Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

Morgen vor 25. Jahren, am frühen Morgen des 29. Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç in Solingen ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Dieses Ereignis kam nicht aus heiterem Himmel. Eine erschreckende Kampagne der gesellschaftlichen Rechtsverschiebung war dem Mordanschlag vorausgegangen. Die Neonazitäter hatten sich in einer Atmosphäre, in der rassistischer Hass Normalität geworden war, ermächtigt gefühlt, dass zu vollstrecken, was sie für den „Volkswillen“ hielten: Die gewaltsame Entfernung von Menschen aus der Mitte dessen, was die Täter als Volksgemeinschaft betrachteten.

 

 

Deutschland im Mai 1993.

Rechtsextreme Gruppen und Parteien agitierten gegen Asylsuchende. Die „Republikaner“ und „Der Spiegel“ waren einer Meinung: „Das Boot ist voll“. Der deutsche Mob feierte die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Bei Brandanschlägen wie in Mölln starben Menschen.

Die Antwort der regierenden Politiker auf den rassistischen Terror bestand in der Faktischen Beseitigung des Asylrechts. Am 26. Mai 1993, drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der oppositionellen SPD den durch Oskar Lafontaine mit ausgehandelten verfassungsändernden „Asylkompromiss“. Damit wurde die Regelung über „sichere Drittstaaten“ eingeführt. Von denen ist Deutschland bekanntlich damals wie heute umgeben. Zudem wurden die „sicheren Herkunftsländer“ eingeführt.

Die damals vorgenommene Faktischen Beseitigung des Asylrechts ist auch eine der Grundlagen des tausendfachen Todes an den europäischen Außengrenzen. Die skrupellose Abwehr von flüchtenden Menschen, die in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen werden, wäre ohne die faktische Abschaffung des Asylrechts in den 90ern nicht möglich gewesen.

Auch heutzutage wird, wieder als Reaktion auf rechten Terror, am Asylrecht geschraubt: „Anker Zentren“, ausgesetzter Familiennachzug und benennen Brutaler Diktaturen als weitere „sichere Herkunftsländer“ sind die wichtigsten Stichwörter, wenn es um die aktuelle Debatte geht.

Schon wenige Tage nach den Morden in Solinger konnten vier Täter ermittelt werden. Sie wurden zu Haftstrafen von zehn bis 15 Jahren verurteilt. Inzwischen sind alle vier wieder in Freiheit. Das Vorgehen der staatlichen Behörden ist bis heute umstritten. Mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Anschlag von Solingen wurden nie aufgeklärt. Behörden der Stadt Solingen wollten den Hinterbliebenen die Adresse eines Täters nicht übermitteln, von dem sie Schmerzensgeld forderten. Die Behörden befürchteten angeblich „Racheakte“. Vieles erinnert auf erschreckende Weise an den NSU-Komplex.

Der Brandanschlag von Solingen vor 25 Jahren ist erschreckend aktuell. Die Normalität des Rassismus macht sich auf der Straße bemerkbar in Gewalt gegen Menschen mit Kopftuch oder Kippa, sie macht sich bemerkbar in Brandanschlägen auf Moscheen, Synagogen und Unterkünfte von Geflüchteten.

Rassistische Äußerungen werden, Parteiübergreifend, als berechtigte, diskussionswürdige „Ängste“ von „Bürgern“ gekennzeichnet. Sobald völkische Phantasien von respektierten Mitgliedern der Mitte der Gesellschaft geäußert werden, gelten sie als zu respektierende, mindestens diskussionswürdige Positionen, wie es Aussagen von Boris Palmer zeigen. Dieser gab in einem Interview mit dem Spiegel zu Protokoll, ein Freund von ihm (ein Professor, wohlgemerkt) ließe seine blonden Töchter aus Angst vor geflüchteten Menschen nicht mehr auf die Straße. Die Phantasie, der von außen kommende Wilde bedrohe die eingeborenen Frauen, die als Besitz des deutschen Mannes, und nicht etwa als eigenständige Subjekte imaginiert werden, gehört zum Einmaleins des nationalistischen Rassismus. Die Normalität solcher Positionen in der Debatte ermutigt die Mörder*innen der Zukunft.

Die Vergangenheit zeigt, dass es nicht bei der Debattenverschiebung bleibt. Wenn dem rassistischen Mob nachgegeben wird, gibt er sich nicht zufrieden, sondern schreit mit nur größerem Selbstbewusstsein nach mehr. Heute ist der Rechtsruck sehr viel weiter fortgeschritten, als er es in den 90ern jemals war. Mit der AfD ist eine Partei im Bundestag vertreten, von der weder deren faschistoide Rhetorik noch deren Beschäftigung von erwiesenen Neonazis als Mitarbeiter*innen als Grund gilt, ihnen die Debatte zu verweigern. Der Kreuzritter Markus Söder führt den Kulturkampf in einer Art und Weise, die selbst der katholischen Kirche unheimlich wird.

Ein Umdenken steht jedoch nicht bevor. Dieses Umdenken kann nur erkämpft werden durch entschlossenen Widerstand all derjenigen, die sich mit der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht abfinden wollen. Zu diesem Widerstand ist wirklich jede und jeder aufgerufen.

Die Trümmer, unter denen die Leben von Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk ausgelöscht wurden, rauchen noch. Eine solche mörderische Gewalt darf sich niemals wiederholen. Um das zu verhindern sind wir  alle gefragt.

 

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