Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.
Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus „Sozialstaat“ setzen würde.
Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik hat das Zeug dazu, aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung zu machen.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern.
Die Linke war ebenso wie DIE LINKE auch noch nicht in der Lage, ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Nationalismus der Rechten zu bieten. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, nicht nur zum Neoliberalismus, der eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es als Erfolg verkauft, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Tatsächlich gibt es links eine Lücke.
Auf diese Lücke will „Aufstehen!“ „die richtige Antwort“ sein, schrieb Martin Höpner am 17. August in der FAZ. Erklärtes Ziel von „Aufstehen!“ sei es, dass Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sich wieder durch die Politik vertreten fühlen sollen.
Wünschenswert wären neue linke Allianzen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Deutschland und Europa allemal, und mancher hofft, dass „Aufstehen!“ eine solche Alternative ist.
Wir sind hier grundsätzlich skeptisch.

Denn „Aufstehen!“ vertieft Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizuträgt, dass sie überwunden werden. Der vorliegende Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ [1] zeigt, dass die „Sammlungsbewegung“ mit einem an die Einschränkung des Asylrechts von 1993 anknüpfenden „Recht auf Asyl für Verfolgte“ [1], einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik und einer Anti-EU Politik punkten will, auch deshalb, weil die Macher*innen ehrlich davon überzeugt sind, die neoliberale Spielart des Kapitalismus schwäche den Nationalstaat und wolle die Überwindung von Grenzen und nationaler Identitäten. Das ist sowohl historisch als auch analytisch falsch. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus will nicht „No border, no nation“, sondern einzig die Zurückdrängung der staatlich garantierten sozialen Rechte bei gleichzeitiger Förderung eines starken (nationalen!) Gewaltapparates. 

 Der Gegner von „Aufstehen!“ ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern der „globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt.“ [1]. Die von „Aufstehen!“ vollzogene Trennung des Kapitals in einen bösen globalisierten Finanzkapitalismus und das gute produktive, nationale Kapital, das eine „soziale Verantwortung“ wahrnimmt, erhebt damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung im alltäglichen Kapitalismus zu etwas Gutem oder zumindest Normalen und adelt die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion. 

Wenn im Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ zu lesen ist, „Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“ [1], dann werden einseitig die Lasten der Zuwanderung für Teile der Bevölkerung betont und auf diese Weise Flüchtlinge zum Sündenbock für soziale Verhältnisse gemacht. Das zeigt: „Aufstehen!“ will das linke Lager dadurch stärken, dass Zugeständnisse an das herrschende rechte politische Klima gemacht werden.  

Wenn „Aufstehen!“ „den Staat“ pauschal stärken will, plädieren sie für ein rechtssozialdemokratisches Projekt, das neben der Stärkung des Gewaltapparates zwar auch soziale Aspekte hat, aber im Kern auch von Antiliberalen und Konservativen geteilt werden kann. 

Gleichzeitig werden feministische, nichtweiße und queere Bewegungen im gesamten Gründungsaufruf nicht nur nicht erwähnt; sie werden in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung auch nicht wargenommen und die Negierung dieser Bewegungen und ihrer Kämpfe macht diese Orientierung hin zur antiliberalen Rechten noch klarer.

Progressive Politik kann nicht zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen. Progressive Politik muss ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Rechtsruck und zum gesellschaftlichen Rollback formulieren und andere Lösungen anbieten, die eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen artikulieren. All dies leistet „Aufstehen!“ leider nicht.

Letztendlich ist uns eines wichtig: Politisches Handeln sollte sich um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen drehen, vor allem derer, die präker beschäftigt oder anderen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Auf dem langen Weg zu einer besseren Gesellschaft ist es kein Widerspruch,  bereits unterwegs für Verbesserungen zu sorgen, ob sie nun einer Mehrheit oder „nur“ einer Minderheit nützen. Das geht gleichzeitig, da muss man nicht sagen „erst X, weil Y nicht so wichtig ist.“

Wie wir für diese Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle kämpfen, müssen wir breit diskutieren und definieren – und vor allem müssen wir es machen! Denn es rettet uns immer noch kein höh’resWesen, das müssen wir selber tun, gemeinsam mit allen Verdammten dieser Erde, unabhängig von Nationalität, Religion, Sexualität, Bildungsrad oder vermeintlicher wirtschaftlicher Nützlichkeit. Lasst uns mutig sein! Lasst uns gemeinsam aufbrechen und für eine linke Partei kämpfen, die fähig ist, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern und für ein Programm, das die LINKE als eine moderne, progressive Partei präsentiert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist, mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Kapital und die Rechten in diesem Land zu schmieden.

