Weder Freihandel noch Protektionismus!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag  „Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“.
Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“

„Die Sozialisten Deutschlands stehen dem innerhalb der besitzenden Klassen ausgebrochenen Kampfe zwischen Schutzzoll und Freihandel fremd gegenüber; die Frage, ob Schutzzoll oder nicht, ist nur eine praktische Frage, die in jedem einzelnen Falle entschieden werden muß.“ (Wilhelm Liebknecht)

Der nächste Handelskrieg hat begonnen, und zwar nicht wegen der Launen eines narzisstischen Präsidenten. Er hat mit der ausklingenden Hegemonie des Westens und der Auflösung seiner Bündnissysteme zu tun, seit ihm mit dem „Sozialistischen Lager“ als Feind auch die verbindliche Klammer abhanden kam. Er hat zu tun mit dem Abstieg der USA und dem Versuch, ihre industrielle Basis zu reanimieren, mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht und mit dem Kampf der Giganten um die Vorherrschaft und nie ging die Ablösung einer Weltmacht lautlos über die Bühne.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU entbrennt. Im Jahr 2002 hatten die USA schon einmal Schutzzölle auf Stahlimporte angekündigt. Und so gibt es seit Jahren einen Stahlkrieg, es gab auch schon einen Bananenkrieg, einen Waschmaschinenkrieg usw. Wenn die erneute Zuspitzung des Konflikts diesmal bedrohlicher wirkt, dann deshalb, weil die Regierungen verschiedener imperialistischer Länder nicht einmal mehr am Schein eines regulierten, weltweiten Freihandels festhalten, und weil die deutsche Industrie in Wirklichkeit nicht den Stahlkrieg, sondern den Autokrieg fürchtet: 2017 importierten die USA nach Angaben der Commerzbank Autos aus Deutschland im Wert von 20 Mrd. US-Dollar; BMW, Daimler und VW exportierten sogar mehr Autos in die USA als nach China. Was Zölle betrifft, sitzt die EU überdies Trump gegenüber im Glashaus. EU-Unternehmen zahlen in den USA im Durchschnitt 3,5 Prozent an Abgaben, US-Unternehmen in der EU aber 5,2 Prozent. Die deutschen Autohersteller bezahlen in den USA nur 2,5 Prozent, US-Autokonzerne in der EU dagegen 10 Prozent des Produktwerts. Und gegen China erhebt die EU schon jetzt eine Unmenge an Schutzzöllen – insbesondere gegen chinesische Solaranlagen.

Für die Eroberung und Beherrschung der Länder des globalen Südens setzt die EU ungeniert den Export der eigenen Agrarprodukte durch, während sie sich selbst so weit irgend möglich von den landwirtschaftlichen Produkten des globalen Südens abschirmt. Ärmere und arme Länder werden von ihr zugleich als verlängerte Werkbank für Billigprodukte benutzt, wie notorisch bekannt aus der Textilbranche. Das Zerstörungswerk des globalen Handels wird besonders sinnfällig im Bereich des Agrobusiness, wo der Weidewirtschaft die Regenwälder und die heimische Bauernschaft geopfert wird und in großem Stil Futtermittel für die hiesige Massentierhaltung angebaut werden.

Im derzeitigen Handelskrieg befürchten wir einen Rückfall in die Zeit des späten 19. Jahrhunderts, als aggressive Rivalität der Großmächte die internationalen Wirtschaftsbeziehungen prägte. Bislang hat die von der NATO nach dem Fall der Sowjetunion ausgerufene militärische Sicherung der weltweiten Rohstoffquellen dem Nahen Osten einen endlosen Krieg beschert, in dem es keine Gewinner geben wird – außer der waffenproduzierenden Industrie. Parallel dazu wurde auch eine neue Runde des atomaren Wettrüstens eingeleitet.

Für DIE LINKE ergibt sich daraus, dass aus linker Sicht weder der ungehemmte Freihandel noch eine protektionistische Wirtschaftspolitik sinnvolle Perspektiven darstellen.

Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist. Diesen Wettlauf zu unterstützen haben abhängig Beschäftigte kein Interesse, ja, er ist tödlich, denn er verschwendet wertvolle natürliche Ressourcen und treibt eine Eskalation der Interessenkonflikte voran, die letztlich nur in realen Kriegen münden kann.

Darum tritt DIE LINKE in der derzeitigen Diskussion um den laufenden Handelskrieg für folgende Prinzipien ein
– Deutschlands Exportorientierung ist nicht tragbar. Das Niederkonkurrieren der Schwächeren vertieft die Ungleichheiten und raubt großen Bevölkerungsteilen des globalen Südens die Lebensperspektiven.
– Der globalisierte Handel schädigt unwiderruflich die Weltmeere durch die Containerschifffahrt und die Erdatmosphäre durch Flugzeuge. Die absurden globalen Transporte rechnen sich nur, weil sie so gnadenlos billig sind: weil subventioniert, weil die in diesem Sektor Beschäftigten so schrankenlos ausgebeutet und die ökologischen Kosten nicht mit eingerechnet werden.
– Wir brauchen globale Solidarität statt globalen Handel.
– Wir brauchen globale soziale und gewerkschaftliche Rechte und eine Angleichung der Lebensverhältnisse.
– Wir brauchen eine gemeinsame sparsame, ökologisch verantwortliche Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Wir brauchen keinen Freihandel mit Lebensmitteln und Konsumgütern, die jedes Land leicht selber herstellen kann, wir brauchen regionale, ökologisch nachhaltige Wirtschaftskreisläufe.

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G 20 Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg_Weder Freihandel noch Protektionismus

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