiesen, dass ihre Redezeit abläuft bzw. abgelaufen ist.
Nach Ablauf der 22 Minuten wird das Mikrofon ausgeschaltet.

Begründung:
Der Bundesparteitag ist eine der wenigen Möglichkeiten für uns als Partei landesverbands- und strömungsübergreifend zu debattieren und Beschlüsse zu fassen, doch das ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Einerseits werden Anträge auf Parteitagen immer wieder nicht behandelt oder vertagt und Debatten abgebrochen oder überhaupt nicht geführt, weil die Zeit dafür fehlt, andererseits überziehen viele Funktionär*innen und Mandatsträger*innen auf Parteitagen massiv ihre Redezeit. Das stellt eine Herabsetzung der Basis dar. Denn z.B. die Reden der Parteivorsitzenden, die zusätzlich zu den vom Parteivorstand bereits eingebrachten Leitanträgen und den Reden der Fraktionsvorsitzenden, die unter dem Label „Bericht“ laufen, stattfinden, haben mit Berichten an den Parteitag eher wenig zu tun und mehr etwas von einer Wahlkampfrede auf Marktplatz XY. Es steht allen Funktionär*innen frei, wie jedes andere Mitglied Anträge einzubringen oder, wenn sie dafür keinen Bedarf sehen, ihre Reden zu halten, wenn der Bundesparteitag alle Anträge abgearbeitet und die nötigen Debatten geführt hat. Zur Redezeit: Wir sind eine linke Partei, in der für alle Genoss*innen die gleichen Rechte gelten sollten. Basismitglieder haben für gewöhnlich maximal zwei Minuten Redezeit auf einem Parteitag (Antragseinbringung, Kandidatur für den PV, …), bzw. 7-10 Minuten wenn sie für den Parteivorsitz kandidieren. Dass Funktionär*innen und Mandatsträger*innen ihre bereits sehr lange Redezeit nicht massiv überstrapazieren, ist somit eine Frage des Respekts und der Solidarität gegenüber den ca. 600 Delegierten. Immerhin ist es massiv frustrierend für Parteigenoss*innen und Basisorganisationen, wenn Anträge, an denen sie oft hart und lange gearbeitet haben, vom Bundesparteitag nicht behandelt werden. Indem der Bundesparteitag dieser Frustration entgegen wirkt, kann ein deutliches Zeichen für innerparteiliche Demokratisierung und Solidarität gesetzt werden.

Der Antrag als PDF zum Download: Redezeit von Promis Begrenzen

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Ein Kessel buntes, aber alles in Rot.

„Ein Kessel buntes, aber alles in Rot“, so könnte man die Anträge der Emanzipatorischen Linken zum BPT in Leipzig beschreiben.

Die Emanzipatorische Linke beweist mit ihren Anträgen zum BPT in Leipzig einmal mehr, das alle Labels, die ihr von anderen aufgedrückt werden, Labels sind, denen sie sich verweigert.

 

 

 

Von der (BAG-) Emanzipatorische Linke werden die Folgenden Anträge eingebracht werden:

1.) Raus aus der Schulden und Armutsfalle – Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens – 

2.) 80 Jahre nach der Reichspogromnacht.

3.)  Zu Ursachen der Rechtsentwicklung und daraus resultierende Schlussfolgerungen für linke Politik

4.)  50 Jahre Prager Frühling und die Lehren für Demokratische Sozialisten daraus

5.) Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus

6.) Für eine konsequent internationalistische Linke

Sowie, außer der Reihe, als Änderungsantrag zur Geschäftsordnung, der Antrag „Redezeit von Parteifunktionär*innen begrenzen“

Damit ihr auch was davon habt: Wir werden die Anträge in Loser Folge auf unseren Blog stellen und, sobald das Antragsheft 3 erschienen ist, eine Sonderausgabe der „Die Fabelhafte Weltb der Ema.Li“ erstellen.


Emanzipatorische Linke mit neuem Ko-Kreis!

