Keine Stimme für Le Pen und den FN, keinen Fußbreit dem Faschismus!

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Dorothée Menzner (Neustadt am Rübenberge), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Siggi Seidel (Hannover) und Uwe Schwarz (Berlin)

Am 7. Mai findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des oder der Präsidente*in der Republik statt. In dieser Stichwahl wird es darum gehen ob der Kandidat des Neoliberalismus Macron oder die Kandidatin des Nationalkapitalismus Le Pen gewinnt. Marine LePen steht für Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Ihr Programm ist zutiefst antifeministisch und sieht beispielsweise eine drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts vor. Sie steht für sozialen Kahlschlag bei den Migrant*innen, Abgaben für die Beschäftigung von Ausländer*innen und Nationalprotektionismus. Sie will die Regionalverwaltungen und damit zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen und den Wehretat erhöhen.


Das Programm des Kandidaten des Neoliberalismus ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Durch seine Umsetzung droht ihnen der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Wie man es jedoch dreht und wendet, sein Programm umfasst keinen offenen Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Und dies macht den Fundamentalen Unterschied zwischen dem Kandidaten des Neoliberalismus und der Kandidatin des Nationalkapitalismus aus.

Bei der Frage, wie verhalte ich mich zu „Le Pen an der Schwelle zur Macht?“, darf es kein Schwanken und Wanken der Partei DIE LINKE geben. Bei der Amtseinführung von Donald Trump haben einige Funktionär*innen aus Partei und Fraktion zum Abwarten geraten und ihn und seine Politik nicht von Anfang an offensiv bekämpft! Das darf es diesmal nicht geben!

Auch wenn Le Pen noch nie einen Krieg geführt hat, gegen die NATO und die EU steht und einen Ausgleich mit Russlands befürwortet, so steht sie in aller erster Linie für ein reaktionäres bis faschistisches Weltbild der Ausgrenzung und der Menschenverachtung. Es muss unzweideutig klar sein, dass DIE LINKE sich auf die Seite derer stellt, die grundlegende zivilisatorische Errungenschaften nicht aus einer undifferenzierten Protesthaltung heraus zur Disposition stellen. Gegen Macrons Politik wird man mobil machen müssen. Der Sozialabbau, den Macron und seine Liberalen befördern, wird bekämpft werden müssen, auch das ist klar. Dieser politische Kampf wird gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen geführt werden müssen. Nicht zur Wahl Macrons aufzurufen und somit auszusagen, es sei egal, ob man Macron oder LePen wähle, ist aber keine Alternative für Linke in Deutschland oder in Frankreich. Wohin eine Demobilisierung linker Wähler*innen bei einer Wahl zwischen liberalen und offen rassistischen Kräften führt, mussten wir bereits bei der letzten Wahl für das Weiße Haus erleben.

Für Frankreich selber wird es wesentlich sein, dass sich dort eine starke außerplamentarische Bewegung gegen Neoliberalismus und für ein solidarisches Europa unter Mitwirkung von La France insoumise entwickelt. Als europäische Linke müssen wir uns auch endlich darauf konzentrieren gemeinsam mit anderen progressiven Kräften zu zeigen, dass wir nicht nur den neoliberalen Charakter der EU kritisieren, sondern auch welche Vision eines sozialeren und fortschrittlicheren Europas wir haben.

Die Haltung unserer Partei gegenüber Marine Le Pen muss eindeutig und unmissverständlich sein und kann nur lauten: Keine Stimme für Le Pen und den Front National, keinen Fußbreit dem Faschismus!


Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei

Die folgende Resolution zur Türkei hat die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken am 1. April 2017 in Hannover einstimmig beschlossen:

Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei

Die Emanzipatorische Linke erklärt sich solidarisch mit dem 155 Journalist*innen, unter ihnen der deutsche Journalist Deniz Yücel, die zur Zeit in türkischen Gefängnissen sitzen. Sie alle müssen frei gelassen werden und ungehindert ihrem Beruf nachgehen können. Die Emanzipatorische Linke fordert ebenso die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei, unter ihnen, unter anderem, die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, in Opposition zur türkischen Regierung zu stehen!

Die türkische Regierung ist in den letzten Monaten verstärkt auch mit schweren Waffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, ganze Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht, die eigene Bevölkerung durch das Militär massakriert oder in Geiselhaft genommen. In dieser Situation will die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei per Referendum am 16. April 2017 in eine Präsidentialdiktatur verwandeln. Aus dem derzeit geltenden Ausnahmezustand soll ein verfassungsrechtlicher Normalzustand werden. Dies darf nicht geschehen. Aus diesem Grund unterstützten wir alle demokratischen Kräfte in ihrem Kampf für ein „Hayir“!