[1] Gründungsaufruf https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ 

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Lametta, Palermo und Partizipation! ‬

Derzeit sind alle Mitglieder der Emanzipatorischen Linken aufgerufen, per Meinungsbild darüber mitzuentscheiden, was die Themen der Auftakt- und der Abschlusspodiumsdiskussion der #EmaLiAk19, der Akademie der Emanzipatorischen Linken, sein sollen.

Bisher war es so, das die Vorrbereitungsgruppe der jeweiligen Akademie einen „Call for Participation“, einen Aufruf an alle Mitglieder zur Inhaltlichen Gestaltung der Akademie, versendet hat. Anders als beinNdern Gruppen in DIE LINKE ist  Vorrbereitungsgruppe der jeweiligen Akademie offen, alle Mitglieder der Ema.Li  konnten und können sich an ihr beteiligen.
Aus dem Ergebnis des „Call for Participation“ wurde dann das Programm der Akademie zusammengestellt.


Dieses Jahr gehen wir einen Schritt weiter: erstmals sind alle Mitglieder der EmaLi aufgerufen, auch über die Auftakt- und die Abschlusspodiumsdiskussion der #EmaLiAk19 mitzuentscheiden.
Früher mag mehr Lametta und Palermo gewesen sein, aber nie war mehr Möglichkeit zur Partizipation.

Die #EmaLiAk19 findet übrigens zwischen dem 8.Februar und den 10. Februar 2019 in Hessen statt.


Zum 50. Jahrestag des blutigen Endes des Prager Frühlings

In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 besetzten Truppen des Warschauer Pakts auf sowjetische Initiative hin die Tschechoslowakische sozialistische Republik und beendeten damit gewaltsam den „Prager Frühling“, bevor er im eigenen Land richtig wirksam werden konnte.

Der „Prager Frühling“ hatte sich einer umfangreichen Reform Agenda verschrieben: Verkleinerung des staatlichen und des Partei-Apparats, Wirtschaftsreform; Rückzug der Partei aus der unmittelbaren Wirtschaftsführung; Entwicklung wirtschaftlicher Demokratie und der Selbstverwaltung; Umsetzung der Gewaltenteilung; die Abrechnung mit der eigenen stalinistischen Periode der fünfziger Jahre, die viele Kommunist*innen und Sozialdemokrat*in­nen das Leben gekostet hat; den Versuch, an die eigenen demokratischen Traditionen anzuknüpfen. Vor allem aber war es ein umfassendes Reformprojekt, dass politisch nicht von „außen“ oder gegen die KP angestoßen wurde, sondern aus ihrer Mitte kam und antworten auf ökonomische und kulturelle Herausforderungen finden wollte die in der tschechoslowa­kischen Gesellschaft vorhanden waren.

Der Kern des „Prager Frühlings“, wie ihn die Führung der Tschechoslowakischen KP begriff, bestand in der Absicht, Sozialismus und Demokratie zu verschränken. Ob das unter den damaligen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges, angesichts der Dominanz der sowjetischen Interessen im Verbund des „Realsozialismus“ hätte gelingen können, blieb aufgrund des Einmarschs der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei unbeantwortet – ebenso wie die Frage, ob das Reformvorhaben umgesetzt hätte werden können, ohne dabei die institutionelle Ordnung zu verwerfen, also so, wie die tscheczhoslowakische KP es angelegt hatte.

Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei war auch ein Akt im Ablauf des Kalten Krieges, aber bei weitem nicht nur. Er wurde befördert durch die Befürchtung der in den Warschauer-Pakt-Staaten herrschenden Parteien, die Politik in der Tschechoslowakei könnte die eigenen Machtstrukturen erschüttern.

