Das Sterben im Mittelmeer und der Tag der Seenotretter*innen

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am heutigen 29. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, werden andere Seenotretter*innen durch das Streuen von Gerüchten durch deutsche Politiker verleumdet und kriminalisiert. Die Regierung in Rom verweigert NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen. Italien und Malta haben private Rettungsboote beschlagnahmt, ihrer Besatzung stellen sie vor Gericht. So auch Kapitän Claus-Peter Reisch, der das Rettungsschiff „Lifeline“ der gleichnamigen Dresdener Nichtregierungsorganisation steuert. So wirft Bundesinnenminister Seehofer Seenotretter*innen im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Und weil ihm die verbale Kriminalisierung der Seenotretter*innen nicht ausreicht, hat Seehofer Berichten zufolge dafür Sorge getragen, die „Lifeline“ auf Malta festzusetzen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. Vier Schiffe von NGOs werden derzeit in Malta und Italien am Auslaufen gehindert. Zwei private Suchflugzeuge dürften nicht starten.

 

Statt Seenotretter*innen im Mittelmeer bei ihrer wichtigen Arbeit wenigstens nicht zu behindern, entwickeln deutsche Politiker fast aller Parteien immer wieder Ideen, wie man Flüchtlinge noch in Libyen abfangen und so angeblich Schleuser bekämpfen kann. Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist Menschenleben zu retten?

Für uns sind solche Positionen nicht zu akzeptieren, denn sie laufen darauf hinaus, die Geflüchteten in Libyen Folterern zu überlassen. Die Menschen sitzen dort in Internierungslagern. Vergewaltigungen, Erschießungen, Unterernährung und Infektionen sind an der Tagesordnung. Frauen werden in die Prostitution geschickt. Mann Kann in Tripolis für 300 Euro einen Sklaven kaufen. Warlords pressen so lange Geld aus den Flüchtlingen, wie es geht. Obwohl all dies bekannt ist, werden sie von europäischer Seite trotzdem bezahlt und ausgebildet. „Und irgendwann, wenn die Leute nicht mehr auspressbar sind, dann werden sie übers Meer letztlich entsorgt. […] Die Schlepper fahren da etwa 20 Meilen weit mit raus, dann ziehen sie einen Revolver und bauen den Motor hinten aus. Und dann überlässt man das Boot samt den Menschen, die da drauf sind, einfach dem Schicksal.“, so Claus-Peter Reisch, Kapitän der „Lifeline“. Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten – und an ihrer Spitze die Bundesregierung – handeln offenkundig nach dem Motto „Lasst die Leute ertrinken, dann löst sich das Problem von selbst!“.

DIE LINKE steht für eine Ende des Sterbens an der Europäischen Mittelmeergrenze. Sie fordert, die Grenzschutzbehörde FRONTEX durch eine umfassende Seenotrettungsmission zu ersetzen. Noch wichtiger sind Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse gehen wir von zähen Auseinandersetzungen in den europäischen Parlamenten aus, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Deshalb ist aktuell die Unterstützung der zivilen Seenotrettung besonders wichtig. Die lebensrettende Solidarität ist zugleich politischer Kampf gegen Rassismus und globale Ungleichheit, denn die Abschottung der EU ist nicht nur extrem unmenschlich, sie ist auch die Politik des „Weiter so“ in eine globale kapitalistische Sackgasse.

Es gibt zwei Wege, die Seenotretter*innen im Mittelmeer zu unterstützen.

Der eine besteht in der Unterstützung der  Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft.
Die Seebrücke solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Der andere Weg ist die Finanzielle Unterstützung der Seenotretter*innen .

Darum: Spendet jetzt!

Wir bitten Euch, den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will, wenn die durch Innenminister Seehofer Blockade seines Schiffes in Mala Beendet ist, durch Eure Spende zu unterstützen.
Dies aus zwei Gründen: Zum Einen trägt jeder gespendete Euro dazu bei, im Mittelmeer Leben zu retten. Zum Anderen könnt Ihr dadurch praktische Solidarität mit den Seenotretter*innen üben, die jetzt kriminalisiert werden. Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, steht in Malta vor Gericht, weil sein Schiff angeblich nicht ordnungsgemäß registriert ist. Dieser Versuch der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer dient offensichtlich dazu, die Spendenbereitschaft für Seenotrettungsmission zu beeinträchtigen. Darum an dieser Stelle die Bitte um Unterstützung.
MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Leben retten, sind:
Sea-Watch“, „Jugend Rettet“, „borderline-europe“ und „Ärzte ohne Grenzen“.

Projekt Seehilfe e.V.“ Dieser 2014 gegründete Verein lebt eine Willkommenskultur vor Ort und bietet durch verschiedene Angebote Geflüchteten auf Sizilien Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wird vor Ort geholfen, Spenden werden genutzt, um Strukturen aus- und aufzubauen und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen.

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