Die #CSU im Überwachungsrausch

Bayern bekommt ein Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Durch das Gesetz wird, so sieht es der Entwurf des Innenministerium vor, die bayerische Polizei umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufgerüstet. Die Neuordnung des Gesetzes stattet die bayerische Polizei mit präventiven Befugnissen aus, djie sonst nur Geheimdienste haben. Schon vor begehen einer Straftat kann sie zukünftig zum Beispiel auf private Daten zugreifen oder Wohnungen verwanzen.
Auch kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.

„In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.“[1]

Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, die die Grundrechte von einzelnen Menschen außer Kraft zu setzten und in die aller anderen Menschen in Bayern massiv einzugreifen. Und für die Außerkraftsetzung von Grundrechten reicht in Bayern zukünftig der bloßen Verdacht. Das begehen einer Straftat ist für die Bayerische Polizei für das Außerkraftsetzen von Grundrechten künftig unerheblich.

Laut Entwurf des Polizeiaufgabengesetz kann die Bayerische Polizei künftig:

– neue Kompetenzen der bayerischen Polizei für die Nutzung der erweiterterten DNA-Analyse
– „Menschen in Bayern zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Dies einzig dadurch das die Polizei Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Hier ist nicht einmal mehr ein Richtervorbehalt gegeben. Die Betroffenen müssen erst klagen, damit ein/e* Richter*inn die Rechrmäßigkeit der Entscheidung überprüfen darf.
– sogenannte Gefährder*innen zunächst für drei Monate, danach mit richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der/Die Betroffene wird zwar von einer/einen Richter*inn angehört, es gibt aber kein Recht auf eine/einen Pflichtverteidiger*inn. Die Beschuldigten müssen ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass sie/er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht usw. werden willkürlich ausgehebelt.
– ohne Gerichtsbeschluss darf die Polizei künftig Post beschlagnahmen und öffnen.
– auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen.
– darf offen Filmen und das gesprochene Wort mitschneiden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.
– sie darf verdeckte Ermittler*innen unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner*inn bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein/e Richter*inn wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
– sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Ein/e Richter*inn muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet.
– sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.
Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte.
– um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen. Ein Gerichtsbeschluss ist hierfür nich,t nötig.
– sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern.
– Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
– die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen.“[2]

„Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.““[1]

Der Bayrische Gesetzentwurf: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

[1]  CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

[2] Claudia Stamm Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/

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„Flexibilität ist nicht länger ein Privileg der Arbeitgeber“

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken zum Tarifabschluss der IG Metall
Mehr Lohn oder mehr Freizeit? Die IG Metall Baden-Württemberg hat in der diesjährigen Tarifauseinandersetzung im Metallbereich beides durchgesetzt. 
Beschäftigte in Schichtarbeit und Beschäftigte, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause pflegen oder Kinder erziehen, können sich künftig entscheiden, ob sie sich ein so genanntes tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatsgehaltes ab Januar 2019  auszahlen lassen oder zusätzliche acht freie Tage pro Jahr nehmen wollen. 
Ab 2019 erhalten Beschäftigte den Anspruch, ihre Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden pro Woche für bis zu 24 Monate zu verkürzen. 
Der Tarifabschluss der Beschäftigten in der Baden Württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ein Einstieg in ein modernes Arbeitszeitmodell, dadurch können die Beschäftigten über ihre Zeit künftig stärker selbst bestimmen. Alle Beschäftigten haben künftig einen Rechtsanspruch auf eine zeitweise Arbeitszeitreduzierung mit Rückkehrrecht. Zum Ausgleich wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die eigentlich in der Metall- und Elektroindustrie gültige 35-Stunden-Woche wesentlich stärker als bisher auszuhöhlen. Die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten ist etwas, über das sich einzig die Arbeitgeber freuen dürften.
Vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Situation und des gesunkenen Einflusses der Gewerkschaften insgesamt ist das Ergebnis mehr als erfreulich.
Unter dem Strich bleibt, dass die Beschäftigten zufrieden mit dem Erreichten sein können und auch sind. Denn zum einen ist der Einstieg in eine stärker an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitszeit gelungen, zum anderen haben die dem Abschluss vorausgegangen Streiks der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie  das Thema Arbeitszeitverkürzung über die Tarifauseinandersetzung hinaus zum Teil einer öffentlichen Debatte gemacht. 
Wichtig ist auch die Entstehungsgeschichte der von der IG Metall verhandelten Tarifforderung: Unter dem Motto „Mein Leben – Meine Zeit“ hatte die IG Metall 2017 in einer Umfrage unter den Beschäftigten deren Arbeitszeitpräferenzen ermittelt und daraus dann die Tarifforderung abgeleitet: Mehr Flexibilität und mehr Selbstbestimmung für die Arbeitnehmer. Diese neue Art der Entwicklung von Tarifforderungen bei der IG Metall ist zu begrüßen, bezieht sie doch die einzelnen Mitarbeiter*innen stärker als zuvor in die Positionsbestimmung ein.
Beides ist positiv für die gesamte Gesellschaft und weist auch neue Wege in den zukünftigen Tarifauseinandersetzungen. 