Vielleicht hätten sie, wenn sie den „Prager Frühling“ als Anregung begriffen hätten, die zu diesem Zeitpunkt bereits verlorengegangene Zustimmung in den Bevölkerungen wiedergewinnen können, so wie es der tschechoslowa­kischen KP in der Zeit der Entwicklung ihres Reformvorhabens in ungeahntem Maße gelungen war. Das hätte allerdings radikale demokratische und ökonomische Umwälzungen in den „realsozialis­tischen“ Staaten zur Bedingung bzw. zur Folge haben müssen. Hat es aber nicht; stattdessen waren wir Zeugen einer epochalen Implosion zwanzig Jahre danach.

Dass Sozialismus und Demokratie sich entweder nur gemeinsam entwickeln können oder getrennt geschlagen werden, hat der August 1968 auf tragische Weise belegt. Mit dem „Prager Frühling“ verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch gewaltsam beendet. Die Fragen, die von der tschechoslowa­kischen KP aufgeworfen wurden, stellen sich heute neu unter den Bedingungen einer sich rapide verändernden gesellschaftlichen Situation, angesichts eines zunehmend autoritären Kapitalismus, angesichts des europaweit mit der Mitte verschmelzenden Rechtsextremismus und der Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums, und sie stellen sich bei weitem nicht nur für die Linke, sondern für das gesamte Spektrum Links der Mitte. Die Antworten stehen Großteiles noch aus, und auf Erfahrungen bzw. Ergebnisse des „Prager Frühlings“ kann nicht zurückgegriffen werden, weil er nicht zur Blüte kommen konnte.


2. August – Erinnern an den Porajmos

Rund 500.000 Roma und Sinti wurden während des sogenannten „3.Reichs“ von den Deutschen ermordet. Sie wurden Opfer der rassistischen Vernichtungspolitik in der Zeit des Nationalsozialismus.
Roma und Sinti nennen diesen Genozid an ihrem Volk „Porajmos“, was „Verschlingung“ oder „Zerstörung“ auf Romani bedeutet.
Sinti und Roma wurden durch Arbeit, Unterernährung und Seuchen getötet. Sie  wurden Opfer grausamer medizinischer Experimente. Sie wurden in den Gaskammern der Vernichtungslager getötet. Ein sehr großer Teil wurde erschossen. Nur wenige überlebten die Todesmärsche.

Am 2. August 1944 ermordete die SS in den Gaskammern von Auschwitz die letzten 2.900 Roma und Sinti – Kinder, ihre Mütter und alte Menschen – die sich noch im sogenannten „Zigeunerlager“ in Auschwitz-Birkenau befanden. Unmittelbar zuvor selektierten SS-Männer noch 3.000 Roma und Sinti als sog. „Arbeitsfähige“ und verschleppten sie als Sklavenarbeiter*innen in andere Konzentrationslager.
Dieses grausame Ereignis wurde als Gedenktag für alle Roma und Sinti gewählt, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden.

Nach der Befreiung wurden die Überlebenden jahrzehntelang nicht als Opfer nationalsozialistischer Verfolgung anerkannt und erhielten nur geringe oder überhaupt keine Entschädigungszahlungen für ihren verlorenen Besitz. Eine Ausnahme bildet hier die DDR. In der DDR wurden alle Sinti seit Mitte der 60er Jahre als Verfolgte des Naziregimes anerkannt und erhielten Verfolgtenrenten.
Der Umgang mit den Überlebenden des Porrajmos in der Bundesrepublik war zutiefst Rassistisch. Die überlebenden in der BRD landeten häufig in Barackenlagern, die an den gleichen Orten standen wie die Lager, aus denen sie deportiert worden waren. Das Leugnen des Porajmos an den Sinti und Roma gehörte hingegen jahrzehntelang zum guten Ton in der alten BRD.

Wesentlich dazu beigetragen haben die sogenannten „Zigeunerexperten“, also jene Kriminologen, Universitätsangehörige usw. aus der Zeit des 3.Reiches, die nach der Gründung der Bundesrepublik ihr Werk fortsetzen durften. Ebenso waren diejenigen, die nach 1949 über die Entschädigung der Sinti und Roma zu entscheiden hatten, häufig dieselben Menschen, die an den Verbrechen maßgeblich beteiligt waren oder zumindest in der Tradition antiziganistischen Denkens standen.