Am 21. April fand im INTERIM in Leipzig die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken statt, welche dieses Jahr die 500-Mitglieder-Marke knackte.
Neben Diskussionen über eine Neudefinition des Selbsverständnisses der Ema.Li, fand die Wahl des neuen Koordinierungskreises statt.
In einem grundsätzlichen Beschluss legte die Ema.Li in ihrem Selbstverständnis fest, dass sie innerhalb der Partei DIE LINKE Druck machen will „Für ein konsequent antifaschistisches und antirassistisches Profil der LINKEN. Für eine Linke, die sich konsequent gegen (antimuslimischen) Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Ideologien der Ungleichheit wie Trans*phobie, Homophobie, Ableismus usw. stellt.“
In einem weiteren Beschluss, der das Selbstverständnis der Ema.Li definiert,  wurde festgelegt, dass die EmaLi „Für eine kosmopolitisch orientierte Partei DIE LINKE, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet [eintritt]. Linke Politik denkt über jede Form von Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der offenen Grenzen.“
Außerdem wurde die Struktur für ein „moderneres, gegen den Zeitgeist stehendes Basispapier“ beschlossen. Es wurden Bereiche neu definiert, in denen Grundpositionen in einem neuen Basispapier „Für eine Emanzipatorische Linke – anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen“ bezogen werden sollen. In der Diskussion um eine neues Basispapier kam der Wille nach einer umfassenden Modernisierung der Emanzipatorischen Linken zum Ausdruck.
Der Ko-Kreis wurde dieses Wochenende um zwei Prersonen auf 8 vergrößert und dieser besteht seitdem aus Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Sarah Rambatz (Hamburg) und Judith Seiler (Regensburg) und weiter aus Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Ferdinand Nieman (Emmerich) und Siggi Seidel (Hannover). Zwar nicht im KoKreis, aber im Bild: Michael Karek (Berlin) als Hüter des Schatzes und Uwe Schwarz (Berlin) als Herr der Akten.

Europa von Links oder „Die Grenzen Nieder!“

An der EU wäre zu kritisieren, was am Kapitalismus zu kritisieren ist, dazu die deutsche Vormacht und die mörderischen Außengrenzen. Die Vorteile der EU entspringen dem Nachteiln der EU für das  Nationale. Für einen paneuropäischen Faschismus fehlt es an der Identifikation, offene Grenzen haben Vorteile für Europäer und Flüchtlinge und der Staatenbund enthält Elemente zur Überwindung der nationalen Engstirnigkeit.

Folgt daraus, dass der Rahmen, in dem wir uns bewegen, der Europäische Raum ist? Muss unser Streben nach gesellschaftlichen Veränderungen immer auch ein Streben nach Veränderungen in Europa beinhalten? Gilt, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die kapitalistische EU und eine kapitalistische Währungspolitik. Wie sieht eine Europa-Politik aus, mit der es kein Zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währungssouveränität geben kann? Bedeutet dies, das nicht „Alle Grenzen auf“ die richtige Forderung ist, sondern „Alle Grenzen weg“?

Über diese Fragen wollen wir mit unseren Gästen bei diesem Podium Diskutieren.
Podiumsdiskussion am Sonntag, den 22. April ab 10:00 im INTERIM, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig 
mit
Wulf Gallert, MdL DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Tilman van Loos, Mitglied DIE LINKE SACHSEN
Konstanze Kriese für die Emanzipatorische Linke
Hier geht es zur Entsprechenden Facebook Veranstaltung.
Die Podiumsdiskussion ist eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen der #EmaLiAk18

