Linke, erfinde dich neu!

Unter dem Titel „Linke, erfinde dich neu!“ ist heute ein Gastbeitrag des Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken im Neuen Deutschland zur Diskussion der Frage, ob eine neue programmatische Debatte der Partei DIE LINKE nötig ist, erschienen.

 Linke, erfinde dich neu!

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich veheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Außmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an. 

 

Konnte der Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer, Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren, (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hineintragen können. 

 Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen wird. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschrieben Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei „Zeit für eine linke Programm-Debatte“ schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei DIE LINKE „hinreichend Hängepartien“ gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU. 

Und ernsthaft: Damit hat sie recht! 

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer „Linken Sammlungsbewegung“, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: „Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?“ Denn bevor wir uns fragen wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten. 

Weiter zum Restlichen Beitrag: „Linke, erfinde dich neu!“

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Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

Morgen vor 25. Jahren, am frühen Morgen des 29. Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç in Solingen ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Dieses Ereignis kam nicht aus heiterem Himmel. Eine erschreckende Kampagne der gesellschaftlichen Rechtsverschiebung war dem Mordanschlag vorausgegangen. Die Neonazitäter hatten sich in einer Atmosphäre, in der rassistischer Hass Normalität geworden war, ermächtigt gefühlt, dass zu vollstrecken, was sie für den „Volkswillen“ hielten: Die gewaltsame Entfernung von Menschen aus der Mitte dessen, was die Täter als Volksgemeinschaft betrachteten.

 

 

Deutschland im Mai 1993.

Rechtsextreme Gruppen und Parteien agitierten gegen Asylsuchende. Die „Republikaner“ und „Der Spiegel“ waren einer Meinung: „Das Boot ist voll“. Der deutsche Mob feierte die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Bei Brandanschlägen wie in Mölln starben Menschen.

Die Antwort der regierenden Politiker auf den rassistischen Terror bestand in der Faktischen Beseitigung des Asylrechts. Am 26. Mai 1993, drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der oppositionellen SPD den durch Oskar Lafontaine mit ausgehandelten verfassungsändernden „Asylkompromiss“. Damit wurde die Regelung über „sichere Drittstaaten“ eingeführt. Von denen ist Deutschland bekanntlich damals wie heute umgeben. Zudem wurden die „sicheren Herkunftsländer“ eingeführt.

Die damals vorgenommene Faktischen Beseitigung des Asylrechts ist auch eine der Grundlagen des tausendfachen Todes an den europäischen Außengrenzen. Die skrupellose Abwehr von flüchtenden Menschen, die in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen werden, wäre ohne die faktische Abschaffung des Asylrechts in den 90ern nicht möglich gewesen.

Auch heutzutage wird, wieder als Reaktion auf rechten Terror, am Asylrecht geschraubt: „Anker Zentren“, ausgesetzter Familiennachzug und benennen Brutaler Diktaturen als weitere „sichere Herkunftsländer“ sind die wichtigsten Stichwörter, wenn es um die aktuelle Debatte geht.

Schon wenige Tage nach den Morden in Solinger konnten vier Täter ermittelt werden. Sie wurden zu Haftstrafen von zehn bis 15 Jahren verurteilt. Inzwischen sind alle vier wieder in Freiheit. Das Vorgehen der staatlichen Behörden ist bis heute umstritten. Mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Anschlag von Solingen wurden nie aufgeklärt. Behörden der Stadt Solingen wollten den Hinterbliebenen die Adresse eines Täters nicht übermitteln, von dem sie Schmerzensgeld forderten. Die Behörden befürchteten angeblich „Racheakte“. Vieles erinnert auf erschreckende Weise an den NSU-Komplex.

Der Brandanschlag von Solingen vor 25 Jahren ist erschreckend aktuell. Die Normalität des Rassismus macht sich auf der Straße bemerkbar in Gewalt gegen Menschen mit Kopftuch oder Kippa, sie macht sich bemerkbar in Brandanschlägen auf Moscheen, Synagogen und Unterkünfte von Geflüchteten.

Rassistische Äußerungen werden, Parteiübergreifend, als berechtigte, diskussionswürdige „Ängste“ von „Bürgern“ gekennzeichnet. Sobald völkische Phantasien von respektierten Mitgliedern der Mitte der Gesellschaft geäußert werden, gelten sie als zu respektierende, mindestens diskussionswürdige Positionen, wie es Aussagen von Boris Palmer zeigen. Dieser gab in einem Interview mit dem Spiegel zu Protokoll, ein Freund von ihm (ein Professor, wohlgemerkt) ließe seine blonden Töchter aus Angst vor geflüchteten Menschen nicht mehr auf die Straße. Die Phantasie, der von außen kommende Wilde bedrohe die eingeborenen Frauen, die als Besitz des deutschen Mannes, und nicht etwa als eigenständige Subjekte imaginiert werden, gehört zum Einmaleins des nationalistischen Rassismus. Die Normalität solcher Positionen in der Debatte ermutigt die Mörder*innen der Zukunft.

