Linke, erfinde dich neu!

Unter dem Titel „Linke, erfinde dich neu!“ ist heute ein Gastbeitrag des Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken im Neuen Deutschland zur Diskussion der Frage, ob eine neue programmatische Debatte der Partei DIE LINKE nötig ist, erschienen.

 Linke, erfinde dich neu!

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich veheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Außmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an. 

 

Konnte der Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer, Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren, (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hineintragen können. 

 Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen wird. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschrieben Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei „Zeit für eine linke Programm-Debatte“ schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei DIE LINKE „hinreichend Hängepartien“ gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU. 

Und ernsthaft: Damit hat sie recht! 

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer „Linken Sammlungsbewegung“, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: „Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?“ Denn bevor wir uns fragen wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten. 

Weiter zum Restlichen Beitrag: „Linke, erfinde dich neu!“

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4 Kommentare on “Linke, erfinde dich neu!”

  1. Ingrid sagt:

    Die Sammelbewegung beinhaltet eine Programmdebatte, es gibt ja bereits einige Papiere dazu, – im Grunde ist sie selbst ein Programm welches die Öffnung zur linken SPD und zu linken Grünen beinhaltet.

  2. dr0mabuse sagt:

    DEr „Linken Sammlungsbewegung“ Egomanie zu unterstellen, ist eine Provokation. Eine solche Bewegung ist nötiger denn je. Egomanen finden sich überall bei den führenden Köpfen einer Partei, da ist die Linke keine Ausnahme. Es kommt darauf an, die 30% der gesellschaftlich Abgehängten zu erreichen, die Emanzipation an alle zu vermitteln.

    • Ich sagt:

      Einer Sammlungsbewegung, die es noch garnicht gibt, „Egomanie“ zu unterstellen, wäre eindeutig eine Provokation. Das tut aber niemand. Der Satz lautet „Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer „Linken Sammlungsbewegung“, zu diskutieren.“. Darin werden diejenigen, die das Projekt Hypen, angesprochen. Und das ist ein Funamentaler Unterschied zu der Interpretation in dem Kommentar.

      • dr0mabuse sagt:

        Du hast recht, ich habe mich unklar ausgedrückt. Natürlich geht es um die, die hier abwertend als „diejenigen, die das Projekt Hypen“ bezeichnet werden. Das finde ich tatsächlich eine Provokation. Auf der Seite der Kritiker dieser Sammlungsbewegung wird auch keine Gelegenheit unterlassen, vom vorgeblich Moralischen her Medienhypes zu erzeugen.
        Die Programmdebatte zur Neuaufstellung der Linken läuft zum Glück, aber leider interessiert das immer weniger die Leute, die eine starke Linke zur Verteidigung des Sozialstaates bräuchten.

        Wie Wagenknecht und Lafontaine immer wieder betonen, geht es NICHT um eine Konkurrenz zur Linkspartei, sondern um eine für den Erfolg linker Politik lebenswichtige außerparlamentarische Ergänzung.


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