Europa im Spannungsfeld von Neoliberalismus und Nationslismus

Der Neoliberalismus vollzieht seit Jahrzehnten als aktuelle Entwicklungsphase des Kapitalismus einen Siegeszug, der auch den letzten Winkel der Erde seiner zerstörerischen Marktradikalität unterwirft.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, eine globalisierte Weltwirtschaft böte keinerlei Anknüpfungspunkte für neofaschistische Ideologie und Politik.
Aber dennoch macht sich europaweit eine zunehmende Popularität Neofaschistischer Parteien und Ideologien breit. Schaut man aber genauer hin, erkennt man, dass die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Profitlogik und die Propagierung von Standortnationalismus für ein gesellschaftliches Klima sorgt, woran neofaschistisches Gedankengut anschlussfähig ist.
Die Entwicklungen von Neoliberalismus und Neofaschismus verweisen auf einige zentrale Fragen: Was sind neoliberale, was neofaschistische Kernelemente und wie korrespondieren sie? Hat der Neofaschismus sich unter neoliberalen Bedingungen gewandelt? Modernisierungsverlierer*innen oder -gewinner*innen: An wen wenden sich die Rechten denn eigentlich? Wo macht sich der Neofaschismus zum Handlanger des Neoliberalismus? Wie wird es möglich, dass die Rechte als Gegner des Neoliberalismus auftritt und dabei auch linke Protestformen okkupiert?
Über diese Fragen wollen wir mit unseren Gästen bei diesem Podium Diskutieren.
Podiumsdiskussion am Samstag, den 21. April ab 19:30 im INTERIM, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig 
mit
Stefan Liebich, MdB Berlin
Janis Ehling, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE
Oliver Höfinghoff, KoKreis Emanzipatorische Linke
Moderation:
Anne Helm, MdA Linksfraktion Berlin
Hier geht es zur Entsprechenden Facebook Veranstaltung.
Die Podiumsdiskussion ist eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen der #EmaLiAk18

Wutbürger gegen Volksverräter und Lügenpresse

Die Geschwindigkeit der Veränderungen am rechten Rand der Gesellschaft hat in den zurückliegenden drei, vier Jahren derart zugenommen, der Takt neuer, ins Kraut schießender Erscheinungen wie Pegida, Bundesweiter „Demos für alle“, AfD, massiver Proteste gegen Geflüchtete und ihre Unterbringung, christlich-fundamentalistischer, antifeministischer, rassistischer, antimuslimischer und verschwörungswirrer Massenbewegungen halten uns in Atem.

Kann man sich so vorstellen: den Deutschen Wutbürger.

Nicht mehr nur Anti-EU-Politik und antimuslimischer Populismus, sondern vor allem auch die Themen der „Anti-68er“ feierten fröhliche Urstände: Es geht gegen „Homo-Ehe“, Feminismus, zeitgemäßen Sexualkundeunterricht, Gender-Mainstreaming, Abtreibung und „Tugendterror“. Christlicher und evangelikaler Fundamentalismus gepaart mit völkisch- konservativem Familienpopulismus, Schwulenfeindlichkeit und Antifeminismus schießen zu einem rechtspopulistischen Cocktail rückwärtsgewandter Ideologeme zusammen, der jedem emanzipativ und antifaschistisch denkenden (und handelnden) Menschen bitter aufstößt.
Über das, was die „Wutbürger“ antreibt wollen wir mit unseren Gästen bei diesem Podium Diskutieren.
Podiumsdiskussion am Freitag, 20. April ab 19:30 im INTERIM, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig 
mit
Anne Helm, MdA DIE LINKE Berlin, KoKreis der Ema.Li
Katharina König-Preuss, MdL DIE LINKE Thüringen
Sarah Rambatz Mitglied des Bundessprecher*innenrats der linksjugend [’solid]
Hier geht es zur Entsprechenden Facebook Veranstaltung.
Die Podiumsdiskussion ist eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen der #EmaLiAk18

„Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ zur BMV 2018

Die Zeiten ändern sich und damit auch die Präsentation der Inhalte zu unserer Bundes Mitgliederversammlung (BMV) am Samstag, den 21. April an 09:00 Uhr im Interim in Leipzig.

Darum sind die Materialien zur BMV 2018 als Sonderausgabe unserer Schriftenreihe „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ erschienen.

Außer dem Rechenschaftsbericht des KoKreises enthält diese verschiedene Satzungsänderungsanträge, darunter zwei, durch die die Präambel der Satzung so geändert wird, dass die Ema.Li „für ein konsequent antifaschistisches und antirassistisches Profil der LINKEN“ sowie „für eine LINKE, für die es kein Zurück zum Nationalstaat geben wird“ Eintritt.

Außerdem enthält sie mehrere Anträge zur Debatte über die Frage, ob die Ema.Li ein neues Basispapier benötigt und wenn ja, wie es strukturiert sein soll und wie sich die Ema.Li nach außen hin aufstellen wird.
Da es bei der Ema.Li keine Antragsfrist für „Sonstige Politische Anträge gibt“ werden diese erst kurz vor der BMV nachgereicht werden.

Die Sonderausgabe unserer Schriftenreihe „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ findet ihr hier: Material zur BMV 2018