Den Tiefpunkt des Leugnens der Leiden der Sinti und Roma bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956. In diesem abscheulichen Urteil begründet der BGH einen mangelnden Anspruch von Wiedergutmachung für Sinti und Roma damit, dass „trotz des Hervortretens rassenideologischer Gesichtspunkte nicht die Rasse als solche der Grund für die darin getroffenen Anordnungen bildet, sondern die bereits erwähnten asozialen Eigenschaften der Zigeuner…
Alle diesem BGH Grundsatzurteil widersprechenden Urteile wurden bis Ende 1963 stets von höheren Instanzen kassiert. Somit leugnete die deutsche Justiz in der Zeit bis 1963 komplett die rassische Verfolgung der Sinti und Roma für den Zeitraum 1933 – 1943.

Erst am 17. März 1982, d.h. 37 (!) Jahre nach Ende des II. Weltkrieges, nach 37 Jahren des Leugnens und des Demütigens und Erniedrigens der Überlebenden, wurde der Völkermord an den Sinti und Roma offiziell von der deutschen Bundesregierung anerkannt.

Viel zu lange wurde über die Verfolgung der Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus geschwiegen. Viel zu lange wurde Ihr Leiden, ihr Sterben geleugnet. Viel zu lange wurden die Stimmen der Überlebenden nicht gehört. Das hat zur Folge, das die Kinder und Enkel der von den Deutschen getöteten Sinti und Roma aus den ehemals besetzten Gebieten in Deutschland heute als „Wirtschaftsflüchtlinge“ gelten. Für sie gibt es hierzulande noch immer kein Bleiberecht.

Sinti und Roma werden abgelehnt und verachtet, weil sie arm sind, als ortlos und kulturlos angesehen werden. Stimuliert durch Überfremdungsängste werden Feindbilder reaktiviert. Selbst ernannte Experten legen den Schluss nahe, an ihrem Elend in der Slowakei, in Ungarn, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Rumänien oder in Serbien und im Kosovo seien sie selber schuld.
Romafeinde nennen die Objekte ihres Hasses ganz ungeniert wieder „Zigeuner“, obwohl (oder weil) das kränkt. Durch Verallgemeinerung werden Ängste geschürt und dubiose Kenntnisse über Sinti und Roma verbreitet, dabei Gefahren beschworen, die uns angeblich drohen. Die AfD verlangt in diversen Landtagen, so zuletzt am 13. Juni 2018, die Zählung und Erfassung der Minderheit.
An das, was dem gewähren lassen der Romafeinde folgt, erinnert der 2. August nur zu deutlich.


Das Sterben im Mittelmeer und der Tag der Seenotretter*innen

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am heutigen 29. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, werden andere Seenotretter*innen durch das Streuen von Gerüchten durch deutsche Politiker verleumdet und kriminalisiert. Die Regierung in Rom verweigert NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen. Italien und Malta haben private Rettungsboote beschlagnahmt, ihrer Besatzung stellen sie vor Gericht. So auch Kapitän Claus-Peter Reisch, der das Rettungsschiff „Lifeline“ der gleichnamigen Dresdener Nichtregierungsorganisation steuert. So wirft Bundesinnenminister Seehofer Seenotretter*innen im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Und weil ihm die verbale Kriminalisierung der Seenotretter*innen nicht ausreicht, hat Seehofer Berichten zufolge dafür Sorge getragen, die „Lifeline“ auf Malta festzusetzen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. Vier Schiffe von NGOs werden derzeit in Malta und Italien am Auslaufen gehindert. Zwei private Suchflugzeuge dürften nicht starten.

 

Statt Seenotretter*innen im Mittelmeer bei ihrer wichtigen Arbeit wenigstens nicht zu behindern, entwickeln deutsche Politiker fast aller Parteien immer wieder Ideen, wie man Flüchtlinge noch in Libyen abfangen und so angeblich Schleuser bekämpfen kann. Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist Menschenleben zu retten?