Warum Emanzipation?

von Marco Pompe.(mit herzlichem Dank an die Themengruppe der Emanzipatorischen Linken Berlin)

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ist einer von derzeit 24 anerkannten innerparteilichen Zusammenschlüssen in DIE LINKE. Viele Mitglieder der Ema.Li sind aufgrund einer Art Manifest eingetreten, das für einen relativ neuen politischen Stil steht: Den Versuch, die verschiedenen linken Kritiken nicht gegeneinander oder übereinander zu stellen, sondern Antikapitalismus mit Feminismus und Antirassismus sowie dem Kampf gegen Antisemitismus (usw.) zu verknüpfen1. Das rückt die Emanzipatorische Linke zumindest theoretisch in den Kern der Partei, mindestens wie jene, die mit der Gründung der Partei so vehement für den ‚Demokratischen Sozialismus‘ eingetreten sind. Mit dem Demokratischen Sozialismus sollte sowohl eine Sozialdemokratisierung vermieden, als auch eine klare Abgrenzung gegen links-autoritäre Politik deutlich werden. Die Konflikte, die darum ausgetragen wurde, scheinen zum Großteil überwunden,. Nun ist es vielleicht Zeit sich weiteren inneren Widersprüchen zu widmen, Zeit für einen neuen Diskurs innerhalb der Partei und darüber hinaus. Nationalistische und autoritäre Vorstellungen von Klassenkampf und Volksbefreiungsbewegungen gewinnen auch bei Teilen der Linken wieder an Bedeutung. Um DIE LINKE vor der Wiederholung alter Fehler zu bewahren, sie also auf dem Kurs einer zeitgemäßen linken Kraft zu halten, braucht es eine konsequent emanzipatorische Ausrichtung.

Die ‚Linke‘ ist immer ein relativer Ort, links von der Mitte, die Gegenkraft zu der konservativen und radikalen Rechten. Um linke Politik heute zu bestimmen, reicht der ‚Demokratische Sozialismus‘ nicht aus. Wir brauchen Orientierung im Umgang mit Pop-Feminismus, der Integration Behinderter, in der Frage der Solidarität mit Geflüchteten, wir brauchen Orientierung in enorm kompliziert gewordener Weltpolitik und mit der globalen Hegemonie des Neoliberalismus, wir brauchen Lösungen für diverse globale Probleme, zum Teil lange bevor ein demokratischer Sozialismus verwirklicht werden kann. Was hält DIE LINKE in der Bewältigung von derart unterschiedlichen Aufgaben zusammen? Was hält sie zumindest grob in der richtigen Richtung, wenn die Pfade notgedrungen abseits des geraden Wegs zu einem Demokratischen Sozialismus verlaufen? Es war ein Gründungsgedanke der Ema.Li, für solche neuen Herausforderungen neue Antworten zu entwickeln.

