Für eine konsequent internationalistische Linke!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag „Für eine konsequent internationalistische Linke“.
Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal.
Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein Ende setzen!

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine konsequent internationalistische Linke“

Der rechte Zeitgeist ist weit in die sogenannte bürgerliche Mitte vorgedrungen: Migrant*innen und Geflüchtete erleben in der Bundesrepublik täglich rassistische Ressentiments und fremdenfeindliche Angriffe, die AfD feiert als rechtsextreme Partei mit immer stärker national-kollektivistischer Prägung einen Erfolg nach dem anderen und die bürgerlichen Parteien eifern diesen Erfolgen nach, indem sie sich inhaltlich und rhetorisch der AfD annähern. Volkstümelei und ein Besinnen auf das „gute alte“ Deutschland sollen dem Vormarsch der rechten Partei Einhalt gebieten – ein Kurs, der sich nicht bewährt hat, wie vergangene Wahlergebnisse und aktuelle Wahltrends zeigen.

Gleichzeitig wird von rechts die Angst vor offenen Grenzen und der Internationalisierung geschürt. Ökonomischer Protektionismus – immer wieder gewürzt mit einer großzügigen Prise (kultur-)rassistischer Ressentiments – wird als sicheres Gegenmodell zur Globalisierung verkauft, der Nationalstaat als sicherer Hafen. Dabei bedienen AfD und Konsorten teilweise berechtigte soziale Ängste, indem sie mehr oder weniger direkt behaupten, nur der Nationalstaat könne soziale Sicherheit garantieren – Migration, Europäisierung und Globalisierung gefährden dieser Argumentation zufolge auch den Sozialstaat durch Überlastung oder Sozialdumping-Konkurrenz in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (EU).

Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal.
Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein Ende setzen!

Wenn das Kapital transnational handlungsfähig ist, bedarf es der transnational handlungsfähigen Gegenkräfte der Arbeiter*innenbewegung, um soziale und ökonomische Gerechtigkeit für Arbeiter*innen in Deutschland, in der EU und global erstreiten zu können! Dabei ist mittelfristig die EU, welche drastischen Reformen unterzogen werden muss, der naheliegendste Ansatzpunkt, während perspektivisch auch stärker im globalen Zusammenhang gearbeitet werden muss.
Ein „Zurück“ zum Nationalstaat kann es nicht geben und die Partei DIE LINKE darf – auch um inhaltliche Verwechselbarkeit auszuschließen – keinen Zweifel daran lassen, dass sie dafür nicht steht, denn die Aufrechterhaltung von Nationalstaaten sind keine linken Projekte.

Deshalb möge der Bundesparteitag beschließen:
Die Partei DIE LINKE steht für eine fortschrittliche Politik, bei der Veränderungsansprüche nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen enden. Sondern die über jede Form von Grenzen hinaus denkt und perspektivisch diese Grenzen überwinden will. Nationalismus ist kein linkes Projekt, deshalb streitet die Partei DIE LINKE für offene Grenzen, internationale Solidarität und perspektivisch für ein Ende der Nationalstaaten.

Die Partei DIE LINKE erkennt an, dass in einem Nexus der transnationalen Vernetzung des Kapitals und seiner politischen Kräfte der Nationalstaat nicht mehr der zentrale Bezugspunkt linker (arbeits- bzw. klassenkämpferischer) Politik sein kann. Stattdessen setzt sich die Partei DIE LINKE aktiv für die weitere internationale Vernetzung progressiver Kräfte, die Weiterentwicklung der „Europäischen Linken (EL)“, die internationale Ausweitung national erkämpfter Rechte, sowie für die Internationalisierung der sozialen Frage(n) ein. Zu diesem Zweck – und mit Blick auf die kommenden Europa-Wahlen – schärft die Partei DIE LINKE ihren Blick auf die EU und andere internationale Institutionen als zentrale Bezugspunkte sozialer Kämpfe!

Die Partei DIE LINKE stellt dem national-orientierten Zeitgeist konsequent eine solidarische, fortschrittliche und auf die Überwindung von Ressentiments ausgerichtete Politik gegenüber, die auch Migrant*innen, Geflüchtete und ethnische Minderheiten einbezieht und antifaschistische Kämpfe international solidarisch begleitet!

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G17 Für eine konsequent internationalistische Linke

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