Für uns sind solche Positionen nicht zu akzeptieren, denn sie laufen darauf hinaus, die Geflüchteten in Libyen Folterern zu überlassen. Die Menschen sitzen dort in Internierungslagern. Vergewaltigungen, Erschießungen, Unterernährung und Infektionen sind an der Tagesordnung. Frauen werden in die Prostitution geschickt. Mann Kann in Tripolis für 300 Euro einen Sklaven kaufen. Warlords pressen so lange Geld aus den Flüchtlingen, wie es geht. Obwohl all dies bekannt ist, werden sie von europäischer Seite trotzdem bezahlt und ausgebildet. „Und irgendwann, wenn die Leute nicht mehr auspressbar sind, dann werden sie übers Meer letztlich entsorgt. […] Die Schlepper fahren da etwa 20 Meilen weit mit raus, dann ziehen sie einen Revolver und bauen den Motor hinten aus. Und dann überlässt man das Boot samt den Menschen, die da drauf sind, einfach dem Schicksal.“, so Claus-Peter Reisch, Kapitän der „Lifeline“. Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten – und an ihrer Spitze die Bundesregierung – handeln offenkundig nach dem Motto „Lasst die Leute ertrinken, dann löst sich das Problem von selbst!“.

DIE LINKE steht für eine Ende des Sterbens an der Europäischen Mittelmeergrenze. Sie fordert, die Grenzschutzbehörde FRONTEX durch eine umfassende Seenotrettungsmission zu ersetzen. Noch wichtiger sind Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse gehen wir von zähen Auseinandersetzungen in den europäischen Parlamenten aus, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Deshalb ist aktuell die Unterstützung der zivilen Seenotrettung besonders wichtig. Die lebensrettende Solidarität ist zugleich politischer Kampf gegen Rassismus und globale Ungleichheit, denn die Abschottung der EU ist nicht nur extrem unmenschlich, sie ist auch die Politik des „Weiter so“ in eine globale kapitalistische Sackgasse.

Es gibt zwei Wege, die Seenotretter*innen im Mittelmeer zu unterstützen.

Der eine besteht in der Unterstützung der  Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft.
Die Seebrücke solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Der andere Weg ist die Finanzielle Unterstützung der Seenotretter*innen .

Darum: Spendet jetzt!

Wir bitten Euch, den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will, wenn die durch Innenminister Seehofer Blockade seines Schiffes in Mala Beendet ist, durch Eure Spende zu unterstützen.
Dies aus zwei Gründen: Zum Einen trägt jeder gespendete Euro dazu bei, im Mittelmeer Leben zu retten. Zum Anderen könnt Ihr dadurch praktische Solidarität mit den Seenotretter*innen üben, die jetzt kriminalisiert werden. Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, steht in Malta vor Gericht, weil sein Schiff angeblich nicht ordnungsgemäß registriert ist. Dieser Versuch der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer dient offensichtlich dazu, die Spendenbereitschaft für Seenotrettungsmission zu beeinträchtigen. Darum an dieser Stelle die Bitte um Unterstützung.
MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Leben retten, sind:
Sea-Watch“, „Jugend Rettet“, „borderline-europe“ und „Ärzte ohne Grenzen“.

Projekt Seehilfe e.V.“ Dieser 2014 gegründete Verein lebt eine Willkommenskultur vor Ort und bietet durch verschiedene Angebote Geflüchteten auf Sizilien Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wird vor Ort geholfen, Spenden werden genutzt, um Strukturen aus- und aufzubauen und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen.


Free Gaza from Hamas!

In der Zeit vom 13. Juli bis zum 15. Juli 2018 haben Anhänger*innen der Hamas und anderer Milizen Israel durch den Beschuss mit weit über 220 Raketen und Mörsergranaten angegriffen. Dabei wurden mehrere Zivilisten verletzt.  Aus diesem Anlass hat der Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke am Montag, den 23. Juli den folgenden Antrag an den Parteivorstand DIE LINKE beschlossen:

Free Gaza from Hamas!

Der Parteivorstand DIE LINKE möge beschließen

DIE LINKE verurteilt die Raketenangriffe der Hamas und anderer Milizen aus Gaza auf Israel auf das Schärfste und fordert ein Ende der terroristischen, gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Raketenangriffe auf Israel.