Die Emanzipatorische Linke fordert die Bundesregierung auf, die Kumpanei mit der türkischen Regierung zu beenden. Die deutschen Rüstungsexporte an Ankara müssen gestoppt werden, und die 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen sind einzufrieren, die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion auszusetzen. Der Flüchtlingsdeal ist zu kündigen. Die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten müssen umgehend abgezogen werden.

Die Emanzipatorische Linke fordert die Aufhebung des PKK-Verbots, ebenso wie die Aufhebung der Verbote für kurdische Fahnen, Zeichen und Symbole der kurdischen Community.
Der Kampf für Menschenrechte und Demokratie darf nicht kriminalisiert werden!


„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigen der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm voraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteiestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Austritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktator Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die internationalistisch und auch EU-kritisch ist, aber nicht europafeindlich und nationalistisch, denn Europafeindlichkeit und Nationalismus sind rückwärtsgewandt und bringen uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, dass diese Artikel zum Nachdenken anregen.

 Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei


„Links-Libertär“, die zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Was bedeutet der Begriff „links-libertär“? Damit befassen sich in der zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ : Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn.
„Der Liberalismus ist die Wurzel des Sozialismus, will man also radikal verfahren, so muss man den Liberalismus kaputtmachen, dann verdorrt der Sozialismus von selbst.“ Diese Zeilen schrieb Friedrich Engels an Karl Kautsky 1892.
Der Unterschied zu den bürgerlichen Liberalen ist jedoch ein fundamentaler, denn die bürgerlich Liberalen wollen im Namen der Freiheit weniger Staat und mehr Individualität. Die libertären Linken wollen namens der Freiheit einen gerechten Staat, mehr Gesellschaft und mehr Freiheit des Individuums. Und Freiheit des Individuums beinhaltet immer sozialen Gerechtigkeit.

Um es mit den Worte der Genossin Petra Pau zu sagen „DIE LINKE muss immer auch eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Das wäre geradezu ein Qualitäts-Siegel der neuen Linken.“
Sozialismus kann ohne Freiheit nicht funktionieren, ebenso wenig die Demokratie. Deshalb ist die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller (Karl Marx).
Schon Rosa Luxemburg erstrebte einen „demokratischen Sozialismus“. Ihre Botschaft war immer: Die angestrebte neue Zeit dürfe nicht hinter die bürgerlichen Errungenschaften der Französischen Revolution zurückfallen. Im Gegenteil: Im Sozialismus müssten Freiheits- und Bürgerrechte radikal ausgeweitet werden.
Rosa Luxemburg strebte eine „ungehemmte Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie“ an. Heute erleben wir das Gegenteil: Die Demokratie wird immer beschränkter und die „Volksmassen“ fühlen sich immer ausgegrenzter, ohnmächtiger.
Dieser Befund ist belegt und er gilt für Kernstaaten des entwickelten Kapitalismus, wie der Bundesrepublik Deutschland. Dafür gibt es subjektive und objektive Gründe. Sie sind zerstörend.

Aktuell wird die Frage nach der inneren Sicherheit durch die vergangenen Anschläge wieder gestellt. Aber darf die Freiheit deshalb geopfert werden? Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, mehr Polizei etc. sind der Weg in den Überwachungsstaat. Der Weg in einen autoritären Staat, in dem die Freiheit stirbt? Inwieweit unterscheidet sich dann die „autoritäre“ Demokratie dann noch vom autoritären Sozialismus?
Mit dieser und anderen Fragen setzen sich Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn in der zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ auseinander.

Mit den Unterschieden zwischen „autoritären Sozialismus“ und „Links-Sozialismus“ werden wir uns in einer anderen Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken auseinander setzen.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li, Ausgabe zwei


Die fabelhafte Welt der Ema.Li – Heft 1 der Schriftenreihe

Pünktlich zur Akademie der Ema.Li, der #EmaLiAk17 in Hannover stellen wir euch in den nächsten drei Wochen die ersten drei Ausgaben von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ vor. „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ ist die neue Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken (Ema.Li).

Die Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken soll dazu dienen, Beiträge zu politischen Thema aus Sicht von Mitgliedern der Ema.Li zu sammeln und wiederzugeben. In diesem Jahr sollen sechs Ausgaben on „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ und eine Sonderausgabe zur Dokumentation der Beiträge der #EmaLiAk17 v erscheinen.

Freut euch darauf.

Die erste Ausgabe ist dazu gedacht, euch die Emanzipatorische Linke näher zu bringen.

Das im April 2006 erschienene Papier „Freiheit und Sozialismus – Let‘s make it real“ von Julia Bonk, Caren Lay und Katja Kipping kann man eigentlich als Geburtsurkunde der Emanzipatorischen Linken ansehen. 2009 folgte dann die Gründung als Strömung in der Partei DIE LINKE. Ein weiterer Meilenstein unserer Geschichte ist das 2010 erschienene Papier „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen – Für eine emanzipatorische Linke“, dessen Kurzform wir ebenfalls dokumentieren.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li Heft 1


Martin Schulz – Na und? Gedanken zum „Sozialdemokratischen Heilsbringer“

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Tübingen)

Seit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz verbuchte die SPD 10.000 neue Mitglieder. Als Grund nennen viele dieser Neumitglieder die Hoffnung auf einen Wandel innerhalb der SPD und in der Regierungspolitik der SPD. Martin Schulz ist für die SPD der aktuelle „Heilsbringer“, die Sozialdemokraten befindet sich durch ihn wie in einem Rausch. Das beflügelt die Umfragen und lässt die noch vor Monaten verzagte SPD siegessicher wirken. Aber wie bewerten wir als Partei DIE LINKE diese Entwicklung, und vor allem, wie reagieren wir darauf?

1) Der Umfrageerfolg von Schulz beruht darauf, dass er den „Neuen aus Brüssel“ gibt. Aber eigentlich ist er, und das unterscheidet ihn von Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, vor allem der Anti-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin einfach nicht mehr im Amt haben. Das kommt Schulz zugute, beinhaltet aber keine Aussage über die von den Menschen gewünschte Politik.

2) Mit dem Frontalangriff auf Angela Merkel zielt die SPD auf deren größte schwach Stelle: die fehlende Geschlossenheit der Union, was die Politik der Kanzlerin betrifft und die offensichtlichen Ermüdungserscheinungen der Kanzlerin selbst. Schulz funktioniert also in erster Linie nicht aus eigener Kraft, sondern aus der Schwäche der Union. Die Union selbst hat mit ihrer öffentlich zelebrierten Zerstrittenheit seit Mitte 2016 den Aufstieg von Schulz erst möglich und so den SPD-Kandidaten stark gemacht.

3) Martin Schulz ist erst vor Kurzem und nur in Detailfragen als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen Politik der GroKo aufgefallen. Schulz sagt, dass er für soziale Gerechtigkeit ist, aber das sagt auch die FDP. Dass Schulz mit seinem Gerede über eine „soziale Wende“ Erfolg hat, zeigt, dass es ein Potenzial für linke Politik in Deutschland gibt. Sie ist offenbar auch dann wirkungsmächtig, wenn sie nur einen diffusen sozialen Wandel verspricht.

4) Mit der Präsentation eines „linken“ und „sozialen“ Gesichtes im Wahlkampf durch die SPD wird die Partei DIE LINKE geschwächt. Das stellt eine Herausforderung dar, der die Partei DIE LINKE begegnen muss. Wir müssen der Rhetorik von Schulz politisch begegnen und sie positiv aufgreifen. An sie müssen wir andocken und aufzeigen, dass eine soziale Politik unter den Bedingungen der Agenda 2010 nicht möglich ist. Damit machen wir deutlich, das DIE LINKE die einzige soziale Alternative im Land ist.

5) Allerdings sollte die Partei DIE LINKE auch endlich anfangen, ihre Kritik stärker in Richtung Union zu formulieren, statt sich immer und immer wieder an der SPD abzuarbeiten. Der Feind steht rechts und zwar rechts der Sozialdemokratie! Es ist unsere Aufgabe, CDU/CSU als das darstellen, was sie sind: die Motoren sozialen Kahlschlags, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, des Abbaus von Bürger*innen-Rechten und des Kampfes gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Und das wären und sind sie auch ohne SPD! Fangen wir an, das hervorzuheben und nicht weiterhin so zu tun, als sei die SPD die Ursache allen Übels.

6) Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU einen Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ führen wird. Sie setzt die SPD damit unter Druck, weil sie weiß, dass diese sicher verlieren wird, wenn sie sich auf eine Auseinandersetzung auf diesem Politikfeld einlässt. DIE LINKE kann auf diesem Gebiet keinen Blumentopf gewinnen und sollte sich davor hüten, sich auf einen Wahlkampf über „die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so gut ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“ einzulassen. Das würde der Partei DIE LINKE das Genick brechen.

7) Das bisher positivste Ergebnis an der Andeutung eines MERKEL versus SCHULZ Wahlkampf ist, dass die AfD in den Umfragen kannibalisiert wird. Und selbst wenn die Kandidatur von Martin Schulz scheitert, wäre dies ein Erfolg.


Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus – Drei Vorschläge für DIE LINKE

Ein Beitrag der Thema.Li, der Themengruppe in der Emanzipatorischen Linken Berlin

Anti-muslimischer Rassismus ist in den letzten Jahren das Zugpferd der Rechten geworden. Mit dem wieder erstarkenden Nationalismus in Europa und den jüngeren Debatten um Willkommenskultur, islamistischen Terrorismus, eine Begrenzung der Zuwanderung und den Umgang mit Geflüchteten im Alltag kristallisiert sich immer wieder ein Querschnittsthema heraus: Welche Rolle spielt der Islam? – Und in linken Debatten zunehmend: Kann Islamkritik links sein? Hier scheiden sich die Geister. Die einen sehen den Islam als Ursache für den Islamismus und stellen heraus, wie autoritär, frauenfeindlich und antisemitisch der Islam sein kann. Sie sagen, Islamkritik muss von links besetzt werden, oder sogar, es gäbe gar keine rechte Islamkritik. [1]

Die anderen fokussieren vor allem den anti-muslimischen Rassismus und sehen auch Islamkritik von linker Seite als Teil dieses Ressentiments. [2]

Tatsächlich ist die Sachlage komplex. Sich gegenseitig Zuhören und Abwägen kann den Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus mit dem Kampf gegen Islamismus verbinden und neue Perspektiven für linke Politik eröffnen.

 

Drei herrschaftskritische Strategien zusammengefasst

sheikh-lotf-allah_mosque_wall_and_ceiling_2

Gegen anti-muslimischen Rassismus!

DieLinke muss sich auch weiterhin klar gegen den weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus stellen, also auch gegen die Stigmatisierung von Muslimen als bspw. durchweg frauenfeindlich, ohne dabei den Kampf gegen Sexismus und Patriarchat zu vernachlässigen. Islamkritik ist zwar nicht zwingend, aber derzeit faktisch in vielen Fällen mit der Ablehnung des Islam insgesamt verbunden. Deshalb spielt auch die atheistisch motivierte Ablehnung des Islam leider häufig der Ausgrenzung von Minderheiten in die Hände und ist für eine linke Massenpartei mittelfristig keinesinnvolle Option. Ob als parlamentarische Opposition oder in Regierungsverantwortung: Die Linke muss sich schließlich auch für den Schutz der in den Grundrechten verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit verantwortlich fühlen, soweit diese in Einklang mit der Entfaltung der übrigen Grundrechte steht.

Gegen Islamismus!

DieLinke kann und muss sich klar und konsequent gegen Islamismus und dessen Vertreter_innen stellen, also gegen autoritäre, demokratiefeindliche, chauvinistischpatriarchale und antisemitische Herrschaftsprojekte unter dem Banner des Islam. Praktisch steht hier eine Prüfung der Zusammenarbeit mit einigen fragwürdigen Islamverbänden in Deutschland an, die anscheinend nicht mit offenen Karten spielen, was ihre politischen Ziele und Ideologien betrifft. Bei der Suche nach muslimischen Bündnispartnern sollte Die Linke die Kritik an Verbänden wie DITIB, Zentralrat der Muslime und Islamrat stärker berücksichtigen und den Gesprächsangeboten der Säkularen und Liberalen Muslime mehr Beachtung schenken.

Für Säkularisierung!

Die Frage nach dem Umgang mit dem Islam sollte enger mit der allgemeinen Haltung der Linkspartei zu Religion und religiösen Organisationen verknüpft werden. Eine Intensivierung der Debatte um eine weiterführende Säkularisierung Deutschlands scheint mit Blick auf die krassen finanziellen und arbeitsrechtlichen Privilegien der Landeskirchen dringend notwendig. Die gleichzeitige Säkularisierung christlicher wie islamischer Institutionen kann für das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wichtige Weichen stellen. Es darf davon ausgegangen werden, dass viele unserer kirchlichen Bündnisparter_innen im Kampf gegen Rassismus auch einer Säkularisierung positiv gegenüberstehen. Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie der jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaften von Linkspartei, Grüne und SPD liegt nahe.

Zum Weiterlesen: Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus