ICE-4-Züge nach NSU Opfern benennen

Die Bahn will ihre neue ICE-Flotte benennen. Ab Ende Dezember 2017 rollen die ersten ICE-4-Züge durchs Land, jetzt sucht die Bahn passende Namen für die Züge.

Nachdem ICEs bisher nach Städten benannt wurden, sind dieses Mal Personen als Taufpaten vorgesehen.

Darum ruft die Deutsche Bahn zu einem Namenswettbewerb im Internet auf. Dort können alle Menschen die Namen für neue ICE-4-Züge bestimmen.

Es ist eine gute Sache, der Idee von Katharina König-Preuss (Linke MdL aus Thüringen) zu folgen und einen Namen aus der Untenstehenden Liste bzw, da eine Mehrfachteilnahme mit einem neuen Namen möglich ist, die ganze Liste, einzureichen.

Bei diesen Namen handelt es sich nicht um irgendwelche zufälligen Personen, sondern um die Mordopfer der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). 

Ich bitte euch, die Namen der vom NSU ermordeten Menschen als Namensvorschläge einzureichen. Weil wir nie vergessen dürfen. Weil es nie wieder geschehen darf.“ lautet der Aufruf.

Damit würde an die Toten erinnert und die ICE-4-Züge werden zum Denkmal für die Opfer des NSU, das in ganz Deutschland unterwegs sind.

Alle NSU Opfer auf einen Blick:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

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Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen Ursachen rühren, aber die Antworten diametral entgegengesetzt sind. Viele Menschen verspüren eine große soziale Unzufriedenheit, wobei von »links« die viel beschworenen Sorgen und Ängste nicht auf „Überfremdung“ und „Sozialbetrug“ bezogen werden, sondern vor allem die weltweite Ausbreitung von Armut, Naturzerstörung und Militarisierung als besorgniserregend empfunden wird. Offensichtlich nehmen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allmählich Dimensionen an, die aus den Kapitalstrukturen heraus kaum noch zu bewältigen sind.

Gleichzeitig bewegte sich die Empörungswelle in Deutschland in einem Kontext, der eng mit der Bildung der Europäischen Union verbunden ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass selbst in einem Land, das als großer Gewinner dieses Zusammenschlusses gilt, nationalistische Parolen und antieuropäische Verlautbarungen großen Zulauf erhielten. Neben enormer sozialer Ungleichheit liegt dies sicher auch daran, dass ein auf Eigennutz ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht umhinkommt, Egoismen, Verlustängste und Neidge­fühle zu produzieren. Im Zusammenhang mit der EU hat die gesellschaftliche Unruhe jedoch eine weitere Problemlage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auch in Deutschland wächst bei vielen Menschen das Gefühl, durch die Entscheidungen von Brüssel entmündigt zu sein. Nun kann viel über europäische Institutionen, ihre Funktionen und Handlungen ge­sprochen werden. Dies soll in diesen Ausführungen nicht geschehen. Ausgehend von den Umständen der Empörungswelle, wird vielmehr ein europäisches Grundproblem in den Vordergrund gerückt, um zum Projekt »Europa« deutlich Stellung beziehen zu können.

Empörung und rechte Vereinnahmung

Schon erstaunlich war es, wie viele Menschen sich an der Empörungswelle beteiligten. Selbst vor Gewerkschafter/innen machte sie keinen Halt. Teile der klassischen Arbeiterklasse meldeten sich zu Wort und nicht alles, was zu hören war, muss als rechtslastig gebrandmarkt werden. Von der politischen Klasse werden solche Unruhen gerne als ein Kommunikations­problem bezeichnet. Dahinter versteckt sich die Illusion, dass nur die Kommunikation mit den Menschen verbessert werden müsste, damit sie die staatlichen Maßnahmen verstehen und zustimmen könnten. Dass möglicherweise gesellschaftliche Verhältnisse die verdeckten Ursachen dieses Protests bilden, wird dabei wohlweislich ausgeblendet. Der Kommentar des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Akzeptanz der Europäischen Union im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 19. Juni 2016 spricht hier Bände: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

Allerdings gestaltet sich im Internetzeitalter die „Kommunikation“ für die politische Klasse nicht mehr so einfach wie zuvor. Die breite Quellenlage des Internets ermöglicht es den Menschen staatliche Aussagen besser überprüfen und hinterfragen zu können. Gleich­zeitig offenbart es sich, wie sehr in den Leitmedien der offiziellen Politik nach dem Munde geredet wird. Hier sei sowohl an die missliche Lage Griechenlands erinnert, bei der zur Bankensanierung die griechische Staatsverschuldung einer anscheinend kriminell agierenden Gesamtbevölkerung zugeschrieben wurde, als auch an selektive Berichterstattungen, wie sie über die Zusammenhänge in der Ukraine oder Syrien ihre Verbreitung fanden. Staatlichen Verlautbarungen konträr entgegenstehende Interessenlagen werden in der Regel nicht aufgezeigt, geschweige denn gegeneinander abgewogen. Das empört die Menschen aber erst recht.

Hier der ganze Beitrag  zum Weiterlesen: Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem


Nürnberg: Solidarität muss praktisch werden!

Ihr erinnert euch?

Am 31.Mai tauchten Polizeibeamte in der Klasse C der Berufsschule B11 in Nürnberg auf, in der 18 angehende Schreiner*innen lernten – die Beamten wollten ihren Kollegen und Freund Asef N. ins Kriegsgebiet Afghanistan abschieben, just an jenem Tag, an dem dort erneut eine Bombe explodierte und 150 Menschen in den Tod riss.
Asef war 2012 nach Deutschland eingereist, sein Asylantrag wurde ein Jahr später abgelehnt, seit vier Jahren lebt er bloß geduldet in Deutschland. Auch am 31. Mai besaß er eine gültige „Duldung“ (Aussetzung der Abschiebung) und die Hoffnung, eine Aufenhaltsgenehmigung als gut integrierter Flüchtling zu erhalten.

Etwa 300 Schüler*innen der Berufschule stellen sich diesem Akt behördlich angeordneter Unmeschlichkeit spontan in den Weg. Friedlich, aber entschlossen. Das hinzugerufene USK (Untersützungskommando) ging laut Zeugenberichten äußerst brutal gegen die friedlichen Schüler*innen vor. “

Die Bilder der Polizeigewalt sorgten bundesweit für Schlagzeilen – die nach der Einschätzung des Rechtsanwalts Michael Brenner rechtswidrige Abschiebung wurde vorerst ausgesetzt und ein generelles Abschiebeverbot nach Afghanistan (voraussichtlich nur für den Monat Juni) erlassen, sowie die Neubewertung der Sicherheitslage seitens der Bundesregierung angeordnet.

Die zuständigen Behörden reagieren indes wie immer – mit Repression.

Die Folgen des Versuchs, Menschlich zu sein:  Ein Genosse sitzt derzeit in U-Haft, weitere Verfahren rollen an. Die Schüler*innen in Nürnberg brauchen nun unsere Hilfe.

Bitte unterstützt die Genoss*innen von den Falken Nürnberg, die darum kämpfen, das die Schüler*innen ihre Prozesse gewinnen. Die Falken Nürnberg haben  mit der Rote Hilfe OG Nürnberg ein Spendenkonto, um Gelder für Repressionskosten in Folge des Widerstands gegen die versuchte Abschiebung vom 31.Mai einzusammeln, eingerichtet.

Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die Menschlichkeit vor irrationale Ängste gesetzt haben.

Darum bitten wir euch: Überweist bitte eine Spende mit dem KENNWORT: ’31.Mai‘ auf folgendes Konto:

Empfänger: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
Kto.: 4007238359
BLZ: 43060967
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS

#keinmenschistillegal #bleiberechtüberall


Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Wahlprogramm DIE LINKE zur #btw17

Der diesjährige Bundesparteitag der Partei DIE LINKE steht bevor. In Hannover soll vom 9. bis 11. Juni das Bundestagswahlprogramm unserer Partei DIE LINKE zur #btw17 verabschiedet werden.
Das nehmen wir zum Anlass für eine Sonderausgabe der „Wunderbaren Welt der Ema.Li“.

Hier dokumentieren wir die Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Entwurf des Wahlprogramms unserer Partei DIE LINKE.

Wir danken den vielen Genoss*innen der Ema.Li, die sich bei Treffen und in Telkos am Ausformulieren und diskutieren der Änderungsanträge beteiligt haben.

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken

Änderungsanträge der Ema.Li als pdf.


Keine Stimme für Le Pen und den FN, keinen Fußbreit dem Faschismus!

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Dorothée Menzner (Neustadt am Rübenberge), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Siggi Seidel (Hannover) und Uwe Schwarz (Berlin)

Am 7. Mai findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des oder der Präsidente*in der Republik statt. In dieser Stichwahl wird es darum gehen ob der Kandidat des Neoliberalismus Macron oder die Kandidatin des Nationalkapitalismus Le Pen gewinnt. Marine LePen steht für Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Ihr Programm ist zutiefst antifeministisch und sieht beispielsweise eine drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts vor. Sie steht für sozialen Kahlschlag bei den Migrant*innen, Abgaben für die Beschäftigung von Ausländer*innen und Nationalprotektionismus. Sie will die Regionalverwaltungen und damit zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen und den Wehretat erhöhen.


