Rechtsentwicklung und Linke Politik – Den Rechtsruck stoppen!

Eine Gruppe von Genoss*innen, hat dem Parteitag in Leipzig den Antrag G.15., „Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!“ zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Emanzipatorische Linke hat sich dazu entschlossen, zu diesem Antrag eine ausführliche Alternative zu Formulieren.

Warum wird uns diese Mühe gemacht haben, erfahrt ihr hier. Unsere Antrag  „Rechtsentwicklung und Linke Politik – Den Rechtsruck stoppen!“ ist unten als PDF zum Download verlinkt.

 

Der Antrag „Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!“ ist nicht grundsätzlich Falsch, aber er greift an vielen Stellen zu kurz und bleibt darum unzureichend. Wenn festgestellt wird, „Mit der Normalisierung der AfD geht zugleich eine Radikalisierung einher.“, so ist das nicht falsch, aber die auf die Gründe für die Normalisierung der AfD wird nicht eingegangen, sie wird als gegeben hingenommen und ihre Ursachen werden keinerlei Analyse unterzogen. An anderer Stelle wird auf die Haltung der Afd zu Frauenrechten eingegangen, aber die gesellschaftliche Bedeutung der von ihr propagierten Queerfeindlichkeit, des durch sie manifest gewordenen Ableismus wird nicht eingegangen. An keiner Stelle wird im Antrag G.15. klargemacht, dass die AfD schlechthin die Partei der Ungleichheit ist, die die rassistischen, sexistischen und ökonomisch-politischen Privilegien weißer Männer erhalten will und sich deshalb ebenso aktiv gegen Feminist*innen wie gegen die Vertreter von Minderheitenrechten wie etwa Migrant*innen, Menschen muslimischen Glaubens, Menschen Jüdischen Glaubens Menschen mit Behinderung und LGBTTIQ*-Menschen, stellt. Nicht nur das, es wird auch nicht auf diese Punkte eingegangen.

Ebenso wird nicht darauf eingegangen, dass fast alle Parteien ihre Koordinaten bereits im letzten Bundestags Wahlkampf und im Regierungshandeln deutlich nach rechts verschoben haben. Es wird nirgends klargemacht, dass solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihrer Wut nachgegeben wurde. Dies alles sind für uns Gründe genug, dem Parteitag die Vorliegende Globale Alternative zum Antrag „Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!“ vorzulegen.

Hier die vollständige Version unseres Antrags  Rechtsentwicklung und Linke Politik – Den Rechtsruck stoppen!

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Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!

„Was bedeuten Grenzen? Was sind Grenzen? Was bezwecken Grenzen? (…) Wir Arbeiter haben keine Grenzen nötig; diese dienen nur gewissen Schichten jedes Landes, denen alle Mittel gut genug sind, die Völker zu verhetzen.“ Karl Liebknecht

 

Es gibt zum Bundesparteitag den Antrag G. 5. „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitags DIE LINKE Essen.
Er enthält viele Interessante Diskussionspunkte, die in den letzten 2 Jahren auch innerhalb der Emanzipatorischen Linken diskutiert wurden. Aus diesem Grund, aber auch weil wir der Überzeugung sind, das eine Gesellschaft, die in ihrer Haltung gegenüber Migration schwankt oder gar vollständig in rechtes Fahrwasser zu geraten droht, eine starke und wirkmächtige Positionierung von links braucht, veröffentlichen wir den Antrag an dieser Stelle.

Hier geht es zum Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!


Für eine konsequent internationalistische Linke!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag „Für eine konsequent internationalistische Linke“.
Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal.
Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein Ende setzen!

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine konsequent internationalistische Linke“

Der rechte Zeitgeist ist weit in die sogenannte bürgerliche Mitte vorgedrungen: Migrant*innen und Geflüchtete erleben in der Bundesrepublik täglich rassistische Ressentiments und fremdenfeindliche Angriffe, die AfD feiert als rechtsextreme Partei mit immer stärker national-kollektivistischer Prägung einen Erfolg nach dem anderen und die bürgerlichen Parteien eifern diesen Erfolgen nach, indem sie sich inhaltlich und rhetorisch der AfD annähern. Volkstümelei und ein Besinnen auf das „gute alte“ Deutschland sollen dem Vormarsch der rechten Partei Einhalt gebieten – ein Kurs, der sich nicht bewährt hat, wie vergangene Wahlergebnisse und aktuelle Wahltrends zeigen.

Gleichzeitig wird von rechts die Angst vor offenen Grenzen und der Internationalisierung geschürt. Ökonomischer Protektionismus – immer wieder gewürzt mit einer großzügigen Prise (kultur-)rassistischer Ressentiments – wird als sicheres Gegenmodell zur Globalisierung verkauft, der Nationalstaat als sicherer Hafen. Dabei bedienen AfD und Konsorten teilweise berechtigte soziale Ängste, indem sie mehr oder weniger direkt behaupten, nur der Nationalstaat könne soziale Sicherheit garantieren – Migration, Europäisierung und Globalisierung gefährden dieser Argumentation zufolge auch den Sozialstaat durch Überlastung oder Sozialdumping-Konkurrenz in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (EU).

Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal.
Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein Ende setzen!

Wenn das Kapital transnational handlungsfähig ist, bedarf es der transnational handlungsfähigen Gegenkräfte der Arbeiter*innenbewegung, um soziale und ökonomische Gerechtigkeit für Arbeiter*innen in Deutschland, in der EU und global erstreiten zu können! Dabei ist mittelfristig die EU, welche drastischen Reformen unterzogen werden muss, der naheliegendste Ansatzpunkt, während perspektivisch auch stärker im globalen Zusammenhang gearbeitet werden muss.
Ein „Zurück“ zum Nationalstaat kann es nicht geben und die Partei DIE LINKE darf – auch um inhaltliche Verwechselbarkeit auszuschließen – keinen Zweifel daran lassen, dass sie dafür nicht steht, denn die Aufrechterhaltung von Nationalstaaten sind keine linken Projekte.

Deshalb möge der Bundesparteitag beschließen:
Die Partei DIE LINKE steht für eine fortschrittliche Politik, bei der Veränderungsansprüche nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen enden. Sondern die über jede Form von Grenzen hinaus denkt und perspektivisch diese Grenzen überwinden will. Nationalismus ist kein linkes Projekt, deshalb streitet die Partei DIE LINKE für offene Grenzen, internationale Solidarität und perspektivisch für ein Ende der Nationalstaaten.

Die Partei DIE LINKE erkennt an, dass in einem Nexus der transnationalen Vernetzung des Kapitals und seiner politischen Kräfte der Nationalstaat nicht mehr der zentrale Bezugspunkt linker (arbeits- bzw. klassenkämpferischer) Politik sein kann. Stattdessen setzt sich die Partei DIE LINKE aktiv für die weitere internationale Vernetzung progressiver Kräfte, die Weiterentwicklung der „Europäischen Linken (EL)“, die internationale Ausweitung national erkämpfter Rechte, sowie für die Internationalisierung der sozialen Frage(n) ein. Zu diesem Zweck – und mit Blick auf die kommenden Europa-Wahlen – schärft die Partei DIE LINKE ihren Blick auf die EU und andere internationale Institutionen als zentrale Bezugspunkte sozialer Kämpfe!

Die Partei DIE LINKE stellt dem national-orientierten Zeitgeist konsequent eine solidarische, fortschrittliche und auf die Überwindung von Ressentiments ausgerichtete Politik gegenüber, die auch Migrant*innen, Geflüchtete und ethnische Minderheiten einbezieht und antifaschistische Kämpfe international solidarisch begleitet!

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G17 Für eine konsequent internationalistische Linke


Weder Freihandel noch Protektionismus!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag  „Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“.
Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“

„Die Sozialisten Deutschlands stehen dem innerhalb der besitzenden Klassen ausgebrochenen Kampfe zwischen Schutzzoll und Freihandel fremd gegenüber; die Frage, ob Schutzzoll oder nicht, ist nur eine praktische Frage, die in jedem einzelnen Falle entschieden werden muß.“ (Wilhelm Liebknecht)

Der nächste Handelskrieg hat begonnen, und zwar nicht wegen der Launen eines narzisstischen Präsidenten. Er hat mit der ausklingenden Hegemonie des Westens und der Auflösung seiner Bündnissysteme zu tun, seit ihm mit dem „Sozialistischen Lager“ als Feind auch die verbindliche Klammer abhanden kam. Er hat zu tun mit dem Abstieg der USA und dem Versuch, ihre industrielle Basis zu reanimieren, mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht und mit dem Kampf der Giganten um die Vorherrschaft und nie ging die Ablösung einer Weltmacht lautlos über die Bühne.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU entbrennt. Im Jahr 2002 hatten die USA schon einmal Schutzzölle auf Stahlimporte angekündigt. Und so gibt es seit Jahren einen Stahlkrieg, es gab auch schon einen Bananenkrieg, einen Waschmaschinenkrieg usw. Wenn die erneute Zuspitzung des Konflikts diesmal bedrohlicher wirkt, dann deshalb, weil die Regierungen verschiedener imperialistischer Länder nicht einmal mehr am Schein eines regulierten, weltweiten Freihandels festhalten, und weil die deutsche Industrie in Wirklichkeit nicht den Stahlkrieg, sondern den Autokrieg fürchtet: 2017 importierten die USA nach Angaben der Commerzbank Autos aus Deutschland im Wert von 20 Mrd. US-Dollar; BMW, Daimler und VW exportierten sogar mehr Autos in die USA als nach China. Was Zölle betrifft, sitzt die EU überdies Trump gegenüber im Glashaus. EU-Unternehmen zahlen in den USA im Durchschnitt 3,5 Prozent an Abgaben, US-Unternehmen in der EU aber 5,2 Prozent. Die deutschen Autohersteller bezahlen in den USA nur 2,5 Prozent, US-Autokonzerne in der EU dagegen 10 Prozent des Produktwerts. Und gegen China erhebt die EU schon jetzt eine Unmenge an Schutzzöllen – insbesondere gegen chinesische Solaranlagen.

Für die Eroberung und Beherrschung der Länder des globalen Südens setzt die EU ungeniert den Export der eigenen Agrarprodukte durch, während sie sich selbst so weit irgend möglich von den landwirtschaftlichen Produkten des globalen Südens abschirmt. Ärmere und arme Länder werden von ihr zugleich als verlängerte Werkbank für Billigprodukte benutzt, wie notorisch bekannt aus der Textilbranche. Das Zerstörungswerk des globalen Handels wird besonders sinnfällig im Bereich des Agrobusiness, wo der Weidewirtschaft die Regenwälder und die heimische Bauernschaft geopfert wird und in großem Stil Futtermittel für die hiesige Massentierhaltung angebaut werden.

Im derzeitigen Handelskrieg befürchten wir einen Rückfall in die Zeit des späten 19. Jahrhunderts, als aggressive Rivalität der Großmächte die internationalen Wirtschaftsbeziehungen prägte. Bislang hat die von der NATO nach dem Fall der Sowjetunion ausgerufene militärische Sicherung der weltweiten Rohstoffquellen dem Nahen Osten einen endlosen Krieg beschert, in dem es keine Gewinner geben wird – außer der waffenproduzierenden Industrie. Parallel dazu wurde auch eine neue Runde des atomaren Wettrüstens eingeleitet.

Für DIE LINKE ergibt sich daraus, dass aus linker Sicht weder der ungehemmte Freihandel noch eine protektionistische Wirtschaftspolitik sinnvolle Perspektiven darstellen.

Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist. Diesen Wettlauf zu unterstützen haben abhängig Beschäftigte kein Interesse, ja, er ist tödlich, denn er verschwendet wertvolle natürliche Ressourcen und treibt eine Eskalation der Interessenkonflikte voran, die letztlich nur in realen Kriegen münden kann.