Die Vergangenheit zeigt, dass es nicht bei der Debattenverschiebung bleibt. Wenn dem rassistischen Mob nachgegeben wird, gibt er sich nicht zufrieden, sondern schreit mit nur größerem Selbstbewusstsein nach mehr. Heute ist der Rechtsruck sehr viel weiter fortgeschritten, als er es in den 90ern jemals war. Mit der AfD ist eine Partei im Bundestag vertreten, von der weder deren faschistoide Rhetorik noch deren Beschäftigung von erwiesenen Neonazis als Mitarbeiter*innen als Grund gilt, ihnen die Debatte zu verweigern. Der Kreuzritter Markus Söder führt den Kulturkampf in einer Art und Weise, die selbst der katholischen Kirche unheimlich wird.

Ein Umdenken steht jedoch nicht bevor. Dieses Umdenken kann nur erkämpft werden durch entschlossenen Widerstand all derjenigen, die sich mit der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht abfinden wollen. Zu diesem Widerstand ist wirklich jede und jeder aufgerufen.

Die Trümmer, unter denen die Leben von Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk ausgelöscht wurden, rauchen noch. Eine solche mörderische Gewalt darf sich niemals wiederholen. Um das zu verhindern sind wir  alle gefragt.

 


Rechtsentwicklung und Linke Politik – Den Rechtsruck stoppen!

Eine Gruppe von Genoss*innen, hat dem Parteitag in Leipzig den Antrag G.15., „Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!“ zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Emanzipatorische Linke hat sich dazu entschlossen, zu diesem Antrag eine ausführliche Alternative zu Formulieren.

Warum wird uns diese Mühe gemacht haben, erfahrt ihr hier. Unsere Antrag  „Rechtsentwicklung und Linke Politik – Den Rechtsruck stoppen!“ ist unten als PDF zum Download verlinkt.

 

Der Antrag „Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!“ ist nicht grundsätzlich Falsch, aber er greift an vielen Stellen zu kurz und bleibt darum unzureichend. Wenn festgestellt wird, „Mit der Normalisierung der AfD geht zugleich eine Radikalisierung einher.“, so ist das nicht falsch, aber die auf die Gründe für die Normalisierung der AfD wird nicht eingegangen, sie wird als gegeben hingenommen und ihre Ursachen werden keinerlei Analyse unterzogen. An anderer Stelle wird auf die Haltung der Afd zu Frauenrechten eingegangen, aber die gesellschaftliche Bedeutung der von ihr propagierten Queerfeindlichkeit, des durch sie manifest gewordenen Ableismus wird nicht eingegangen. An keiner Stelle wird im Antrag G.15. klargemacht, dass die AfD schlechthin die Partei der Ungleichheit ist, die die rassistischen, sexistischen und ökonomisch-politischen Privilegien weißer Männer erhalten will und sich deshalb ebenso aktiv gegen Feminist*innen wie gegen die Vertreter von Minderheitenrechten wie etwa Migrant*innen, Menschen muslimischen Glaubens, Menschen Jüdischen Glaubens Menschen mit Behinderung und LGBTTIQ*-Menschen, stellt. Nicht nur das, es wird auch nicht auf diese Punkte eingegangen.

Ebenso wird nicht darauf eingegangen, dass fast alle Parteien ihre Koordinaten bereits im letzten Bundestags Wahlkampf und im Regierungshandeln deutlich nach rechts verschoben haben. Es wird nirgends klargemacht, dass solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihrer Wut nachgegeben wurde. Dies alles sind für uns Gründe genug, dem Parteitag die Vorliegende Globale Alternative zum Antrag „Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!“ vorzulegen.

Hier die vollständige Version unseres Antrags  Rechtsentwicklung und Linke Politik – Den Rechtsruck stoppen!


Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!