Die Solidarität der Partei DIE LINKE gilt weder der Hamas, noch der Netanjahu-Regierung, sondern den friedenspolitisch Engagierten auf palästinensischer und israelischer Seite.
Organisationen wie die Hamas stellen, gerade wegen den von ihnen vertretenen reaktionären, frauenfeindlichen und homophoben Positionen, keinerlei positiven Bezugspunkt für eine linke Politik dar.
Die Herrschaft der Hamas in Gaza hat die Situation der Frauen massiv verschlechtert. Frauen wird vorgeschrieben wie sie sich anzuziehen haben; ihre Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben wird eingeschränkt. Viele Freiheiten, die Frauen vorher hatten, wurden ihnen wieder weggenommen, zum Beispiel ihre Bewegungsfreiheit oder sogar die Erlaubnis Fahrrad zu fahren. Frauen dürfen keine Beziehungen führen, sie müssen in der Schule den Hijab tragen. Auch häusliche und sexuelle Gewalt finden durch den politischen Islam der Hamas eine Legitimation. Wir verurteilen diese Entwicklung scharf.

 

 

Wir kritisieren die Ignoranz gegenüber der reaktionären, frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Ideologie der Hamas, wie sie in Teilen unserer Partei existiert.
Für die Partei DIE LINKE gibt es keine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich positiv auf die Hamas beziehen.

Selbstmordattentate, „menschliche Schutzschilde“, gezielte Tötungen und der Beschuss von Ansiedlungen jenseits der Grenzen von Gaza treffen die Zivilbevölkerung, sie sind daher kein Widerstand, sondern Terror. Wir lehnen eine kollektive Bestrafung ebenso ab wie auch jede Form des Fundamentalismus.

Kritik an der Politik Israels muss sich klar von jedem Antisemitismus unterscheiden. Das gilt gerade in einem Land, das bis heute mit den Folgen der Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in die Shoa nicht im Reinen ist. Bei einseitig formulierter Kritik besteht stets die Gefahr antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung zu befördern und zu bestärken.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es derzeit keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt, für die international geworben und die auf politischem Weg durchgesetzt werden muss.

Begründung zum Antrag:

Den Gesamten Antrag findet Ihr Hier: Free Gaza from Hamas!


Gaza, Israel und der Parteivorstand DIE LINKE

Stellungnahme des Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke zum Beschluss des Parteivorstands „Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“
Liebe Genoss*innen,
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 1. Juii 2018 eine Positionierung zur letzten Auseinandersetzung an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel beschlossen, die für viele Genoss*innen schlichtweg unfassbar war. In vielen Statements ist an verschiedensten Aspekten des Beschlusses Kritik geübt worden, darum wollen wir uns hier nur mit einen,allerdings in unseren Augen Zentralen Punkt befassen. Wenn es in der Positionierung des Parteivorstands heißt „DIE LINKE ruft außerdem zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel […] auf“, so ist interessant, was dort nicht steht und was das, was dort nicht steht, über die Haltung unserer Partei zur Hamas aussagen kann.
Dort fehlt, dass die Raketenangriffe der Hamas und anderer Milizen, denen in Israel Zivilist*innen zum Opfer fallen, verurteilt werden und dass man sich gegen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung ausspricht. Es entsteht der Eindruck, das der Vorstand der Partei DIE LINKE nicht Willens ist, das Verletzen und versuchte Töten von Israelis durch die Raketenangriffe der Hamas aus Gaza zu verurteilen. Der Parteivorstand beklagt in seinem Beschluss die Gewalt gegen friedliche Bewohner*innen von Gaza zu Recht, aber für die Gewalt gegen Bürger*innen des Staates Israel von Seiten der Hamas hat er keine Worte mehr übrig, weder Worte des Bedauerns noch Worte des Mitgefühls.
Aus dieser Schieflage entsteht der Eindruck, als würde die sozialistische Friedenspartei DIE LINKE Aktionen der Hamas, die Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung zur Folge haben, goutieren. Darum erwarten wir eine deutliche Aussage des Parteivorstands gegen die Hamas und ihre Täglichen Raketenangriffe der Hamas und anderer auf Israel.
Solidarische Grüße
Der Koordinierungskreis der Emanzipatorische Linke
Der Download: Gaza, Israel und der Parteivorstand DIE LINKE