Darum tritt DIE LINKE in der derzeitigen Diskussion um den laufenden Handelskrieg für folgende Prinzipien ein
– Deutschlands Exportorientierung ist nicht tragbar. Das Niederkonkurrieren der Schwächeren vertieft die Ungleichheiten und raubt großen Bevölkerungsteilen des globalen Südens die Lebensperspektiven.
– Der globalisierte Handel schädigt unwiderruflich die Weltmeere durch die Containerschifffahrt und die Erdatmosphäre durch Flugzeuge. Die absurden globalen Transporte rechnen sich nur, weil sie so gnadenlos billig sind: weil subventioniert, weil die in diesem Sektor Beschäftigten so schrankenlos ausgebeutet und die ökologischen Kosten nicht mit eingerechnet werden.
– Wir brauchen globale Solidarität statt globalen Handel.
– Wir brauchen globale soziale und gewerkschaftliche Rechte und eine Angleichung der Lebensverhältnisse.
– Wir brauchen eine gemeinsame sparsame, ökologisch verantwortliche Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Wir brauchen keinen Freihandel mit Lebensmitteln und Konsumgütern, die jedes Land leicht selber herstellen kann, wir brauchen regionale, ökologisch nachhaltige Wirtschaftskreisläufe.

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G 20 Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg_Weder Freihandel noch Protektionismus


50 Jahre Prager Frühling

Die Impulse des Prager Frühlings heute aufzugreifen, bedeutet, für eine Demokratisierung zu streiten sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft – und das nicht nur an Jahrestagen wie dem des Manifestes der 2000 Worte. am 27. Juni. Der Prager Frühling ist für die poststalinistische und postrealsozialistische Linke eine Erfahrung eines modernen Sozialismus, der demokratische Freiheiten, praktizierte sozialistische Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Effizienz verbinden kann.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„50 Jahre Prager Frühling“

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrieten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung.

Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages, gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann, innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für
– Pressefreiheit
– Aufhebung der Zensur
– die Demokratisierung des Staates
– Versammlungsfreiheit
– Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
– Abbau des Zentralismus
– und Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Gerade in den heutigen Zeiten, die auch in der LINKEN wieder einen starken Hang hin zu starken Frauen bzw. Männern mit sich bringen, ist es wichtig, dass wir als Linke deutlch machen, dass jede Wahrheit gezwungen ist, den radikalen Widerspruch aktiv auszuhalten. Deshalb ist es uns wichtig, zu verdeutlichen, dass es mit uns
– keinen Stalinismus
– keinen autoritären Sozialismus
– keinen bornierten Avantgardismus
– kein linkes Spießertum geben wird.

Im vor 50 Jahren veröffentlichten „Manifest der 2000 Worte“ heißt es u.a.: „Die praktische Qualität der zukünftigen Demokratie hängt jetzt davon ab, was mit den Unternehmen und in den Unternehmen geschehen wird.“ Auch heute, 40 Jahre später, in einem anderen Wirtschaftssystem, gilt: Demokratie ist unvollständig, solange es keine Demokratisierung der Produktion gibt. Was also ansteht, ist eine Demokratisierung der Wirtschaft. Das bedeutet sowohl mehr Mitbestimmung in den Betrieben, die Stärkung der Kartellämter und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Mehr Wirtschaftsdemokratie kann darüber hinaus bedeuten, dass Betriebe, die geschlossen und verlagert werden sollen, von den Beschäftigten bzw. den regionalen Akteuren übernommen werden können – und das inklusive der Kundendateien und bestehenden Lieferverträge.
Darum erklärt der Bundesparteitag:

Die Impulse des Prager Frühlings heute aufzugreifen, bedeutet, für eine Demokratisierung zu streiten sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft – und das nicht nur an Jahrestagen wie dem des Manifestes der 2000 Worte. am 27. Juni. Der Prager Frühling ist für die poststalinistische und postrealsozialistische Linke eine Erfahrung eines modernen Sozialismus, der demokratische Freiheiten, praktizierte sozialistische Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Effizienz verbinden kann.

50 Jahre später heißt es für uns Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück zu werfen, um nach vorne auf die kommenden Aufgaben zu schauen. Was können wir vom „Prager Frühling“ lernen um in einer polarisierten gesellschaftlichen Situation mit einer starken Rechten Bewegungen und Siege zu organisieren?
Aus diesem Grunde wird die 2018 stattfindende „Linke Woche der Zukunft“ auch bewusst an den „Prager Frühling“ anknüpfen und unsere Perspektiven, basierend auf den damals vertretenen Ideen und den Lehren aus seinem Scheitern behandeln.

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G19 50 Jahre Prager Frühling


Danke! Спасибо! Thank you! Merci!

Am heutigen 8. Mai Jahres jährt sich der Sieg der alliierten Armeen und die damit verbundene bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 73. Mal. Europa wurde von den Deutschen und vom bis dato größten Gräuel seiner Geschichte befreit.

Sechs Jahre dauerte der Zweite Weltkrieg – begonnen mit dem deutschen Überfall auf Polen, standen erst Europa und dann weite Teile der Welt in Flammen. In Brand gesetzt vom Wahn der Nationalsozialist*innen, ihrer Militärmaschinerie und von Millionen williger Mitläufer*innen. Beendet von einer Allianz aus Sowjetunion, Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und vielen weiteren Nationen. Etwa 60 Millionen Menschen kostete der Zweite Weltkrieg das Leben. Darunter befanden sich über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und über 500.000 Sinti und Roma aus Europa – vergast, erschlagen, erschossen, industriell gemordet. Darunter befanden sich ebenfalls mehr als 25 Millionen Menschen aus der damaligen Sowjetunion – Soldaten, Zwangsarbeiter*innen, Zivilisten.

Für uns als Antifaschist*innen ist dieser Tag seit jeher ein Tag der Freude, aber auch des Gedenkens an die Opfer der Shoah, des Porajmos, Homosexuellen, Widerstandskämpfer*innen sowie aller weiteren Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes und auch der vielen Millionen alliierter Soldaten und Partisan*innen die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus für die Freiheit gelassen haben.

Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa von der Naziherrschaft befreit, nicht jedoch von den Nazis.

Vor 73 Jahren fand die deutsche Besetzung Europas und das nationalsozialistische Regime sein Ende mit der vollständigen Kapitulation. Zwölf Jahre Terror, Unterdrückung und Hass auf alles, was anders war, dachte, aussah endeten an diesem Tag. Aber auch zwölf Jahre bedingungsloser Gefolgschaft und Mittäterschaft. Nicht alle ließen sich nach 1945 die Augen öffnen, viel zu viele Deutsche wollten das Leid nicht sehen, das sie verursacht hatten, wollten die Konsequenz nicht tragen.

Heute, 70 Jahre später, sind faschistische, rassistische, antisemitische, antimuslimische, sexistische und homophobe Positionen präsenter denn je. Rassistische Hetze gegen Roma, Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Flüchtlingsheimen  und regelmäßig stattfindende antimuslimische Hetz-„Spaziergänge“ der sogenannten Pegida machen klar, Rassismus gibt es nicht nur in Rechtsextremen Parteien und Kameradschaften, rassistische Positionen werden von der gesellschaftlichen Mitte getragen.

Rassismus ist wieder gesellschaftsfähig, Antimuslimischer Hass ist bis in die Bürgerliche Mitte verbreitet, antisemitische Positionen finden sich oft genug auch in linken Bewegungen.

All dies macht deutlich, der „Tag der Befreiung“ ist kein „Tag der Freiheit“. Denn Freiheit ist ein Zustand und Befreiung ist ein Prozess, der mit der militärischen Befreiung durch die Alliierten begonnen hat und seitdem fortgeführt wird.

Machen wir auch am Tag der Befreiung deutlich, dass Flucht kein Verbrechen ist. Gerade mit dem Wissen, wie viele Menschen die Shoa hätten überleben können, wenn sichere Staaten einfachere Einreisebestimmungen gehabt hätten, muss am Tag der Befreiung auch ein Ende der restriktiven Flüchtlingspolitik der EU gefordert werden. Die Unterstützung von Geflüchteten muss als eine Konsequenz aus den Lehren der Shoa klare Priorität haben.

Der Tag der Befreiung ist für uns Antifaschist*innen auch immer eine Mahnung dafür zu sorgen, dass der Faschismus nie wieder mittels militärische Intervention nidergerungen werden muss. Zur Stärkung dieses Bewustseins fordern wie den 08. Mai als bundesweiten „Tag der Befreiung“ endlich zum Feiertag zu machen.

Wer nicht feiert hat verloren!


80 Jahre Reichspogromnacht

Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung, dass das Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors weit über die bisherigen Gedenkfeiern hinausgehen muss. Antisemitismus ist ebenso wie Antiziganismus noch immer fest in der Gesellschaft verankert und äußert sich in unzähligen Straftaten jeglicher Art. Wir wollen aus diesem Grund nicht nur an die Opfer erinnern, sondern empfinden es als zwingend notwendig auch gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus und Antiziganismus aktiv vorzugehen.
Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE
„80 Jahre Reichspogromnacht“

„Zuviel an Not und Tod, an KZ-Qualen, an Verwüstung und Vernichtung, an millionenfachem Mord hat der Nationalsozialismus gebracht, sodass es nichts Wichtigeres geben kann als Aufstehen gegen jede Erscheinung von Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Neofaschismus, Militarismus.“ (Peter Gingold)

Vor 80 Jahren, am 09. November 1938, brannten in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen, geplündert und zerstört. Die Reichspogromnacht markierte den Übergang von der Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti in Deutschland zu deren systematischer Verfolgung, die europaweit in Shoa und Porajmos mündeten.

Der 09. November 1938 war der Beginn der Umsetzung des industriellen Massenmordes an der jüdischen Minderheit, aber auch der Roma und Sinti in Deutschland und ganz Europa. Im Verlauf der Pogrome wurden auf Anweisung des Gestapo-Chefs Heinrich Müller und seines Vorgesetzen Reinhard Heydrich etwa 30.000 Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Insgesamt mussten in den Tagen der Novemberpogrome über 400 Jüdinnen und Juden ihr Leben lassen. Doch diese Pogrome und die darauf folgende industriell organisierte Ermordung von Millionen von Menschen war nicht nur das Werk vereinzelter Nazis. Ohne die aktive und passive Unterstützung durch die deutsche Bevölkerung wären Reichspogromnacht, Shoa und Porajmos nicht möglich gewesen.

Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung, dass das Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors weit über die bisherigen Gedenkfeiern hinausgehen muss. Antisemitismus ist ebenso wie Antiziganismus noch immer fest in der Gesellschaft verankert und äußert sich in unzähligen Straftaten jeglicher Art. Wir wollen aus diesem Grund nicht nur an die Opfer erinnern, sondern empfinden es als zwingend notwendig auch gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus und Antiziganismus aktiv vorzugehen. Wir stellen uns geschichtsrevisionistischen Positionen entgegen, die deutsche Täter*innen zu Opfern verklärt und wehren uns dagegen, dass Antisemitismus und Antiziganismus wieder salonfähig werden.

Wir als Linke fühlen uns dabei nicht nur dem Gedenken an die Opfer der gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Pogrome verpflichtet. Vielmehr sehen wir uns auch heutzutage in der Pflicht, Widerstand gegen jede antisemitische, antiziganistische, antimuslimische und rassistische Hetze sowie gegen Provokationen von Neonazis, Rassist*innnen und anderen Rechten zu leisten.

Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegen Muslim*innen zunehmend wieder salonfähig zu werden scheinen, sind alle Demokrat*innen gefordert, deutlich und entschlossen Stellung gegen die menschenverachtenden Umtriebe zu beziehen.

Nicht nur am 9. November gilt unsere Solidarität den Opfern rechter Gewalt, Geflüchteten, Antifaschist*innen und Angehörigen von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen, die von Neofaschist*innen bedroht werden. Antisemitismus, rassistischem Hass und rechter Hetze setzen wir unser Bild einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaftsordnung entgegen.

Wir dulden keine Form von Menschenfeindlichkeit und treten ein für eine Welt ohne Antisemitismus!

Deshalb beteiligen wir uns bundesweit an den Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht und wollen auch mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen zur Erinnerung an die Reichspogromnacht einen Anstoß geben, Antisemitismus entgegen zu treten.

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G 18 80 Jahre nach der Reichspogromnacht