„Was bedeuten Grenzen? Was sind Grenzen? Was bezwecken Grenzen? (…) Wir Arbeiter haben keine Grenzen nötig; diese dienen nur gewissen Schichten jedes Landes, denen alle Mittel gut genug sind, die Völker zu verhetzen.“ Karl Liebknecht

 

Es gibt zum Bundesparteitag den Antrag G. 5. „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitags DIE LINKE Essen.
Er enthält viele Interessante Diskussionspunkte, die in den letzten 2 Jahren auch innerhalb der Emanzipatorischen Linken diskutiert wurden. Aus diesem Grund, aber auch weil wir der Überzeugung sind, das eine Gesellschaft, die in ihrer Haltung gegenüber Migration schwankt oder gar vollständig in rechtes Fahrwasser zu geraten droht, eine starke und wirkmächtige Positionierung von links braucht, veröffentlichen wir den Antrag an dieser Stelle.

Hier geht es zum Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!


Für eine konsequent internationalistische Linke!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag „Für eine konsequent internationalistische Linke“.
Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal.
Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein Ende setzen!

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine konsequent internationalistische Linke“

Der rechte Zeitgeist ist weit in die sogenannte bürgerliche Mitte vorgedrungen: Migrant*innen und Geflüchtete erleben in der Bundesrepublik täglich rassistische Ressentiments und fremdenfeindliche Angriffe, die AfD feiert als rechtsextreme Partei mit immer stärker national-kollektivistischer Prägung einen Erfolg nach dem anderen und die bürgerlichen Parteien eifern diesen Erfolgen nach, indem sie sich inhaltlich und rhetorisch der AfD annähern. Volkstümelei und ein Besinnen auf das „gute alte“ Deutschland sollen dem Vormarsch der rechten Partei Einhalt gebieten – ein Kurs, der sich nicht bewährt hat, wie vergangene Wahlergebnisse und aktuelle Wahltrends zeigen.

Gleichzeitig wird von rechts die Angst vor offenen Grenzen und der Internationalisierung geschürt. Ökonomischer Protektionismus – immer wieder gewürzt mit einer großzügigen Prise (kultur-)rassistischer Ressentiments – wird als sicheres Gegenmodell zur Globalisierung verkauft, der Nationalstaat als sicherer Hafen. Dabei bedienen AfD und Konsorten teilweise berechtigte soziale Ängste, indem sie mehr oder weniger direkt behaupten, nur der Nationalstaat könne soziale Sicherheit garantieren – Migration, Europäisierung und Globalisierung gefährden dieser Argumentation zufolge auch den Sozialstaat durch Überlastung oder Sozialdumping-Konkurrenz in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (EU).

Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal.
Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein Ende setzen!

Wenn das Kapital transnational handlungsfähig ist, bedarf es der transnational handlungsfähigen Gegenkräfte der Arbeiter*innenbewegung, um soziale und ökonomische Gerechtigkeit für Arbeiter*innen in Deutschland, in der EU und global erstreiten zu können! Dabei ist mittelfristig die EU, welche drastischen Reformen unterzogen werden muss, der naheliegendste Ansatzpunkt, während perspektivisch auch stärker im globalen Zusammenhang gearbeitet werden muss.
Ein „Zurück“ zum Nationalstaat kann es nicht geben und die Partei DIE LINKE darf – auch um inhaltliche Verwechselbarkeit auszuschließen – keinen Zweifel daran lassen, dass sie dafür nicht steht, denn die Aufrechterhaltung von Nationalstaaten sind keine linken Projekte.

Deshalb möge der Bundesparteitag beschließen:
Die Partei DIE LINKE steht für eine fortschrittliche Politik, bei der Veränderungsansprüche nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen enden. Sondern die über jede Form von Grenzen hinaus denkt und perspektivisch diese Grenzen überwinden will. Nationalismus ist kein linkes Projekt, deshalb streitet die Partei DIE LINKE für offene Grenzen, internationale Solidarität und perspektivisch für ein Ende der Nationalstaaten.

Die Partei DIE LINKE erkennt an, dass in einem Nexus der transnationalen Vernetzung des Kapitals und seiner politischen Kräfte der Nationalstaat nicht mehr der zentrale Bezugspunkt linker (arbeits- bzw. klassenkämpferischer) Politik sein kann. Stattdessen setzt sich die Partei DIE LINKE aktiv für die weitere internationale Vernetzung progressiver Kräfte, die Weiterentwicklung der „Europäischen Linken (EL)“, die internationale Ausweitung national erkämpfter Rechte, sowie für die Internationalisierung der sozialen Frage(n) ein. Zu diesem Zweck – und mit Blick auf die kommenden Europa-Wahlen – schärft die Partei DIE LINKE ihren Blick auf die EU und andere internationale Institutionen als zentrale Bezugspunkte sozialer Kämpfe!

Die Partei DIE LINKE stellt dem national-orientierten Zeitgeist konsequent eine solidarische, fortschrittliche und auf die Überwindung von Ressentiments ausgerichtete Politik gegenüber, die auch Migrant*innen, Geflüchtete und ethnische Minderheiten einbezieht und antifaschistische Kämpfe international solidarisch begleitet!

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G17 Für eine konsequent internationalistische Linke


Weder Freihandel noch Protektionismus!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag  „Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“.
Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“

„Die Sozialisten Deutschlands stehen dem innerhalb der besitzenden Klassen ausgebrochenen Kampfe zwischen Schutzzoll und Freihandel fremd gegenüber; die Frage, ob Schutzzoll oder nicht, ist nur eine praktische Frage, die in jedem einzelnen Falle entschieden werden muß.“ (Wilhelm Liebknecht)

Der nächste Handelskrieg hat begonnen, und zwar nicht wegen der Launen eines narzisstischen Präsidenten. Er hat mit der ausklingenden Hegemonie des Westens und der Auflösung seiner Bündnissysteme zu tun, seit ihm mit dem „Sozialistischen Lager“ als Feind auch die verbindliche Klammer abhanden kam. Er hat zu tun mit dem Abstieg der USA und dem Versuch, ihre industrielle Basis zu reanimieren, mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht und mit dem Kampf der Giganten um die Vorherrschaft und nie ging die Ablösung einer Weltmacht lautlos über die Bühne.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU entbrennt. Im Jahr 2002 hatten die USA schon einmal Schutzzölle auf Stahlimporte angekündigt. Und so gibt es seit Jahren einen Stahlkrieg, es gab auch schon einen Bananenkrieg, einen Waschmaschinenkrieg usw. Wenn die erneute Zuspitzung des Konflikts diesmal bedrohlicher wirkt, dann deshalb, weil die Regierungen verschiedener imperialistischer Länder nicht einmal mehr am Schein eines regulierten, weltweiten Freihandels festhalten, und weil die deutsche Industrie in Wirklichkeit nicht den Stahlkrieg, sondern den Autokrieg fürchtet: 2017 importierten die USA nach Angaben der Commerzbank Autos aus Deutschland im Wert von 20 Mrd. US-Dollar; BMW, Daimler und VW exportierten sogar mehr Autos in die USA als nach China. Was Zölle betrifft, sitzt die EU überdies Trump gegenüber im Glashaus. EU-Unternehmen zahlen in den USA im Durchschnitt 3,5 Prozent an Abgaben, US-Unternehmen in der EU aber 5,2 Prozent. Die deutschen Autohersteller bezahlen in den USA nur 2,5 Prozent, US-Autokonzerne in der EU dagegen 10 Prozent des Produktwerts. Und gegen China erhebt die EU schon jetzt eine Unmenge an Schutzzöllen – insbesondere gegen chinesische Solaranlagen.

Für die Eroberung und Beherrschung der Länder des globalen Südens setzt die EU ungeniert den Export der eigenen Agrarprodukte durch, während sie sich selbst so weit irgend möglich von den landwirtschaftlichen Produkten des globalen Südens abschirmt. Ärmere und arme Länder werden von ihr zugleich als verlängerte Werkbank für Billigprodukte benutzt, wie notorisch bekannt aus der Textilbranche. Das Zerstörungswerk des globalen Handels wird besonders sinnfällig im Bereich des Agrobusiness, wo der Weidewirtschaft die Regenwälder und die heimische Bauernschaft geopfert wird und in großem Stil Futtermittel für die hiesige Massentierhaltung angebaut werden.

Im derzeitigen Handelskrieg befürchten wir einen Rückfall in die Zeit des späten 19. Jahrhunderts, als aggressive Rivalität der Großmächte die internationalen Wirtschaftsbeziehungen prägte. Bislang hat die von der NATO nach dem Fall der Sowjetunion ausgerufene militärische Sicherung der weltweiten Rohstoffquellen dem Nahen Osten einen endlosen Krieg beschert, in dem es keine Gewinner geben wird – außer der waffenproduzierenden Industrie. Parallel dazu wurde auch eine neue Runde des atomaren Wettrüstens eingeleitet.

Für DIE LINKE ergibt sich daraus, dass aus linker Sicht weder der ungehemmte Freihandel noch eine protektionistische Wirtschaftspolitik sinnvolle Perspektiven darstellen.

Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist. Diesen Wettlauf zu unterstützen haben abhängig Beschäftigte kein Interesse, ja, er ist tödlich, denn er verschwendet wertvolle natürliche Ressourcen und treibt eine Eskalation der Interessenkonflikte voran, die letztlich nur in realen Kriegen münden kann.

Darum tritt DIE LINKE in der derzeitigen Diskussion um den laufenden Handelskrieg für folgende Prinzipien ein
– Deutschlands Exportorientierung ist nicht tragbar. Das Niederkonkurrieren der Schwächeren vertieft die Ungleichheiten und raubt großen Bevölkerungsteilen des globalen Südens die Lebensperspektiven.
– Der globalisierte Handel schädigt unwiderruflich die Weltmeere durch die Containerschifffahrt und die Erdatmosphäre durch Flugzeuge. Die absurden globalen Transporte rechnen sich nur, weil sie so gnadenlos billig sind: weil subventioniert, weil die in diesem Sektor Beschäftigten so schrankenlos ausgebeutet und die ökologischen Kosten nicht mit eingerechnet werden.
– Wir brauchen globale Solidarität statt globalen Handel.
– Wir brauchen globale soziale und gewerkschaftliche Rechte und eine Angleichung der Lebensverhältnisse.
– Wir brauchen eine gemeinsame sparsame, ökologisch verantwortliche Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Wir brauchen keinen Freihandel mit Lebensmitteln und Konsumgütern, die jedes Land leicht selber herstellen kann, wir brauchen regionale, ökologisch nachhaltige Wirtschaftskreisläufe.

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G 20 Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg_Weder Freihandel noch Protektionismus


50 Jahre Prager Frühling

Die Impulse des Prager Frühlings heute aufzugreifen, bedeutet, für eine Demokratisierung zu streiten sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft – und das nicht nur an Jahrestagen wie dem des Manifestes der 2000 Worte. am 27. Juni. Der Prager Frühling ist für die poststalinistische und postrealsozialistische Linke eine Erfahrung eines modernen Sozialismus, der demokratische Freiheiten, praktizierte sozialistische Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Effizienz verbinden kann.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„50 Jahre Prager Frühling“

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrieten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung.

Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages, gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann, innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für
– Pressefreiheit
– Aufhebung der Zensur
– die Demokratisierung des Staates
– Versammlungsfreiheit
– Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
– Abbau des Zentralismus
– und Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Gerade in den heutigen Zeiten, die auch in der LINKEN wieder einen starken Hang hin zu starken Frauen bzw. Männern mit sich bringen, ist es wichtig, dass wir als Linke deutlch machen, dass jede Wahrheit gezwungen ist, den radikalen Widerspruch aktiv auszuhalten. Deshalb ist es uns wichtig, zu verdeutlichen, dass es mit uns
– keinen Stalinismus
– keinen autoritären Sozialismus
– keinen bornierten Avantgardismus
– kein linkes Spießertum geben wird.

Im vor 50 Jahren veröffentlichten „Manifest der 2000 Worte“ heißt es u.a.: „Die praktische Qualität der zukünftigen Demokratie hängt jetzt davon ab, was mit den Unternehmen und in den Unternehmen geschehen wird.“ Auch heute, 40 Jahre später, in einem anderen Wirtschaftssystem, gilt: Demokratie ist unvollständig, solange es keine Demokratisierung der Produktion gibt. Was also ansteht, ist eine Demokratisierung der Wirtschaft. Das bedeutet sowohl mehr Mitbestimmung in den Betrieben, die Stärkung der Kartellämter und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Mehr Wirtschaftsdemokratie kann darüber hinaus bedeuten, dass Betriebe, die geschlossen und verlagert werden sollen, von den Beschäftigten bzw. den regionalen Akteuren übernommen werden können – und das inklusive der Kundendateien und bestehenden Lieferverträge.
Darum erklärt der Bundesparteitag:

Die Impulse des Prager Frühlings heute aufzugreifen, bedeutet, für eine Demokratisierung zu streiten sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft – und das nicht nur an Jahrestagen wie dem des Manifestes der 2000 Worte. am 27. Juni. Der Prager Frühling ist für die poststalinistische und postrealsozialistische Linke eine Erfahrung eines modernen Sozialismus, der demokratische Freiheiten, praktizierte sozialistische Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Effizienz verbinden kann.

50 Jahre später heißt es für uns Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück zu werfen, um nach vorne auf die kommenden Aufgaben zu schauen. Was können wir vom „Prager Frühling“ lernen um in einer polarisierten gesellschaftlichen Situation mit einer starken Rechten Bewegungen und Siege zu organisieren?
Aus diesem Grunde wird die 2018 stattfindende „Linke Woche der Zukunft“ auch bewusst an den „Prager Frühling“ anknüpfen und unsere Perspektiven, basierend auf den damals vertretenen Ideen und den Lehren aus seinem Scheitern behandeln.

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G19 50 Jahre Prager Frühling