Hier wird nun ein Ansatz vorgestellt, der zunächst vor allem das Profil der Ema.Li schärfen soll, um dadurch womöglich ihre Wirkung in die Partei zu erhöhen. Gemeint ist die Diskussion der Frage, was ‚Emanzipation‘ konkret bedeutet – oder warum sich die Emanzipatorische Linke ausgerechnet ‚emanzipatorisch‘ nennt. Im Basispapier der Ema.Li werden im 4. Absatz einige wichtige Dinge dazu genannt, wie etwa die notwendige Verbindung von individueller Freiheit mit Solidarität. Der Absatz ist sehr sympathisch, verrät aber nur sehr wenig darüber, was Emanzipation bedeuten kann, was es in emanzipatorischer Politik zu bedenken gilt – eine Leerstelle die sich füllen ließe. Es winkt die Chance für einen Selbstfindungsprozess der Ema.Li. Aus der oft sehr guten politischen Intuition der Ema.Lis könnte mit einer Debatte über Emanzipation ein überzeugenderes Selbstverständnis entstehen. Das bestehende Basispapier ist Ausdruck der starken Intuition und formuliert eine sehr fortschrittliche Agenda für DIE LINKE1. So sehr es die Einen begeisterte, so wenig schien es jedoch für Andere nachvollziehbar. Schließlich verlangt es Leser*innen einiges an Voraussetzungen ab, um die gebündelten Schlussfolgerungen nachzuvollziehen. Ein wichtige solche Voraussetzung ist die Bereitschaft zu umfassender Herrschaftskritik. Umfassende Herrschaftskritik und ein erweitertes Verständnis von Emanzipation bieten antworten auf viele grundlegenden Fragen. Es entstehen Verknnüpfungen, die für ein breites linkes Spektrum von Interesse sein könnte. Wenn aus der Debatte, die hier angeregt werden soll, ein klareres Selbstverständnis der Ema.Li resultiert, könnte sie dies anschlussfähiger für weitere Parteimitglieder machen, und neue Bewegungslinke motivieren, sich parteilos in der Ema.Li zu engagieren. Mit einer schlüssigen, umfassenden Definition von Emanzipation als Orientierungsangebot kann die Ema.Li nachvollziehbar machen, woraus sie ihre Antworten auf die drängenden Fragen schöpft. Also: Warum ‚Emanzipation‘?

Zum Vollständigen Beitrag Warum Emanzipation 31.12.2017


Der Brückenschlag zwischen Queer* und AfD?

von Sarah Rambatz (Hamburg) und Peter Laskowski (Tübingen)

Quer durch Europa befinden sich die Rechten auf dem Vormarsch. Nationalist*innen, Rassist*innen, Neonazis, Abtreibungsgegner*innen, homo-, trans- und queerfeindliche Akteur*innen ziehen in nationale und regionale Parlamente ein, besetzen öffentliche Plätze und vernetzen sich. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts.

Lange wurde im Zusammenhang von LGBTIQ* und Rechtspopulismus nur über homofeindliche Rhetorik und Gewalt von rechts außen gesprochen. Queers* waren und sind Opfer und Zielscheibe von Rechtsradikalen. Mit der »Neuen Rechten« in Europa haben sich die Beziehungsgeflechte allerdings ausdifferenziert. Zunehmend findet man »geoutete« Queers* als Parteiverantwortliche in rechtspopulistischen Bewegungen, die selbst gegen Minderheiten mobilisieren.

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, lebt mit einer Frau zusammen. Das Paar zieht zwei Kinder auf. Die AfD ist offiziell vom durch Alice Weidel personalisierten Pinkwashing natürlich begeistert. Denn eine Spitzenkandidatin wie Alice Weidel suggeriert Toleranz und spricht die LGBTIQ* Wähler*innengemeinschaft an, die ohnehin in den letzten Jahren vermehrt dazu neigt, rechts zu wählen. Queere Menschen vordergründig in Schutz zu nehmen, gehört zum Prozess der »Entdämonisierung«, den die Partei bei dem gleichzeitigem Schwenk nach Rechts und der Stärkung des Höcke-Flügels schon vor der Bundestagswahl begann. Dieser sollte das von Faschismus geprägte Bild der AfD glätten und ihre Bürgerlichkeit betonen. Die scheinbare Öffnung der Partei dient ihrer gezielten Normalisierung in der politischen Landschaft Deutschlands. Den Rest des Beitrags lesen »


Klare Kante gegen die Querfront!

Das Bündnis gegen Querfront ruft zur Demonstration „Klare Kante gegen die Querfront“ auf

Wann? 14. Dezember 2017, 16.00 Uhr

Wo? Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, vor dem Kino Babylon

Warum? Der Aufruf des „Bündnis gegen Querfront“ zur Demonstration:
Die Querfront-Onlinezeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ), vergibt jedes Jahr ihren hauseigenen, sogenannten „Kölner Karlspreis“ für „engagierte Literatur und Publizistik“. Dieses Jahr ging der Preis an den Videoblogger Ken Jebsen, der als „mutiger Journalist“ gelabelt wird. Die Preisverleihung soll am Donnerstag, den 14. Dezember, im Programmkino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin stattfinden. Die Onlinezeitung NRhZ ist verschwörungsideologisch, vulgär-antiimperialistisch, antiamerikanisch und antizionistisch geprägt, darüber hinaus solidarisieren sie sich mit Despoten wie Wladimir Putin. Jebsen, der vielleicht bekannteste Verschwörungsideologe des Landes, sowie weitere an dieser Veranstaltung beteiligte Personen, verbreiten im Netz Antisemitismus, selbstverständlich unter dem Deckmantel des sich unschuldig gerierenden Antizionismus. Ihre Welterklärung ist einfach, sie finden sie in denjenigen bösartigen Mächten, welche die Welt beherrschen. Außerdem hetzen sie in Pegida-Manier gegen die sog. „Systempresse“ und alle Andersdenkenden. Dieses gesamte Netzwerk ist antidemokratisch, verschwörungsideologisch, neurechts, propagandistisch und besteht fast ausschließlich aus menschenverachtenden „Inhalten“!

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer sprach sich gegen die genannte Veranstaltung aus und auch der Kinobetreiber kündigte nach Kritik den Mietvertrag. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung in den Reihen der Jebsen-Eiferer. Auch aktuelle und ehemalige Linken-Abgeordnete wie Diether Dehm, Norman Paech und Wolfgang Gehrcke sowie weitere Linken-Funktionäre empörten sich über eine angebliche „Zensur“. Es folgte eine Schmutz-Kampagne gegen Klaus Lederer.

In verschiedenen sozialen Netzwerken riefen die NRhZ und Jebsen-Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer – für “Meinungsfreiheit“ – vor der Linken-Parteizentrale auf. Bei dieser soll beispielsweise Wolfgang Gehrcke als Fachmann eine Rede halten. Gehrcke, seinerseits (ehemaliger) DKP-Funktionär, vertrat viele Jahren lang in fanatischem Ausmaße die These, in der DDR habe Demokratie und Meinungsfreiheit geherrscht.
Die Lüge, dass mit der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsäußerung die Meinungsfreiheit von irgendjemanden beeinträchtigt werde, kritisieren wir entschieden.
Gehrcke und Co. stellen sich an die Seite von Ken Jebsen und seinem Unterstützer_innenkreis aus Antisemit_innen und Verschwörungsideolog_innen und das gegen die eigenen Genoss_innen. Dies verurteilen wir mit Nachdruck. Nach einer Klage der NRhZ findet die Preisverleihung nun doch im Kino statt. Die Kundgebung der NrhZ soll trotzdem abgehalten werden.
Für uns ist klar: Wenn die Aluhüte sich treffen, um ihre Verschwörungsideologie und ihren Antisemitismus zu feiern, dann halten wir dagegen. Wenn jemand einen Shitstorm erfährt, weil er sich klar gegen eine verschwörungstheoretische Veranstaltung von Querfrontlern positioniert, dann zeigen wir unsere Solidarität! Wenn Linke gemeinsam mit rechtsoffenen Verschwörungsideolog_innen auflaufen, dann sagen wir: Klare Kante gegen euch! Klare Kante gegen Querfront!

Daher kommt zur Kundgebung am 14. Dezember und lasst diesen Wahnsinn nicht unwidersprochen!


Entweder DIE LINKE ist eindeutig Links, oder sie ist nichts!

Vom KoKreis der Emanzipatorischen Linken

In Zukunft wird die „AfD“ mit über 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein und die Mehrheit der „AfD“-Fraktion ist dabei ganz klar dem rechtsradikalen, Neo-Nazi-Flügel um Bernd Höcke zuzurechnen. lhr Einzug bedeutet nicht nur eine gesteigerte Aufmerksamkeit und einen vergrößerten Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch eine bessere, staatlich finanzierte Infrastruktur und mehr Geld, das über Fraktion, Partei, Abgeordnete und eine Stiftung über 4 bzw. 8 Jahre hinweg in rechtsradikale, terroristische Netzwerke und Organisationen fließen wird. Die radikale Rechte wird weiterhin und wirksamer den je – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hinein tragen können.

Entweder ist DIE LINKE eindeutig links oder sie ist nichts!

DIE LINKE als antifaschistische Partei steht damit in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1] Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass die „AfD“ von Teilen des bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das Erzählen des Märchens, Angela Merkel habe die CDU nach links geführt, so dass zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte Darstellung der „AfD“ als Sammlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.

Schon in den 1920er Jahren plädierte der Schriftsteller Erich Mühsam „für eine Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Für uns steht fest: wir benötigen auch heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben SPD, Gewerkschaften und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit abzuwehren.

Die Linke hat eine darüberhinausgehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen „AfD“ und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politische Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*innenrechte, und gegen Geflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern. Das bedeutet auch, jedem Rechtsblinken aus unserer eigenen Partei – sei es durch Übernahme der rechten Skandalisierungs-Lüge von der Grenzöffnung durch Merkel für Geflüchtete, sei es beim Aufweichen der Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp durch Nachbeten rechter Forderung nach Abschiebung illegal über die Grenze gekommener Menschen – entschieden entgegenzutreten.

Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegen tritt und das mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die „AfD“ und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen ist vollkommen indiskutabel. Entweder DIE LINKE ist eindeutig links oder sie ist nichts!

Was wir brauchen, ist eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es eine pluralistische, partizipative Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine Linke eben, die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf die „AfD“ zeigen und klar machen „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Eine Partei DIE LINKE und eine Linkem die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen. Eine Linke, die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.

Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: „Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der „AfD“ gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real.“ [2]. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/3793…

[2] Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist, https://www.akweb.de/ak_s/ak617/28.htm


ICE-4-Züge nach NSU Opfern benennen

Die Bahn will ihre neue ICE-Flotte benennen. Ab Ende Dezember 2017 rollen die ersten ICE-4-Züge durchs Land, jetzt sucht die Bahn passende Namen für die Züge.

Nachdem ICEs bisher nach Städten benannt wurden, sind dieses Mal Personen als Taufpaten vorgesehen.

Darum ruft die Deutsche Bahn zu einem Namenswettbewerb im Internet auf. Dort können alle Menschen die Namen für neue ICE-4-Züge bestimmen.

Es ist eine gute Sache, der Idee von Katharina König-Preuss (Linke MdL aus Thüringen) zu folgen und einen Namen aus der Untenstehenden Liste bzw, da eine Mehrfachteilnahme mit einem neuen Namen möglich ist, die ganze Liste, einzureichen.

Bei diesen Namen handelt es sich nicht um irgendwelche zufälligen Personen, sondern um die Mordopfer der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). 

Ich bitte euch, die Namen der vom NSU ermordeten Menschen als Namensvorschläge einzureichen. Weil wir nie vergessen dürfen. Weil es nie wieder geschehen darf.“ lautet der Aufruf.

Damit würde an die Toten erinnert und die ICE-4-Züge werden zum Denkmal für die Opfer des NSU, das in ganz Deutschland unterwegs sind.

Alle NSU Opfer auf einen Blick:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

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