Das Programm des Kandidaten des Neoliberalismus ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Durch seine Umsetzung droht ihnen der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Wie man es jedoch dreht und wendet, sein Programm umfasst keinen offenen Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Und dies macht den Fundamentalen Unterschied zwischen dem Kandidaten des Neoliberalismus und der Kandidatin des Nationalkapitalismus aus.

Bei der Frage, wie verhalte ich mich zu „Le Pen an der Schwelle zur Macht?“, darf es kein Schwanken und Wanken der Partei DIE LINKE geben. Bei der Amtseinführung von Donald Trump haben einige Funktionär*innen aus Partei und Fraktion zum Abwarten geraten und ihn und seine Politik nicht von Anfang an offensiv bekämpft! Das darf es diesmal nicht geben!

Auch wenn Le Pen noch nie einen Krieg geführt hat, gegen die NATO und die EU steht und einen Ausgleich mit Russlands befürwortet, so steht sie in aller erster Linie für ein reaktionäres bis faschistisches Weltbild der Ausgrenzung und der Menschenverachtung. Es muss unzweideutig klar sein, dass DIE LINKE sich auf die Seite derer stellt, die grundlegende zivilisatorische Errungenschaften nicht aus einer undifferenzierten Protesthaltung heraus zur Disposition stellen. Gegen Macrons Politik wird man mobil machen müssen. Der Sozialabbau, den Macron und seine Liberalen befördern, wird bekämpft werden müssen, auch das ist klar. Dieser politische Kampf wird gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen geführt werden müssen. Nicht zur Wahl Macrons aufzurufen und somit auszusagen, es sei egal, ob man Macron oder LePen wähle, ist aber keine Alternative für Linke in Deutschland oder in Frankreich. Wohin eine Demobilisierung linker Wähler*innen bei einer Wahl zwischen liberalen und offen rassistischen Kräften führt, mussten wir bereits bei der letzten Wahl für das Weiße Haus erleben.

Für Frankreich selber wird es wesentlich sein, dass sich dort eine starke außerplamentarische Bewegung gegen Neoliberalismus und für ein solidarisches Europa unter Mitwirkung von La France insoumise entwickelt. Als europäische Linke müssen wir uns auch endlich darauf konzentrieren gemeinsam mit anderen progressiven Kräften zu zeigen, dass wir nicht nur den neoliberalen Charakter der EU kritisieren, sondern auch welche Vision eines sozialeren und fortschrittlicheren Europas wir haben.

Die Haltung unserer Partei gegenüber Marine Le Pen muss eindeutig und unmissverständlich sein und kann nur lauten: Keine Stimme für Le Pen und den Front National, keinen Fußbreit dem Faschismus!


Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei

Die folgende Resolution zur Türkei hat die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken am 1. April 2017 in Hannover einstimmig beschlossen:

Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei

Die Emanzipatorische Linke erklärt sich solidarisch mit dem 155 Journalist*innen, unter ihnen der deutsche Journalist Deniz Yücel, die zur Zeit in türkischen Gefängnissen sitzen. Sie alle müssen frei gelassen werden und ungehindert ihrem Beruf nachgehen können. Die Emanzipatorische Linke fordert ebenso die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei, unter ihnen, unter anderem, die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, in Opposition zur türkischen Regierung zu stehen!

Die türkische Regierung ist in den letzten Monaten verstärkt auch mit schweren Waffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, ganze Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht, die eigene Bevölkerung durch das Militär massakriert oder in Geiselhaft genommen. In dieser Situation will die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei per Referendum am 16. April 2017 in eine Präsidentialdiktatur verwandeln. Aus dem derzeit geltenden Ausnahmezustand soll ein verfassungsrechtlicher Normalzustand werden. Dies darf nicht geschehen. Aus diesem Grund unterstützten wir alle demokratischen Kräfte in ihrem Kampf für ein „Hayir“!

Die Emanzipatorische Linke fordert die Bundesregierung auf, die Kumpanei mit der türkischen Regierung zu beenden. Die deutschen Rüstungsexporte an Ankara müssen gestoppt werden, und die 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen sind einzufrieren, die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion auszusetzen. Der Flüchtlingsdeal ist zu kündigen. Die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten müssen umgehend abgezogen werden.

Die Emanzipatorische Linke fordert die Aufhebung des PKK-Verbots, ebenso wie die Aufhebung der Verbote für kurdische Fahnen, Zeichen und Symbole der kurdischen Community.
Der Kampf für Menschenrechte und Demokratie darf nicht kriminalisiert werden!


„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigen der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm voraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteiestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Austritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktator Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die internationalistisch und auch EU-kritisch ist, aber nicht europafeindlich und nationalistisch, denn Europafeindlichkeit und Nationalismus sind rückwärtsgewandt und bringen uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, dass diese Artikel zum Nachdenken anregen.

 Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei